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Die Stadt Leipzig verschleppt den Kita-Ausbau seit Jahren.

Modulbauweise soll ad hoc die Probleme lösen – haushaltspolitischer und ökologischer Unsinn, der leider notwendig ist.

Die Stadt Leipzig hat Pläne vorgelegt, wie sie den Rechtsanspruch auf Betreuungsplätze ab August 2013 gerecht werden will. „Burkhard Jung verschleppt seit Jahren das Problem. Die Geburtenraten steigen seit Jahren kontinuierlich. Alljährlich freut sich die Stadt über die Geburtenraten, nur sah sie bis heute keine Notwendigkeit den Kita-Ausbau voranzutreiben.“ Felix Ekardt, OBM-Kandidat der Grünen, der selbst einen fünf Wochen alten Sohn hat, weiter: „Nun, da die Lage unausweichlich ist, legt die Stadt einen Plan vor, wie sie den Rechtsanspruch ab August 2013 erfüllen will. Eine Ad-hoc-Entscheidung – die nichts mehr mit verantwortungsvoller Politik zu tun hat. Außerdem entstehen so energetisch suboptimale bauten, was ökologisch und ökonomisch gleichermaßen äußerst problematisch ist.“

Sozialbürgermeister Fabian bestätigt, dass die Modulbauweise keinesfalls billiger wird als der reguläre Bau von Krippen- und Kindertageseinrichtungen. „Das ist haushaltspolitischer Unsinn. Hätte die Stadt den seit Jahren wachsenden Bedarf an Betreuungsmöglichkeiten Ernst genommen, würden wir jetzt nicht vor der nahezu unlösbaren Aufgabe stehen binnen 9 Monaten den Bedarf an Betreuungsplätzen zu realisieren.“ Felix Ekardt moniert weiter: „Das kostet den Bürgern Unsummen an Geld. Die Politik hat verschlafen und alle dürfen zahlen. Mehr noch, es wird auch noch teuer kommen als ein regulärer Ausbau nach Bedarf, da die Modulbauweisen nur eine Übergangslösung sind.“

Auch ein bedarfsgerechter Ausbau wird nicht vorangetrieben. „Das Gesetz schreibt ab August 2013 ein bedarfsgerechtes Angebot an Betreuungsplätzen vor. Die Stadt geht immer noch von einem willkürlich festgelegten Prozentsatz aus. Wir GRÜNE fordern daher seit Jahren eine tatsächliche Bedarfsanalyse per Geburt durchzuführen – wir brauchen endliche reale Zahlen um den Bedarf gerecht zu werden.“ so Ekardt abschließend.

Die Pläne der Stadt sollen am 17.12. im Stadtrat beschlossen werden. Die Elterninitiative, die die GRÜNEN ins Leben gerufen haben, kündigen Proteste an. „Wir begrüßen ausdrücklich, dass die Stadt unsere Probleme endlich Ernst nimmt. Die Stadt reagiert aber viel zu spät- seit Jahren bleibt der Protest der Eltern ungehört. Es wird Zeit für eine verantwortungsvolle Politik und eine Willkommenskultur für unsere Kinder. Unsere Forderungen liegen auf dem Tisch.“ Christin Melcher, Vorstandsmitglied der GRÜNEN und Initiatorin der Elterninitiative abschließend: „Wir planen neben einer Kundgebung am Rathaus auch einen Kita-kritischen Stadtrundgang. Wir wollen offenlegen, wo die Stadt seit Jahren versäumt Betreuungsmöglichkeiten zu schaffen. Die Stadt hat die desolaten Zustände beim Kita-Ausbau selbst verursacht.“

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Es müssen alle Kräfte gebündelt werden, um den Kita-Ausbau voranzutreiben.

Stadt verschläft seit Jahren Investitionen in Bildung und Betreuung zu tätigen.

Freier Träger wollte städtisches Grundstück kaufen, um neue Kita-Plätze zu schaffen – Stadt verkauft an privaten Investor, der statt Betreuungsplätzen eine private Villa erbauen will.

„Es fehlt an Handlungsstrategien und Prioritätensetzung in der Stadt. Nicht erst seit diesem Jahr ist der steigende Bedarf an Betreuungsmöglichkeiten ein Problem – viele Eltern können davon ein Lied singen – das Problem wird kontinuierlich verschleppt und mehr noch: der Lösung wird entgegengewirkt.“ Felix Ekardt fordert: „Wir benötigen einen Pool von Mitarbeitern aus der Stadtverwaltung, die sich nur mit dem Neubau von Krippen und Kindertageseinrichtungen beschäftigen, geeignete Grundstücke prüfen und für diesen Zweck zur Verfügung stellen, unabhängig vom Gewinn. Es muss das Gespräch mit Freien Trägern gesucht werden, um Betreuungsplätze zu schaffen, die die Stadt selbst nicht finanzieren kann. Es muss eine Anlaufstelle geschaffen werden für Initiativen, die Kita-Neugründungen vorantreiben wollen, es muss ihnen Know-How und Infrastruktur zur Verfügung gestellt werden.“

Spätestens seit der Eröffnung der Höfe am Brühl, in der eine geplante Kita auf einmal nicht mehr realisierbar war, ist bekannt, dass die Stadt lieber Vorzeigeprojekte promotet, als die sozialen Probleme der Stadt anzugehen. „Wir brauchen keine Leuchtturmprojekte, sondern Investitionen in Bildung, von der Krippe bis zur Schule. Die Stadt trägt nicht nur eine Verantwortung gegenüber den einzelnen Investoren sondern vor allem gegenüber unseren Kindern“, so Felix Ekardt.

