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Private Kameraüberwachung ist auch Überwachung – – Das Recht auf Informationelle Selbstbestimmung darf nicht verletzt werden

Der Kreisverband Leipzig von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN nimmt die neuerliche Berichterstattung über private Kameraüberwachung zum Anlass abermals auf das Recht auf informationelle Selbstbestimmung hinzuweisen.

„Das Ordnungsamt zeigt im Umgang mit der Frage der Kameraüberwachung zu wenig Sensibilität,“, kritisierte der ordnungspolitische Sprecher der Stadtratsfraktion Norman Volger. „Maßgeblich ist eben nicht allein, ob tatsächlich Daten aufgezeichnet werden, sondern welche Wirkungen eine Kamera entfalte, auch eine Attrappe, die nicht als solche zu erkennen ist, kann den Bürger in seinem Recht auf informationelle Selbstbestimmung verletzen.“, so Volger. Daher sei auf die Kamera deutlich hinzuweisen und sicherzustellen, dass tatsächlich nur ein schmaler Streifen vor der Hauswand ohne den Gehweg im Fokus der Kamera sei.
„Sicherheit ist grundsätzlich ein entscheidendes Bedürfnis jedes Menschen. Die öffentliche Sicherheit und Ordnung auf der lokalen Ebene ist eine wesentliche Voraussetzung für die Lebensqualität und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Stadt.“, ergänzt Carolin Waegner, Koordinator des Arbeitskreises Demokratie und Zivilcourage. Diese Sicherheit lässt sich aber nicht dadurch herstellen, dass immer mehr Überwachungstechnik eingesetzt wird und immer mehr Polizei auf der Straße patrouilliert. Dieser Weg ist ein Irrweg, der eine neue Unsicherheit generiere.
Gerade im Umgang mit Straftaten im Bereich Sachbeschädigung zeigt sich, dass die Aufklärungsquote durch den Einsatz von Kameras nicht signifikant erhöht werde und auch die Abschreckungswirkung eher marginal ist.
„Wir verstehen die Hausbesitzer, die ihr Eigentum schützen wollen.“, so die beiden Politiker.
Aber wir können diese Sicherheit nicht dadurch gewährleisten, dass wir immer mehr Kameras installieren. Kameraüberwachung verdrängt das Problem. Im Ergebnis wird ein Wettrüsten der Hausbesitzer erreicht. Was einer zunehmenden Segregation der Gesellschaft Vorschub leiste.
BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Leipzig fordern daher, dass auch auf private Kameras verzichtet wird und stattdessen der Schwerpunkt der Kriminalitätsbekämpfung auf den Bereich der Prävention und Förderung der Zivilgesellschaft gelegt wird.
Wir wollen eine Stadt, in der sich die Menschen ohne Einschränkungen ihrer verbrieften Freiheiten gleichermaßen sicher fühlen und sicher sind.

Norman Volger, ordnungspolitischer Sprecher Stadtratsfraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Carolin Waegner; Koordinator Arbeitskreis Demokratie und Zivilcourage

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„In Gedenken an George Orwell – Grüne wiederholen Kritik an Kameraüberwachung in Leipzig – Urteil des BVerwG zur Kameraüberwachung“

„Das am Mittwoch vom Bundesverwaltungsgericht gefällte Urteil zur Kameraüberwachung bestätigt, dass die Überwachung einen Eingriff in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung darstellt“, so Jürgen Kasek, Vorstandssprecher des Kreisverbandes.
Weiterhin entschied das Gericht, dass die Polizeigesetze der Länder eine zulässige Grundlage für den Einsatz von Kameras sind. Allerdings wurden keine Aussagen darüber getroffen, ob die eingesetzten Kameras der Ermächtigungsgrundlage genügen und damit im Einzellfall eine Überwachung zulässig ist.
Maßgeblich bleibt, dass die eingesetzten Kameras der rechtlichen Grundlage im Polizeigesetz genügen. Dementsprechend dürfen Kameras grundsätzlich nur an Orten eingesetzt werden, an denen regelmäßig Straftaten begangen werden. Weiterhin muss eine konkrete Gefahr vorliegen.
„Aus unserer Sicht genügen die meisten Polizeikameras in Leipzig diesen Anforderungen nicht“, so Jürgen Kasek. Hinzukomme, dass die Kameras oftmals den Privatbereich von Einwohnern tangieren. Das ist auch nach der Rechtssprechung des Bundesverwaltungsgerichts nicht zulässig. Damit müssen die Polizeikameras in Leipzig, die den Privatbereich betreffen, sofort abgeschaltet werden. „Der sächsische Datenschutzbeauftragte irrt hier in seiner Annahme, die Überwachung mit Kameras sei unproblematisch“, kritisierte Kasek.
„Wir werden uns auch weiterhin dafür einsetzen, dass Leipzig eine sichere Stadt ist, in der die Einwohner keine Angst haben müssen“, so Carolin Waegner vom AK Zivilcourage und Demokratie. Dieses Ziel könne aber nicht dadurch erreicht werden, dass die Grundrechte der Bürger immer weiter beschnitten werden. Waegner wiederholte die grüne Grundsatzkritik, dass eine Einschränkung der Grundrechte, die Grundlage einer neuen Unsicherheit sei,
letztlich geeignet ist den demokratischen Rechtsstaat zu unterminieren. Zudem könnten Kameras generell keine Straftaten verhindern sondern führten im besten Fall nur zu einer Verdrängung.
„Deshalb fordern wir die Abschaffung jeglicher öffentlicher Überwachungskameras in Leipzig.“, so Waegner.

BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN fordern weiterhin, die rechtliche Überprüfung der eingesetzten Kameras im halböffentlichen Raum der Leipziger Innenstadt. Dabei ist zu prüfen ob die von der Polizei eingesetzten Kameras den Anforderungen an die Ermächtigungsgrundlage des § 38 SächsPolg erfüllen. Hinsichtlich der Privatkameras erneuern die Grünen ihre Kritik, dass die meisten gegen geltendes Gesetz verstoßen, da nicht auf sie hingewiesen wird und zum Teil eine Überwachung außerhalb des zugelassenen Raumes stattfinde. BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN werden die Polizei weiterhin bei der Bekämpfung von Straftaten unterstützen. Der Einsatz von Kameras ist dabei der falsche Weg.

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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern Überprüfung und Abbau der Kameras in Leipzigs Innenstadt

Ergebnis des Überwachungsspaziergangs: „Viele der Kameras verstoßen gegen geltendes Recht“

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Leipzig fordern im Nachgang des am Montag durchgeführten „Überwachungsspaziergangs“ eine rechtliche Überprüfung der über 700 Kameras in Leipzigs Innenstadt. Beim Rundgang hatte sich herausgestellt, dass auf viele Kameras nicht ausreichend hingewiesen wird und darüber hinaus keine rechtliche Grundlage für die Kameraüberwachung vorliegt.

„Wir haben Zweifel daran, dass die Kameraüberwachung tatsächlich zu einer besseren Kriminalprävention führt und sich damit Straftaten verhindern lassen. Wir brauchen eine Diskussion über die Frage, wie sich das Sicherheitsempfinden der Bevölkerung verbessert und Kriminalität effektiv bekämpft werden kann. Aus unserer Sicht ist die Überwachung des öffentlichen und privaten Raumes nicht der richtige Ansatz“, so Lorenz Bücklein, demokratiepolitischer Sprecher des Kreisverbands von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

Bei ihrem am Montag durchgeführten Überwachungsspaziergang klärten die GRÜNEN über staatliche bzw. polizeiliche Überwachung mit Hilfe von Kameras in Leipzig auf. Ebenso waren die Kameras in vielen Geschäften sowie in den Passagen Leipzigs Thema. „Ziel war es, die Bürgerinnen und Bürger für das auch unter datenschutzrechtlichen Gesichtspunkten relevante Thema neuerlich zu sensibilisieren, denn die Kameraüberwachung ist mittlerweile allgegenwärtiger Bestandteil unseres Alltages geworden. Sowohl bei der staatlichen als auch bei der privaten Kameraüberwachung fehlt es oftmals an der gesetzlich vorgeschriebenen Kenntlichmachung durch Hinweisschilder“, so Tim Elschner, Mitglied des Stadtbezirksbeirates Mitte für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

„Wichtig war uns hierbei, nicht nur auf die einzelnen Kameras beispielsweise am Martin-Luther-Ring und am Hauptbahnhof aufmerksam zu machen. Vielmehr wollen wir auch eine Diskussion über die Gestaltung der Leipziger Innenstadt und die fehlenden Freiräume anstoßen. Menschen werden – wie in den meisten Innenstädten Deutschlands – nur noch auf ihre Rolle als Konsumenten reduziert. Um sozial konformes Verhalten zu garantieren, werden dazu die Kameras installiert. Ebenso werden vermeintliche Randgruppen aus den Innenstädten verbannt, um ein angeblich angenehmes Konsumklima zu schaffen“, betont Bücklein.

