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Für Toleranz und Mitmenschlichkeit! – Fremdenfeindliche Äußerungen der CDU-Abgeordneten Kudla absolut indiskutabel

Der Kreisverband Leipzig und die Stadtratsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zeigen sich schockiert über die Ausführungen der Bundestagsabgeordneten Bettina Kudla zu der geplanten Erstaufnahmeunterkunft für Flüchtlinge in Gohlis. Kudla sprach sich klar gegen die geplante Einrichtung einer Erstaufnahmeunterkunft in der Max-Liebermann-Straße aus.

“Bettina Kudla bedient mit ihren Aussagen vor allem Eines: einen gefährlichen Alltagsrassimus, der alles vermeintlich »Fremde« und »Andere« prinzipiell ablehnt. Ob es sich um den Bau einer Moschee handelt oder um die geplante Erstaufnahmeeinrichtung für Geflüchtete im Leipziger Norden – stets wird mit einer ungeeigneten Sozialstruktur des Stadtteils argumentiert, die entweder “schwierig” oder “zu attraktiv” sei.“, meint Diana Ayeh, Stadträtin für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

„Frau Kudla hat als Bundestagsabgeordnete die Pflicht, die Menschen vor Ort über die Notwendigkeit der geplanten Erstaufnahmeeinrichtung aufzuklären und für die Probleme und Nöte der Flüchtlinge zu sensibilisieren. Stattdessen unterstützt sie die rassistische und fremdenfeindliche Hetze.“, ergänzt Carolin Waegner, Vorstandsmitglied und Sprecherin des Arbeitskreises ‚Demokratie und Zivilcourage‘. „Offensichtlich hat Frau Kudla nicht verstanden, dass Asyl ein für alle Menschen geltendes Grundrecht ist.“

„Es ist beschämend, wie Bettina Kudla auf dem Rücken der Asylsuchenden CDU-Wahlkampf macht. Schlimm genug, dass sich viele Einwohner der Stadt aus Unwissenheit gegen eine Flüchtlingsunterkunft in ihrer unmittelbaren Nähe aussprechen. Noch schlimmer ist es aber, wenn Abgeordnete diese Ressentiments und Vorurteile unterstützen und sich für bevorstehende Wahlkämpfe zunutze machen.“, so Waegner weiter.

Vor allem Kudlas Äußerung, Flüchtlinge sollten nicht in einem Stadtteil mit vielen Familien und Kindern untergebracht werden, zeuge von einer rassistischen Einstellung, die für eine Abgeordnete völlig indiskutabel sei.

Die Menschen, die fern von ihrer Heimat in einer Asylunterkunft leben müssen, würden mit derartigen Äußerungen weiter in Gefahr gebracht. Dabei sei es umso wichtige, die Flüchtlinge zu schützen und sie mit Offenheit und Toleranz zu empfangen.

„Diese Form von Argumentation ist nicht nur widersinnig, sondern auch gefährlich. Frau Kudla nimmt hier aktiv Anteil an der Generierung und Reproduktion von Stereotypen gegen Menschen in religiösen und sozialpolitischen Einrichtungen, die so noch nicht einmal existieren. Einmal mehr zeigt sich hier, dass der CDU, sei es auf bundes-, landes-, oder kommunalpolitischer Ebene, wenig an der Verpflichtung zu Asyl als Menschenrecht und einer aktiven Willkommenskultur für Geflüchtete gelegen ist.”, so Ayeh abschließend.

BÜNDNIS 90 /DIE GRÜNEN fordern eine menschenwürdige humane Asyl- und Flüchtlingspolitik in Sachsen. Die Änderung des Sächsischen Flüchtlingsaufnahmegesetzes sei dafür die grundlegende Voraussetzung. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzen sich für eine menschenwürdige Unterbringung der Flüchtlinge und in diesem Zusammenhang die Abschaffung der Regelung, die für jeden Bewohner nur 6 qm Wohnraum vorsieht. Darüber hinaus müsse endlich ein Winterabschiebestopp beschlossen werden.

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Gesicht zeigen gegen Menschenfeinde

Zur geplanten ausländerfeindlichen Aktion „Gegen Minderheitenpolitik“ am kommenden Montag in Leipzig Schönefeld, geben Petra Cagalj Seijdi, Vorstandsprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Leipzig, und Christin Melcher, Vorstandsmitglied, folgende Erklärung ab:

Gesicht zeigen gegen Menschenfeinde

In Leipzig zeigt sich seit Wochen die hässliche Fratze des Rassismus. Ein Bündnis in dem sich Ausländerfeinde aus Schönefeld und Moscheegegner aus Gohlis sammeln und das, wie Presserecherchen zeigen, von Personen aus dem Umfeld der NPD getragen wird, ruft am Montag zu einer Kundgebung an der Flüchtlingsunterkunft Schönefeld auf. Schon durch das Motto „Gegen Minderheitenpolitik“ zeigt das Bündnis seine Menschenfeindlichkeit.

