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Klarer Kurs – gerade jetzt!

Die sächsischen GRÜNEN wählten zwei Leipzigerinnen in ihren neuen Landesvorstand und verabschiedeten mehrere Anträge und eine Resolution zum Krieg in der Ukraine

Am vergangenen Wochenende fand in Neukieritzsch der Landesparteitag der sächsischen Bündnisgrünen statt. Gleich zwei Leipzigerinnen wurden in den neuen Landesvorstand gewählt: Mit Marie Müser und der erneut gewählten Christin Furtenbacher aus Chemnitz gibt es erstmals eine weibliche Doppelspitze. Der bisherige Landessprecher Norman Volger, ebenfalls aus Leipzig, trat nicht erneut an. Matthias Jobke, Vorsitzender der Leipziger GRÜNEN: „Wir danken Norman für seine Tätigkeit als Landessprecher. In den vergangenen 4 Jahren ist die Landespartei stark gewachsen, trat 2019 in die sächsische Regierung ein, seit 2020 haben wir die Corona-Krise. seit Februar dieses Jahres engagieren wir uns auch als Landespartei in der Ukraine-Hilfe. Dass wir das alles geschafft haben, ist nicht zuletzt Norman Volger zu verdanken!“ Christin Melcher, stellvertretende Vorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion, wurde mit großer Mehrheit Beisitzerin im Landesvorstand und in diesem frauenpolitische Sprecherin. Auch im Landesparteirat, dem nach der Mitgliederversammlung höchsten Parteigremium der sächsischen GRÜNEN, sind künftig zwei Leipziger*innen vertreten: Die Stadträtin und GRÜNE Fraktionsvorsitzende Katharina Krefft sowie Stanislav Elinson, Wirtschaftsinformatiker und Sprecher der Landesarbeitsgemeinschaft Wirtschaft. Viele Leipziger*innen wurden darüber hinaus in weitere Landesgremien und als Delegierte in verschiedene Gremien von Bündnis 90/Die GRÜNEN auf Bundesebene gewählt.

Auf dem Parteitag wurde die Resolution „Frieden in Europa – Solidarität und Hilfe aus Sachsen für die Ukraine“ verabschiedet, aus der hervorgeht, dass die sächsischen GRÜNEN zum solidarischen Einsatz für das Völkerrecht, für Freiheit und Demokratie stehen. „Den Ukrainer*innen muss die Möglichkeit zu gegeben werden, ihre Freiheit und Demokratie gegen den Aggressor Russland zu verteidigen. Sachsen soll sicherer Hafen für Geflüchtete sein und diesen Schutz, Unterbringung und Versorgung bieten wie auch Teilhabe und Integration“ – so ein Auszug aus der Resolution.

Unter dem Motto: Klarer Kurs – gerade jetzt! positionierten sich die sächsischen GRÜNEN als Motor für eine verlässliche, klare Politik in Sachsen. Politischer Stillstand macht die Menschen in Sachsen nicht nur anfällig gegenüber realen Bedrohungen, insbesondere infolge des Klimawandels, sondern auch wehrlos gegenüber den Angriffen von Demokratiefeind*innen auf unser Gesellschaftssystem.

Eine Reihe inhaltlicher Anträge zur Bau-, Energie- und Geschlechterpolitik wurde von der erneuten Positionierung der sächsischen GRÜNEN zum Erhalt des Holzberges in der „Hohburger Schweiz“ angeführt. Vertreter*innen der Bürgerinitiative „Holzberg retten“ und der sächsische Umweltminister Wolfram Günther hielten dazu engagierte Reden.
Ulrike Böhm, Leipziger GRÜNEN-Vorsitzende, fasste zusammen: „Sehr gern zitiere ich unsere alte und neue Landessprecherin Christin Furtenbacher – nämlich, dass wir GRÜNEN entschlossen sind, das Maximum an Erreichbarem aus der sächsischen Regierung herauszuholen. Dieses Land braucht mehr denn je eine Politik mit Weitblick und Mut für die Veränderungen, die Stabilität schaffen. Hier in Leipzig werden wir dabei kräftig mitmischen.“

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Erneuerbare Energien ausbauen UND Artenschutz betreiben

Die Mitgliederversammlung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Leipzig macht sich für den deutlich schnelleren Ausbau von erneuerbaren Energien unter Beachtung der Aspekte des Natur- und Artenschutzes stark. Diese und weitere Themen wurden bei der Mitgliederversammlung des Kreisverbandes diskutiert.

