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Klarer Kurs – gerade jetzt!

Die sächsischen GRÜNEN wählten zwei Leipzigerinnen in ihren neuen Landesvorstand und verabschiedeten mehrere Anträge und eine Resolution zum Krieg in der Ukraine

Am vergangenen Wochenende fand in Neukieritzsch der Landesparteitag der sächsischen Bündnisgrünen statt. Gleich zwei Leipzigerinnen wurden in den neuen Landesvorstand gewählt: Mit Marie Müser und der erneut gewählten Christin Furtenbacher aus Chemnitz gibt es erstmals eine weibliche Doppelspitze. Der bisherige Landessprecher Norman Volger, ebenfalls aus Leipzig, trat nicht erneut an. Matthias Jobke, Vorsitzender der Leipziger GRÜNEN: „Wir danken Norman für seine Tätigkeit als Landessprecher. In den vergangenen 4 Jahren ist die Landespartei stark gewachsen, trat 2019 in die sächsische Regierung ein, seit 2020 haben wir die Corona-Krise. seit Februar dieses Jahres engagieren wir uns auch als Landespartei in der Ukraine-Hilfe. Dass wir das alles geschafft haben, ist nicht zuletzt Norman Volger zu verdanken!“ Christin Melcher, stellvertretende Vorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion, wurde mit großer Mehrheit Beisitzerin im Landesvorstand und in diesem frauenpolitische Sprecherin. Auch im Landesparteirat, dem nach der Mitgliederversammlung höchsten Parteigremium der sächsischen GRÜNEN, sind künftig zwei Leipziger*innen vertreten: Die Stadträtin und GRÜNE Fraktionsvorsitzende Katharina Krefft sowie Stanislav Elinson, Wirtschaftsinformatiker und Sprecher der Landesarbeitsgemeinschaft Wirtschaft. Viele Leipziger*innen wurden darüber hinaus in weitere Landesgremien und als Delegierte in verschiedene Gremien von Bündnis 90/Die GRÜNEN auf Bundesebene gewählt.

Auf dem Parteitag wurde die Resolution „Frieden in Europa – Solidarität und Hilfe aus Sachsen für die Ukraine“ verabschiedet, aus der hervorgeht, dass die sächsischen GRÜNEN zum solidarischen Einsatz für das Völkerrecht, für Freiheit und Demokratie stehen. „Den Ukrainer*innen muss die Möglichkeit zu gegeben werden, ihre Freiheit und Demokratie gegen den Aggressor Russland zu verteidigen. Sachsen soll sicherer Hafen für Geflüchtete sein und diesen Schutz, Unterbringung und Versorgung bieten wie auch Teilhabe und Integration“ – so ein Auszug aus der Resolution.

Unter dem Motto: Klarer Kurs – gerade jetzt! positionierten sich die sächsischen GRÜNEN als Motor für eine verlässliche, klare Politik in Sachsen. Politischer Stillstand macht die Menschen in Sachsen nicht nur anfällig gegenüber realen Bedrohungen, insbesondere infolge des Klimawandels, sondern auch wehrlos gegenüber den Angriffen von Demokratiefeind*innen auf unser Gesellschaftssystem.

Eine Reihe inhaltlicher Anträge zur Bau-, Energie- und Geschlechterpolitik wurde von der erneuten Positionierung der sächsischen GRÜNEN zum Erhalt des Holzberges in der „Hohburger Schweiz“ angeführt. Vertreter*innen der Bürgerinitiative „Holzberg retten“ und der sächsische Umweltminister Wolfram Günther hielten dazu engagierte Reden.
Ulrike Böhm, Leipziger GRÜNEN-Vorsitzende, fasste zusammen: „Sehr gern zitiere ich unsere alte und neue Landessprecherin Christin Furtenbacher – nämlich, dass wir GRÜNEN entschlossen sind, das Maximum an Erreichbarem aus der sächsischen Regierung herauszuholen. Dieses Land braucht mehr denn je eine Politik mit Weitblick und Mut für die Veränderungen, die Stabilität schaffen. Hier in Leipzig werden wir dabei kräftig mitmischen.“

