Posts Tagged innenstadt

Für Mobilität in Bewegung – Unsere Straßen – unsere Entscheidung!

Grüne mit Aktion für Autoarme Innenstadt im Programm der Europäische Woche der Mobilität dabei

Am Samstag 20.09., wird der grüne Kreisverband mit einer Promenade von Gehzeugen in der Leipziger Innenstadt von 14 bis 16 Uhr unterwegs sein. Gehzeuge sind einfache Auto-Modelle, die den Flächenbedarf von Pkw deutlich machen. Während ein Mensch allein in einem Auto ein gewohntes Bild ist, irritiert es, wenn ein Fußgänger ähnlich viel Platz für sich beansprucht.
Vor den Gehzeugen laufen zwei Musiker, um so das Bild vom Rattenfänger von Hameln aufzunehmen. Wir wollen – wie die Ratten im Märchen – symbolisch die Autos mit Musik aus der Innenstadt ziehen.

Da zum einen Freiraum und ungestörte Ruhe für viele Menschen auch in der Großstadt immer wertvoller werden und wir in Leipzig so wunderschöne Innenstadtarchitektur und Geschichte und Kunst erleben können, sind Autos in der Innenstadt einfach zu viel. Insbesondere Parksuchverkehr ist unnötig aufgrund der reichlich gebauten, zentral gelegenen und in den letzten Jahren ja auch noch erweiterten Parkhauskapazitäten in den Tiefgaragen. Auch der ÖPNV sowie Fahrräder bilden eine sinnvolle Alternative für alle Innenstadtbesucher.

Immerhin gibt es bereits seit 1992 das Konzept, die Innenstadt von privaten Pkw weitgehend frei zu halten. Dennoch sind an vielen Stellen der Innenstadt die Straßen von fahrenden und parkenden Autos geprägt und belegt.

Die Aktion innerhalb der Europäischen Woche der Mobilität ist angesichts des fortschreitenden Klimawandels, der schlechten Luftqualität in den Großstädten, der Verlärmung durch Schienen-, Flug- und Straßenverkehr, des enormen Aufwandes für unsere private und berufliche Flexibilität keine Spaßveranstaltung – die Aktionswoche lenkt unsere kritische Aufmerksamkeit auf unseren  Lebensstil. Die Europäische Woche der Mobilität will auch vermitteln, es kann auf Dauer nicht alles bleiben wie es ist.

Die Gehzeug-Promenade startet am Samstag, 20.09., um 14 Uhr an der Moritzbastei. Fotografen sind herzlich willkommen!

Kommentar verfassen

Planungsfehler ist nicht durch Rechtsbruch zu heilen!

Zu der Kritik der CDU wegen des Scheiterns der Vorlage zur Einrichtung von 2 – VIP-Parkplätzen in der Fußgängerzone Salzgässchen nehmen der Sprecher des KV Leipzig, Jürgen Kasek und der Vorsitzende der Stadtratsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wie folgt Stellung:

„Nach dem Sächsischen Straßengesetz ist die Entwidmung einer öffentlichen Straßenfläche nur möglich, wenn dies „überwiegende Gründe des öffentlichen Wohls“ dies erfordern (§ 8 Abs.1 Sächsisches Straßengesetz). In der Verwaltungsvorlage der vergangenen Ratsversammlung zur Entwidmung eines Teils der Fußgängerzone Salzgäßchen vor dem Steigenberger-Hotel zu Gunsten von 2 Parkplätzen waren solche „überwiegenden Gründe des öffentlichen Wohls“ nicht benannt. Sie wurde und musste deshalb von 31 Stadträten – darunter auch die Stadträte der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – abgelehnt werden, da die Vorlage einer rechtlichen Prüfung nicht standgehalten hätte.

Es ist erstaunlich, dass gerade die sich selbst als „law and order“ Partei verstehende CDU bei der, offensichtlich in der Planung übersehenen, fehlenden Parkplätze für das Hotel, ohne weiteres zu einem Verstoß gegen geltendes Landesrecht bereit ist. Hier besteht jedoch zumindest die Hoffnung, dass der von der CDU als OBM-Kandidat nominierte Leipziger Polizeipräsident, CDU-Kreisverband und CDU-Stadtratsfraktion auf die Sinnhaftigkeit bestehender Landesgesetze und deren Einhaltung hinweist und damit auf den Weg der Tugend zurückführt.

Die Ablehnung der 2 Parkplätze beim Steigenberger-Hotel ist also keineswegs Ausfluss grüner „unternehmerfeindlicher Verhinderungspolitik“, sondern ein Gebot der Schaffung von Rechtssicherheit auch für das Steigenberger-Hotel.

