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GRÜNE fordern von Jung Transparenz bei der Wahlkampffinanzierung

Bei aller Kritik, eines muss man ihm lassen: Unser Burkhard Jung führt derzeit eine sehr teure, alle anderen Kandidaten zudeckende Wahlkampfschau. Dabei ist erstaunlich, mit welch hohem Mitteleinsatz eine seit sieben Jahren amtierender Oberbürgermeister um seine Wiederwahl kämpfen muss. 7 Jahre im Amt wären Zeit genug gewesen, um sich der Bevölkerung dieser Stadt positiv bekannt zu machen So besteht der Verdacht, dass Burkhard Jung mit seinem kostenintensiven Wahlkampf ein gravierendes Glaubwürdigkeitsleck aus seiner bisherigen Amtsführung als Oberbürgermeister zudecken will.

Womit sich die Frage stellt, wer das alles eigentlich bezahlt. Die Angaben für die Kosten des SPD-OBM Wahlkampfes schwanken zwischen 120 bis 160 T€. Während der Kandidat von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN seine Wahlkampfaufwendungen mit insgesamt 19 T€ völlig offen gelegt hat, sind die Spender für die Wahlkampfkosten des OBM völlig unbekannt. Das kann nicht im Interesse des derzeitigen Oberbürgermeisters und seiner Wahlkampfspender sein. Würde doch bei einer fortbestehenden Intransparenz über die Finanzierung des Wahlkampfes von Herrn Jung sicherlich nicht gerechtfertigten Gerüchten über Leipziger Mauscheleien Tür und Tor geöffnet. Die Stadtratsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat deshalb zur Klarstellung folgende Anfrage zur nächsten Ratsversammlung eingebracht:

1. Findet der Oberbürgermeister es im Sinne der Transparenz für begrüßenswert, wenn die an Kommunalwahlkämpfen in Leipzig beteiligten Parteien den Finanzplan ihrer kommunalen Wahlkämpfe und die Herkunft ihrer dafür eingeworbenen Spenden veröffentlichen und jedenfalls Spenden ab 1000 Euro transparent machen?
2. Wird der Oberbürgermeister sich bei seiner Partei dafür einsetzen, dass sie die bisherige Weigerung, ihren Finanzplan und die dafür eingeworbenen Spenden aufgeschlüsselt zu veröffentlichen, aufgibt? Wenn nein, warum nicht?

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OBM Kandidat Felix Ekardt: „Parteispenden transparent gestalten“

Anlässlich der Diskussion um die herrenlosen Häuser in Leipzig und der damit einhergehenden Forderung, Parteispenden offenzulegen, erklärt Prof. Felix Ekardt, OBM- Kandidat für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Leipzig:

„Es ist an der Zeit, grundsätzlich über das deutsche System der Parteispenden und des Sponsorings nachzudenken. Gerade erst hat ein aktueller Bericht der Staatengruppe gegen Korruption des Europarates (Greco) konstatiert, dass es in Deutschland kaum Fortschritte bei der Transparenz der Parteienfinanzierung und der Bekämpfung der Korruption gäbe und entsprechend die Bundesrepublik aufgefordert, bis zum 30. Juni zu den aufgeworfenen Fragen Stellung zu nehmen.
Leipzig sollte hier, gerade vor dem Hintergrund des Skandals um die herrenlosen Häuser, eine umfassende, transparente Aufklärung einleiten. Die Parteien sollten die bei ihnen eingehenden Spenden insgesamt offenlegen, um die für die Berufspolitik häufig typischen undurchsichtigen Netzwerke aus Parteien und verschiedensten Interessenvertretern für die Bürger/innen sichtbar, überprüfbar und kritisierbar zu machen.
Insbesondere die Leipziger SPD hat es selbst in der Hand, den Gerüchten, dass Anwaltskanzleien, die an dem Verkauf der herrenlosen Grundstücke beteiligt waren, Spender und Sponsoren der SPD sind, durch lückenlose Transparenz entgegenzutreten. Gerade in einer Zeit, in der die Zweifel an Berufspolitikern, Parteien und ihrer Ehrlichkeit immer höhere Wellen schlagen, wäre die Offenlegung der Parteispenden und die Offenlegung des Sponsorings ein wichtiger Schritt, damit sich nicht mehr und mehr Bürger/innen enttäuscht von der Demokratie abwenden.
 „Der Kreisverband von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN Leipzig steht für eine umfassende Transparenz. Wir unterstützen das geforderte Anliegen vollumfänglich“, so Jürgen Kasek, Vorstandssprecher des Kreisverbandes.
Vor diesem Hintergrund erscheint auch die Auseinandersetzung zwischen FDP und SPD in dieser Frage als Scheingefecht. Leipzig würde es gut zu Gesicht stehen, wenn die Parteien sich dieser Transparenz und Ehrlichkeit umfassend verpflichtet fühlen würden. Das erwarten die Bürgerinnen und Bürger.“

Prof. Felix Ekardt, LL.M., M.A., ist Jurist, Soziologe, Rechtsphilosoph und Religionswissenschaftler, Leiter der Forschungsstelle Nachhaltigkeit und Klimapolitik in Leipzig sowie Professor für Umweltrecht und Rechtsphilosophie an der Universität Rostock (vorher seit 2002 an der Universität Bremen). Am 31. März 2012 hat der Kreisverband von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Ekardt als OBM- Kandidat für die Wahl am 27. Januar 2013 gewählt.

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