Posts Tagged monika lazar

Aufruf zu friedlichen Widersetzaktionen war legal

Grüne fordern nun Einstellung des Ermittlungsverfahrens gegen Monika Lazar

Mit der Verfügung der Staatsanwaltschaft wird kein Ermittlungsverfahren gegen die LEGIDA-GegnerInnen geführt.

Die von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Leipzig initiierten Selbstanzeigen von Gisela Kallenbach (MdL und MdEP a.D.), den beiden VorstandssprecherInnen Christin Melcher und Lorenz Bücklein, sowie Landesvorstandssprecher Jürgen Kasek und dessen Vater Leonhard Kasek bleiben damit straffrei.

„Die Staatsanwaltschaft hat ausführlich begründet, dass der Aufruf von ‚Leipzig nimmt Platz‘, der zu friedlichen Widersetzaktionen aufgerufen hatte, ausdrücklich nicht die Schwelle zur Strafbarkeit überschreitet. Der Aufruf zu den gewählten Protestformen gegen die rassistischen Aufmärsche von LEGIDA waren daher legitim und sind juristisch eindeutig nicht angreifbar“, zeigt sich Vorstandssprecherin Christin Melcher erfreut.

Die Selbstanzeigen haben damit nicht nur die Solidarität mit Monika Lazar und Juliane Nagel ausgedrückt, sondern auch deutlich gemacht, dass die Versuche von CDU und AfD, den Aufruf zu kriminalisieren, nicht gefruchtet haben.

Auch das Bundesverfassungsgericht hat in einer Entscheidung (1 BvR 388/05) ausdrücklich darauf hingewiesen, dass Sitzblockaden grundsätzlich eine zulässige Meinungsäußerung sind und durch die Versammlungsfreiheit gedeckt sein können.

„In diesem Sinne müssten nun auch die Ermittlungsverfahren gegen Monika Lazar und Juliane Nagel eingestellt werden, die im Rahmen der Pressekonferenz lediglich mit eigenen Worten den wesentlichen Inhalt des Aufrufes wiedergegeben haben“, ergänzt Vorstandssprecher Lorenz Bücklein.

Besorgt zeigen sich die beiden VorstandssprecherInnen darüber, dass in letzter Zeit die Versuche seitens mutmaßlicher LEGIDA-Anhänger, GegendemonstrantInnen einzuschüchtern massiv zugenommen haben. So wurden gegen den Kreuzer-Chefredakteur als auch gegen einen Redakteur von „Weltnest“, der Grüner Stadtbezirksbeirat ist, deutliche Drohungen ausgesprochen. Radio Blau wurde mit Anzeigen gedroht.

Die von LEGIDA so viel beschworene Meinungsfreiheit gelte offensichtlich nicht für deren GegnerInnen. Der Versuch, die Pressefreiheit mittels platten Drohungen einzuschränken, zeige einmal mehr, wes‘ Geistes Kind LEGIDA sei. Der friedliche Protest gegen die islamfeindliche und rassistische LEGIDA-Bewegung bleibe damit weiterhin notwendig, betonen Christin Melcher und Lorenz Bücklein.

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Grüne Infostände im Bundestagswahlkampf 2013

Sehr geehrte Damen und Herren,

im Rahmen des Bundestagswahlkampfes 2013 werden wir mit folgenden Infoständen vertreten sein:

31.08. 12 Uhr – 15 Uhr Petersstraße vor Zara / Hugendubel, mit Monika Lazar, Direktkandidatin Leipzig-Süd;
31.08. 16 Uhr – 18 Uhr Infostand mit Musik und Imbiss, Rosental, Nähe Teich, mit Stefanie Gruner, Direktkandidatin Leipzig-Nord;

14.09. 16 Uhr – 18 Uhr Infostand mit Musik und Imbiss, Clara-Zetkin-Park, Wiese am Musikpavillion, mit Monika Lazar, Direktkandidatin Leipzig-Süd; Claudia Maicher, sächsische Landesvorsitzende;

21.09. 10.00 Uhr – 13.00 Uhr Könneritzstraße/Industriestraße (vor Konsum), mit Monika Lazar, Direktkandidatin Leipzig-Süd; Claudia Maicher, sächsische Landesvorsitzende;

Über eine Veröffentlichung in Ihrem Medium würden wir uns sehr freuen.

