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GRÜNE fordern Transparenz und höhere Investitionen im Nahverkehr

Bücklein: Politik muss aus dem „Fall Linie 9“ Lehren ziehen

Die Leipziger Kreisverband der Grünen fordert Konsequenzen aus der Debatte um die Linie 9. „Ich bedauere den Verlauf der Debatte und der Entscheidungen. Bereits vor dem gestrigen Stadtratsbeschluss wurden durch die Bestellung der Linie 70 seitens des Landkreises Fakten geschaffen, ohne dass die Stadt Leipzig darüber verhandelt hat. Bürgerbeteiligung und demokratische Legitimation sehen anders aus“, so Lorenz Bücklein, Vorstandssprecher der Leipziger Grünen.

Die Auseinandersetzung um die Linie 9 zeige, wie eine verantwortungsvolle Mobilitätspolitik für eine wachsende Stadt nicht aussehen sollte. „Das darf so nicht mehr passieren. Die Politik muss nun Lehren aus dem Fall ziehen. Wir brauchen Transparenz und umfangreiche Diskussionen mit Einbeziehung aller Interessierter und Beteiligter zu einer Nahverkehrsplanung, die diesen Namen in einer wachsenden Stadt verdient. Es bedarf nicht weiter kurzfristiger Entscheidungen im Hau-Ruck-Verfahren, sondern einer Verdichtung der Taktung und Haltestellen und eines partiellen Ausbaus des ÖPNV-Netzes. Nur damit erreichen wir insgesamt eine stärkere Attraktivität des öffentlichen Personennahverkehrs“, fordert Bücklein.

Die Grünen wollen nun eine Diskussion zur langfristigen Nahverkehrsplanung in Leipzig anstoßen. „Unabhängig von Diskussionen zu Einzelthemen wie Linie 9 muss es darum gehen, wie wir den öffentlichen Personennahverkehr fit für eine wachsende Stadt machen. Angesichts steigender Einwohnerzahlen brauchen wir deutlich höhere Investitionsmittel als derzeit“, so Tobias Peter, Sprecher der AG Stadtentwicklung und Mobilität. Ein erster Schritt in die richtige Richtung sei die gestern von der Grünen Stadtratsfraktion wiederholt unterstützte Forderung nach einer Erhöhung des Finanzzuschusses an die LVB von 45 auf 48 Millionen Euro jährlich.

Die Grünen fordern, dass sich nun alle Beteiligten an einen Tisch setzen. „Leipzig braucht eine integrierte und zukunftsfähige Nahverkehrsplanung, die es ermöglicht, den Anteil des Automobilverkehrs deutlich zu senken. Verkehrsträger, Stadtverwaltung und Verbände müssen sich jetzt an einen Tisch setzen, um Konzepte für einen qualitativ hochwertigen öffentlichen Personennahverkehr zu entwickeln, der auf die gute Verknüpfung mit anderen Verkehrsträgern setzt.“

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Jetzt in moderne Straßenbahnen investieren!

