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Zukunft für die Völle – Grüne fordern Nutzungskonzept und Neuorganisation

Zur Diskussion um ein Nutzungskonzept für die Völkerfreundschaft und deren Weiterentwicklung zu einem Bürgerhaus äußert sich Michael Schmidt, Stadtrat der Fraktion und Vertreter im Jugendhilfeausschuss:

„Die Völkerfreundschaft ist ein Haus mit einem riesigen Potenzial im Leipziger Westen, es bietet zahlreichen Vereinen Räume für Kultur, Sport und soziale Angebote. Zudem ist in der Völle der Offene Jugendtreff in kommunaler Trägerschaft. Dass jedoch die pädagogischen Fachkräfte des Jugendtreffs das Management des ganzen Hauses übertragen bekommen haben, ist ein großes Problem, das die Stadt seit Jahren kennt, jedoch keine Lösung findet oder zu gehen bereit ist. Dies hat aber eben zur Folge, dass sowohl die Potenziale der Völle als Bürger- und Vereinshaus nicht voll genutzt werden können, sondern auch viel Kraft vom Jugend- und Freizeittreff abgezogen wird, der gerade dort in Grünau dringend gebraucht wird. Wir sind auch der Meinung, dass zumindest der Treff in kommunaler Hand bleiben soll, dies hat sich auch während der von der Partei organisierten Jugendhilfesternfahrt am vorvergangenen Donnerstag gezeigt, als wir mit Vertreterinnen und Vertretern von kommunalen und freien Jugendeinrichtungen ins Gespräch gekommen sind.“

Jürgen Kasek, Stadtbezirksbeirat ergänzt: „Dass jetzt die Stadtverwaltung unter Zugrundelegung des Konzeptes der integrierten Stadtentwicklungskonzepts und unter Einbeziehung der beteiligten Ämter begonnen hat, das Problem zu bearbeiten, ist ein Schritt in die richtige Richtung und nicht zuletzt der Arbeit des Beirates zu verdanken, der ein solches Konzept immer wieder eingefordert hat. Gelingen kann dieser Prozess nur in Zusammenarbeit mit den Nutzerinnen und Nutzern und damit unter einer breit angelegten Bürgerbeteiligung des Verfahrens von Anfang an. Zu oft herrscht in der Verwaltung noch der Gedanke vor, erst mit fertigen Konzepten in die Debatte zu gehen anstatt die Einwohner direkt von Beginn an mit einzubeziehen.

Als Lösung des Dilemmas kann durchaus die Übertragung des Hauses an einen Freien Träger sein, der einige der Räumlichkeiten für Vereinsarbeit nutzt und andererseits mit dem Management des Hauses beauftragt wird. Wichtig ist die Nähe des potenziellen Trägers zum Haus, um ein optimales Management vor Ort leisten zu können. Ein Bürgerhaus wie die Völle braucht einen Partner stets direkt vor Ort, ansprechbar und kümmernd. Nur so sind auch Probleme, wie sie der Offene Jugendtreff und der ebenfalls beheimatete Sportverein mit der Nutzung von Zugängen etc. haben, zu lösen. Man kann und muss kritisieren, dass sich die Verwaltung seit Jahren selbst lähmt, wenn es um die Zukunft des Hauses geht und das Amt für Jugend, Familie und Bildung und das Kulturamt sich gegenseitig die Zuständigkeit zuschieben wollen. Es braucht stattdessen endlich ein entschlossenes und richtungweisendes Handeln der Stadtspitze.“

 

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Städtebauliche Entwicklung für das Areal zwischen Großer Fleischergasse, Dittrichring und Matthäikirchhof einleiten – Entwicklungs- und Nutzungskonzept mit Bürgerbeteiligung erstellen

Mittlerweile hat der Richard-Wagner-Platz eine Neugestaltung erfahren. Die Höfe am Brühl wurden gebaut. Und die Grundsteinlegung für die Hainspitze soll am 16. Mai 2014 erfolgen. Bereits seit 2010 hat der Promenadenring die von Max Klinger gestaltete Treppe wiedererhalten. Doch den Durchgang zur Innenstadt, der mit dem zu Beginn der 1980er Jahre erfolgten Bau der Bezirksdirektion Leipzig des Ministeriums für Staatssicherheit der DDR, verloren ging, gibt es immer noch nicht.

Angesichts dieser eingeleiteten und teilweise bereits auch umgesetzten städtebaulichen Entwicklung in diesem Bereich der Innenstadt hält es Tim Elschner, Mitglied des Stadtbezirksbeirates Leipzig-Mitte für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Kandidat für den Stadtrat (WK Mitte), für erforderlich, die Weichen für das geschichtsträchtige Areal zwischen Großer Fleischergasse, Dittrichring und Matthäikirchhof, jetzt richtig zu stellen.

