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„Ressentiments statt Toleranz – CDU will mit allen Mitteln Vielfalt in Leipzig verhindern“

Nach unzähligen Diskussionen um die geplante Moschee der Ahmadiyya-Gemeinde in Leipzig Gohlis und einer Vielzahl rassistischer und intoleranten Anfeindungen, will die Leipziger CDU nun mit angeblich bodenrechtlichen Schwierigkeiten gegen die Moschee in Gohlis argumentieren.

„Mit ihrer Anfrage, deren Beantwortung die CDU bis zum 21. Mai – vier Tage vor der Kommunalwahl – erwartet, wird einmal mehr deutlich, dass es der CDU nur darum geht Ressentiments nicht allein AFD und NPD zu überlassen sondern Menschen mit rassistischen und islamophoben Einstellungsmustern an sich zu binden.“, meint Jürgen Kasek, Vorstandssprecher des Leipziger Kreisverbandes.

Carolin Waegner, Vorstandsmitglied, ergänzt: „ Es ist unsäglich, wie die CDU mit allen Mitteln versucht, Vielfalt und die freie Ausübung verschiedener Religionen zu verhindern.

Mit ihrem Kampf gegen die Moschee unterstützt die CDU Vorurteile und Stereotype gegenüber allem vermeintlich Fremden oder Neuen.“ Demgegenüber verwundert es auch nicht, dass die CDU sich nicht am Forum Dialoge für Gohlis beteiligt hat oder versucht hat Vorurteile abzubauen. Ebenso muss überraschen, dass die geplante Moschee, von CDU Politikern anfänglich gescholten aufgrund ihrer Größe und des angeblich missionarischen Charakters, nunmehr zu klein (!) sein soll und damit Spannungen entstünden. Populismus nach dem St. Florians Prinzip.

Gerade von einer Partei, die sich christlichen Werten verschrieben hat, sollte man erwarten, dass sie für Toleranz und Mitmenschlichkeit eintritt und nicht fremde Religionen und deren Ausübung zu verhindern versucht. Ebenfalls fällt auf, dass die Anfrage nicht etwa zum Beginn des Verfahrens kam sondern nach einem ¾ Jahr zufälligerweise kurz vor der Kommunalwahl. Nachdem die CDU sich bereits zu Beginn der Diskussionen einer gemeinsamen Erklärung der demokratischen Parteien, die einzig und allein die Religionsfreiheit betont hat, verweigert hat, entblößt die CDU Leipzig einmal mehr ihr in Teilen Ressentiments beladenes Antlitz und schadet damit auch der wirtschaftlichen Entwicklung der Stadt.

„Die CDU hätte gut daran getan, bevor Sie ihre Anfrage zusammenstellt, mit einem Rechtsanwalt zu sprechen und sich mit der einschlägigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes zum Thema auseinanderzusetzen.“, so Rechtsanwalt Jürgen Kasek.

„Bodenrechtlich beachtliche und bewältigungsbedürftige Spannungen sind dadurch gekennzeichnet, dass das Vorhaben die vorhandene Situation in bauplanungsrechtlich relevanter Weise verschlechtert, stört oder belastet und das Bedürfnis hervorruft, die Voraussetzungen für seine Zulassung unter Einsatz der Mittel der Bauleitplanung zu schaffen (Urteil vom 16. September 2010 – BVerwG 4 C 7.10 – Buchholz 406.11 § 34 BauGB Nr. 212 Rn. 23; BVerwG, Urteil vom 05. Dezember 2013 – 4 C 5/12 ). In bauplanungsrechtlicher Hinsicht entsteht durch eine kleinere Bebauung, die in der Größe abweicht und die restlichen Parameter erfüllt ein solches bauplanungsrechtlich relevantes Spannungsverhältnis eben gerade nicht.“, so Kasek.