Die Defizite in der städtischen Wirtschaftspolitik lassen sich im übrigen nicht an 2 VIP-Parkplätzen erklären, sondern viel mehr an der Unfähigkeit der CDU-Stadtratsfraktion für den von ihr reklamierten Wirtschaftsbürgermeister qualifiziertes Personal zu stellen. Ein pfiffiger Bürgermeister für Wirtschaft- und Arbeit hätte das Problem der nicht vorhandenen Parkplätze schon in der Planungsphase des Hotels erkannt und einer vernünftigen Lösung zugeführt. Aber Weitsicht waren weder das Ding des ehemaligen Wirtschaftsbürgermeisters Schubert noch des jetzigen Bürgermeisters Albrecht. An diesem Mangel ist aber die CDU und nicht BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN schuld. Deshalb ist aber immer noch kein Planungsfehler durch einen Rechtsbruch zu heilen.

Kommentar verfassen

Leipzig-Mitte: VIP-Parkplätze für das Fünf-Sterne-Hotel

Tim Elschner, grüner Stadtbezirksbeirat für Mitte erklärt dazu: „Oberbürgermeister Jung scheint es im Umgang mit dem öffentlichen Raum an Sensibilität zu fehlen“

Es ist nicht das erste Mal, dass in der Leipziger Innenstadt öffentlicher Raum privatisiert werden soll. Zur Erinnerung: 2010 ging es um ein Stückchen Thomaswiese, die der dort ansässige Imbissbetreiber für die Schaffung einer Freisitzfläche ursprünglich erhalten sollte. Wäre es damals allein nach der Verwaltung gegangen, so wäre die mittlerweile sanierte öffentliche Grünfläche heute ca. 66,5 qm kleiner. Der Stadtbezirksbeirat Mitte lehnte das Ansinnen der Verwaltung damals entschieden ab.

In der Oktober-Sitzung hat der Stadtbezirksbeirat Mitte nun die Vorlage „Einziehungsverfahren nach § 8 des Sächsischen Straßengesetzes PKW-Stellplatz Salzgäßchen“ beraten. Und einmal mehr ging es dabei um die Privatisierung öffentlichen Raumes in der Innenstadt. Diesmal wünscht sich das Fünf-Sterne-Hotel im Handelshof eine ca. 30 qm große Fläche für seine motorisierten VIP-Gäste. Leider nutzte das Fünf-Sterne-Hotel die Gelegenheit nicht, die Notwendigkeit der Stellplätze im Beirat zu begründen.

Tim Elschner, Mitglied des Stadtbezirksbeirates Mitte für Bündnis 90/Die Grünen: „Eigentlich hatte ich erwartet, dass der Oberbürgermeister die Vorlage, die bereits Anfang des Jahres im Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau beraten wurde, still und heimlich nach bereits geäußerter Kritik zurückzieht. Dass er nun die Vorlage in der Oktober-Sitzung dem Stadtrat zur Abstimmung vorlegen will, zeugt meines Erachtens von einem wenig sensiblen Umgang des Stadtoberhauptes mit dem öffentlichen Raum.“ Zudem mag Elschner keine „überwiegenden Gründe öffentlichen Wohls“ für die vorgesehene Straßenentwidmung erkennen.

Des Weiteren monierte Elschner, dass das Ansinnen des Oberbürgermeisters nicht in Einklang mit dem Konzept „autoarme Innenstadt“ steht. Das Salzgäßchen wurde ausdrücklich als Fußgängerzone ausgewiesen. Mit der Eröffnung der Höfe am Brühl stehen nun neben den Parkplätzen auf dem Areal von Deutrichs Hof/Reichsstraße und den Parkplätzen des Motel One weitere 820 Parkplätze auch den Gästen des Steigenberger Hotels in unmittelbarer Nachbarschaft zur Verfügung. „Ausreichend genug,“ findet Elschner. In diesem Zusammenhang forderte das Beirats-Mitglied die Verwaltung außerdem zur Klarstellung hinsichtlich der unter dem Hotelneubau neben dem Museum für bildende Künste geplanten „öffentlichen Tiefgarage mit 98 Stellplätzen“ auf. Denn diese Planung würde das Konzept „autoarme Innenstadt“ weiter konterkarieren.

Elschner zeigt sich zudem darüber enttäuscht, dass die Vorlage vom Oberbürgermeister nicht auch zusammen mit dem Entwurf des Erbbaupachtvertrages, den die Stadt mit dem Hotelbetreiber hinsichtlich der vorgesehenen Stellfläche abschließen will, in das Verfahren eingebracht wurde: „Im Sinne von maximaler Transparenz wäre dies aus meiner Sicht angebracht gewesen!“

Hinzu kommt, dass in der Vorlage ausdrücklich auch darauf hingewiesen wird, dass sich durch die geplante PKW-Stellfläche laut Prüfkatalog der Verwaltung die Gesundheit und Sicherheit von Kindern und Jugendlichen verschlechtert. „Dass eine Beteiligung von Kindern und Jugendlichen bei der zu treffenden Entscheidung ebenfalls nicht vorgesehen ist, lässt des Weiteren tief blicken,“ so Elschner und beklagt in diesem Zusammenhang, dass der von der Stadtratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen initiierte Ratsbeschluss „Einführung eines Jugendstadtbezirksbeirates“ aus dem Jahr 2009 immer noch nicht umgesetzt wurde und es des Weiteren bis heute kein verbindliches und strukturschaffendes Konzept zur Kinder- und Jugendbeteiligung auf Stadt- und Planraumebene gibt.

