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„Sachsen ändern – Grüne beschließen Sondierungsziele und Mitgliederentscheid“

Am Dienstag, den 09.09.2014 hat die Mitgliederversammlung von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Leipzig sich mit übergroßer Mehrheit für einen landesweiten Mitgliederentscheid bezüglich einer möglichen Koalition mit der CDU entschieden und Indikatoren für die Sondierungsgespräche festgelegt, die am morgigen Donnerstag beginnen sollen.

„Wir sind bereit Verantwortung zu übernehmen, aber die Voraussetzung ist, dass es in den Themenbereichen Umweltschutz/Energiewende, Bildungs- und Gesellschaftspolitik einen neuen Aufbruch gibt. Jedenfalls sind wir nicht der Steigbügelhalter der CDU und stehen für ein ‚Weiterso‘ nicht zur Verfügung“, so Vorstandssprecher Jürgen Kasek.

Der Antrag, der unter anderem die Rücknahme des Baum-Ab-Gesetzes fordert und eine Stärkung des Umweltschutzes sowie eine Ende der Braunkohleverstromung, wurde lange und kontrovers diskutiert. Ebenso hatten sich die Mitglieder mit der Fragestellung eines Mitgliederentscheids auseinandergesetzt. Sollte es zu einem Koalitionsvertrag kommen, fordert der KV Leipzig nunmehr einen solchen Entscheid.

„Wir haben diese Forderung zusammen mit unseren Mitgliedern diskutiert. Als Partei der Basisdemokratie sind wir uns das schuldig, für einen Koalitionsvertrag eine breite gesellschaftliche Legitimationsbasis herzustellen“, so Petra Cagalj-Sejdi, Vorstandssprecherin.

Am Ende fand der Mitgliederentscheid eine übergroße Mehrheit bei lediglich zwei Gegenstimmen.

„Es ist ein Zeichen grüner Stärke, dass wir diese Fragen offen und transparent mit unseren Mitgliedern diskutieren. Wir gehen davon aus, dass der Landesverband dieses Signal sowie die Forderungen aus Leipzig mit in die Sondierungsgespräche aufnimmt.“, so Kasek abschließend.

Beschluss „Sachsen ändern“ als PDF

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Mitgliederentscheid am 08.06.: Grüne Basis bestimmt Bundespolitik mit

Am kommenden Wochenende sind alle GRÜNEN-Mitglieder aufgerufen, die Schlüsselprojekte des Wahlprogramms zu priorisieren und damit zu bestimmen, welche Projekte die GRÜNEN in einer Regierungsbeteiligung nach der Bundestagswahl als Erstes anpacken wollen.  In Leipzig findet der Mitgliederentscheid am 08.06.2013 um 11 Uhr im Revue Theater „Am Palmengarten“ statt.  Wir laden Journalistinnen und Journalisten herzlich ein, die Debatte um die Schlüsselprojekte vor Ort zu verfolgen.

Abgestimmt werden beim Mitgliederentscheid die Schlüsselprojekte des Wahlprogramms, das der Bundesparteitag von BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN Ende April verabschiedet hat. Die einzelnen Projekte werden kurz vorgestellt und anschließend diskutiert. Die Projekte sind in die drei Themengebiete Energiewende, Gerechtigkeit sowie moderne Gesellschaft eingeteilt, die auch die Schwerpunkte im Bundestagswahlkampf sein werden. Bei einer Regierungsbeteiligung von BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN nach dem 22. September werden die neun Projekte, die bundesweit die meisten Stimmen der GRÜNEN-Mitglieder erhalten haben, als Erstes umgesetzt.

„Der Mitgliederentscheid gibt allen Mitgliedern die Möglichkeit selber mitzubestimmen, welche Themen, welche Priorität haben und ist dabei gelebte Basisdemokratie“; freut sich Vorstandssprecher Jürgen Kasek.
„Durch die Festlegung der Themen und die breite Diskussion darüber, werden wir auch für die Wähler berechenbarer. Denn wir machen vorher klar, was wir nachher umsetzen wollen und mit welcher Priorität.“, so auch Petra Cagalj Sejdi Vorstandssprecherin des Kreisverbandes.

Beim Mitgliederentscheid am 08.06. in Leipzig werden die Spitzenkandidatin der sächsischen Grünen zur Bundestagswahl und Bundestagsabgeordnete Monika Lazar ebenso vor Ort sein, wie die Direktkandidatin für den Leipziger Norden, Stefanie Gruner und die Listenkandidatin aus Leipzig und Landesvorstandssprecherin der Grünen Jugend Silvia Kunz, sowie  Landesvorstandssprecherin Claudia Maicher.

Parallel zu den Mitgliederversammlungen vor Ort findet ein zentrale Veranstaltung zum Mitgliederentscheid ebenfalls am 8. Juni ab 11 Uhr, in Berlin statt. Hier debattieren Vertreterinnen und Vertreter der Basis mit  Spitzen- und Fachpolitikerinnen und –politikern von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN über die Schlüsselprojekte. Jeder und jede Interessierte kann diese Veranstaltung im Internet per
(Live-)Stream auf www.gruener-mitgliederentscheid.de verfolgen.

Dem Mitgliederentscheid ging eine sechswöchige Online-Debatte über die Priorisierung der Schlüsselprojekte voraus.

Interessierte sind herzlich willkommen.

Weitere Informationen zum Mitgliederentscheid: www.gruene.de/mitgliederentscheid

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