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Jetzt in moderne Straßenbahnen investieren!

Seit Jahren fordern Politik und Bürger, dass die LVB die veralteten und verschlissenen Tatra-Straßenbahnen dringend ersetzen müssen. In den vergangenen Jahren gab es keinerlei Förderung Seitens des Freistaates für eine solche Investition in einen modernen und barrierefreien ÖPNV. Durch die derzeit avisierte 50-Prozent-Förderung des Freistaates Sachsen bietet sich LVB und Stadt jedoch die Möglichkeit, vergleichsweise günstig Straßenbahnen neu zu beschaffen.
Diese Fördermöglichkeit ist in Sachsen, aber auch in anderen Bundesländern, nicht selbstverständlich, zudem zeichnet sich ab, dass sich in Zukunft diese Situation deutlich verschlechtern kann. In die Zukunft verschobene Investitionen bedeuten somit nicht nur deutlich höhere Aufwendung für Wartung und Instandhaltung und geringere Einsparungen durch modernere Arbeitsabläufe, sondern auch bedeutend geringere Fördermittelzuwendungen durch den Freistaat und damit höhere Eigenmittelbedarfe.
Aus diesen Grünen hat die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen einen Haushaltsantrag eingereicht, der auf der Haushaltssitzung des Stadtrates am 19.12. beraten wird: Der Oberbürgermeister soll kurzfristig gemeinsam mit LVB und LVV ein Finanzierungskonzept zur Neubeschaffung von Straßenbahnen erarbeiten lassen. Die für die avisierten Fördermittel des Freistaates notwendigen Komplementärmittel in Höhe von 5 Millionen Euro werden für 2014 durch den städtischen Haushalt zur Verfügung gestellt. Für die Jahre 2015-17 werden je weitere 2 Millionen Euro Investitionszuschuss in der mittelfristigen Haushaltsplanung beschlossen.
Stadtrat Ansgar König: „Die Verkehrsbetriebe gehören den Bürgern Leipzigs. Da die LVB nicht selbst die dringend nötigen Investitionen in einen modernen ÖPNV stemmen können, ist die Stadt in der Pflicht. Ökonomisch ist der Weiterbetrieb der Tatra-Bahnen ein Fass ohne Boden, denn durch anfallende Hauptuntersuchungen und erhöhten Instandhaltungsaufwand kommt er mittelfristig teurer als eine Neubeschaffung. Abgesehen vom „ideellen“ Verschleiß, denn die Bahnen entsprechen schon lange nicht mehr dem heutigen ÖPNV-Standard.“
„Der Plan der Stadt, diese Investitionen wieder einmal in die LVV zu schieben, kann unserer nach Meinung keine Lösung sein. Die LVV ist keine eierlegende Wollmilchsau, der unentwegt neue Belastungen übertragen werden können“, so Stadtrat und LVV-Aufsichtsrat Wolfram Leuze.
„Die Stabilität unseres städtischen Nahverkehrs ist unserer Fraktion auch in finanziell schwierigen Zeiten ein wichtiges Anliegen.“, unterstreicht Ansgar König.

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Es müssen alle Kräfte gebündelt werden, um den Kita-Ausbau voranzutreiben.

Stadt verschläft seit Jahren Investitionen in Bildung und Betreuung zu tätigen.

Freier Träger wollte städtisches Grundstück kaufen, um neue Kita-Plätze zu schaffen – Stadt verkauft an privaten Investor, der statt Betreuungsplätzen eine private Villa erbauen will.

„Es fehlt an Handlungsstrategien und Prioritätensetzung in der Stadt. Nicht erst seit diesem Jahr ist der steigende Bedarf an Betreuungsmöglichkeiten ein Problem – viele Eltern können davon ein Lied singen – das Problem wird kontinuierlich verschleppt und mehr noch: der Lösung wird entgegengewirkt.“ Felix Ekardt fordert: „Wir benötigen einen Pool von Mitarbeitern aus der Stadtverwaltung, die sich nur mit dem Neubau von Krippen und Kindertageseinrichtungen beschäftigen, geeignete Grundstücke prüfen und für diesen Zweck zur Verfügung stellen, unabhängig vom Gewinn. Es muss das Gespräch mit Freien Trägern gesucht werden, um Betreuungsplätze zu schaffen, die die Stadt selbst nicht finanzieren kann. Es muss eine Anlaufstelle geschaffen werden für Initiativen, die Kita-Neugründungen vorantreiben wollen, es muss ihnen Know-How und Infrastruktur zur Verfügung gestellt werden.“

