Posts Tagged partei

„Demokratie ohne Demokraten?“ – Geringe Wahlbeteiligung ist ein Problem der Parteien

„Das Ergebnis der Kommunalwahlen in Leipzig muss uns zu denken geben. Dass nunmehr nicht einmal jeder 3. wählen geht stellt ein Problem für die Demokratie dar. Vor diesem Hintergrund sind die Aussagen von Frau Kudla nicht nur verstörend sondern ein Beleg dafür, dass sich die politischen Eliten von den Wählern entfernt haben und Wahlen nur noch als störende Begleiterscheinung betrachten. Der Unmut der Wähler richtet sich daher zu Recht gegen die Parteien “, so Jürgen Kasek, Vorstandssprecher des Kreisverbandes.

Die zunehmend sinkende Beteiligung bei Wahlen einerseits, wie auch die Zustimmungswerte zu rechtspopulistischen Parteien in Europa andererseits belegen die Krise der parlamentarischen Demokratie. Die institutionalisierte Politik wird zunehmend durch selbstbewusst agierende Initiativen herausgefordert. Auch die Untersuchungen der Friedrich Ebert- Stiftung („Mitte-Studie“), der Shell Jugendstudie und auch der Bertelsmann Stiftung machen deutlich, dass nicht die Demokratie in der Krise ist sondern die tatsächliche durch Parteien vorgenommene Ausgestaltung. Eine weitere Herausforderung für die Demokratie ergibt sich aus dem inneren Legitimitätsverlust von Wahlergebnissen und Gewählten, der mit niedrigen Wahlbeteiligungen verbunden ist: Je weniger Wähler sich beteiligen, umso geringer ist der Grad der Repräsentation der Bevölkerung. Und je geringer der Grad der Repräsentation, desto geringer die innere Legitimität der gewählten demokratischen Institutionen.

Dabei wird deutlich, dass Demokratien (skandinavisches Modell) mit starkem gesellschaftlichen Zusammenhalt, einer hohen sozialen Homogenität und einem inklusiven Bildungs- und Sozialsystem diese Herausforderung deutlich besser meistern als wenig inklusive, sozial heterogene Gesellschaften.

„Wir stehen bei der Erneuerung der parlamentarischen Demokratie vor einer gesamtgesellschaftlichen Herausforderung, die nur gemeistert werden kann wenn Parteien sich öffnen und Entscheidungen transparenter werden. Der Parteienstaat braucht eine neue Legitimationsgrundlage“, fordert Carolin Waegner, demokratiepolitische Sprecherin des Kreisverbandes.

„Wir brauchen endlich eine Debatte über einen neuen gesellschaftlichen Konsens, der nicht ausgrenzt, sondern integriert. Auch in Leipzig ist eine intensive Auseinandersetzung über die Erweiterung der repräsentativen Demokratie unbedingt erforderlich, die zusätzliche Partizipationschancen öffnet.“, so Waegner weiter.

Doch alle Debatten bleiben ideologisch, wenn nicht zugleich die Ursachen von gesellschaftlicher Marginalisierung und Spaltung beseitigt werden. Deshalb helfen nur ein funktionierendes Sozialsystem, Bildungschancen und Aufstiegsmöglichkeiten für Alle.

BÜNDNIS 90D/ DIE GRÜNEN Leipzig erneuert daher die Forderung nach einer Stärkung der Beteiligungsrechte der Einwohner, durch eine Einwohnerbeteiligungssatzung, die Stärkung von Elementen der direkten Demokratie und transparente und für alle nachvollziehbare Entscheidungen. Inklusion muss endlich ernst genommen und umgesetzt werden, wie die Durchlässigkeit des Sozialsystems erhöht werden muss.

„Gelingt dies nicht haben wir bald eine Demokratie, ohne Demokraten.“, so Kasek abschließend.