Seit Jahren fordern Politik und Bürger, dass die LVB die veralteten und verschlissenen Tatra-Straßenbahnen dringend ersetzen müssen. In den vergangenen Jahren gab es keinerlei Förderung Seitens des Freistaates für eine solche Investition in einen modernen und barrierefreien ÖPNV. Durch die derzeit avisierte 50-Prozent-Förderung des Freistaates Sachsen bietet sich LVB und Stadt jedoch die Möglichkeit, vergleichsweise günstig Straßenbahnen neu zu beschaffen.
Diese Fördermöglichkeit ist in Sachsen, aber auch in anderen Bundesländern, nicht selbstverständlich, zudem zeichnet sich ab, dass sich in Zukunft diese Situation deutlich verschlechtern kann. In die Zukunft verschobene Investitionen bedeuten somit nicht nur deutlich höhere Aufwendung für Wartung und Instandhaltung und geringere Einsparungen durch modernere Arbeitsabläufe, sondern auch bedeutend geringere Fördermittelzuwendungen durch den Freistaat und damit höhere Eigenmittelbedarfe.
Aus diesen Grünen hat die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen einen Haushaltsantrag eingereicht, der auf der Haushaltssitzung des Stadtrates am 19.12. beraten wird: Der Oberbürgermeister soll kurzfristig gemeinsam mit LVB und LVV ein Finanzierungskonzept zur Neubeschaffung von Straßenbahnen erarbeiten lassen. Die für die avisierten Fördermittel des Freistaates notwendigen Komplementärmittel in Höhe von 5 Millionen Euro werden für 2014 durch den städtischen Haushalt zur Verfügung gestellt. Für die Jahre 2015-17 werden je weitere 2 Millionen Euro Investitionszuschuss in der mittelfristigen Haushaltsplanung beschlossen.
Stadtrat Ansgar König: „Die Verkehrsbetriebe gehören den Bürgern Leipzigs. Da die LVB nicht selbst die dringend nötigen Investitionen in einen modernen ÖPNV stemmen können, ist die Stadt in der Pflicht. Ökonomisch ist der Weiterbetrieb der Tatra-Bahnen ein Fass ohne Boden, denn durch anfallende Hauptuntersuchungen und erhöhten Instandhaltungsaufwand kommt er mittelfristig teurer als eine Neubeschaffung. Abgesehen vom „ideellen“ Verschleiß, denn die Bahnen entsprechen schon lange nicht mehr dem heutigen ÖPNV-Standard.“
„Der Plan der Stadt, diese Investitionen wieder einmal in die LVV zu schieben, kann unserer nach Meinung keine Lösung sein. Die LVV ist keine eierlegende Wollmilchsau, der unentwegt neue Belastungen übertragen werden können“, so Stadtrat und LVV-Aufsichtsrat Wolfram Leuze.
„Die Stabilität unseres städtischen Nahverkehrs ist unserer Fraktion auch in finanziell schwierigen Zeiten ein wichtiges Anliegen.“, unterstreicht Ansgar König.

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Gegen Personalpolitik nach Gutsherrenart

Zur Pressemitteilung „Konzernumbau: Stadtwerke-Chefs gehen leer aus“ nimmt der Fraktionsvorsitzende der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Wolfram Leuze, wie folgt Stellung:

Ich halte den Vorschlag des OBM über die Vernetzung der LVV mit ihren drei Tochtergesellschaften SWL, LVB und KWL grundsätzlich für sinnvoll. Die Umwandlung der LVV von einer Finanzholding in eine Managementholding wird aber nur dann zu dem gewünschten Erfolg führen, wenn neben der notwendigen Aufwertung der Fachkompetenzen in den Sparten der LVV auch ein vernünftiger Interessenausgleich zwischen Muttergesellschaft und Tochtergesellschaften gefunden werden kann. Dazu ist eine rational gesteuerte Personalpolitik aber eine der Grundvoraussetzungen.

Wenn die Geschäftsführer der Stadtwerke Leipzig, der wirtschaftlich erfolgreichsten Tochter der Leipziger Versorgungs- und Verkehrsbetriebe, ohne, dass die dafür verantwortlichen Gremien irgendeine Entscheidung getroffen haben, derart brüskiert werden, wie durch die Informationen für die genannte Meldung geschehen, dann ist das genau das Gegenteil einer von Vernunft bestimmten Personalpolitik.

Dabei wird offensichtlich verkannt, dass die Stadtwerke Leipzig trotz eines ungünstigen Marktumfeldes im Verhältnis zu anderen Stadtwerken wirtschaftlich verhältnismäßig gut da stehen. Hier kann die Politik (Verwaltung und Stadtrat) von einer verantwortungsvollen Geschäftsführung nur verlangen, diejenigen Erträge in den Wirtschaftsplan zu schreiben, die sie auch sicher erzielen zu können glaubt. So zu handeln, heißt verantwortungsvoll zu handeln und rechtfertigt nicht den oft kolportierten Vorwurf des „Versteckens der Gewinne“.

In dieser zwangsläufig auf Konflikte hinführenden Grundkonstellation beobachten wir, dass die Auseinandersetzung in der Sache von der Machtfrage abgewürgt wird. Wir sehen das mit sehr großer Sorge, weil auf diese Weise Stabilität und nachhaltige Ertragskraft der der SWL gemindert werden können.