Ein Beispiel aus der jüngeren Vergangenheit dafür, dass der massive Mangel an Kita-Plätzen bei der Stadtverwaltung verschleppt wurde, zeigt sich in der Südvorstadt. Dort wollte ein kirchlicher Träger einer Kindertagesstätte das Nachbargrundstück kaufen um dem steigenden Bedarf an Betreuungsplätzen nach zu kommen. „Gerade in dem kinderreichen Stadtteil Südvorstadt werden dringend Kita-Plätze benötigt“, weiß Felix Ekardt, OBM-Kandidat der GRÜNEN. „Nach unseren Informationen hat ein privater Investor mehr Geld für das Grundstück von den Wasserwerken geboten und den Zuschlag bekommen. Ein Skandal bei dem seit Langem bekannten Engpass für Kita-Plätze. Die Vertreter der Stadt haben offensichtlich den Schuss noch nicht gehört.“ Nach Rücksprache mit dem Freien Träger gab es vor dem Verkauf des Grundstückes bereits mehrere Gesprächsrunden mit dem Jugendamt, außerdem hatte der Freie Träger bereits Investitionen getätigt, wie Bodengutachten und Lärmschutzkonzept. Dennoch wurde das Grundstück an einen privaten Investor verkauft, der nun eine Villa dort baut. „BÜNDNIS 90/ Die GRÜNEN fordern daher seit Langem beim Verkauf von städtischen Immobilien oder solchen von kommunalen Einrichtungen das Gemeinwohl vor dem Erlös zu berücksichtigen.“, resümiert Felix Ekardt.

Der Fall aus der Südvorstadt ist wohl kein Einzelfall, immer wieder hört man gerade aus kinderreichen Stadtteilen, wie Schleußig oder Mitte, dass Freie Träger keine Grundstücke bekommen, obwohl der Bedarf gerade dort offenkundig ist. „Scheinbar ist Profit wichtiger als sozialem Engagement Raum zu geben.“ Felix Ekardt weiter: „Den Entscheidungsträgern in dieser Stadt fällt es offensichtlich leichter schöne Worte zu finden und Beschwichtigungen zu äußern, als das Problem tatsächlich anzugehen. Leipzig steht vor der Herausforderung dem Bedarf an Betreuungsplätzen gerecht zu werden – ein Problem, das daraus resultiert, dass die Stadt und der derzeitige OBM Jung seit Jahren geschlafen haben.“

„Das Thema Bildung und Kinder wird das Hauptanliegen des OBM-Wahlkampfes in Leipzig sein müssen. Burkhard Jung war jahrelang in entscheidenden Positionen der Stadtverwaltung tätig, er hätte die jetzt akuten Probleme frühzeitig beheben können, stattdessen wurde das Problem seit Jahren ignoriert. Statt sein Gesicht in die Kamera zu halten bei den wenigen Kita-Eröffnungen, wäre es ehrliche Politik überall da hinzugehen, wo die Stadt keine Kita realisiert hat und sich den wütenden Eltern zu stellen.“ Felix Ekardt abschließend: „Die Haushaltsanträge der SPD sind Wahl-Geschenke. Sie hatte lange genug die Möglichkeiten, an der Situation etwas zu ändern. Nichtsdestotrotz begrüßen wir die späte Einsicht der SPD, das Problem endlich anzugehen. Wir stehen vor großen Herausforderungen im Bereich Bildung: Kita-Mangel, Erziehermangel, Lehrermangel, marode Schulgebäude und Turnhallen. Burkhard Jung hat gezeigt, dass er der Aufgabe nicht gewachsen ist. Es ist Zeit für einen Politikwechsel. Verantwortungsvolle Politik, die den Karren aus den Dreck zieht.“

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Kita-Bedarfsanalyse: Reale Zahlen müssen auf den Tisch!

