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Aktion: Mehr Grün für Leipzig“ – Grüne starten Wahlkampf zur Kommunalwahl

Am Mittwoch, den 09.04.2014 um 12 Uhr wird der Kreisverband von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in den Kommunalwahlkampf starten. Dazu werden die grünen Spitzenkandidatinnen und Kandidaten am Wilhelm-Leuschner-Platz (Nähe Nordeingang Citytunnel) am Mittwoch die Wahlplakate präsentieren und – um den Slogan „Mehr Grün für Leipzig“ zu untermauern – Blumensamen an Bürgerinnen und Bürger verteilen, sowie ihre jeweiligen Themen aus dem grünen Wahlprogramm vorstellen.

„Wir wollen die Stadt verändern und mit unseren inhaltlichen Vorschlägen dazu beitragen, dass Leipzig eine attraktive Stadt für alle Menschen ist und bleibt. “, so der Sprecher des Kreisverbandes Jürgen Kasek.

Im Mittelpunkt des grünen Kommunalwahlkampfes stehen die Themen: Lärm- und Umwelt, Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger, Bildung und Energie. Mit der Forderung nach einer Einwohnerbeteiligungssatzung für Leipzig stehen Innovationen ebenso im Wahlprogramm, wie die Probleme der Stadt – etwa der unzureichende Lärmschutz – deutlich benannt werden.

„Unser Ziel für den Wahlkampf ist klar“, so Petra Cagalj Sejdi, Sprecherin des grünen Kreisverbandes. „Es geht darum Themen zu setzen und auf diesem Wege mit den Einwohnern Leipzigs ins Gespräch zu kommen und die Stadt zu gestalten.“.

Interessierte sind herzlich eingeladen.

Hinweis:

Die Aktion startet um 12 Uhr und ist besonders bilderfreundlich.

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„Durch Leipzig muss ein Ruck gehen“ – Grüne stellen KommunalwahlkandidatInnen auf

Am Sonnabend den 22.02.2014 kommen die Leipziger Grünen im Revue Theater „Am Palmengarten“ (Jahnallee 52, 04177 Leipzig) zusammen um ihre Kandidatinnen und Kandidaten zur Kommunalwahl am 25. Mai 2014 aufzustellen. Beginn der Veranstaltung, die mit einem Grußwort von Baubürgermeisterin Dorthee Dubrau eröffnet wird, ist um 9:30 Uhr.

„Unser Kommunalwahlprogramm wurde in einem offenen, transparenten, basisdemokratischen Beteiligungsprozess, bei dem alle Bürger die Möglichkeit hatten sich einzubringen, erarbeitet. Jetzt geht es darum, das Personal, welches diese Inhalte vertreten wird, aufzustellen, gemäß unserem Credo Inhalte vor Personen.“, so Petra Cagalj Sejdi, Vorstandssprecherin des Kreisverbandes.

Im Jahr 2009 waren die Grünen mit insgesamt 100 Personen ins Rennen gegangen, darunter viele Parteilose. Für 2014 haben sich für fast alle 110 möglichen Listenplätze in den Wahlkreisen Bewerber aufstellen lassen.

„Wir sind vom bisherigen Zuspruch, besonders auch von parteilosen Bewerbern, erfreut“, meint Jürgen Kasek, Vorstandssprecher des Kreisverbandes. „Wie bereits 2009 haben wir unsere Listen für parteilose Interessenten geöffnet, die für uns kandidieren möchten und grüne Programmatik mittragen wollen. Es gibt da aus unserer Sicht ein großes Bedürfnis sich einzubringen.“, so Kasek weiter.

Bereits am 25.01.2014 hatte der GRÜNEN Kreisverband sein Kommunalwahlprogramm beschlossen.

Ebenso soll eine Resolution verabschiedet werden, die sich mit der Situation von Flüchtlingen in Leipzig auseinandersetzt und alle demokratischen Parteien gemeinsam auffordert, gegen Einstellungsmuster der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit vorzugehen.

Interessierte sind herzlich willkommen.

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GRÜNEN-Stadtparteitag am 25.01. 2014 in Leipzig

Am kommenden Sonnabend findet der Stadtparteitag des Kreisverbandes von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Leipzig statt, um das Wahlprogramm für die Kommunalwahl am 25.05.2014 zu verabschieden und die grünen Leipziger Direktkandidatinnen und -kandidaten für die Landtagswahl zu nominieren.

Beginn ist 9:30 Uhr im Soziokulturellen Zentrum Frauenkultur (Windscheidstr. 5, 04277 Leipzig).

