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Beteiligung von Anfang an – der Schulcampus Ihmelsstraße

Grüne haben Vorschläge zum gemeinsamen Gymnasial- und Mittelschulstandort im Leipziger Osten vorgelegt – bislang keine Rückmeldung vom Bürgermeister Prof. Fabian

Die Vorschläge gehen auf eine von der Fraktion und den Grünen im Leipziger Osten veranstaltete Ideensammlung zurück, bei der Anwohner und Anwohnerinnen die Möglichkeit hatten, ihre Vorstellungen einzubringen. So können spätere Nutzungsmöglichkeiten der Schule bereits bei der Bauplanung bedacht werden.

„Nichts ist teurer als nachträgliche Wünsche“, begründet Katharina Krefft die frühzeitige Einbringung der Ideen. Bereits vor der Sommerpause wurden die Ergebnisse aus dieser Veranstaltungen sowie einer Diskussionsrunde an Prof. Fabian übermittelt.

In der Ideensammlung werden aber nicht nur die Wünsche formuliert, sondern auch Vorschläge unterbreitet, wie diese kostengünstig umgesetzt werden können. Dazu zählen Einsparmöglichkeiten durch einen Doppelstandort aus Gymnasium und Mittelschule oder die Kooperation mit der benachbarten Sprachheilschule. Auch werden Ideen zum Schulprofil gemacht und mögliche Funktionen für den Stadtbezirk skizziert. Um die Bedürfnisse des Stadtbezirkes besonders zu berücksichtigen, sind Hinweise zur Elternarbeit und Schulspeisung aufgenommen worden.

„Mit der Quartiersschule gibt es ein geeignetes Konzept, die Ideen auch tatsächlich zur Umsetzung zu bringen“, erklärt Stephan Stach, Vertreter der Grünen im Stadtbezirksbeirat Ost.

Der Osten Leipzigs braucht ein Gymnasium und mit der Ihmelsstraße gibt es einen geeigneten und schnell verfügbaren Standort. Die Geeignetheit konnte durch eine Raumuntersuchung im Auftrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen belegt werden. „Die nötigen Grundstücke sind in städtischem Besitz. Die Stadt ist hier in der glücklichen Situation, dass sie nach Abschluss der nötigen Planungsphase sofort bauen kann.“ unterstreicht Krefft. Im Sinne dieser hervorragenden Voraussetzungen hat sich die Verwaltung in der Sache bisher nur dank des kontinuierlichen Drängens im Stadtrat bewegt.

„Um der Angelegenheit mehr Nachdruck zu verleihen, haben wir Grüne im Leipziger Osten auch die frühzeitige Beteiligung der Bewohnenden des Leipziger Ostens initiiert. Eine Quartiersschule mit Gymnasium wird hier im Stadtteil gebraucht und gewollt.“ hebt Stach hervor.

Einen erster Erfolg wurde durch die Veranstaltungen bereits erreicht: Nach der Diskussionsrunde Ende Mai gab Prof. Fabian die Erarbeitung einer Machbarkeitsstudie in Auftrag. Eine Reaktion auf die überreichten Vorschläge zur Quartiersschule blieb jedoch bislang aus.

Die Stadt Leipzig plant bis 2020 die Einrichtung von fünf neuen Gymnasien. Während die Luise-Otto- Peters-Schule bereits eingerichtet ist, Beschlüsse zum Bau in Gorki- und Telemannstraße gefasst sind, und die Beplanung der Karl-Heine-Straße 22b vorbereitet wird, fordert die schulpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Katharina Krefft die Einrichtung des 5. Gymnasiums im Leipziger Osten.

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Gymnasium im Leipziger Osten – Grüne laden zur weiteren Ideensammlung

Stadträtin Katharina Krefft und Stephan Stach, Stadtbezirksbeirat im Leipziger Osten alle Interessierten ein, gemeinsam Ideen für ein neues Gymnasium im Leipziger Osten zu sammeln.

Das Treffen findet am 23. Juni um 15:00 Uhr im Stadtteilpark Rabet (in Spielplatznähe) statt. Die Veranstalter laden zu Kaffee und Kuchen ein.