Für Rückfragen erreichen Sie unseren Geschäftsführer, Jens Reichmann unter 0176 – 34 75 11 04.

Mit freundlichen Grüßen
Jens Reichmann

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Grüne Wahllounge startet mit Themen Familie, Kita und Bildung

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Leipzig sowie die beiden Direktkandidatinnen Stefanie Gruner und Monika Lazar, MdB; laden am Donnerstag, den 15.8. zu einer Gesprächs- und Diskussionsveranstaltung zu familienpolitischen Themen in die „Alte Schlosserei“ (Kurt-Eisner-Straße 66 /Hinterhof) ein. Die Veranstaltung findet im Rahmen der Veranstaltungsreihe „Grüner Donnerstag“ statt. Beginn der Wahllounge, bei der Getränke und vegetarische Snacks gereicht werden, ist 17 Uhr.
Ab 19 Uhr werden verschiedene Themen, wie das Betreuungsgeld, der Kitaausbau, das Ehegattensplitting, das Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Paare und das Bildungspaket in lockerer Runde diskutiert. Wir freuen uns auf Gesprächsanregungen sowie Wünsche und Forderungen an die Politikerinnen aus den Reihen der TeilnehmerInnen. Im Mittelpunkt stehen natürlich, passend zum Thema, besonders die kleinen Gäste. Es wird ein Spielangebot und einige Überraschungen für alle Kinder geben.  Wir heißen alle Leipzigerinnen und Leipziger herzlich willkommen.

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Bundestagskandidatinnen kennenlernen beim grünen Stammtisch

Am kommenden Donnerstag den 11.07.2013 findet ab 20 Uhr wieder der Grüne Stammtisch statt. Dabei sind diesmal die beiden Direktkandidatinnen der Leipziger GRÜNEN für die Bundestagswahl Monika Lazar und Stefanie Gruner.
Das monatliche Beisammensein, an jedem 2. Donnerstag im Monat, steht  unter dem Motto: „auch wir können Stammtisch“. Diesmal stehen die kommende Bundestagswahl und die unbefriedigende Kita-Situation in Leipzig im Mittelpunkt.
Der Charakter als kulturelle Intervention im politischen Alltag muss nicht extra betont werden. Mit interessanten Gesprächen, netten Bekanntschaften rund um grüne Ideen und grüne Politik ist der Stammtisch eine stimmungsvolle Angelegenheit.
Alle Interessierten sind herzlich eingeladen – versteht sich.

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Drei grüne Leipzigerinnen auf die sächsische Landesliste zur Bundestagswahl gewählt