Unter anderem wollen die Landesvorstandssprecherin Claudia Maicher, der Leipziger Kreisvorstandssprecher Jürgen Kasek und Landtagsabgeordneter Michael Weichert als Direktkandidaten antreten.

Die Wahl der DirektkandidatInnen wird voraussichtlich ab ca. 13 Uhr stattfinden.

Die Veranstaltung ist öffentlich. Interessierte sind herzlich willkommen.

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Kommunalwahlen 2014: Einmischen ausdrücklich erwünscht!

Leipziger GRÜNE starten Online-Beteiligungsprozess für ihr Kommunalwahlprogramm

BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Leipzig haben ihren Programmentwurf zur Kommunalwahl, die am 25. Mai 2014 stattfinden wird, veröffentlicht. Der Entwurf des GRÜNEN Kommunalwahlprogramms kann noch bis zum 20. Dezember 2013  unter http://leipzig2014.antragsgruen.de/ kommentiert werden.

Jürgen Kasek, Vorstandssprecher des Kreisverbandes: „Für immer mehr Menschen bedeutet Politik mehr als wählen zu gehen. Auch in Leipzig bringen sich Menschen, mehr denn je, in die kommunalpolitischen Diskussionen ein. Voraussetzung dafür ist Transparenz und Offenheit gegenüber den Bürgern, gerade auch von Seiten der Parteien. Mit der Veröffentlichung unseres Kommunalwahlprogrammentwurfs sind wir unserem eigenen Anspruch an Transparenz gerecht geworden.“

Tim Elschner, Mitglied des Vorstandes, der den Beteiligungsprozesses koordiniert: „Mit der Online-Beteiligungsplattform beschreiten die Leipziger GRÜNEN neue Wege. Wer sich für eine bessere, eine grünere Politik in Leipzig einsetzen will, erhält so eine weitere einfache Möglichkeit, sich mit seinen Ideen, Anregungen und seiner Meinung in unsere laufende Diskussion einzubringen. Es gehört  zu unserem Selbstverständnis, dass sich Bürgerinnen und Bürger bei der Entwicklung kommunaler Zielstellungen einmischen können und sollen. Wir werden jede Stellungnahme sehr ernst nehmen.“

Alle Anregungen und Beiträge werden nach dem 20. Dezember 2013 ausgewertet und in den weiteren Erarbeitungsprozess einfließen, bevor das Kommunalwahlprogramm auf dem grünen  Stadtparteitag am 25. Januar 2014 beschlossen wird.

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Deutliches Votum für Direktwahl und Stärkung der Stadtbezirksbeiräte

Stadtbezirksbeiräte votieren für Direktwahl und Stärkung ihrer Gremien – Leipziger Grüne fordern Einführung der Ortschaftsverfassung auf Stadtbezirksebene zur Kommunalwahl 2014

Bereits Ende Juni 2011 brachte die Stadtratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ihren Antrag „Einführung der Ortschaftsverfassung auf Stadtbezirksbeiratsebene – Änderung der Hauptsatzung“ ins parlamentarische Verfahren ein. Nach einer zentralen Informationsveranstaltung vor der Sommerpause und nach Einzelberatungen in den Gremien liegen nun alle Voten der Stadtbezirksbeiräte zum Grünen-Antrag vor.

Tim Elschner, Mitglied des Stadtbezirksbeirates Leipzig-Mitte dazu: „Das engagiertes Eintreten von einer breiten Mehrheit der Mitglieder der zehn Stadtbezirksbeiräte für die Gleichstellung der Stadtbezirksbeiräte mit den Ortschaftsräten im Rahmen der Informationsveranstaltung und bei der weiteren Beratung in ihren Gremien hat uns gezeigt, dass es richtig war, dass die Stadtratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN diesen Antrag im letzten Jahr eingebracht hat. “