Katharina Krefft, Fraktionsvorsitzende der Grünen-Stadtratsfraktion begründet diese Initiative: „25 Jahre nach der Friedliche Revolution ist es an der Zeit sich vertiefende Gedanken auch über dieses Areal zu machen! Das Areal befindet sich im Eigentum der Stadt Leipzig und ist als Potenzialfläche zu betrachten.“

Sowohl im Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau als auch im Stadtbezirksbeirat Leipzig-Mitte wurde bereits Anfang 2013 die Vorlage DSV/2731 „Bebauungsplan Nr. 45.6 „Nutzungsarten im Stadtzentrum“ Stadtbezirk Leipzig-Mitte, Ortsteil Zentrum – Freigabe zur frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung“, die sich auch auf das oben genannte Areal bezieht, vorberaten. Der Entwurf des Bebauungsplanes wurde aber bis heute nicht zur frühzeitigen  Öffentlichkeitsbeteiligung freigegeben.

Elschner spricht sich nun dafür aus, gesondert ein tragfähiges Entwicklungs- und Nutzungskonzept für das Areal zu erstellen:
„Ein Bürgerbeteiligungsverfahren, dass über die nach dem Baugesetzbuch vorgesehene Öffentlichkeitsbeteiligung hinausgeht, ist durchzuführen. Denn es stellt sich die grundsätzliche Frage, ob die Stadt Leipzig diese Fläche im Eigentum behalten und/oder bei Investoreninteresse (vielleicht auch nur teilweise) verkaufen solle. Des Weiteren gilt es sich auch über eine gewollte Nutzung und Entwicklung des Areals frühzeitig zu verständigen.
Mit dem Konzept soll frühzeitig und noch wirksam Einfluss auf Planungsabsichten der Stadt Leipzig genommen werden.“

Krefft plädiert dafür, auch die Errichtung einer Kindertagesstätte auf dem Areal zwischen Großer Fleischergasse, Dittrichring und Mathäikirchhof zu diskutieren, wenn die Voraussetzungen dafür vorliegen: „Es wäre die erste innerstädtische Kindertagesstätte, nachdem eine Kindertagesstätte in den Höfen am Brühl nicht realisiert werden konnte.“ Auch soll über einen möglichen Schulneubau an dieser Stelle ebenfalls diskutiert werden.

Unter anderem nachfolgend aufgezeigte konkrete Ideen, die es möglicherweise auch zu kombinieren gilt, sollen nach Auffassung der Stadtratfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei der Erstellung eines Entwicklungs- und Nutzungskonzeptes mit Bürgerbeteiligung diskutiert werden:

  • Im Grundsatz soll die bisherige zulässige innerstädtische Nutzungsmischung (Handel, Büro, und Wohnen) aufgegriffen werden.
  • Der Wohnnutzung soll aber eine deutliche Priorisierung eingeräumt werden.  Dementsprechend soll eine Wohnnutzung auch unterhalb des 4. Obergeschosses ermöglicht werden.
  • Der Schaffung von neuem, auch preisgünstigen Wohnraum soll angemessen Rechnung getragen werden.
  • Das die Leipziger Innenstadt prägende Passagensystem soll fortgeführt werden. Ein Gehrecht soll für die Allgemeinheit und rund um die Uhr eingeräumt werden.
  • Die Höchstzahl zulässiger Stellplätze soll auf ein Minimum beschränkt werden. Oberirdische Parkgaragen sollen ausgeschlossen werden. Ebenso oberirdische Parkplätze mit Ausnahme von Kfz-Stellplätzen für Menschen mit Behinderung. Das Konzept „autoarme Innenstadt“ ist entsprechend fortzuführen.
  • Gestalterische Vorgaben für Gebäude und Werbeanlagen sollen formuliert werden.
  • Einer kleinteiligen Gebäudestruktur soll gegenüber einer Blockbebauung grundsätzlich der Vorzug gegeben werden. Bei Neubebauung sollen die historischen Baufluchten wieder aufzunehmen.
  • Eine grünplanerische Gestaltung um das Denkmal „Mathäikriche“ soll verwirklicht werden. Sitzgelegenheiten sollen neu geschaffen werden, damit ein öffentlicher Aufenthaltsbereich mit Identifikationsfunktion entsteht.
  • Das Stelenprojekt „Orte der Friedlichen Revolution“ oder eine andere Form der würdigen Erinnerung an die Friedliche Revolution von 1989 soll an diesem geschichtsträchtigen Ort etabliert werden.
  • Am Standort soll eine Kindertagesstätte, vielleicht auch ein Schulneubau errichtet werden, wenn die Voraussetzungen und Bedarfe dafür vorliegen.

