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„25 Jahre friedlicher Protest – Demokratie ist nicht selbstverständlich.“

Anlässlich des 25. Jahrestages der Demonstration am 9. Oktober 1989 in Leipzig erinnern BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN daran, dass die demokratischen Errungenschaften von damals auch heute nicht selbstverständlich sind.

„Nicht nur in Leipzig ist der 9. Oktober ein bedeutender Tag sondern im ganzen Bundesgebiet. Dabei ist es wichtig, uns zu vergegenwärtigen, dass die Demokratie kein statischer Zustand ist sondern von der Diskussion lebt. Angesichts der niedrigen Wahlbeteiligungen bei den letzten Wahlen müssen wir uns auch klar darüber werden, dass einst die Menschen für diese freien Wahlen auf die Straße gegangen sind“, so Monika Lazar, Leipziger Bundestagsabgeordnete und im Herbst 1989 bei den Montagsdemos dabei.

Die niedrige Wahlbeteiligung bei den zurückliegenden Wahlen macht auch deutlich, dass dringend neue demokratische Impulse gebraucht werden. Die stärkere Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger, Formen der direkten Demokratie und eine Stärkung der Diskussions- und Beteiligungskultur sind gerade in Sachsen erforderlich. Der 9. Oktober ist deshalb nicht nur ein Tag der Erinnerung sondern auch Ausgangspunkt für Diskussionen. Daher ist es zu begrüßen, dass im Rahmen des Lichtfestes auch aktuelle Themen wie Überwachung aufgegriffen werden und die Stadt es den Kritikern des Besuches des ungarischen Ministerpräsidenten, János Áder, ermöglicht diese Kritik im Rahmen des Lichtfestes zu äußern.

Michael Weichert, Landtagsabgeordneter a.D., Mitbegründer des Neuen Forum: „Die Freiheit, die wir in Leipzig erreicht haben, hat den Mauerfall und die Wiedervereinigung Deutschlands mit möglich gemacht. Dabei ist auch daran zu erinnern, dass sich Leipzig am 09.10.89 entschieden hat, dass die Revolution friedlich bleibt. Im Sinne der Ereignisse wäre es 25 Jahre danach an der Zeit, die heutige Parteiendemokratie zu evaluieren und damit die friedliche Revolution fortzuschreiben.“

„Die damalige Zeit war geprägt vom unbändigen Willen zur Veränderung der Gesellschaft. Ich würde mir wünschen, dass dieser Geist auch heute stärker zur Geltung kommt. Denn Demokratie entsteht erst durch das Handeln der Bürgerinnen und Bürger. Angesichts der enormen Herausforderungen und Probleme sowohl in Deutschland als auch der Welt, sind Veränderungen auch heute dringend notwendig. Auch dafür tragen wir Verantwortung“, so Gisela Kallenbach, MdL a.D., MdEuP a.D. und Bürgerrechtlerin.

Vor 25 Jahren gingen die Bürgerinnen und Bürger der DDR auf die Straße um ihren Unmut über die anhaltende repressive Politik der SED-Regierung zu äußern. Sie demonstrierten für Freiheit, Demokratie und Menschenrechte – Grundsätze, die das Selbstverständnis von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN prägen.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN lassen auf der Internetseite www.gruene-sachsen.de/25jahre Mitglieder von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu Wort kommen, die im Herbst 1989 selbst aktiv waren oder diesen bewusst miterlebt haben.

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Zum Lichtfest Leipzig – Kritik an der ungarischen Regierung deutlich machen

Am 09.10.2014 findet das Lichtfest in Leipzig statt. Eingeladen dazu ist auch der ungarische Staatspräsident János Áder. Die überparteiliche Initiative „Mehr Demokratie in Ungarn“ hat es sich zum Ziel gesetzt, auf die aktuelle Situation in Ungarn hinzuweisen und hat den Bundespräsidenten aufgefordert diese Kritik auch an den Staatsgast weiterzugeben.

