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„Mit heißer Luft gegen Feinstaub“ – Verwaltung verschleppt Problem

BÜNDNIS90/ DIE GRÜNEN Leipzig fordern die Stadtverwaltung auf, endlich konsequent das Problem der Feinstaubbelastung anzugehen und sich ernsthaft für den Gesundheitsschutz in Leipzig einzusetzen. Gerade vor dem Hintergrund der extrem hohen Feinstaubbelastung und des drohenden Strafverfahrens der EU ? Kommission ist schnelles Handeln angezeigt. Dazu gehören gegebenenfalls auch das Einschränken des motorisierten Individualverkehrs und Einschränken schädigenden Verhaltens durch Wirtschaft und Private.

„Die Aufforderung der EU- Kommission macht es deutlich, dass Leipzig das Problem des Feinstaubs immer noch nicht ernst nimmt. Es zeigt sich abermals, dass OBM Jung der Umwelt- und Gesundheitsschutz im Grunde völlig egal ist.?, bemängelt Jürgen Kasek, Vorstandssprecher von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Leipzig. Trotz der hohen Belastungswerte hat die Stadt weder frühzeitig, noch ausreichend reagiert. Obwohl es einen Luftreinhalteplan gab, dessen Maßnahmen kaum umgesetzt wurden, musste sich Leipzig 2009 vom damaligen Umweltminister Sachsens zur Einrichtung einer Umweltzone auffordern lassen. Diese hat zwar die Belastung gesenkt und die Feinstaubkonzentration verringert, war aber nicht in der Lage, das Problem der Schadstoffbelastung umfassend zu lösen. Auf diese Problematik hatten bereits das Institut für Troposphärenforschung und die Grünen mehrfach hingewiesen. Trotz der Warnung wurden auch weiterhin neben der Umweltzone die restlichen Maßnahmen mit wenig Elan angegangen. Das Ergebnis ist nunmehr das Verfahren der EU- Kommission.

„Die Stadtverwaltung scheint sich nicht darüber im Klaren zu sein, dass es hier vor allen Dingen um eine Frage des Gesundheitsschutzes geht und mögliche Strafzahlungen die Stadt zu tragen hätte“, so Kasek.

„Vor dem Hintergrund ist es angezeigt, dass der OBM Jung das Thema zur Chefsache macht und die Lebensqualität der Leipziger sicherstellt. Zur Reduktion des Autoverkehrs muss dringend z. B. das Thema Parkraumbewirtschaftung angegangen werden und der ÖPNV muss eine bezahlbare Alternative werden.“

Gerade im Winter ist es dringend an der Zeit sicherzustellen, dass Gäste mit ihren Privatautos nicht mehr bis direkt in die Innenstadt fahren. Auch werden strengere Auflagen für Hausfeueranlagen mit ungeregelter Verbrennung (Kamine, Holzscheitöfen) benötigt. Die Praxis für private Feuerungsstätten ist immer noch zu lax, das zeigen viele Nachbarschaftsbeschwerden.
Dringend durchzusetzen sind Verbesserungen im Technikbestand der Baustellenmaschinen (Kat bzw. Grüne Plakette) sowie wirksame Kontrollen der Staubunterbindung auf Baustellen.

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„Die Überwindung der Langsamkeit – Luftreinhalteplan umsetzen – motorisierten Individualverkehr reduzieren“

„Mitunter hat man den Eindruck, dass innerhalb der Stadtverwaltung der Roman „Die Entdeckung der Langsamkeit“  ein wenig zu wörtlich genommen wird. Die Umsetzung von aufgestellten Plänen, wie hier dem Luftreinhalteplan macht er den Eindruck einer zeitlosen Reise ins Nirgendwo.“, kommentiert Jürgen Kasek, Vorstandssprecher des Kreisverbandes von BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN die Ankündigung der Stadt bei der Umsetzung des Luftreinhalteplans von 2011 nun mehr Tempo aufzunehmen.
Es wurde bereits bei der Erstellung des Planes 2011 mehrfach darauf hingewiesen, dass eine Umweltzone allein nicht die Lösung der Luftprobleme ist sondern nur ein Teilschritt sein kann. Dennoch fokussierte sich die Debatte vor allen Dingen auf diese Einzelmaßnahme während andere Maßnahmen die bereits im Luftreinhalteplan von 2005 angedacht waren nur unzureichend oder gar nicht umgesetzt wurden. Das große Ziel den motorisierten Individualverkehr zu reduzieren wurde nicht nur nicht erreicht, die Situation hat sich seitdem verschlechtert. Beschwerden über Lärm, schlechte Luft und die unzureichende Parkplatzsituation in einigen Stadtteilen machen dies deutlich. Der Handlungsdruck hat weiter zugenommen. Dennoch ist zu konstatieren, dass die Stadt nach wie vor nicht den nötigen Handlungseifer erkennen lässt. Zum Schaden der Bürger der Stadt.
„Der Eindruck, dass die Stadtverwaltung immer erst dann tätig wird, wenn Klagen drohen oder eingereicht werden, vertieft sich“, so Kasek weiter. Eine vorausschauende, kluge Stadtpolitik sieht anders aus.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen die bereits vorhandenen, zahlreichen Vorlagen und Beschlüsse von OBM und Stadtrat hin zu einer umweltfreundlichen Mobilität umsetzen und konsequent weiterentwickeln.
Ein umfassend gedachtes kommunales Mobilitätsmanagment, das der Komplexität von Mobilität Rechnung trägt und klare Leitlinien für autofreien Verkehr vorsieht, muss in Leipzig geschaffen werden. Maßgeblich dafür ist eine konsequente Parkraumbewirtschaftung und die deutliche Förderung der Verkehrsarten des Umweltverbundes, die Umsetzung von Stadtratsbeschlüssen zu nachhaltiger Mobilität: u.a. das integrative Stadtentwicklungskonzept 2020 – verabschiedet 2009; Maßnahmen zur autoarmen Stadt 2010; Finanzkonzept ÖPNV, darin: Fahrradkampagne – verabschiedet 2009.

Vielleicht sollte sich die Stadtverwaltung auch hinsichtlich der Ämter internen Abstimmung besser mit dem Buch: “Die Überwindung der Langsamkeit“ auseinandersetzen. Wir stellen dies gern auch zur Weiterbildung zu Verfügung“, so Kasek abschließend.

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