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Zentrale Verwaltung aller Kinder-Betreuungsplätze ist die beste Lösung

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzten sich längst für eine faire und transparente Vergabepraxis ein.
Bereits im Herbst hat die Stadtratsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN einen detaillierten Antrag[¹] zur Vergabe und Ausbau des Betreuungsangebotes vorgelegt. „In mehreren Gesprächsrunden haben wir mit Eltern, Rechtsanwälten, Eltern-Initiativen und Trägern gesprochen und einen ausgewogenen Antrag zur Diskussion in den Stadtrat eingereicht.“ Katharina Krefft, Stadträtin BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN weiter: „Die Situation ist für alle Eltern unerträglich. Was wir momentan erleben ist die pure Verzweiflung: viele Eltern schreiben Bewerbungsmappen für ihre Kinder, bieten Geld für einen Betreuungsplatz oder zeigen sich selbst an. Das Jugendamt zeigt sich offensichtlich erst gesprächsbereit, wenn die Maßnahmen der Eltern zur Erlangung eines Betreuungsplatzes an Verzweiflung nicht mehr zu übertreffen sind. Das muss sich ändern! Wir haben eine Verantwortung gegenüber allen Eltern – für eine gerechte und transparente Vergabepraxis.“
Momentan erarbeitet die Stadt einen Verwaltungsstandpunkt zum Antrag der grünen Stadtratsfraktion. „Der Antrag ist eine Diskussionsgrundlage und muss in allen Fraktionen diskutiert werden – unabhängig von parteipolitischem Kalkül. Wir müssen den Wunsch der Eltern nachkommen, die eine einheitliche Vergabe wollen und keinen Spießrutenlauf“ so Christin Melcher, Vorstandsmitglied, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Leipzig.

Oberste Priorität muss der Ausbau von qualitativen Betreuungsplätzen haben. Die Stadt hat in den letzten Jahren nicht genug getan und steht nun vor der Mammutaufgabe den Rechtsanspruch zu erfüllen. Was droht ist die Aushöhlung der Qualität: Kapazitäten werden ausgereizt, Tageseltern werden ad-hoc als preiswerte Lückenbüßer eingestellt meist ohne langfristige Perspektive. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben daher auf ihren letzen Landesparteitag einen umfangreichen Antrag[²] verabschiedet, der den Rechtsanspruch kurzfristig erfüllt und Qualität langfristig sichert. „Wir sehen uns konfrontiert mit der Angst der Eltern, die froh sind überhaupt einen Betreuungsplatz ergattert zu haben und sich nicht leisten können auf die Qualität der Betreuung zu achten. Das ist ein Armutszeugnis, die Betreuung unserer Kinder muss mehr wert sein!“ Christin Melcher weiter: „Neben der zentralen Verwaltung aller Betreuungsplätze fordern wir eine reale Bedarfserfassung, eine gerechte Bezahlung der ErzieherInnen und Tageseltern, flexible Betreuungszeiten, die Erhöhung der Kita-Platz-Pauschale und die Verbesserung des Betreuungsschlüssels. Es ist höchste Zeit, dass sich alle der Aufgabe annehmen, statt populistisch Einzelschicksale in den Vordergrund zu stellen. Die Situation ist für alle unzumutbar geworden, dies betrifft Eltern, ErzieherInnen aber auch die Verwaltung.“

[1] Antrag der Grünen Stadtratsfraktion
http://notes.leipzig.de/appl/laura/wp5/kais02.nsf/docid/2742E62B4313E6A7C1257A7F0036284E/$FILE/V-a-341.pdf

[2] Beschluss des Landesparteitages v. 08. -10.03. in Chemnitz
http://www.gruene-sachsen.de/fileadmin/media/parteitage/2013-03_ldk_chemnitz/Beschluesse/Beschluss_Kitas_fuer_alle_LDK_2013_03.pdf

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