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„Häuser erhalten – Zusammensturz verhindern“

Zum Hauseinsturz am vergangenen Wochenende in der Eisenbahnstraße im Leipziger Osten, erklären Christin Melcher, Vorstandsmitglied und Jürgen Kasek, Vorstandssprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Leipzig:

Nach einem erneuten Absturz eines Hauses im Leipziger Osten fordert der Kreisverband die Stadtverwaltung auf, Maßnahmen zu ergreifen, die weitere Häuserabbrüche verhindern und fordert, dass die Fassade des Einsturz gefährdeten Gebäudes in der Eisenbahnstraße gesichert wird.

„In Leipzig besteht die kuriose Situation, dass einerseits neue Bauflächen ausgewiesen werden und auf der anderen Seite historische zum Teil denkmalgeschützte Gebäudesubstanz verloren geht. Es wird Zeit, dass die Stadtverwaltung sich des Problems endlich entschlossen annimmt.“, so Jürgen Kasek, Vorstandssprecher des Kreisverbandes.

„Es kann nicht sein, dass monatlich ein weiteres Gebäude im Leipziger Osten verschwindet. Dies ist auch für die Entwicklung des Leipziger Ostens negativ. Die Baulücken führen zum städteplanerischen Problem der perforierten Stadt. Mit dem Verlust der bundesweit einmaligen gründerzeitlichen Bausubstanz droht auch ein Stück von Leipzig verloren zu gehen. Letztlich ist eine geschlossene Bebauung auch energetisch deutlich besser als eine offene Bebauung. Für die Eisenbahnstraße wäre eine weitere Baulücke eine zusätzliche Hypothek für die Entwicklung.“, so Christin Melcher, Vorstandsmitglied und zuständig für den Leipziger Osten.

Der Kreisverband fordert daher die Verwaltung auf die baugesetzlichen Möglichkeiten auszuschöpfen. Dazu gehört auch, dass die Stadt das Instrumentarium der Instandsetzungs- und Modernisierungspflicht umsetzt und gegebenenfalls Häuser an Nutzergemeinschaften überträgt um dadurch den Erhalt zu fördern. Auch ist zu prüfen, ob die Verwaltung ein Kataster der einsturzgefährdeten Gebäude einrichten kann und einen runden Tisch mit Selbstnutzern, Freirauminitiativen, Bauprojekten und Eigentümmern bildet um den weiteren Einsturz der historischen Bausubstanz zu verhindern.

Hintergrund:

„Modernisierungs- oder Instandsetzungsmaßnahmen nach § 177 Abs. 1 BauGB sind – wie es die Vorschrift selbst definiert – solche Maßnahmen, die der Beseitigung oder Behebung von Missständen oder Mängeln einer baulichen Anlage bezüglich ihrer inneren oder äußeren Beschaffenheit dienen, wobei die Missstände in Absatz 2 und die Mängel in Absatz 3 näher definiert werden. Nach § 177 Abs. 2 BauGB liegen Missstände insbesondere vor, wenn die bauliche Anlage nicht den allgemeinen Anforderungen an gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse entspricht, während nach Absatz 3 der Vorschrift Mängel insbesondere vorliegen, wenn durch Abnutzung, Alterung, Witterungseinflüsse oder Einwirkung Dritter.
Nach der Rechtsprechung sind die Maßnahmen des § 177 Abs. 1 BauGB (Modernisierung oder Instandsetzung) auf die Beseitigung von Missständen oder die Behebung von Mängeln zur Wiederherstellung des zum bestimmungsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustandes des Gebäudes gerichtet, die nur die weitere Nutzung des bisherigen Bestandes in der bisherigen Weise ermöglichen sollen“, erläutert Kasek, der als Rechtsanwalt arbeitet.

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Gegen Neonazistische Tendenzen im Leipziger Osten – Bündnisdemonstration

Der Arbeitskreis Demokratie und Zivilcourage des Kreisverbandes BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Leipzig und die Bundestagsabgeordnete Monika Lazar, Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus rufen zur Teilnahme an der Demonstration „Im Osten nichts Neues. Gegen Nazis und rechte Alltagskultur“ am 24.03.2012, auf.

Am Samstag, den 24.03.2012 findet die Demo „Im Osten nichts Neues. Gegen Nazis und rechte Alltagskultur“ statt. Beginn ist 12 Uhr auf dem Friedrich-List-Platz. Verstärkt neonazistische Aktivitäten sowie die Eröffnung des Bekleidungsgeschäftes „Fighting catwalk“, in dem vor allem die bei Neonazis beliebte Marke Thor Steinar zu erwerben ist, zeigen die Notwendigkeit, rassistischen und menschenfeindlichen Bestrebungen im Osten Leipzigs entschieden entgegenzutreten. Ende letzten Jahres etablierte sich ein neuer Treffpunkt der Neonazi-Szene in der Langen Straße, was Sachbeschädigungen Pöbeleien und verbale Angriffe auf das translesbischwule Projekt „RosaLinde“ nach sich zog.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN rufen alle Leipziger zur Teilnahme an der Demonstration des aus  Aktionsbündnisses „Ladenschluss“ auf, das sich zum Ziel gesetzt hat, gegen rechte Strukturen in Leipzig vorzugehen.

„Neben der Ansiedlung neuer menschenfeindlicher Bestrebungen im Leipziger Osten stellen wir uns entschieden gegen jegliche Akzeptanz gegenüber neonazistischen Aktivitäten. Es ist undenkbar, dass Neonazis und deren Gedankengut weit in die Mitte der Gesellschaft hineinwirken. Hier müssen wir als Einwohner der Stadt ein klares Signal setzen“, sagt Carolin Waegner, Koordinator des AK Demokratie und Zivilcourage.

„Eine starke Zivilgesellschaft, in der die Menschen miteinander und nicht aneinander vorbei leben, verbunden mit einem gegenseitigen Eintreten füreinander kann wesentliche Auswirkungen hin zur Verringerung neonazistischer Bewegungen haben. Aus diesem Grund sei es wichtig, sich offen gegen jegliche menschenfeindlichen Bestrebungen zu bekennen. Homophobie, Sexismus, Rassismus und jede andere Form der Menschenfeindlichkeit gelte es mit Hilfe verstärkter Zivilcourage zu bekämpfen.“, so auch Monika Lazar, Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus.

 „Aus diesem Grund ist es umso notwendiger, dass viele verschiedene Menschen miteinander demonstrieren und nicht länger die Augen verschließen und diese Zustände schweigend hinnehmen. Wir wünschen uns daher, dass möglichst viele Menschen an der Demonstration teilnehmen und für ein buntes, friedliches Zeichen sorgen“, so die beiden Politikerinnen abschließend.

Im Anschluss an die Demonstration findet ein Straßenfest im Lene-Voigt-Park statt.

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