Die Grünen im Leipziger Osten laden alle Interessierten herzlich dazu ein, die Chance zu nutzen konkrete Ideen und Vorschläge für die Ausgestaltung des Standortes zu sammeln, der als Quartiersschule außerhalb der Schulzeit allen Bewohnerinnen und Bewohnern des Stadtteils zur Verfügung stehen soll. Die Ergebnisse sollen beim Neustädter Frühstück am 7. Juli präsentiert und dann dem Oberbürgermeister für die Ausschreibung eines künftigen Architektenwettbewerbes gewissermaßen als Auftragsbeschreibung übergeben werden.
Krefft dazu: „Hier entsteht für uns und unsere Gäste die Gelegenheit frühzeitigst Ideen und Bedarf aus dem Stadtteil abzurufen. Das ist der richtige Weg, den wir mit unseren Gästen gehen wollen und so wollen wir auch weitermachen, um dann dem Oberbürgermeister die Wünsche als wichtige und verbindliche Weichenstellungen übergeben zu können.“

Bei der ersten Veranstaltung zum Thema am 16. Mai 2013 stellte Stadträtin Krefft  ein Grobkonzept für die Flächennutzung vor. Ausgehend von den zur Verfügung stehenden Flächen belegt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Machbarkeit eines gemeinsamen Schulstandortes. Der Standort Ihmelsstraße bietet ausreichend Raum für eine Campuslösung mit Gymnasium und Mittelschule.

Nachdem der Stadtrat mehrfach zu diesem Gymnasium positiv votierte, zuletzt auch zum Standort, kündigte Bürgermeister Prof. Fabian bei der Diskussion am 16. Mai die Beauftragung einer Machbarkeitsstudie an. Die Grünen drängen weiter auf zeitnahe konzeptionelle Vorschläge seitens der Stadt und berufen sich dabei auf die Stadtratsbeschlüsse, auf die Unterstützung des Stadtbezirksbeirates Ost sowie die sonstigen ausdrücklichen Initiativen aus dem Stadtbezirk. So ist das Forum Leipziger Osten auch bereits aktiv mit eigenen Vorschlägen für ein Gymnasium im Leipziger Osten.

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Bürgermeister Fabian verweigert dem Stadtbezirksbeirat (SBB) Ost das Gespräch über ein Gymnasium für den Leipziger Osten

Entgegen seiner Zusage an die Ratsversammlung scheint Herr Fabian nun nach Kräften auszubremsen.

Wie das Büro des Bürgermeisters (BM) für Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule am 26. Februar 2013 mitteilen ließ, ist BM Prof. Thomas Fabian trotz mehrfacher Einladung des Stadtbezirksbeirats Ost nicht zum Gespräch über die Suche nach einem Standort für ein Gymnasium im Leipziger Osten bereit. Dazu hatte der SBB Ost schon auf seiner Sitzung vom 14. November 2012 BM Prof. Fabian für die Januarsitzung des SBB eingeladen. Da er sich jedoch wegen dienstlicher Verpflichtungen entschuldigen ließ, erfolgte eine erneute Einladung, auf die BM Fabian dem SBB nun mitteilen ließ, dass er „an keiner Sitzung des Stadtbezirksbeirates teilnehmen wird.“

Noch auf der Stadtratssitzung vom 20. September 2012 hatte BM Fabian zur Sache erklärt, dass die Verwaltung „weiterhin nach einem geeigneten Standort im Leipziger Osten suchen“ werde. Stephan Stach, Vertreter von Bündnis 90/die Grünen im SBB Ost erklärt dazu: „Offenbar fürchtet Herr Bürgermeister Professor Fabian kritische Nachfragen des SBB zu seiner Haltung bezüglich eines Gymnasiums für den inneren Osten. Trotz seinem öffentlichen Bekenntnis zur Suche nach einem Standort wehrt das ihm unterstellte Amt für Jugend, Familie und Bildung sämtliche Vorschläge des SBB in dieser Sache ab, ohne mit einem Gegenvorschlag aufwarten zu können.“ Auch zur im November letzten Jahres einstimmig vom SBB Ost beschlossenen Wichtigen Angelegenheit (WA), in der ein zeitnahes und transparentes Verfahren zur Standortsuche gefordert wird, liegt nach über drei Monaten kein Verwaltungsstandpunkt vor. Dieser ist nötig, damit sich der Stadtrat mit der WA befassen kann.

