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„Demokratie in Leipzig“- GRÜNE laden zum Stammtisch

BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Leipzig laden am morgigen Donnerstag, den 08.11.2012 ab 20 Uhr zum Stammtisch in die Kleine Träumerei, Münzgasse 7, ein. Der monatliche grüne Stammtisch steht diesmal ganz im Zeichen der Demokratie. Mit dabei sein werden der grüne Oberbürgermeisterkandidat Felix Ekardt und der Landtagsabgeordente Miro Jennerjahn.

„Im Rahmen des grünen Stammtisches gibt es die Gelegenheit ungezwungen und außerhalb des Protokolls miteinander in Kontakt zu kommen und über verschiedene Themen zu sprechen. Morgen steht das Thema Demokratie im Mittelpunkt“, erläutert Jürgen Kasek, Vorstandssprecher des Kreisverbandes das Anliegen.

Miro Jennerjahn, der die GRÜNEN gerade im NSU Untersuchungsausschuss vertritt, gilt als überzeugter Gegner eines NPD-Parteiverbotes und Kritiker des Landesamtes für Verfassungsschutz sowie profunder Kenner der rechtsextremistischen Szene im Freistaat. Über diese und weitere Themen, wie die netzpolitische Agenda der GRÜNEN in Sachsen steht Jennerjahn am Donnerstag Abend beim Stammtisch zu Verfügung.

Ab 21 Uhr wird zudem der grüne Oberbürgermeisterkandidat Felix Ekardt erwartet. Damit gibt es auch die Möglichkeit Ekardt abseits von Wahlkampfveranstaltungen zu erleben. Ekardt hatte sich zuletzt für mehr Beteiligungsmöglichkeiten der Einwohner und für mehr Ratsbürgerbegehren zur Stärkung der Demokratie in Leipzig ausgesprochen.

Interessierte sind herzlich eingeladen. Beginn ist 20 Uhr.

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„Zwischen Militanz und Populismus – die NPD und die freien Kräfte“

– Veranstaltungseinladung-

Am kommenden Mittwoch um 19 Uhr laden BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Leipzig zu einer Veranstaltung für die Vorbereitung der Proteste gegen die NPD-Versammlung am 20.08.11 am Völkerschlachtdenkmal, in das Haus Steinstraße ein.

Es soll die Fragestellung erörtert werden, in welchem Verhältnis die NPD zu den Autonomen Nationalisten, den so genannten freien Kräften, steht und wie sich die Politik mit diesem Thema auseinandersetzt.

Im Rahmen der Veranstaltung werden aktuelle Informationen zum 20.08.2011 in Leipzig bekannt gegeben.

Teilnehmen werden Monika Lazar, Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus Fraktion BÜNDNIS90/ DIE GRÜNEN im deutschen Bundestag, Miro Jennerjahn demokratiepolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN im sächsischen Landtag und Franz Hammer vom mobilen Beratungsteam Sachsen.

„Wir wollen mit dieser Veranstaltung einen Blick auf das Verhältnis zwischen Autonomen Nationalisten und NPD werfen und der Frage nachgehen wie eine adäquate Reaktion aussehen kann. Außerdem soll das ambivalente agieren der Politik auf diese Herausforderung thematisiert werden.“ erläutert Jürgen Kasek, Vorstandssprecher der Leipziger Grünen.

Die NPD in deren Reihen sich vielfach vorbestrafte Personen finden, sucht immer wieder die Nähe zu militanten Nazigruppierungen, wie der Fall der „Terrorcrew Muldental“ beweißt. Gezielt versucht die NPD eine Bindungswirkung in die rechte Szene zu entfalten. Dabei setzt sie einerseits auf Rechtspopulismus und andererseits auf spezifische Angebote für Neonazis.

„Die NPD spielt in der Öffentlichkeit gern den Biedermann und arbeitet unter der Hand mit militanten Nazis zusammen.“, so Kasek.

Am vergangenen Wochenende in Geithain ist dies wieder deutlich geworden. Während einer Veranstaltung der NPD – bei der unter anderem Polizisten als Kreaturen bezeichnet wurden – wurden zwei nichtrechte Jugendliche.

Die Veranstaltung findet im Haus Steinstraße, Steinstraße 18, 04275 Leipzig statt.

Interessenten sind herzlich willkommen.

Die Veranstalterin behält sich vor, von ihrem Hausrecht Gebrauch zu machen und Personen, die rechten Parteien oder Organisationen angehören, der rechten Szene zuzuordnen sind oder bereits in der Vergangenheit durch rassistische, nationalistische, antisemitische, homophobe oder sonstige Menschen verachtende Äußerungen in Erscheinung getreten sind, den Zutritt zur Veranstaltung zu verwehren bzw. von ihr auszuschließen.

 

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Rechtsextremistische Ausfällen beim Fußball- GRÜNE: Problem endlich beim Namen nennen

 Jennerjahn: Warum unterband die Polizei nicht früher Lieder mitstrafrechtlichem Inhalt?

Dresden. Zu den rechtsextremistischen Vorkommnissen beim gestrigen  Fußballspiel SV Mügeln gegen Roter Stern Leipzig erklären Miro  Jennerjahn, Rechtsextremismusexperte der Landtagsfraktion und Monika Lazar,  Bundestagsabgeordnete und Sprecherin für Strategien gegen  Rechtsextremismus von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:  „Erneut kam es zu massiven rechtsextremistischen Ausfällen bei einem  Fußballspiel gegen Spieler und Fans des Roten Stern Leipzig. Es ist nicht  hinnehmbar, dass Innenminister Markus Ulbig und der Präsident des  sächsischen Fußballverbands Klaus Reichenbach nun versuchen, daraus eine  Konfrontation zwischen ‚links‘ und ‚rechts‘  zu machen. Die Realität  insbesondere im ländlichen Raum ist eine andere. Hier haben sich  Neonazi-Strukturen im Fußball fest etabliert. Ich erwarte von Herrn Ulbig  und von Herrn Reichenbach, dass dieses Problem endlich beim Namen genannt  wird.“
„Laut Augenzeugenberichten provozierten das ganze Spiel über Angehörige  der rechtsextremen Szene auch mit strafrechtlich relevanten Inhalten, wie  z. B. dem so genannten ‚U-Bahn-Lied‘. Hier muss der Innenminister dringend  klären, warum die Polizei dies nicht früher unterband“, fordert Miro  Jennerjahn.  „Seit Jahren kommt es vielfach unwidersprochen zu rassistischen,  antisemitischen, homophoben und anderen menschenverachtenden Vorkommnissen  auf Sachsens Fußballplätzen. Dem Verein ‚Roten Stern Leipzig‘ gebührt  Anerkennung, dies nicht hinnehmen zu wollen. Nicht umsonst wurde der Rote  Stern Ende letzten Jahres mit dem Sächsischen Förderpreis für Demokratie  ausgezeichnet“, erklärte Monika Lazar.  Beide Abgeordnete kündigten weitere Bemühungen an. Frau Lazar wird sich  mit einem Schreiben an Landespolizeipräsident Bernd Merbitz wenden, Miro  Jennerjahn Kleine Anfragen an die Sächsische Staatsregierung stellen.

 

 

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