Summa summarum: „Jungs Investorenliebe geht hier eindeutig zu weit!“, so Elschner und appelliert gleichzeitig an den Stadtrat, das gestrige Votum des Stadtbezirksbeirates Mitte zur Vorlage ernst zunehmen. Dieser hat die Vorlage 6/2/0 abgelehnt.

Kommentar verfassen

Von ‚autoarm’ kann keine Rede sein!

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen verlangt Taten im Sinne des Beschlusses „autoarme Innenstadt“

Es gibt sie: die Beschlüsse des Stadtrates für die „autoarme Innenstadt“ von 1993, 1997 und 2007. 2009 wurde dazu noch der Maßnahmeplan aktualisiert, aber warum wird er nicht umgesetzt? Während pressewirksam Radverkehrsund -parkkontrollen durchgeführt werden, ist gleiches Engagement für Autoarmut überhaupt nicht erkennbar. Obwohl es ausreichend Parkplätze in Tiefgaragen gibt, schleicht überall der Suchverkehr durch die Innenstadt. Ungeniert, ungebremst und unkontrolliert queren Autofahrende Markt und Salzgässchen, rasen über den Burgplatz und parken wo sie wollen. Das war nie der Konsens! Der Stadtrat hat den Oberbürgermeister beauftragt die Innenstadt autoarm zu machen. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat aktuell dazu eine Anfrage gestellt, die am 22. Juni im Stadtrat beantwortet werden soll, um der „autoarmen Innenstadt“ weiterzuhelfen.
Stadträtin Katharina Krefft dazu: „Man möchte meinen, Leipzig ist die Stadt der Autofahrer nach dem Motto: Alle Freiheit für Autos auf unseren Straßen und im Zentrum! Aber so verliert die Innenstadt stetig an Attraktivität für Flanierende und Freisitzgastronomie. Leipzig präsentiert sich mit aufwendigen Festen in unserer schönen Innenstadt, teilweise von internationaler Bedeutung, und kann ihren Gästen keine Ruhe bieten. Permanent muss man gewahr sein, dass man sich die Straße auch im Zentrum mit Autos teilen muss. Wir akzeptieren nicht, dass hier durch die Stadtverwaltung weiter zögerlich gehandelt wird. Wir wollen endlich Handeln sehen!“ 
Folgende Fragen sind durch den Oberbürgermeister zu beantworten:  
1. Seit inzwischen drei Jahren wurden lediglich die Polleranlagen Schumachergäßchen und Grimmaische/ Neumarkt und Petersstraße eingerichtet. Wann kommen die Polleranlagen am Markt/ Katharinenstraße, Thomaskirchhof/ Thomasgasse, Große und Kleine Fleischergasse?
2. Wie erfolgreich sind die neuen Anlagen gegenüber den Vorgängermodellen hinsichtlich Störungsfreiheit, Wartungskosten, Funktionalität? 
3. Wann kommt das Schleifenkonzept auch offiziell (Katharinenstraße / Böttchergässchen / Reichstraße spätestens seit Einrichtung der Brühl-Baustelle bereits Realität)? Welche Hinderungsgründe bestehen?
4. Wie sieht die Entwicklung der oberirdischen Parkplätze aus, wie viele Parkgenehmigungen gibt es für Anwohnende und Gewerbetreibende? Wie viele Stellflächen gibt es?
5. Wie geht es weiter mit der Überwachung der Lieferzeiten von 5 bis 11 Uhr in den verkehrberuhigten Bereichen, insbesondere auch der Paketdienste, die spürbar zugenommen haben und die Passantenströme erheblich behindern?
6. Welche Erkenntnisse gewinnt die Stadtverwaltung aus zwei Jahren Fahrradverbot von 8 bis 20 Uhr in Grimmaische Straße, Petersstraße und Hainstraße (Unfallrückgang, Annahme der Umgehungsstrecken, Akzeptanz des Verbotes) Wann wird eine Ost-West- Querung für den Radverkehr eingerichtet?
7. Wann wird eine Kampagne für eine autoarme Innenstadt avisiert? Wann ist mit mehr Flaniervergnügen, unverstellten Platzerlebnissen und gefahrfreien Querungen für Fußgänger in der Innenstadt zu rechnen?

Kommentar verfassen