Auch Dr. Roman Götze, Fachanwalt im Verwaltungsrecht hatte bereits Ende letzten Jahres (Interview in der L-IZ) darauf hingewiesen: „Ersichtlich löst die von der Kubatur eher klein zu nennende Moschee auch keine sogenannten bodenrechtlichen Spannungen aus.“

Nimmt man zudem die wild von der CDU konstruierten Gründe zum Anlass müsste die CDU konsequenterweise beim Neubau der Propsteikirche ebenfalls bodenrechtliche Spannungen geltend machen und darauf drängen, dass das Verfahren verzögert wird.

Auf Grund der ohnehin bestehenden Ressentiments gegen Neues, das vor allem Unwissen geschuldet sei, sei es nach Auffassung der Leipziger Grünen notwendig, die Einwohner zu informieren und nichts Ängste weiter zu unterstützen. Dies genau täte die CDU. Denn es würde sehr deutlich, dass die CDU-Anfrage nicht einem Informationsgewinn bzw. der neutralen und wertfreien Ausräumung von Schwierigkeiten diene, sondern die Moschee verhindern soll.

Der Einsatz gegen die Moschee zeuge vor allem von Fremdenfeindlichkeit und Alltagsrassismus, der Menschen anderer Herkunft an der Ausübung ihrer Religionen hindern will.

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Gesicht zeigen gegen Menschenfeinde

Zur geplanten ausländerfeindlichen Aktion „Gegen Minderheitenpolitik“ am kommenden Montag in Leipzig Schönefeld, geben Petra Cagalj Seijdi, Vorstandsprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Leipzig, und Christin Melcher, Vorstandsmitglied, folgende Erklärung ab:

Gesicht zeigen gegen Menschenfeinde

In Leipzig zeigt sich seit Wochen die hässliche Fratze des Rassismus. Ein Bündnis in dem sich Ausländerfeinde aus Schönefeld und Moscheegegner aus Gohlis sammeln und das, wie Presserecherchen zeigen, von Personen aus dem Umfeld der NPD getragen wird, ruft am Montag zu einer Kundgebung an der Flüchtlingsunterkunft Schönefeld auf. Schon durch das Motto „Gegen Minderheitenpolitik“ zeigt das Bündnis seine Menschenfeindlichkeit.

Dass seine Anhänger auch vor widerwärtigen Aktionen nicht zurückschrecken, zeigte unlängst der Schweinekopfanschlag in Gohlis. „Dem Bündnis „Leipzig steht auf“ müssen wir unmissverständlich entgegengetreten. Nazis und Rassisten überlassen wir keinen Fußbreit unserer Stadt.“ so Christin Melcher Vorstandsmitglied bei BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN. „Minderheiten brauchen unseren Schutz! Insbesondere gebietet es die Menschlichkeit Asylsuchenden, die in ihren Heimatländern verfolgt oder gefoltert wurden, Schutz zu gewähren. Wir müssen sie hier vor Ort willkommen heißen! Deswegen werden wir gemeinsam mit vielen Schönefelderinnen und Schönefeldern am Montag Gesicht zeigen gegen Rassisten!“ BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN rufen auf, am Montag um 17:30 Uhr bei der Gegenkundgebung an der Löbauer-/Volksgartenstraße ein deutliches Zeichen für Menschenfreundlichkeit zu setzen!

Rassistische und menschenverachtende Vorurteile sind ein Problem in der Mitte der Gesellschaft, das von Rechtsextremen allzu oft instrumentalisiert wird. Daher ist es wichtig, dass man Ressentiments deutlich benennt und ihnen mit Argumenten entgegentritt. „Asylsuchende sind Menschen, wie alle anderen. Wie man gegen andere Menschen auf die Straße gehen kann, die unseren Schutz und unsere Hilfe brauchen, ist unverständlich.“ betont Petra Cagalj Sejdi Sprecherin der Leipziger Grünen, „Es macht mich wütend, wenn Menschenfeinde unter obskuren Parolen gegen Menschenrechte demonstrieren. Wir müssen alle gemeinsam aufpassen, dass wir uns von den widerwärtigen Äußerungen, die hinter den scheinbaren ‚Wir sind das Volk- Parolen‘ stecken, nicht hinters Licht führen lassen. Wir alle sind das Volk und nicht nur die Rechtsextremen. Wir überlassen ihnen die Meinungshoheit weder in Schönefeld noch anderswo!“

BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN fordert auch von der CDU ein klares Bekenntnis für Asylsuchende und die Bereitschaft alles menschenmögliche für ihren Schutz zu tun. „Aussagen wie ‚Asylbewerber ja, aber nicht in meinem Viertel‘ bringen uns nicht weiter, sondern nur ein klares ja, ihr seid willkommen.“ so Cagalj Sejdi abschließend.

