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GRÜNE fordern Transparenz und höhere Investitionen im Nahverkehr

Bücklein: Politik muss aus dem „Fall Linie 9“ Lehren ziehen

Die Leipziger Kreisverband der Grünen fordert Konsequenzen aus der Debatte um die Linie 9. „Ich bedauere den Verlauf der Debatte und der Entscheidungen. Bereits vor dem gestrigen Stadtratsbeschluss wurden durch die Bestellung der Linie 70 seitens des Landkreises Fakten geschaffen, ohne dass die Stadt Leipzig darüber verhandelt hat. Bürgerbeteiligung und demokratische Legitimation sehen anders aus“, so Lorenz Bücklein, Vorstandssprecher der Leipziger Grünen.

Die Auseinandersetzung um die Linie 9 zeige, wie eine verantwortungsvolle Mobilitätspolitik für eine wachsende Stadt nicht aussehen sollte. „Das darf so nicht mehr passieren. Die Politik muss nun Lehren aus dem Fall ziehen. Wir brauchen Transparenz und umfangreiche Diskussionen mit Einbeziehung aller Interessierter und Beteiligter zu einer Nahverkehrsplanung, die diesen Namen in einer wachsenden Stadt verdient. Es bedarf nicht weiter kurzfristiger Entscheidungen im Hau-Ruck-Verfahren, sondern einer Verdichtung der Taktung und Haltestellen und eines partiellen Ausbaus des ÖPNV-Netzes. Nur damit erreichen wir insgesamt eine stärkere Attraktivität des öffentlichen Personennahverkehrs“, fordert Bücklein.

Die Grünen wollen nun eine Diskussion zur langfristigen Nahverkehrsplanung in Leipzig anstoßen. „Unabhängig von Diskussionen zu Einzelthemen wie Linie 9 muss es darum gehen, wie wir den öffentlichen Personennahverkehr fit für eine wachsende Stadt machen. Angesichts steigender Einwohnerzahlen brauchen wir deutlich höhere Investitionsmittel als derzeit“, so Tobias Peter, Sprecher der AG Stadtentwicklung und Mobilität. Ein erster Schritt in die richtige Richtung sei die gestern von der Grünen Stadtratsfraktion wiederholt unterstützte Forderung nach einer Erhöhung des Finanzzuschusses an die LVB von 45 auf 48 Millionen Euro jährlich.

Die Grünen fordern, dass sich nun alle Beteiligten an einen Tisch setzen. „Leipzig braucht eine integrierte und zukunftsfähige Nahverkehrsplanung, die es ermöglicht, den Anteil des Automobilverkehrs deutlich zu senken. Verkehrsträger, Stadtverwaltung und Verbände müssen sich jetzt an einen Tisch setzen, um Konzepte für einen qualitativ hochwertigen öffentlichen Personennahverkehr zu entwickeln, der auf die gute Verknüpfung mit anderen Verkehrsträgern setzt.“

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„Sachsen spart Leipzig – Wie weiter mit Bus und Bahn?“

Zur Veranstaltung „Sachsen spart Leipzig – Wie weiter mit Bus und Bahn?“ lädt die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN am Freitag, dem 22.10., 19:00 Uhr, in den Historischen Speisesaal im Leipziger Hauptbahnhof ein. Auf dem Podium diskutieren Eva Jähnigen, verkehrspolitische Sprecherin der GRÜNEN-Landtagsfraktion, Wolfram Leuze, Vorsitzender Fahrgastverband „Pro Bahn“, Landesverband Mitteldeutschland und Christoph Hansel, Geschäftsführer Verkehrsconsult Leipzig GmbH. Die Moderation übernimmt Michael Weichert, wirtschaftspolitischer Sprecher der GRÜNEN-Landtagsfraktion aus Leipzig. Thema der Veranstaltung sind die geplanten Kürzungen der sächsischen Regierung zulasten von Bahn, Bus und Rad im Haushaltsentwurf 2011/12. Denn obwohl Sachsen für den Betrieb des öffentlichen Verkehrs vom Bund 33 Mio. Euro mehr als 2010 erhält, will das Land den kommunalen Verkehrsverbänden 43 Mio. Euro weniger als noch 2010 weiterreichen. Diskutiert wird über mögliche Konsequenzen der CDU/FDP-Pläne wie die Abbestellung von 800.000 Zugkilometern (mgl. Strecken: Leipzig – Dresden, Chemnitz, Halle, Delitzsch oder Borna). Oder dem Wegfall der Linienerweiterung der S-Bahn nach Grimma sowie der durchgängigen Nahverkehrsverbindung nach Erfurt.