Am vergangenen Wochenende stellte der Landesverband von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Sachsen die Landesliste zur Bundestagswahl auf. Dabei konnten sich auf der Liste auch drei Leipzigerinnen durchsetzen.
Auf Platz 1 der Liste wurde mit  knapp 85% Monika Lazar gewählt, die damit als Spitzenkandidatin der Grünen ins Rennen geht.
Auf Platz 7 folgt Stefanie Gruner, die zweite Leipziger Direktkandidatin.
Auf Platz 9 steht mit Silvia Kunz, der derzeitigen Landessprecherin der Grünen Jugend,  ebenfalls eine Leipzigerin. Damit konnten sich 3 Leipzigerinnen unter den ersten 10 Listenplätzen durchsetzen.
Monika Lazar, 45 Jahre, Bundestagsabgeordnete seit 2005, Fraktionssprecherin in den Bereichen Rechtsextremismus und Frauenpolitik, sieht ihren Schwerpunkt auch im Bereich Gerechtigkeit: „Gerechtigkeit ist Voraussetzung für die Demokratie. Gerade im sozialen Bereich gibt es hier ein erhebliches Handlungsdefizit. Unter Schwarz-Gelb ist die Schere zwischen Arm und Reich  weiter auseinander gegangen. Wenn wir nicht handeln, wird die soziale Spaltung der Gesellschaft zementiert.“
Stefanie Gruner, 32-Jährige Rechtsanwältin, spezialisiert auf Familienrecht, setzt sich für eine kluge und moderne Familienpolitik ein, die die Lebenswirklichkeiten auch in Sachsen abbildet. Dafür setzt sie sich unter anderem für die Kindergrundsicherung ein. Eine steuerliche Bevorteilung traditioneller Familien und Rollenmodelle ist nicht mehr zeitgemäß.
Silvia Kunz, 23 Jahre, Physikstudentin und Sprecherin der Grünen Jugend Sachsen, hat ihren Schwerpunkt im Bereich Bildungspolitik und Jugend. Im Bereich der Bildung sei es notwendig, dass Bund und Länder deutlich enger zusammenarbeiten und gemeinsam an einem Strang ziehen.
„Wir freuen uns, dass Leipzig so stark auf der sächsischen Liste vertreten ist und wir 3 sehr starke Kandidatinnen haben, die Leipzig gut vertreten können. Dabei ist es besonders schön, dass dabei das ganze grüne Spektrum durch die Personen mit abgedeckt wird.“, zeigte sich Jürgen Kasek, Vorstandssprecher des Kreisverbandes erfreut.
„Die Landesliste spiegelt auch die Bedeutung von Leipzig in Sachsen wieder“, ergänzt Petra Cagalj Sejdi, Vorstandssprecherin. „Wir sind davon überzeugt, dass wir eine sehr starke Liste, mit starken Frauen haben und gemeinsam das Ziel Schwarz-Gelb abzulösen erreichen werden.“

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Gegen Neonazistische Tendenzen im Leipziger Osten – Bündnisdemonstration

Der Arbeitskreis Demokratie und Zivilcourage des Kreisverbandes BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Leipzig und die Bundestagsabgeordnete Monika Lazar, Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus rufen zur Teilnahme an der Demonstration „Im Osten nichts Neues. Gegen Nazis und rechte Alltagskultur“ am 24.03.2012, auf.

Am Samstag, den 24.03.2012 findet die Demo „Im Osten nichts Neues. Gegen Nazis und rechte Alltagskultur“ statt. Beginn ist 12 Uhr auf dem Friedrich-List-Platz. Verstärkt neonazistische Aktivitäten sowie die Eröffnung des Bekleidungsgeschäftes „Fighting catwalk“, in dem vor allem die bei Neonazis beliebte Marke Thor Steinar zu erwerben ist, zeigen die Notwendigkeit, rassistischen und menschenfeindlichen Bestrebungen im Osten Leipzigs entschieden entgegenzutreten. Ende letzten Jahres etablierte sich ein neuer Treffpunkt der Neonazi-Szene in der Langen Straße, was Sachbeschädigungen Pöbeleien und verbale Angriffe auf das translesbischwule Projekt „RosaLinde“ nach sich zog.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN rufen alle Leipziger zur Teilnahme an der Demonstration des aus  Aktionsbündnisses „Ladenschluss“ auf, das sich zum Ziel gesetzt hat, gegen rechte Strukturen in Leipzig vorzugehen.

„Neben der Ansiedlung neuer menschenfeindlicher Bestrebungen im Leipziger Osten stellen wir uns entschieden gegen jegliche Akzeptanz gegenüber neonazistischen Aktivitäten. Es ist undenkbar, dass Neonazis und deren Gedankengut weit in die Mitte der Gesellschaft hineinwirken. Hier müssen wir als Einwohner der Stadt ein klares Signal setzen“, sagt Carolin Waegner, Koordinator des AK Demokratie und Zivilcourage.