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Der Kreisverband BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Leipzig ruft zur Teilnahme an der Demonstration gegen Nazi-Kundgebung am kommenden Samstag auf

Am Samstag, den 02.11.2013, hat die NPD ab 11 Uhr eine Kundgebung gegen den geplanten Bau einer Moschee in Leipzig Gohlis angekündigt.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN rufen alle Leipziger auf, sich dem Aktionsbündnis ‚Leipzig nimmt Platz‘ anzuschließen und so ein klares Zeichen gegen Intoleranz und Fremdenfeindlichkeit zu setzen.
Der geplante Bau einer Moschee der Ahmadiyya-Gemeinde in Leipzig Gohlis wirft derzeit sehr viele Diskussionen auf. Leider sind diese bisher nicht sachlich geblieben, sondern immer wieder in Verbindung mit Stereotypen, Rassismus und Diskriminierung geraten. Gerade die vorgebliche neue Bürgerinitiative ‚Gohlis sagt nein‘ tritt dabei immer wieder mit islamophoben und zum Teil rassistischen Statements in Erscheinung oder duldet bewusst menschenfeindliche Ausfälle.
„Leipzig war und ist eine tolerante und weltoffene Stadt“, so Petra Cagalj Sejdi, Sprecherin des Kreisverbandes BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. „Und genau aus diesem Grund ist es unsere Pflicht,  uns vehement gegen jede Form von Rassismus – egal ob von der NPD oder aus der gesellschaftlichen Mitte heraus – einzusetzen.“
„Neben der Zunahme fremdenfeindlicher Bestrebungen in Leipzig stellen wir uns entschieden gegen jegliche Akzeptanz gegenüber neonazistischen Aktivitäten. Es ist undenkbar, dass neonazistisches Gedankengut weit in die Mitte unserer Gesellschaft hineinwirkt.“, sagt Carolin Waegner, Vorstandsmitglied und Koordinator des grünen Arbeitskreises ‚Demokratie und Zivilcourage‘.
„Die Argumentationen einer Gefahr für das christliche Abendland im Falle eines Moscheebaus sind vollkommen absurd und zeigen das Unwissen und die dadurch hervorgerufene Angst vieler Menschen. Angst kann dabei aber keine Rechtfertigung für menschenfeindliche Entgleisungen sein. In einer solchen Situation das Christentum als Begründung heranzuziehen zeigt bemerkenswerte Bildungslücken. . Die dem Christentum zugrundeliegenden Werte der Mitmenschlichkeit und Nächstenliebe werden gerade mit solch einer Behauptung mit Füßen getreten.“, so Waegner weiter.
Eine starke Zivilgesellschaft, in der die Menschen miteinander und nicht aneinander vorbei leben, verbunden mit einem gegenseitigen Eintreten füreinander könne wesentliche Auswirkungen hin zur Verringerung neonazistischer Bewegungen haben. Aus diesem Grund sei es wichtig, sich offen gegen jegliche menschenfeindlichen Bestrebungen zu bekennen.
Statt Vorurteile gegen Muslime und Andersgläubige unreflektiert zu übernehmen, sollten die Menschen sich endlich mit dem „Fremden“ auseinandersetzen. Denn vor allem aus Unkenntnis entstehen diese weit in unserer Gesellschaft verbreiteten Ressentiments.
„Aus diesem Grund ist es umso notwendiger, dass viele verschiedene Menschen miteinander demonstrieren und nicht länger die Augen vor Rassismus und Islamophobie verschließen. So können alle ihren Beitrag zu einer lebenswerten und vielfältigen Stadt leisten.“, so Cagalj Sejdi abschließend.

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