Elschner zeigt sich in diesem Zusammenhang auch über die Beweglichkeit der Verwaltung erfreut, nachdem diese Anregungen der Stadtbezirksbeiräte aufgenommen und ihren ursprünglichen Verwaltungsstandpunkt zum Rederecht präzisiert hatte. So sieht der Verwaltungsstandpunkt erstmals eine Rede- bzw. Anhörungsrecht der Stadtbezirksbeiräte zur so genannten „wichtigen Angelegenheit“ in der Ratsversammlung vor. Außerdem wurde eine Absenkung des Quorums zur „wichtigen Angelegenheit“ vorgenommen und dieses Instrument insgesamt deutlich erweitert. Des Weiteren soll es künftig reichen, dass eine „wichtige Angelegenheit“ von einer einfachen Mehrheit der Mitglieder eines Stadtbezirksbeirates beschlossen wird. Bislang kann eine „wichtige Angelegenheit“ nur mit einer Mehrheit von zwei Dritteln – mindestens jedoch sechs – ihrer Mitglieder beschlossen werden. Zudem sollen Stadtbezirksbeiräte über die „wichtige Angelegenheit“ künftig auch Ergänzungs- und Änderungsanträge zu Drucksachen der Verwaltung, oder zu Anträgen der Stadtratsfraktionen, oder einzelner Stadträte stellen können.

„Zwar gehen die Vorschläge der Verwaltung in die richtige Richtung, allerdings zeigt der Verwaltungsstandpunkt auch, dass eine vollständige Gleichstellung der Stadtbezirksbeiräte mit den Ortschaftsräten immer noch nicht gewollt ist, obwohl die Ausdehnung der Ortschaftsverfassung auf die Stadtbezirksbeiratsebene unstrittig möglich ist,“ so Elschner.

Jürgen Kasek, Mitglied des Stadtbezirksbeirates Leipzig-West und Vorstandsprecher der Leipziger GRÜNEN: „Wir fordern die Stadtratsfraktionen auf, das eindeutige Votum der Stadtbezirksbeiräte anzuerkennen. Die Rastversammmlung möge in der Oktober-Sitzung den Weg hinsichtlich der Einführung der Ortschaftsverfassung auf Stadtbezirksbeiratsebene frei machen, so dass zur Kommunalwahl 2014 erstmals die Stadtbezirksbeiräte ebenso wie die Ortschaftsräte direkt gewählt werden können.“

Kritisch setzt sich Kasek mit den den GRÜNEN-Antrag ablehnenden Voten auseinander: „Angesichts einer vorgesehenen deutlichen Erweiterung der Kompetenzen der Stadtbezirksbeiräte liegt es unserer Ansicht nach in der Natur der Sache, dass auch die Beiräte künftig durch eine Direktwahl von den Bürgerinnen und Bürger legitimiert werden müssen. Für uns ist unverständlich, dass neben der Verwaltung auch insbesondere einige CDU-Stadtbezirksbeiräte augenscheinlich wenig gefallen an einer Direktwahl der Gremien finden. Besonders vor dem Hintergrund, dass die Leipziger CDU und ihr OBM-Kandidat in der Diskussion um das Freiheits- und Einheitsdenkmal gerade erst ihr Herz für die Bürgerbeteiligung und die direkte Demokratie entdeckt haben.“

Kasek ist ferner davon überzeugt, dass die weitere Demokratisierung der Stadtbezirksbeiratsebene die Partizipationsmöglichkeiten der Bürgerinnen und Bürger weiter erhöht. Gleichwohl gibt er zu bedenken: „Obwohl die Sitzungen der Stadtbezirksbeiräte öffentlich sind und die Bürgerinnen und Bürger in den Gremien vor Ort die Möglichkeit haben, auch mit der Verwaltung sowie den Antrag stellenden Stadtratsfraktionen ins Gespräch zu kommen, ist vielen Bürgerinnen und Bürger die Arbeit und die Bedeutung der Stadtbezirksbeiräte gleichwohl unbekannt.“ Seiner Ansicht nach bedarf es des Weiteren einer gezielten Informationsoffensive der Verwaltung, dies künftig zu ändern.

Hintergrund:
Die Voten der Stadtbezirksbeiräte zum Antrag „Einführung der Ortschaftsverfassung auf Stadtbezirksbeiratsebene – Änderung der Hauptsatzung“ im Einzelnen:

Stadtbezirksbeirat Leipzig-Altwest: 7/0/1; Stadtbezirksbeirat Leipzig-Nordost: 7/0/0; Stadtbezirksbeirat Leipzig-Süd: 4/2/2; Stadtbezirksbeirat Leipzig-Nord: 7/0/0; Stadtbezirksbeirat Leipzig-Nordwest: 8/0/1; Stadtbezirksbeirat Leipzig-West: 6/0/2; Stadtbezirksbeirat Leipzig-Ost: 6/1/1; Stadtbezirksbeirat Leipzig-Südwest: 3/2/3; Stadtbezirksbeirat Leipzig-Mitte: 5/1/1; Stadtbezirksbeirat Leipzig-Südost: 2/1/4.

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