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Einladung zur Pressekonferenz „Aktionsplan Kita 2020“

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Leipzig und OBM-Kandidat Felix Ekardt laden morgen, Donnerstag, den 07.02.2013, um 12.00 Uhr zu einer Pressekonferenz in die grüne Geschäftsstelle, in der Hohen Straße 58, 04107 Leipzig, ein.
Herr Prof. Ekardt, die stellvertretende Vorsitzende der grünen Stadtratsfraktion, Katharina Krefft, und Vorstandsmitglied Christin Melcher, werden eine Erklärung zum „Aktionsplan Kita 2020: Rechtsanspruch kurzfristig erfüllen – Angebot langfristig sichern“ abgeben und anschließend für Fragen zur Verfügung stehen. Mit dem Aktionsplan Kita 2020 werden Maßnahmen vorgeschlagen, um den Rechtsanspruch der unter Dreijährigen kurzfristig zu erfüllen und das Angebot an Kita-Plätzen langfristig zu sichern.

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GRÜNE fordern von Jung Transparenz bei der Wahlkampffinanzierung

Bei aller Kritik, eines muss man ihm lassen: Unser Burkhard Jung führt derzeit eine sehr teure, alle anderen Kandidaten zudeckende Wahlkampfschau. Dabei ist erstaunlich, mit welch hohem Mitteleinsatz eine seit sieben Jahren amtierender Oberbürgermeister um seine Wiederwahl kämpfen muss. 7 Jahre im Amt wären Zeit genug gewesen, um sich der Bevölkerung dieser Stadt positiv bekannt zu machen So besteht der Verdacht, dass Burkhard Jung mit seinem kostenintensiven Wahlkampf ein gravierendes Glaubwürdigkeitsleck aus seiner bisherigen Amtsführung als Oberbürgermeister zudecken will.

Womit sich die Frage stellt, wer das alles eigentlich bezahlt. Die Angaben für die Kosten des SPD-OBM Wahlkampfes schwanken zwischen 120 bis 160 T€. Während der Kandidat von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN seine Wahlkampfaufwendungen mit insgesamt 19 T€ völlig offen gelegt hat, sind die Spender für die Wahlkampfkosten des OBM völlig unbekannt. Das kann nicht im Interesse des derzeitigen Oberbürgermeisters und seiner Wahlkampfspender sein. Würde doch bei einer fortbestehenden Intransparenz über die Finanzierung des Wahlkampfes von Herrn Jung sicherlich nicht gerechtfertigten Gerüchten über Leipziger Mauscheleien Tür und Tor geöffnet. Die Stadtratsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat deshalb zur Klarstellung folgende Anfrage zur nächsten Ratsversammlung eingebracht:

1. Findet der Oberbürgermeister es im Sinne der Transparenz für begrüßenswert, wenn die an Kommunalwahlkämpfen in Leipzig beteiligten Parteien den Finanzplan ihrer kommunalen Wahlkämpfe und die Herkunft ihrer dafür eingeworbenen Spenden veröffentlichen und jedenfalls Spenden ab 1000 Euro transparent machen?
2. Wird der Oberbürgermeister sich bei seiner Partei dafür einsetzen, dass sie die bisherige Weigerung, ihren Finanzplan und die dafür eingeworbenen Spenden aufgeschlüsselt zu veröffentlichen, aufgibt? Wenn nein, warum nicht?

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GRÜNEN Vorstandssprecher reicht Zulassungsbeschwerde gegen OBM Wahl ein

Gestern, kurz vor Ablauf der dreitägigen Einspruchsfrist, hat Jürgen Kasek, Vorstandssprecher des Kreisverbandes, eine Beschwerde gegen das Zulassungsverfahren zur OBM-Wahl eingereicht.
Konkret geht es darum, ob der Kandidat Horst Wawrzynski auf dem Wahlzettel an zweiter Stelle zusammen mit dem Kürzel CDU gesetzt werden kann, oder nicht.
Nachforschungen hatten ergeben, dass die Aufstellungsversammlung der CDU am 23.06.2012 bei welcher Wawrzynski nominiert worden war, nicht konform zur CDU-Satzung durchgeführt wurde. Nach der Satzung des Landesverbandes der CDU hätte Wawrzynski nicht durch die CDU nominiert werden können, da nur wahlberechtigte Mitglieder des jeweiligen Wahlbezirkes oder Wahlkreises und CDU-Mitglieder nach CDU Regularien dazu berechtigt sind. Eine weitere Versammlung des CDU-Kreisverbandes fand nicht statt. Entsprechend müsse Wawrzynski daher konsequent als parteiloser Bewerber ohne den Zusatz CDU auf dem Wahlzettel geführt werden und auf den letzten Listenplatz gesetzt werden.
„Was wie eine kleine Formalie klingt macht deutlich, dass die CDU in Leipzig höchst unprofessionell arbeitet und es noch nicht einmal geschafft hat, einen eigenen Bewerber satzungskonform aufzustellen. Die Nominierung von Herrn Wawrzynski durch das Bürgerbündnis war daher offensichtlich nur der Versuch dieses Fauxpas auszubügeln und sicher zu stellen, dass Herr Wawrzynski als Kandidat antreten kann. Wie die CDU in Leipzig Ordnung schaffen will, wenn ihr das offensichtlich noch nicht einmal im organisatorischen Kerngeschäft gelingt bleibt deren Geheimnis“, so Kasek zum Verfahren.

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Grüne Prominenz für Felix Ekardt

OBM-Kandidat Felix Ekardt erhält prominente Unterstützung

Im aktuellen OBM-Wahlkampf erhält der grüne Kandidat  Felix Ekardt prominente Unterstützung. So werden im Januar noch Renate Künast, Cem Özdemir und Jürgen Trittin, Ekardt unterstützend zur Seite stehen. Im vergangenen Jahr waren bereits die Europaabegeordnete Ska Keller, die Fraktionsvorsitzende im Sächsischen Landtag Antje Hermenau und Renate Künast aus diesem Grund zu Gast in Leipzig.

„Die große Unterstützung aus allen Ebenen macht die große Bedeutung von Leipzig deutlich“, zeigte sich Vorstandssprecher Jürgen Kasek erfreut. „Im Gegensatz zu anderen Parteien stehen wir gemeinsam hinter unserem Kandidaten und werden den Oberbürgermeisterwahlkampf mit großer Entschlossenheit führen. Die Zielsetzung ist und bleibt für eine andere Politik zu werben und für grüne Ideen einzutreten Wir haben Inhalte und Konzepte, die anderen haben nur sich selbst und gerade der amtierende Oberbürgermeister als auch der CDU-Kandidat überbieten sich an inhaltsleeren Aussagen. Das hat Leipzig nicht verdient“, so Kasek abschließend.

Die Termine:

  • 07.01. 17:30 Uhr Aula Alte Nikolaischule, Felix Ekardt und Renate Künast im Gespräch mit Angela Hölzel vom Studentenwerk und einem Vertreter des Bauernverbandes zur Frage: »Gesunde und nachhaltige Ernährung; Veggieday- der Weg in die Ökodikatatur?«
  • 09.01. 12:30 Uhr Weinstock Pressekonferenz mit Cem Özdemir, (gesonderte Einladung folgt in Kürze)
  • 24.01. Wahlkampfabschluss, 19:30 Uhr Alte Schlosserei (Kurt-Eisner-Str. 66, 04275 Leipzig) mit Jürgen Trittin.

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