Aus diesen Gründen appelliere ich an den Oberbürgermeister, den Aufsichtsrat der LVV und das städtische Beteiligungsgremium, den Verwaltungsausschuss, dringend im Interesse einer gesunden wirtschaftlichen Entwicklung der kommunalen Unternehmen der Daseinsvorsorge, ihre geäußerten Absichten zur Besetzung und alsbaldigen Ausschreibung der Geschäftsführerposten für die LVV nochmals zu überdenken. Eine fortgesetzte Personalpolitik nach Gutsherrenart wird auf Dauer den Ruf Leipzigs als guten Arbeitgeber nachhaltig beschädigen.

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„Tariferhöhung der LVB unterläuft Zielsetzungen der Stadt zum Gesamtverkehr“

BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Leipzig nehmen die angekündigten Änderung des Tarifsystems der LVB zum Anlass eine grundsätzliche Kritik an den Kosten der LVB in Leipzig zu äußern.

„Die immer weiter ansteigenden Preise für die Benutzung des Öffentlichen Personennahverkehrs widersprechen der Zielsetzung der Stadt im Bereich Luftreinhaltung- und Lärmvermeidung“, moniert Jürgen Kasek, Vorstandssprecher von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Leipzig.

Zielstellung der Stadt ist es sowohl das Angebot als auch den Service des ÖPNV weiter zu verbessern um damit mehr Menschen zu motivieren auf den ÖPNV umzusteigen und das private KfZ zu Hause zu lassen. Diese Zielstellung findet sich nicht nur wieder im Luftreinhalteplan der Stadt, sondern auch im Lärmaktionsplan und ist Teil der grundlegenden Überlegungen der Stadt zur Verkehrsorganisation. Hinzu kommen die knapp 40 % der Leipziger die bereits jetzt autofrei leben und damit gerade im Winter zwingend auf den ÖPNV angewiesen sind.
Die Attraktivität der ÖPNV-Mobilität, die zudem ein entscheidender Standortfaktor ist, ist dabei vor allen auch geprägt durch: Taktdichte, Beförderungskapazität, Komfort, die gute Verknüpfung im Netz und zu anderen Verkehrsträgern, als akzeptabel oder gar attraktiv empfundene Tarife, eine moderne Information. Mit der Ankündigung weitere Tariferhöhungen wird die Attraktivität des Leipziger ÖPNV stark eingeschränkt.

„Von attraktiven oder als akzeptabel empfundenen Tarifen kann keine Rede mehr sein“, so Kasek. Durch die Preisgestaltung werden inzwischen Menschen geradezu abgeschreckt eine kurze Fahrt mit dem ÖPNV zu unternehmen. Dabei ist es wichtig, die Zugangsschwelle zum ÖPNV so gering wie möglich zu halten, damit langfristig viele Menschen die Vorzüge kennen lernen können. Nur so ist langfristig eine autoarme Stadt und damit die Luft- und Lärmbelastung so gering wie möglich zu halten, ein wesentlicher Bestandteil einer klimabewußten Stadt.

Der Ansatz die LVV zu entschulden und zu gesunden, darf nicht zulasten derer gehen die auf den ÖPNV angewiesen sind.

Auch wenn die Umstände nicht vollständig deckungsgleich sind muss darauf hingewiesen werden, dass die Preis des ÖPNV Leipzig mühelos mit denen von Berlin hinsichtlich der Höhe konkurrieren können, jedoch nicht ansatzweise mit dem vorhandenen Angebot und Service. Das Problem ist auch nicht der ÖPNV sondern, dass die Stadt sich um die Finanzierung des ÖPNV drückt. Der ÖPNV ist dabei Teil der Daseinsvorsorge. Durch die aktuelle Preiserhöhung ist Leipzig bundesweit einer der Spitzenreiten bei den Tarifen des ÖPNV. Die Stadt muss sich der Relevanz des ÖPNV bewußt werden, wenn sie ihr Versprechen einer klimafreundlichen Stadt einlösen will.“, so Kasek weiter.