Kommentar verfassen

„Transparenz leben – Wahlkampfspenden veröffentlichen“

Der Kreisverband BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die beiden Leipziger Direktkandidatinnen Monika Lazar und Stefanie Gruner, werden die eingeworbenen Spenden und eingesetzten Gelder im Bundestagswahlkampf transparent veröffentlichen.
Der Umgang mit Parteispenden und Sponsoring ist maßgeblich für das Vertrauen, welches Parteien und Personen gerade im Wahlkampf entgegengebracht wird. Dabei gibt es in Deutschland bislang kaum Fortschritte bei der Transparenz der Parteienfinanzierung und der Bekämpfung der Korruption, wie Transparency International regelmäßig moniert.
Wenn sich alle Leipziger Parteien und Kandidaten bereit erklären, nicht nur ihr Wahlkampfbudget zu nennen, sondern auch offenzulegen, von welchen Firmen und Unternehmen Einzelspenden gekommen sind, bietet sich die Chance für die Leipziger Politik, ein positives Signal zu für Transparenz zu setzen.

„Die BürgerInnen haben ein Recht darauf zu erfahren, wie viel Geld die Parteien im Wahlkampf ausgeben und auch ein Recht zu erfahren, welche Unternehmen, welche KandidatInnen oder welche Partei in welchem Umfang unterstützt haben.“, so Monika Lazar, Direktkandidatin in Leipzig Süd und sächsische Spitzenkandidatin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
„Nur durch umfassende Transparenz im sensiblen Feld der Parteienfinanzierung kann eine weitere Erosion des Wählervertrauens verhindert werden“, so Stefanie Gruner, Direktkandidatin der GRÜNEN in Leipzig Nord.
„Wir fordern daher auch alle anderen Parteien auf, umfassend Rechenschaft über die Höhe des Wahlkampfhaushaltes und die dahinter stehenden Spenden abzulegen“, so Lazar.
Die eingeworbenen Spenden und die Gesamthöhe des Wahlkampfhaushaltes der beiden grünen Direktkandidatinnen kann in der Geschäftsstelle des Kreisverbandes in der Hohen Straße 58 eingesehen werden.

Kommentar verfassen

Verantwortung, Glaubwürdigkeit, Initiative – Grüne verabschieden Leitantrag und wählen neuen Vorstand

Der Stadtparteitag von BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN Leipzig hat am gestrigen Sonnabend einen neuen Vorstand gewählt. In der ruhigen Atmosphäre des Forschcafés arbeiteten die Mit­glieder die umfangreiche Tagesordnung, auf der auch mehrere Anträge beschlossen wurden, ab.

In seiner Begrüßungsrede sagte der alte und neue Sprecher Jürgen Kasek:Alle reden über Macht.Wir nicht. Wir reden über Inhalte.“

Beschlossen wurde somit der Leitantrag  unter dem Titel: „Sozialer Neuaufbruch statt Schwarz-Gelber Verantwortungslosigkeit“, in dem die Grünen sich vor allem für eine Quali­tätsoffensive im Bildungsbereich einsetzen. Auch der Stopp des Kommunalkombiprogramms wurde in scharfen Worten kritisiert.

Weiterhin stimmten die Mitglieder einem Antrag zu, in dem eine finanzielle Neuorientierung gefordert wird. In dem Papier mit dem Titel „Leipzigs finanzielle Unabhängigkeit bewahren!“, das vom Fraktionsvorsitzenden im Stadtrat, Wolfram Leuze, eingebracht wurde, sprechen sich die Grünen dafür aus, den Städten und Gemeinden ein umfangreicheres Mitbe­stimmungsrecht bei Gesetzgebungsverfahren einzuräumen. Der Einführung eines Flächenfak­tors im Rahmen des kommunalen Finanzausgleiches in Freistaates Sachsen, wie er gerade dis­kutiert wird, wurde dagegen abgelehnt.

Antje Hermenau, die als Gastrednerin zur finanziellen Misere Stellung bezog, brachte die Idee ins Spiel, dass auch gerade für finanziell Not leidende Gemeinden eine Art kommunalpoliti­sches Existenzminimum eingeführt werden müsste. Hermenau betonte dabei  die Rolle Leip­zigs als zentrale Stadt in Sachsen, deren Bedeutung von der Dresdner Ministerialbürokratie zu wenig beachtet würde.