Spätestens seit der Eröffnung der Höfe am Brühl, in der eine geplante Kita auf einmal nicht mehr realisierbar war, ist bekannt, dass die Stadt lieber Vorzeigeprojekte promotet, als die sozialen Probleme der Stadt anzugehen. „Wir brauchen keine Leuchtturmprojekte, sondern Investitionen in Bildung, von der Krippe bis zur Schule. Die Stadt trägt nicht nur eine Verantwortung gegenüber den einzelnen Investoren sondern vor allem gegenüber unseren Kindern“, so Felix Ekardt.

Ein Beispiel aus der jüngeren Vergangenheit dafür, dass der massive Mangel an Kita-Plätzen bei der Stadtverwaltung verschleppt wurde, zeigt sich in der Südvorstadt. Dort wollte ein kirchlicher Träger einer Kindertagesstätte das Nachbargrundstück kaufen um dem steigenden Bedarf an Betreuungsplätzen nach zu kommen. „Gerade in dem kinderreichen Stadtteil Südvorstadt werden dringend Kita-Plätze benötigt“, weiß Felix Ekardt, OBM-Kandidat der GRÜNEN. „Nach unseren Informationen hat ein privater Investor mehr Geld für das Grundstück von den Wasserwerken geboten und den Zuschlag bekommen. Ein Skandal bei dem seit Langem bekannten Engpass für Kita-Plätze. Die Vertreter der Stadt haben offensichtlich den Schuss noch nicht gehört.“ Nach Rücksprache mit dem Freien Träger gab es vor dem Verkauf des Grundstückes bereits mehrere Gesprächsrunden mit dem Jugendamt, außerdem hatte der Freie Träger bereits Investitionen getätigt, wie Bodengutachten und Lärmschutzkonzept. Dennoch wurde das Grundstück an einen privaten Investor verkauft, der nun eine Villa dort baut. „BÜNDNIS 90/ Die GRÜNEN fordern daher seit Langem beim Verkauf von städtischen Immobilien oder solchen von kommunalen Einrichtungen das Gemeinwohl vor dem Erlös zu berücksichtigen.“, resümiert Felix Ekardt.

Der Fall aus der Südvorstadt ist wohl kein Einzelfall, immer wieder hört man gerade aus kinderreichen Stadtteilen, wie Schleußig oder Mitte, dass Freie Träger keine Grundstücke bekommen, obwohl der Bedarf gerade dort offenkundig ist. „Scheinbar ist Profit wichtiger als sozialem Engagement Raum zu geben.“ Felix Ekardt weiter: „Den Entscheidungsträgern in dieser Stadt fällt es offensichtlich leichter schöne Worte zu finden und Beschwichtigungen zu äußern, als das Problem tatsächlich anzugehen. Leipzig steht vor der Herausforderung dem Bedarf an Betreuungsplätzen gerecht zu werden – ein Problem, das daraus resultiert, dass die Stadt und der derzeitige OBM Jung seit Jahren geschlafen haben.“

„Das Thema Bildung und Kinder wird das Hauptanliegen des OBM-Wahlkampfes in Leipzig sein müssen. Burkhard Jung war jahrelang in entscheidenden Positionen der Stadtverwaltung tätig, er hätte die jetzt akuten Probleme frühzeitig beheben können, stattdessen wurde das Problem seit Jahren ignoriert. Statt sein Gesicht in die Kamera zu halten bei den wenigen Kita-Eröffnungen, wäre es ehrliche Politik überall da hinzugehen, wo die Stadt keine Kita realisiert hat und sich den wütenden Eltern zu stellen.“ Felix Ekardt abschließend: „Die Haushaltsanträge der SPD sind Wahl-Geschenke. Sie hatte lange genug die Möglichkeiten, an der Situation etwas zu ändern. Nichtsdestotrotz begrüßen wir die späte Einsicht der SPD, das Problem endlich anzugehen. Wir stehen vor großen Herausforderungen im Bereich Bildung: Kita-Mangel, Erziehermangel, Lehrermangel, marode Schulgebäude und Turnhallen. Burkhard Jung hat gezeigt, dass er der Aufgabe nicht gewachsen ist. Es ist Zeit für einen Politikwechsel. Verantwortungsvolle Politik, die den Karren aus den Dreck zieht.“

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