Anstatt immer mehr Geld in Großprojekten zu vergraben wie Kongreßhalle und Lindenauer Hafen, wäre es an der Zeit, dass eine andere Prioritätensetzung der Stadt deutlich wird. Eine Prioritätensetzung die den Leipzigerinnen und Leipzigern konkrete Nutzen bringt und nicht nur wenigen. Städte wie Talinn sind in der Diskussion deutlich weiter. Dort haben die Stadtväter die Wichtigkeit des ÖPNV erkannt und entsprechend gehandelt. Leipzig sollte sich daran ein Beispiel nehmen.

BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN fordern daher, dass die Preise im ÖPNV nicht weiter erhöht werden und die notwendige Finanzierung der Leistungen zum Teil auch direkt durch die Stadt getragen wird. Zur Finanzierung soll auf Großprojekte verzichtet werden.

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Fahrraddemonstration zur Leipziger Automesse Umweltaktivist_innen fordern kritischeren Umgang mit dem -automobilen Individualverkehr

Leipzig, den 08. April 2010

“Schöner Leben ohne Autos” – Fahrraddemonstration zur Leipziger Automesse Umweltaktivist_innen fordern kritischeren Umgang mit dem -automobilen Individualverkehr / Fahrraddemonstration zur Automobil Messe International / Schluss mit dem GreenWashing der Autohersteller_innen

Am 11. April 2010 ab 15 Uhr wollen UmweltaktivistInnen, Fahrradbegeisterte und Studierende für eine alternative Verkehrspolitik demonstrieren. Die Fahrraddemonstration wird vom Augustusplatz zum Leipziger Messegelände führen.

Autos sind eine Last für jede Gesellschaft: Sie belästigen durch Lärm und verpesten die Luft mit ihren Abgasen. Sie verbrennen kostbare Ressourcen und zerstören das Klima mit Treibhausgasen,“ so Alexander John, Referent für nachhaltige Mobilität beim StuRa. Zur Zähmung der stets anwachsenden Autoflut werden immer wieder neue Straßen und Parkplätze gebaut, die den Boden versiegeln und öffentliche Räume sowie kostbare Biotope zerschneiden.

Die Stadtplanung hat sich zu lange an den Bedürfnissen der automobilen Gesellschaft orientiert. Die Organisatoren sehen die Lösung der gegenwärtigen ökologischen Probleme in einer menschengerechten Stadtgestaltung. Die Förderung des öffentlichen Personennahverkehrs

(ÖPNV) des Fuß- und des Fahrradverkehrs muss konsequent vorangetrieben werden. Die GreenWashing-Versuche der Autohersteller_innen, die auf der AMI präsentiert werden, können nicht vom Kernproblem ablenken: Der motorisierte Individualverkehr auf derzeitigem Niveau kann nicht ökologisch und sozial gestaltet werden und deshalb lehnen wir es ab, dass sich die Automobilbranche auf der AMI als Mobilitätsgarant der Zukunft inszeniert,“ so Felix Cremer vom ADFC Leipzig.

In Leipzig wären erste Schritte dazu der Stopp der Ausweisung von Parkplätzen, die Schaffung von Fahrradstraßen und attraktiven Straßenquerungen für Fußgänger_innen sowie eine konsequente Durchsetzung der autofreien Innenstadt. Wir fordern Städte in denen sich Menschen ohne eigenes Auto sinnvoll bewegen können.

Fordert mit uns eine andere Verkehrspolitik für eine sozialere und ökologischere Gesellschaft!

Kommt zur Demonstration: Um 15.00 Uhr startet die Karawane vom Augustusplatz!

Ablauf

10.04. – 14.00 Uhr Fahrradtuning und Basteln zur Demo im StuRa, Universitätsstraße 1.

11.04. – 15.00 Uhr Auftakt Kundgebung auf dem Augustusplatz, mit Reden von:

Jürgen Kasek (BUND) +++

Prof. Elmar Schenkel (Uni Leipzig)

– 15.30 Uhr Demonstration zum Neuen Messegelände Leipzig danach Abschlusskundgebung vor dem Haupteingang der Messe und gemeinsames Picknick

Unterstützer: BUND, StuRa, Verein zur Stärkung einer guten Sache, ADFC KV Leipzig e.V.; Bündnis90/ Die Grünen KV Leipzig +++

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