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Zur geplanten „Compact-Konferenz für Souveränität“ am 23.11.2013 in Schkeuditz erklären BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Leipzig:

Wir Grüne unterstützen die zivilgesellschaftlichen Kräfte, die gegen diese unwürdige Konferenz protestieren und rufen mit vielen anderen zusammen dazu auf, friedlich an diesem Tag zu zeigen, dass Leipzig tolerant ist und deutlich die Ablehnung der Veranstaltung zu artikulieren.

„Diese Veranstaltung ist der Gipfel des Zynismus“, so Petra Cagalj Sejdi, Sprecherin des Kreisverbandes BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, „die Liste der geladenen Gäste zeigt deutlich, dass es hier nicht um Souveränität sondern um Diskriminierung geht! Homophobe aus Russland, die für die Antipropaganda Gesetzgebung verantwortlich sind und Gleichstellungsgegner aus Frankreich, die den Widerstand gegen die Eheöffnung für alle Paare voran getragen haben, werden gemeinsam mit Thilo Sarrazin, Frauke Petry (AfD Sachsen) und dem Compact-Herausgeber Jürgen Elsässer Vorurteile schüren und Diskriminierung rechtfertigen. Wir Grünen kämpfen seit vielen Jahren gegen den erbitterten Widerstand der CDU/CSU für volle Gleichstellung nach dem Grundsatz „gleiche Rechte, gleiche Pflichten“,so die grüne Politikerin.

„Im Mittelpunkt grüner Lesben- und Schwulenpolitik stehen gleiche Rechte und gesellschaftliche Akzeptanz, wie zum Beispiel ein Diskriminierungsverbot im Grundgesetz, das volle Adoptionsrecht oder auch die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare. Ohne volle Gleichberechtigung bleibt jedes Reden über Toleranz heiße Luft.“, so Cagalj Sejdi weiter.
„Die Teilnehmer der Compact-Konferenz sprechen allen Familienkonstellationen jenseits der klassischen Ehe die Fähigkeit ab, Kindern einen stabilen Rahmen zu bieten und sie zu selbstbewussten, starken Erwachsenen zu erziehen und unterscheidet Menschen nach ihrer Herkunft. Sie gehen sogar so weit, von der ‚biologischen Fortexistenz der europäischen Völker‘, wodurch sich Assoziationen mit der Zeit des Nationalsozialismus regelrecht provoziert werden.“, ergänzt Carolin Waegner, grünes Vorstandsmitglied und Sprecherin des Arbeitskreises ‚Demokratie und Zivilcourage‘.

Dass bei dieser Veranstaltung vor allem rechter Populismus und keine wirkliche Auseinandersetzung mit den gesellschaftlichen Entwicklungen im Vordergrund stehen, zeigt sich unter anderem an der absurden Auffassung, Männer wären Opfer der Emanzipation. Viele Familien leben nicht mehr nach vorgegebenen Rollenbildern: Männern sehen sich heute genauso für Kindererziehung und –betreuung zuständig wie Frauen und Frauen können Karriere machen. Diese Entwicklung ist für alle Mitglieder einer Familie besonders für die Kinder, die gleichberechtigt von Vater und Mutter erzogen werden von Vorteil. Wer dies leugnet verschließt bewusst die Augen, um weiter einer rechten, lebensfremden Ideologie nachhängen zu können!

Neben der klaren Diskreditierung homosexueller Lebenspartnerschaften wird allen weiteren Lebensweisen, die nicht einem tradierten, konservativen Familienbild entsprechen, die Existenzberechtigung abgesprochen. Es ist wesentlich, sich endlich von den tradierten und konservativen Vorstellungen einer Idealfamilie zu lösen und die gesellschaftlichen Entwicklungen anzuerkennen.

Aus diesem Grund unterstützt der Kreisverband Leipzig die Aktionen des Aktionsbündnisses NoCompact und appelliert an alle Leipziger ein Zeichen zu setzen und das Bündnis am Samstag bei seinen Aktionen um 8.00 in Schkeuditz Nähe des Globana Trade Centers oder um 13.00 auf dem Augustusplatz zu unterstützen.