 

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Stadtbezirksbeirat Mitte stimmt gegen „Nutzungskonzept für den öffentlichen Raum im Umfeld des Sportforums“ – Grüne Stadtbezirksbeiräte begründen ihre Ablehnung

„Setzen! Sechs! Die Stadtverwaltung hat hinsichtlich des „Nutzungskonzeptes für den öffentlichen Raum im Umfeld des Sportforums“ schlicht ihre Hausaufgaben nicht gemacht“, so kommentiert Tim Elschner, bündnisgrünes Mitglied im Stadtbezirksbeirat Mitte, die Beschlussvorlage, welche der Stadtrat noch vor der Sommerpause beschließen soll.

Zwar besteht grundsätzliche Einigkeit, dass die Beschränkung der Stellenflächen im Umfeld des Sportforums auf die bauordnungsrechtlich bzw. vertraglich mindestens notwendige Anzahl zu beschränken ist. Doch statt nach rund 1 ½ Jahren ein ambitioniertes „Nutzungskonzept für den öffentlichen Raum im Umfeld des Sportforums“ vorzulegen, schiebt des Verwaltung die Problemlösung, nämlich die Verringerung des Kraftfahrzeugaufkommens bei Großveranstaltungen im Umfeld des Sportforums, weiter auf die lange Bank. „Dies deutete sich bereits in der Mai-Sitzung des Stadtbezirksbeirates Mitte an, denn die bündnisgrünen Mitglieder wollten damals wissen, wie es um das längst fällige Nutzungskonzept bestellt sei,“ so Elschner.

Dass die Verwaltung erst jetzt offensichtlich zur Erkenntnis gekommen ist, dass für belastbare Untersuchungen Planungsmittel in Höhe von 50.000 Euro erforderlich sind, und ganz nebenbei auch feststellt, dass personelle Ressourcen im Verkehrs- und Tiefbauamt nicht ausreichend zur Verfügung stehen, ärgert Elschner besonders. Denn war es nicht ursprünglich der Wille der Stadtverwaltung, dass der Stadtrat die Umsetzung des Nutzungskonzeptes im Frühjahr 2012 beschließen sollte?

Alrun Tauché, Mitglied des Stadtbezirksbeirates Mitte für Bündnis 90/Die Grünen: „In der Verwaltung mag man deshalb den verpassten Aufstieg von RB Leipzig wohl mit einem lachenden und mit einem weinenden Auge gesehen haben. So gewinnt die Verwaltung jedenfalls weitere wertvolle Zeit, die sie auch unbedingt nutzen sollte.“

Die bündnisgrüne Kritik im Beirat fasst Tauché wie folgt zusammen: „Wir vermissen in der Beschlussvorlage einen zeitlichen Fahrplan hinsichtlich der Umsetzung des bereits fertigen P+R-Konzeptes sowie noch zu erstellender anderer Konzepte, Untersuchungen und ebenfalls noch zu führender Gespräche mit dem Stadioneigentümer bzw. -betreiber. Denn auch hier scheint es offenkundig weitere ungelöste Probleme zu geben. Des Weiteren fordern wir vom Stadtrat in den nächsten Haushaltsberatungen eine eindeutige Prioritätensetzung hinsichtlich der Umsetzung der einzelnen im Nutzungskonzept aufgeführten Maßnahmen ein,“ so Tauché.

„Ob überhaupt und wenn ja, wann für das Waldstraßenviertel Anwohnerparken eingeführt werden soll, scheint nach der letzten Sitzung des Beirates unklarer zu sein als bislang angenommen. Auch hier ist das Verkehrs- und Tiefbauamt noch nicht am Ende seiner Untersuchungen, so dass die Beschlussvorlage, datiert auf den 8. Mai 2012, eigentlich auch schon überholt ist“, teilt Elschner im Weiteren mit.

Außerdem stellten die bündnisgrünen Stadtbezirksbeiräte fest, dass der ÖPNV in der Vorlage nur eine untergeordnete Rolle spielt. Sie fordern daher nochmals ein optimales ÖPNV-Konzept ein. Auch wenn die LVB durch ihren Pressesprecher jüngst nach dem Fußballspiel Deutschland gegen Israel sich zufrieden zur Verkehrslage äußerte, wurde die Situation vor Ort von Anwohnern und Besuchern des Spiels als eine gänzlich andere beschrieben. Beide Stadtbezirksbeiräte wiesen im Arbeitskreis mehrmals daraufhin, dass insbesondere die Pünktlichkeit von Straßenbahnen eine große Rolle bei der Akzeptanz der P+R-Plätze spielt. Außerdem müssen alle Anstrengungen unternommen werden, den ÖPNV fließend zu gestalten. Des Weiteren fordern sie den Einsatz von mehr öffentlichen Verkehrsmitteln insbesondere beim Rücktransport der Gäste von Großveranstaltungen.

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