So wurde die geplante Bebauung des Deponiebergs Seehausen umfassend diskutiert. In dem mit großer Mehrheit verabschiedeten Antrag wird gefordert, dass vor allen Dingen bereits versiegelte Flächen schnellstmöglich mit zusätzlichen Photovoltaikanlagen zu bebauen sind und bei der Bebauung von Freiflächen mit Photovoltaikanlagen vor allen Dingen der Natur- und Artenschutz zu beachten ist. Gerade im  planerischen Prozess müssten daher alle Punkte des Artenschutzes sehr genau geprüft und Eingriffe in den Naturhaushalt so weit wie möglich vermieden werden. Ferner sei mit Blick auf den Deponieberg auch zu prüfen, ob die Voraussetzungen einer Unterschutzstellung vorliegen. Dem Antrag waren mehrwöchige Verhandlungen der Leipziger GRÜNEN untereinander, Gespräche mit Anwohner*innen und Umweltschützer*innen sowie mehrere Besuche des Deponieberges Seehausen vorangegangen. 

„Es ist absolut notwendig, dass wir beim Ausbau der Erneuerbaren Energien noch schneller vorankommen. In Zeiten mehrerer nebeneinander stattfindender Krisen können wir jedoch nicht die Klimakrise lösen, indem wir die Biodiversitätskrise vernachlässigen und ökologisch wertvolle Flächen opfern“, beschreibt Ulrike Böhm, Vorstandssprecherin des Kreisverbandes, einen klassischen GRÜNEN Zielkonflikt. „Ausgleichsmaßnahmen sollten immer am Standort erfolgen. Weiterhin muss die Stadt deutlich schneller bei der Bebauung bereits versiegelter Flächen mit zusätzlichen Solarmodulen vorankommen. Hier ist aus unserer Sicht auch eine generelle Bebauungspflicht ist zu diskutieren.“

BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Leipzig setzen sich des Weiterem für die Einrichtung eines neuen Igelschutzzentrums für den Raum Leipzig ein, außerdem wurde ein Antrag verabschiedet, welcher die Stadt Leipzig auffordert, zu überprüfen, inwieweit Einfluss auf die Firma Kafril Bauprojekte genommen werden kann. Seitens der Firma Kafril wird derzeit die Zerstörung des Biotops Holzberg in den nahe Wurzen gelegenen Hohburger Bergen vorbereitet. Die Petition https://www.openpetition.de/petition/online/holzberg-biotop-rettung-jetzt wird von den Leipziger GRÜNEN mitgezeichnet.

Bei der Mitgliederversammlung, die aufgrund der anhaltend hohen Corona-Inzidenz erneut online stattfand, wurden außerdem zwei Anträge zur regionalen Gründungsförderung und zur nachhaltigen Gestaltung der Öffentlichen Beschaffung mit großer Mehrheit angenommen.

Als Gast war der stellvertretende Bundesvorstand Heiko Knopf geladen. Der in Thüringen gebürtige GRÜNE setzt sich besonders für die ökologisch-soziale Transformation in den östlichen Bundesländern ein. Die Leipziger Beigeordnete für Schule, Familie und Demokratie Vicki Felthaus berichtete über die Aktivitäten der Stadt Leipzig im Rahmen der Ukraine-Hilfe und dankte den Leipziger GRÜNEN für ihr diesbezüglich großes Engagement in den vergangenen Wochen.

Daniel Tiedtke, Mitglied des Kreisvorstandes Leipzig, erhielt das Votum der Leipziger GRÜNEN für den sächsischen Landesparteirat, ein weiteres Votum wurde Marsha Richarz für einen Platz im Stadtbezirksbeirat Leipzig-Ost erteilt. 

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