„Eine starke Zivilgesellschaft, in der die Menschen miteinander und nicht aneinander vorbei leben, verbunden mit einem gegenseitigen Eintreten füreinander kann wesentliche Auswirkungen hin zur Verringerung neonazistischer Bewegungen haben. Aus diesem Grund sei es wichtig, sich offen gegen jegliche menschenfeindlichen Bestrebungen zu bekennen. Homophobie, Sexismus, Rassismus und jede andere Form der Menschenfeindlichkeit gelte es mit Hilfe verstärkter Zivilcourage zu bekämpfen.“, so auch Monika Lazar, Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus.

 „Aus diesem Grund ist es umso notwendiger, dass viele verschiedene Menschen miteinander demonstrieren und nicht länger die Augen verschließen und diese Zustände schweigend hinnehmen. Wir wünschen uns daher, dass möglichst viele Menschen an der Demonstration teilnehmen und für ein buntes, friedliches Zeichen sorgen“, so die beiden Politikerinnen abschließend.

Im Anschluss an die Demonstration findet ein Straßenfest im Lene-Voigt-Park statt.

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„Zwischen Militanz und Populismus – die NPD und die freien Kräfte“

– Veranstaltungseinladung-

Am kommenden Mittwoch um 19 Uhr laden BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Leipzig zu einer Veranstaltung für die Vorbereitung der Proteste gegen die NPD-Versammlung am 20.08.11 am Völkerschlachtdenkmal, in das Haus Steinstraße ein.

Es soll die Fragestellung erörtert werden, in welchem Verhältnis die NPD zu den Autonomen Nationalisten, den so genannten freien Kräften, steht und wie sich die Politik mit diesem Thema auseinandersetzt.

Im Rahmen der Veranstaltung werden aktuelle Informationen zum 20.08.2011 in Leipzig bekannt gegeben.

Teilnehmen werden Monika Lazar, Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus Fraktion BÜNDNIS90/ DIE GRÜNEN im deutschen Bundestag, Miro Jennerjahn demokratiepolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN im sächsischen Landtag und Franz Hammer vom mobilen Beratungsteam Sachsen.

„Wir wollen mit dieser Veranstaltung einen Blick auf das Verhältnis zwischen Autonomen Nationalisten und NPD werfen und der Frage nachgehen wie eine adäquate Reaktion aussehen kann. Außerdem soll das ambivalente agieren der Politik auf diese Herausforderung thematisiert werden.“ erläutert Jürgen Kasek, Vorstandssprecher der Leipziger Grünen.

Die NPD in deren Reihen sich vielfach vorbestrafte Personen finden, sucht immer wieder die Nähe zu militanten Nazigruppierungen, wie der Fall der „Terrorcrew Muldental“ beweißt. Gezielt versucht die NPD eine Bindungswirkung in die rechte Szene zu entfalten. Dabei setzt sie einerseits auf Rechtspopulismus und andererseits auf spezifische Angebote für Neonazis.

„Die NPD spielt in der Öffentlichkeit gern den Biedermann und arbeitet unter der Hand mit militanten Nazis zusammen.“, so Kasek.

Am vergangenen Wochenende in Geithain ist dies wieder deutlich geworden. Während einer Veranstaltung der NPD – bei der unter anderem Polizisten als Kreaturen bezeichnet wurden – wurden zwei nichtrechte Jugendliche.

Die Veranstaltung findet im Haus Steinstraße, Steinstraße 18, 04275 Leipzig statt.

Interessenten sind herzlich willkommen.