In einem weiteren Antrag setzen sich die Grünen dafür ein, dass die Kürzungen im Fernver­kehr der Bahn rückgängig gemacht werden müssen. Wolfram Leuze, der auch Vorsitzender des Fahrgastverbandes pro Bahn e.V. Mitteldeutschland ist, strich die Gefahr der Entkopplung Leipzigs vom Fernverkehr heraus.  Er kritisierte in scharfen Worten die konzeptlose Privati­sierung der deutschen Bahn. Durch die schleichende Abkopplung vom Fernverkehr drohe dem Standort Leipzig ein enormer Schaden. Mitverantwortlich für diese Misere sei vor allem der ehemalige OBM Leipzigs und vormalige Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee.

In einem letzten Antrag sprachen sich die Grünen für einen Abrissstopp des alten Brühl-Kauf­hauses aus. Da sich die Faktenlage grundlegend geändert habe, müsse nun zunächst die Dis­kussion um die Zukunft der Gebäudehülle am zentralen Richard-Wagner-Platz diskutiert wer­den.  Die Partei forderte den Investor MFI dazu auf, ein Zeichen zu setzen und gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern Leipzigs über die städtebauliche Entwicklung des Brühls zu diskutieren.

Von den 50 Mitgliedern im Froschcafé zu Leipzig wurde erstmals die Rechtsanwältin Stefanie Gruner (29) mit einem deutlichen Votum von 91,8% zur neuen Sprecherin gewählt.

In ihrer Rede betonte sie, dass es für eine lebens- und liebenswerte Stadt wichtig sei, alle Ent­scheidungen noch stärker hinsichtlich ihrer Nachhaltigkeit und ihrer Auswirkungen auf unsere Kinder zu überprüfen. Gerade die Bereiche Bildung und Vereinbarkeit von Familie und Beruf aber auch ökologische Belange sowie die kulturelle Vielfalt unserer Stadt sei ihr, wie vielen Einwohnerinnen von Leipzig, eine Herzensangelegenheit.

An ihrer Seite wurde der amtierende Sprecher Jürgen Kasek, 29, Rechtsanwalt, mit einem ebenfalls deutlichen Votum von 90% für weitere zwei Jahre im Amt bestätigt.

In seiner Rede unterstrich er die Notwendigkeit starker grüner Politik in Leipzig und kritisierte zugleich das Regierungshandeln der Schwarz-Gelben Koalition. Den Diskussionen um eine bürgerliche Mehrheit erteilte er eine Abfuhr, als er sagte:“Wir unterscheiden nicht zwischen Bürgern erster und zweiter Klasse. Für uns sind alle Menschen Bürger. Und diese Bürger ha­ben bereits gewählt. Den Etikettenschwindel mit der Umdeutung von konservativ in bürger­lich werden wir nicht mitmachen.“

Als Schatzmeister wurde Holger Haugk, Büroleiter des Grünen Europabüros Sachsen/Thürin­gen in Leipzig, gewählt.

Ebenfalls in den Vorstand wurden Linda Dertinger, 20, Studentin, Jasmin Steinwender, 29, Doktorandin, Jens Reichmann, 44, Mediengestalter und Lorenz Bücklein, 29,  Wissenschaftli­cher Mitarbeiter, sowie Alrun Tauchè, Kunsthistorikerin am Stadtgeschichtlichen Museum, gewählt. Mit Jens Reichmann ist erstmals ein Netzpolitiker im Vorstand der Leipziger GRÜ­NEN vertreten.

„Die Richtung stimmt, jetzt müssen wir GRÜNEN zeigen, dass wir im Netz ein gewichtiges Wörtchen mitzureden haben“, betonte Reichmann, der auch Sprecher der Landesarbeitsge­meinschaft Grüne Netzpolitik ist.

Die neue Sprecherin Stefanie Gruner zeigte sich erfreut, dass erstmals seit mehreren Jahren wieder ein komplett quotierter und vollständiger Vorstand gewählt wurde.

Die Leipziger Grünen haben damit auch den im Altersdurchschnitt jüngsten Parteivorstand im Vergleich zu anderen Parteien.

Stefanie Gruner, Vorstandssprecherin; Jürgen Kasek, Vorstandssprecher

Kommentar verfassen