BÜNDNIS 90/Die GRÜNEN fordern eine tatsächliche Bedarfsanalyse für den Ausbau von Krippen- und Kita-Plätzen

Prof. Dr. Felix Ekardt, OBM Kandidat BÜNDNIS 90/ Die GRÜNEN, erklärt aus Anlass des Artikels in der LVZ über Unstimmigkeiten in den Kita-Platz-Berechnungen:

„Dass die Stadt Leipzig ein massives Problem beim Ausbau der Betreuungsmöglichkeiten für Kinder unter 3 Jahren hat, sollte inzwischen jedem klar sein. Reale Zahlen liegen aber bis heute nicht auf dem Tisch, was eine Planung und den Ausbau erschwert. Die Stadtratsfraktion von BÜNDNIS 90/ Die GRÜNEN hat schon vor geraumer Zeit einen entsprechenden Antrag vorgelegt, die Durchführung einer Bedarfsanalyse nach der Geburt wurde aber aus nicht nachvollziehbaren Gründen abgelehnt. Dass nun auch noch falsche Zahlen an den Bund weitergeben wurden, ist mehr als bemerkenswert: Es fehlen offenkundig Kita-Plätze in Leipzig, und gleichzeitig kommuniziert die Stadt das Gegenteil. Die Stadtverwaltung agiert also offenbar chaotisch und nur auf den äußeren Schein bedacht. Gleichzeitig erzählt OBM Jung in Image-Videos auf Youtube, dass er alles für Kinder tut. Schöner Schein statt engagierte Politik ist offenbar die Devise der Rathausleitung. Probleme müssen frühzeitig und konsequent angegangen werden, auch wenn OBM Jung dann vielleicht einmal zugeben müsste, dass überteuerte Prestigeobjekte wie der Lindenauer Hafen oder die Kongresshalle dafür zurückzustellen wären. Die Stadtratsfraktion von BÜNDNIS 90/ Die GRÜNEN hat einen erneuten Antrag zur Durchführung einer Bedarfsanalyse eingebracht. Jetzt gilt es, dass alle an einem Strang ziehen und die desolate Situation versuchen zu lösen, unabhängig vom Wahlkampf und Parteiinteresse, im Sinne der Eltern – für eine familienfreundliche Politik. Es ist höchste Zeit. „

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Kita-Plätze: Forderungen der Eltern müssen ernst genommen und umgesetzt werden

Reaktion der Volkssolidarität zur zentralen Vergabe von Kita-Plätzen verkennt die Lebensrealität und bedient Verbandsinteressen statt Elterninteressen.

Felix Ekardt erklärt zur heute von der Volkssolidarität geäußerten Ablehnung einer zentralen Kita-Platz-Vergabe: „In den vergangenen Monaten konnten die Bürger/innen der Stadt Leipzig vermehrt wahrnehmen, dass die Kita-Platz-Suche für viele Eltern eine Qual ist. Eltern, die gezwungen werden stundenlang anzustehen, um auf eine Warteliste zu kommen, dutzende Kitas tagein, tagaus abklappern und abtelefonieren müssen, um am Ende doch keine Garantie bekommen, einen Betreuungsplatz für ihre Kinder zu ergattern. Und wenn man einen Platz erhält, dann vielleicht als Nicht-Autofahrer am anderen Ende der Stadt. Die Aussage der Volkssolidarität, dass eine zentrale Kita-Platz-Vergabe hier nicht helfen würde, ignoriert diese Probleme vollständig. Unser Vorschlag für eine zentrale Vergabe der Kita-Plätze wurde zusammen mit den Eltern in mehreren Gesprächsrunden entwickelt und diskutiert. Die Volkssolidarität dagegen verteidigt schlicht Eigeninteressen bestimmter Einrichtungen, statt denen zu helfen, um die es geht – nämlich den Kindern und den Eltern. Ich kenne das Problem auch aus eigenem Erleben; ich werde nämlich in diesen Tagen Vater.“

Ekardt weiter: „Eine zentrale Vergabe der Plätze durch das Jugendamt nimmt vor allem die Last bei den Eltern weg. Aber auch die Erzieher/innen in den Einrichtungen können sich wieder auf ihre Aufgaben konzentrieren und nicht Wartelisten verwalten oder Telefonate von bettelnden Eltern annehmen. Die Trägerautonomie wird mit unserem Vorschlag nicht angetastet, da die endgültige Vergabe bei den freien Trägern bleibt, nur müssen sie eine Nicht-Vergabe näher begründen. So schaffen wir es, mehr Transparenz und Gerechtigkeit in die Vergabe zu bringen. Die Eltern haben in den Gesprächen immer wieder moniert, dass die jetzigen Vergabemodalitäten undurchsichtig, teilweise willkürlich und vor allem vom Organisationsaufwand her unzumutbar sind. Die einzige Lösung ist eine zentrale Vergabe.“ Ekardt widersprach auch nachdrücklich der Linkspartei-OBM-Kandidatin Barbara Höll, die eine zentrale Vergabe erst nach Schaffung zusätzlicher Kita-Plätze gefordert hatte. „Wenn die Volkssolidarität betont, dass der von uns vorgelegte Kriterienkatalog schon jetzt angewandt wird, sollten sie kein Problem haben unseren Antrag zu unterstützen – wir machen ihr die Arbeit dann doch nur einfacher. Freie Träger, Stadt und Parteien gleichermaßen stehen in der Verantwortung den Forderungen der Eltern nachzukommen.“

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