„Neben der Nichtachtung für das Gremium Stadtbezirksbeirat, die aus Professor Fabians Absage deutlich wird, entsteht der Eindruck, dass er entgegen seiner Zusage das Projekt Gymnasium im inneren Osten nach Kräften ausbremst, ohne dazu öffentlich Stellung nehmen zu wollen. Dies ist umso unverständlicher, als in der Stadtverwaltung bereits ein positiver Prüfbericht für einen möglichen Gymnasialstandort in der Ihmelsstraße kursiert,“ so Stach weiter: „Den Gefallen, sich bei dem Thema auf den St. Nimmerleinstag vertrösten zu lassen, wird der SBB Ost Bürgermeister Fabian aber nicht tun.“

Hintergrund:
Seit der Schließung des Richard-Wagner-Gymnasiums 2001 und des Theodor-Fechner-Gymnasiums 2005 gibt es im inneren Leipziger Osten kein Gymnasium mehr. Wegen der positiven demographischen Entwicklung und der zum Teil deutlich über dem Leipziger Durchschnitt liegenden Geburtenrate in den Stadtteilen Neustadt-Neuschönefeld, Anger-Crottendorf und Volkmarsdorf steigt hier aber der Bedarf an Gymnasialplätzen. In den vergangenen Jahren haben sich der Leipziger Stadtrat, das Forum Leipziger Osten und auch der Stadtbezirksbeirat Ost mehrfach für die Einrichtung eines Gymnasiums im Osten ausgesprochen. Auch das kürzlich vorgestellte integrierte Stadtteilentwicklungskonzept Leipziger Osten sieht die Einrichtung eines Gymnasiums vor.

Anlage:
WA 22/12 des Stadtbezirksbeirats Ost

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Ein Gymnasium für den Leipziger Osten

Bündnis 90/ Die Grünen unterstützen das Forum Leipziger Osten: Die Gorkistraße als Standort für ein Gymnasium kann nur der Anfang sein.

Bündnis 90/Die Grünen halten an ihrer Forderung fest, ein Gymnasium für den Leipziger Osten zu bauen. „Mit der Realisierung des Standortes Gorkistraße wird für uns eine sinnvolle Entscheidung getroffen um Kapazität für die erheblich ansteigenden Schülerzahlen zu schaffen, aber: Das ist nicht das bereits 3x beschlossene Gymnasium im Osten“, ordnet Katharina Krefft, schulpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, die Ankündigung der Stadtverwaltung ein. Christin Melcher vom Vorstand der Grünen in Leipzig weist darauf hin, dass „im Leipziger Osten vormals 6 Gymnasialstandorte waren, wovon 3 aufgelöst wurden. Aus unserer Sicht wird das Gymnasium im Leipziger Osten weiterhin benötigt: aus Schulentwicklungssicht, aus stadtplanerischer Sicht, aber ganz klar auch als Beitrag zur Bildungsgerechtigkeit.“

OBM-Kandidat Felix Ekardt eröffnet eine Perspektive der Beteiligung und fordert: „Die sehr engagierte Arbeit des Forums Leipziger Osten bietet die ideale Grundlage für einen Beteiligungsprozess, wie ihn die Stadt Leipzig im Schulbau noch nicht gesehen hat. Beispiele andernorts zeigen die Potentiale, die ein Schulbau für ein Quartier eröffnet.“ Ein bemerkenswertes Ergebnis eines solchen Prozesses kann man in Gelsenkirchen-Bismarck, evangelische Gesamtschule, bestaunen.

Das Forum Leipziger Osten hat ein klares Votum für ein Gymnasium im Osten abgegeben. „Sollte die Stadt dieser Forderung nicht nachkommen, torpediert sie nicht nur ihre eigene Beschlusslage, sondern übergeht auch die Bürger und ihren ausdrücklichen Wunsch. So verkennt die Stadt abermals das Potential des Stadtteils und seiner Einwohner.“ resümiert Krefft.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen brachte aktuell einen Antrag zu einer städtischen Schulbaurichtlinie ein, die gerade auch die Beteiligung beim Schulbau als Ziel benennt.

Über Möglichkeiten und Chancen für ein Gymnasium im Leipziger Osten informieren Christin Melcher und Katharina Krefft am 15. Juli 2012 beim Neustädter Frühstück.

>> Der Antrag Schulbaurichtlinie für zeitgemäße Bildungsbauten [PDF]

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