Die Initiative hat dazu den Offenen Brief, der auf die Initiative des SPD Stadtrates Tino Bucksch und der grünen Vorstandssprecherin Petra Cagalj-Sejdi zurückgeht, an den Bundespräsidenten geschickt. Unter den Unterzeichnern sind Vertreter des Stadtrates, ebenso wie die Bundestagsabgeordnete Monika Lazar und die Bürgerrechtlerin und langjährige Politikerin Gisela Kallenbach und Landtagsabgeordnete der LINKEN.

Seit 2010 sind die demokratischen Grundrechte in Ungarn in Gefahr. So wurden sowohl die Pressefreiheit, als auch die Minderheitenrechte stark beschnitten und ein zunehmend autoritärer Kurs der ungarischen Regierung wird deutlich. Hinter der Fassade werden Antiziganismus, Antisemitismus und Homophobie durch die Regierung unterstützt und die Demokratie zunehmend durch Merkmale eines autoritären Staates ersetzt.

In dem Brief fordert die Initiative den Bundespräsidenten dazu auf sein Amt zu nutzen um die genannten Kritikpunkte auch um Zeichen für die friedliche Revolution und die Demokratie zu setzen offen anzusprechen.

Die Initiative ist zudem erfreut, dass die Stadt als Gastgeber die Möglichkeit gibt, mit einem Stand auf dem Augustusplatz (vor dem Radison Hotel) diese Kritik auch am Abend deutlich zu machen. Die Stadt beweist damit ihren liberalen Geist und das die Erinnerung an`89 nur mit dem Eintreten für die Demokratie auch heute möglich wird. Im Rahmen des Standes sollen Handzettel verteilt werden und auf die Situation in Ungarn hingewiesen werden.

Ebenfalls wird die Initiative ab 10 Uhr am Donnerstag auf dem Augustusplatz vor dem Festakt auf ihr Anliegen aufmerksam machen.

Offener Brief „Mehr Demokratie für Ungarn“ zum Herunterladen als PDF [40kB]

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Demokratiefeinde wie Janos Ader haben beim Leipziger Lichtfest nichts zu suchen.

Nach bekanntwerden des Ablaufs der Feierlichkeiten zum 25. Jahrestag der Friedlichen Revolution, äußert sich Petra Cagalj Sejdi, Sprecherin des Kreisverbandes BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Leipzig  kritisch zu der Einladung an den ungarischen Staatspräsidenten Janos Ader.

„Die Einladung des ungarischen Präsidenten zum Lichtfest in Leipzig, verhöhnt unsere Demokratie und alle diejenigen, die vor 25 Jahren dafür auf die Straße gegangen sind.“ so die Leipziger GRÜNEN Sprecherin und Vorstandsmitglied des sächsischen Roma Vereins Romano Sumnal e.V.

Durch Janos Ader und seine Fidesz-Regierung erleidet Ungarn seit mehreren Jahren das genaue Gegenteil von Demokratie und demokratischen Rechten. Fidesz bringt Rassismus, Homophobie, Antisemitismus und Romafeindlichkeit in Ungarn an die Tagesordnung – Schulbücher sind dementsprechend indoktriniert, rechtsradikale Taten werden als Kavaliersdelikte abgetan, Politiker und Staatsdiener können ihre nationalistische Gesinnung offen präsentieren.

Insbesondere Minderheiten, wie die ungarischen Roma leiden stark unter der Politik von Ader und seiner Partei. Sie werden aus den Städten in Slums gedrängt, erhalten keinen entsprechenden Zugang zu Schulen mehr und sind auch in allen anderen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens, der Infrastruktur und Versorgung bewusst ausgegrenzt. Sogar in ihrem Wahlrecht wurden die Ungarischen Minderheiten kurz vor den Parlamentswahlen im April durch ein neues Gesetz in eingeschränkt. „Politiker wie Janos Ader verhöhnen Freiheit und demokratische Rechte nicht  nur, sie sind eine Gefahr für die Demokratie in Europa“, so Cagalj Sejdi, „aus diesem Grund fordern wir den OBM auf, Gesicht zu zeigen und die Einladung an den Ungarischen Präsidenten zurückzunehmen.“

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