Die Kameraüberwachung verstößt dabei gegen das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung. Daher hat das Bundesverfassungsgericht sehr enge Grenzen zur Anwendung definiert. In Leipzig werden die rechtlichen Grundlagen in vielen Fällen nicht beachtet.

„Wohin das führen kann, hat unlängst ein Urteil des Verwaltungsgerichts Hannover. Das Gericht hat die Beobachtung des öffentlichen Raumes in der Stadt Hannover durch Videokameras der Polizei mit Ausnahme der Beobachtung des fließenden Verkehrs untersagt, da keine ausreichende Beschilderung vorhanden war“, führt der Jurist Elschner aus.

Hintergrund:

Der Überwachungsspaziergang fand in der Reihe „Freiheit. Ordnung. Sicherheit“ des Kreisverbandes der Grünen in Leipzig statt, der sich mit der Fragestellung der inneren Sicherheit auseinandersetzt. Der Überwachungsspaziergang geht dabei auf die Idee der Initiative „Leipziger Kamera“ zurück.

Ausführliche Informationen zum Urteil des Verwaltungsgerichts Hannover finden Sie unter folgendem Link: http://www.rechtambild.de/2000/08/vg-hannover-zur-videouberwachung-im-offentlichen-raum/

 

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Überwachungsspaziergang in Leipzig – die Überwachung im Visier

Leipziger Kreisverband von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN lädt alle Bürgerinnen und Bürger am kommenden Montag zu einem „Überwachungsspaziergang“ ein

Der Kreisverband Leipzig von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wird im Rahmen seiner Veranstaltungsreihe „Freiheit. Ordnung. Sicherheit.“ am kommenden Montag, den 24.10.2011, ab 17 Uhr einen so genannten Überwachungsspaziergang durchführen und lädt dazu alle interessierten Bürgerinnen und Bürger ein.
Treffpunkt ist um 17 Uhr am Markt vor dem Alten Rathaus.

Der Spaziergang wird Orte der Überwachung im öffentlichen und im quasi-öffentlichen Raum (Passagen) beinhalten und soll unter anderem auch auf die vielen Kameras in der Leipziger Innenstadt aufmerksam machen.
Bürgerinnen und Bürger sollen für die dabei entstehende Problematik, wer da eigentlich wen mit welchem Recht überwacht, sensibilisiert werden. Im Mittelpunkt stehen Aspekte der gefühlten Sicherheitslage, der Einschränkung von Freiheits- und Bürgerrechten sowie Gedanken zur Gestaltung von öffentlichen Räumen – ganz aktuell am Beispiel der Thomaswiese, die umgestaltet werden soll.

„Wir wollen anhand des „Überwachungsspaziergangs“ den Fokus in der sicherheitspolitischen Debatte auf den Umgang mit Bürger- und Grundrechten richten. Ein maßvoller Umgang mit sicherheitspolitischen Instrumenten ist uns wichtig. Dabei gilt es zu hinterfragen, ob Kameras im öffentlichen Raum nicht eher ein Abschreckungsinstrument darstellen, das die bürgerliche Freiheit einschränkt. Es fehlt in Leipzig der Nachweis, dass die Kameras im öffentlichen Raum zur Zurückdrängung von kriminellen Handlungen und einer Steigerung der Sicherheit beigetragen haben.
Wissenschaftliche Evaluierungen haben hierzu nie statt gefunden“, so Lorenz Bücklein, demokratiepolitischer Sprecher des Kreisverbands der Leipziger GRÜNEN.
„Wir laden alle Bürgerinnen und Bürger dazu ein, mit uns über diese Sachverhalte zu diskutieren und sich ein Bild direkt vor Ort zu machen.“

Der Spaziergang nimmt ausdrücklich Bezug auf die Aktivitäten des Vereins „Leipziger Kamera“, der bis vor einigen Jahren noch solche informativen Spaziergänge durchgeführt hatte.

Moderiert wird der Fachspaziergang im Wechsel von Diana Hohner (Sprecherin des AK Demokratie und Zivilcourage), Lorenz Bücklein (demokratiepolitischer Sprecher des KV) sowie Tim Elschner (Mitglied des Stadtbezirksbeirates Mitte).

Voraussichtliche Stationen des Fachspaziergangs werden sein: Marktplatz – Thomaswiese -Tröndlinring – Universität – Passage „Specks Hof“ – Strohsackpassage – Polizeidienstelle/Hainstraße – Hauptbahnhof (Dauer ca.
90 Min.).

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