Die Veranstalterin behält sich vor, von ihrem Hausrecht Gebrauch zu machen und Personen, die rechten Parteien oder Organisationen angehören, der rechten Szene zuzuordnen sind oder bereits in der Vergangenheit durch rassistische, nationalistische, antisemitische, homophobe oder sonstige Menschen verachtende Äußerungen in Erscheinung getreten sind, den Zutritt zur Veranstaltung zu verwehren bzw. von ihr auszuschließen.

 

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Verurteilung wegen Mord ist wichtiges Zeichen

Nach dem Urteilsspruch gegen die Täter im Fall der Tötung des jungen Irakers Kamal K. im Herbst des vergangenen Jahres in Leipzig zeigt sich Monika Lazar, MdB, Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus, zufrieden und äußert jedoch gleichzeitig, dass auch die Bestrafung wegen Mordes den Tod des jungen Irakers nicht ungeschehen machen könne. Wichtig sei auch weiterhin, nach den Ursachen solcher Taten zu suchen und die Präventionsansätze zu verstärken.

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Sicherheitsdebatte ernst nehmen – Odermannstraße nicht vergessen

Zu den neuerlichen Übergriffen durch Personen des rechtsextremen Spektrums am Wochenende im Leipziger Stadtteil Lindenau erklärt Monika Lazar, Leipziger Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/ Die Grünen und Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus:

Das Nazi-Zentrum in der Odermannstraße 8 muss endlich geschlossen werden.

Debatten über die Sicherheit in Leipzig bleiben so lange unglaubwürdig, wie zugleich ein enormer Gefahrenherd in einem der aufstrebenden Stadtteile unbehelligt wachsen kann. Und nicht nur das: Die dort agierenden Nazi-Schläger werden sogar mit staatlichem Geld alimentiert.

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Frauenquote unterstützt eine gute Unternehmensführung

Zu den Äußerungen von Christian Strenger, Mitglied der Regierungskommission Corporate Governance, zur Frauenquote, zitiert in der heutigen Leipziger Volkszeitung, erklärt Monika Lazar, Leipziger Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/ Die Grünen und Sprecherin für Frauenpolitik: Die deutsche Wirtschaft muss 10 Jahre nach dem Scheitern von freiwilligen Vereinbarungen und der schwachen Wirkung des Corporate Governance Kodex den richtigen Schluss ziehen: Eine verbindliche Frauenquote. Ein Blick zu unseren europäischen Nachbarstaaten zeigt, dass verbindliche Frauenquoten Unternehmen dabei helfen, deutliche Fortschritte zu erzielen. Dafür muss eine „kritische Masse“ von Frauen in der Unternehmensführung erreicht werden. Daher fordert Bündnis 90/Die Grünen eine gesetzliche Frauenquote in Aufsichtsräten von mindestens 40 Prozent ab 2017. Ziel ist eine paritätische Besetzung. Mit dieser Regelung, das zeigt der Vergleich mit unseren europäischen Nachbarn, werden nicht nur Frauen, sondern auch Unternehmen gewinnen. Sie nutzen kreative Potentiale und profitieren von Bildungsinvestitionen und der entstehenden Arbeitsmarktdynamik. Wir brauchen die Quote um den Aufholprozess spürbar zu beschleunigen und für die Unternehmen langfristig planbar zu machen. Vor zwei Wochen konnte ich mich auf einer Ausschussreise in Norwegen selber überzeugen, dass die dortige Frauenquote von 40% ein voller Erfolg für Unternehmen und Gesellschaft ist. Auch dort wurde erkannt, mit freiwilligen Vereinbarungen tut sich nichts. Erst mit der Quote haben sich auch in Norwegen die Unternehmen umgestellt. Jetzt zweifelt niemand mehr an der Nützlichkeit dieses Instrumentes. Damit Führungspositionen für Frauen interessant werden, müssen aber auch überkommene Strukturen und Rollenbilder aufgebrochen werden. Wir benötigen bessere und mehr Betreuungsangebote für Kinder, eine modernen Familienbesteuerung sowie eine Ausbildungsausrichtung jenseits der klassischen Rollenbilder.

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