Zeit: Freitag, 22.10., 19:00 Uhr
Ort: Leipzig, Historischer Speisesaal im Hauptbahnhof, Höhe Gleis 14
Einladungskarte als pdf: http://www.gruene-fraktion-sachsen.de/3f1bf32e.l
Über Ihr Interesse würden wir uns freuen!

 

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Fahrraddemonstration zur Leipziger Automesse Umweltaktivist_innen fordern kritischeren Umgang mit dem -automobilen Individualverkehr

Leipzig, den 08. April 2010

“Schöner Leben ohne Autos” – Fahrraddemonstration zur Leipziger Automesse Umweltaktivist_innen fordern kritischeren Umgang mit dem -automobilen Individualverkehr / Fahrraddemonstration zur Automobil Messe International / Schluss mit dem GreenWashing der Autohersteller_innen

Am 11. April 2010 ab 15 Uhr wollen UmweltaktivistInnen, Fahrradbegeisterte und Studierende für eine alternative Verkehrspolitik demonstrieren. Die Fahrraddemonstration wird vom Augustusplatz zum Leipziger Messegelände führen.

Autos sind eine Last für jede Gesellschaft: Sie belästigen durch Lärm und verpesten die Luft mit ihren Abgasen. Sie verbrennen kostbare Ressourcen und zerstören das Klima mit Treibhausgasen,“ so Alexander John, Referent für nachhaltige Mobilität beim StuRa. Zur Zähmung der stets anwachsenden Autoflut werden immer wieder neue Straßen und Parkplätze gebaut, die den Boden versiegeln und öffentliche Räume sowie kostbare Biotope zerschneiden.

Die Stadtplanung hat sich zu lange an den Bedürfnissen der automobilen Gesellschaft orientiert. Die Organisatoren sehen die Lösung der gegenwärtigen ökologischen Probleme in einer menschengerechten Stadtgestaltung. Die Förderung des öffentlichen Personennahverkehrs

(ÖPNV) des Fuß- und des Fahrradverkehrs muss konsequent vorangetrieben werden. Die GreenWashing-Versuche der Autohersteller_innen, die auf der AMI präsentiert werden, können nicht vom Kernproblem ablenken: Der motorisierte Individualverkehr auf derzeitigem Niveau kann nicht ökologisch und sozial gestaltet werden und deshalb lehnen wir es ab, dass sich die Automobilbranche auf der AMI als Mobilitätsgarant der Zukunft inszeniert,“ so Felix Cremer vom ADFC Leipzig.

In Leipzig wären erste Schritte dazu der Stopp der Ausweisung von Parkplätzen, die Schaffung von Fahrradstraßen und attraktiven Straßenquerungen für Fußgänger_innen sowie eine konsequente Durchsetzung der autofreien Innenstadt. Wir fordern Städte in denen sich Menschen ohne eigenes Auto sinnvoll bewegen können.

Fordert mit uns eine andere Verkehrspolitik für eine sozialere und ökologischere Gesellschaft!

Kommt zur Demonstration: Um 15.00 Uhr startet die Karawane vom Augustusplatz!

Ablauf

10.04. – 14.00 Uhr Fahrradtuning und Basteln zur Demo im StuRa, Universitätsstraße 1.

11.04. – 15.00 Uhr Auftakt Kundgebung auf dem Augustusplatz, mit Reden von:

Jürgen Kasek (BUND) +++

Prof. Elmar Schenkel (Uni Leipzig)

– 15.30 Uhr Demonstration zum Neuen Messegelände Leipzig danach Abschlusskundgebung vor dem Haupteingang der Messe und gemeinsames Picknick

Unterstützer: BUND, StuRa, Verein zur Stärkung einer guten Sache, ADFC KV Leipzig e.V.; Bündnis90/ Die Grünen KV Leipzig +++

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