„Aber auch die Leipziger SPD ist aufgerufen, sich klar von Sarrazin zu distanzieren und klarzustellen, dass in Leipzig für jedwede Diskriminierung kein Raum ist,“ so Petra Cagalj Sejdi „Wir erwarten auch vom Oberbürgermeister dazu ein Statement, damit der Ruf Leipzigs keinen Schaden nimmt.“

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„Gemeinsam Fahrrad fahren – aber sicher!“

Am kommenden Freitag um 16 Uhr lädt OBM-Kandidat Felix Ekardt zum Anradeln im neuen Jahr ein. Wer Interesse hat daran teilzunehmen, trifft sich am 04.01.2013 um 16 Uhr auf dem Wilhelm-Leuschner-Platz vor der Stadtbibliothek. Im Anschluss findet eine Veranstaltung der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Thema statt. Diese beginnt ab 18:30 Uhr in der Alten Schlosserei (Kurt-Eisner-Straße 66).

„Ursprünglich wollten wir die Fahrradmöglichkeiten im Winter testen, allerdings hat uns das Wetter einen Strich durch die Rechnung gemacht. Fahren werden wir natürlich trotzdem“, erklärt OBM-Kandidat Felix Ekardt den Sinn.

Die Tour wird dabei entlang besonders unfallträchtiger Punkte, wie etwa dem Bayrischen Platz, gehen, die Diskussionen zum Thema Fahrradstraßen aufgreifen und auch die Problematik von fehlenden Fahrradbügeln und Stellplätzen thematisieren.

Die Tour wird begleitet von der Fahrradbar der Kreativwerkstatt Rad3, welche während der Tour Getränke anbieten wird, und Experten des ADFC, die Schwierigkeiten des Radverkehrs und Handlungskonzepte erläutern werden.

„Letztes Jahr wurde im Stadtrat das Handlungskonzept Radverkehr beschlossen, welches konkrete Zielstellungen enthält. Wir müssen die Förderung des Radverkehrs etwa durch die Ausweitung von Fahrradstraßen deutlich vorantreiben. Eine Verringerung des Autoverkehrs und eine Erhöhung des Radverkehranteils senkt die Schadstoff- und Lärmbelastung in der Stadt deutlich und trägt damit zu einer Steigerung der Wohnzufriedenheit bei. Die Vorschläge des ADFC zur Fahrradführung am Ring sind dabei begrüßenswert. Als Modellprojekt könnte die Karl-Liebknecht-Straße zur Fahrradsstraße umgebaut werden.“, so Ekardt.

Hintergrund:
Veranstaltung der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag am 04.01.2013 ab 18:30 Uhr Alte Schlosserei

Aktuell wird der bundesweite Nationale Radverkehrsplan 2020 erarbeitet. In Sachsen findet eine strategische Radverkehrsplanung de facto nicht statt. Die im Jahr 2005 beschlossene „Radverkehrskonzeption für den Freistaat Sachsen“ wird weder umgesetzt noch fortgeschrieben. Wir wollen anhand von ‚best practice‘-Beispielen zeigen, wie erfolgreiches Marketing für das Radfahren aussehen kann und diskutieren, welche Infrastruktur erforderlich ist, um sich sicher und bequem mit dem Fahrrad fortzubewegen – auch im Winter. Dabei wollen wir die Situation der Radfahrerinnen und Radfahrer in Sachsen und der Region Leipzig anhand der Auswertung unserer Großen Anfrage zum sächsischen Radverkehr vorstellen und Strategien für die Radverkehrsförderung aufzeigen.

Veranstaltungsablauf:

16.00 Uhr: Winterradtour – Start: Leipziger Stadtbibliothek, Wilhelm-Leuschner-Platz 10

18.30 Uhr – Impulsvorträge

Radverkehr in Leipzig – eine Bestandsaufnahme
Alexander John, Vorsitzender des ADFC-Leipzig

Strategische Radverkehrsförderung
Eike Schulz (angefragt), Radfahrbüro Frankfurt am Main

Radverkehr in Sachsen – Verschläft die Staatsregierung einen Trend?
Eva Jähnigen, Verkehrspolitische Sprecherin, GRÜNE Landtagsfraktion Sachsen

Potenziale von Transporträdern – das europäische Projekt cyclelogistics
Eric Poscher, Geschäftsführer rad3

Eine andere Mobilität ist möglich!
Prof. Felix Ekardt, Forschungsstelle Nachhaltigkeit und Klimapolitik

20.30 Uhr – Podiumsdiskussion: Ideen zur Radverkehrsförderung in Sachsen und Leipzig mit Roland Quester, verkehrspolitischer Sprecher GRÜNE Stadtratsfraktion Leipzig, Alex John, Vorsitzender des ADFC-Leipzig, Eva Jähnigen und Felix Ekardt

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