Dass seine Anhänger auch vor widerwärtigen Aktionen nicht zurückschrecken, zeigte unlängst der Schweinekopfanschlag in Gohlis. „Dem Bündnis „Leipzig steht auf“ müssen wir unmissverständlich entgegengetreten. Nazis und Rassisten überlassen wir keinen Fußbreit unserer Stadt.“ so Christin Melcher Vorstandsmitglied bei BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN. „Minderheiten brauchen unseren Schutz! Insbesondere gebietet es die Menschlichkeit Asylsuchenden, die in ihren Heimatländern verfolgt oder gefoltert wurden, Schutz zu gewähren. Wir müssen sie hier vor Ort willkommen heißen! Deswegen werden wir gemeinsam mit vielen Schönefelderinnen und Schönefeldern am Montag Gesicht zeigen gegen Rassisten!“ BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN rufen auf, am Montag um 17:30 Uhr bei der Gegenkundgebung an der Löbauer-/Volksgartenstraße ein deutliches Zeichen für Menschenfreundlichkeit zu setzen!

Rassistische und menschenverachtende Vorurteile sind ein Problem in der Mitte der Gesellschaft, das von Rechtsextremen allzu oft instrumentalisiert wird. Daher ist es wichtig, dass man Ressentiments deutlich benennt und ihnen mit Argumenten entgegentritt. „Asylsuchende sind Menschen, wie alle anderen. Wie man gegen andere Menschen auf die Straße gehen kann, die unseren Schutz und unsere Hilfe brauchen, ist unverständlich.“ betont Petra Cagalj Sejdi Sprecherin der Leipziger Grünen, „Es macht mich wütend, wenn Menschenfeinde unter obskuren Parolen gegen Menschenrechte demonstrieren. Wir müssen alle gemeinsam aufpassen, dass wir uns von den widerwärtigen Äußerungen, die hinter den scheinbaren ‚Wir sind das Volk- Parolen‘ stecken, nicht hinters Licht führen lassen. Wir alle sind das Volk und nicht nur die Rechtsextremen. Wir überlassen ihnen die Meinungshoheit weder in Schönefeld noch anderswo!“

BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN fordert auch von der CDU ein klares Bekenntnis für Asylsuchende und die Bereitschaft alles menschenmögliche für ihren Schutz zu tun. „Aussagen wie ‚Asylbewerber ja, aber nicht in meinem Viertel‘ bringen uns nicht weiter, sondern nur ein klares ja, ihr seid willkommen.“ so Cagalj Sejdi abschließend.

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Der Kreisverband BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Leipzig ruft zur Teilnahme an der Demonstration gegen Nazi-Kundgebung am kommenden Samstag auf

Am Samstag, den 02.11.2013, hat die NPD ab 11 Uhr eine Kundgebung gegen den geplanten Bau einer Moschee in Leipzig Gohlis angekündigt.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN rufen alle Leipziger auf, sich dem Aktionsbündnis ‚Leipzig nimmt Platz‘ anzuschließen und so ein klares Zeichen gegen Intoleranz und Fremdenfeindlichkeit zu setzen.
Der geplante Bau einer Moschee der Ahmadiyya-Gemeinde in Leipzig Gohlis wirft derzeit sehr viele Diskussionen auf. Leider sind diese bisher nicht sachlich geblieben, sondern immer wieder in Verbindung mit Stereotypen, Rassismus und Diskriminierung geraten. Gerade die vorgebliche neue Bürgerinitiative ‚Gohlis sagt nein‘ tritt dabei immer wieder mit islamophoben und zum Teil rassistischen Statements in Erscheinung oder duldet bewusst menschenfeindliche Ausfälle.
„Leipzig war und ist eine tolerante und weltoffene Stadt“, so Petra Cagalj Sejdi, Sprecherin des Kreisverbandes BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. „Und genau aus diesem Grund ist es unsere Pflicht,  uns vehement gegen jede Form von Rassismus – egal ob von der NPD oder aus der gesellschaftlichen Mitte heraus – einzusetzen.“
„Neben der Zunahme fremdenfeindlicher Bestrebungen in Leipzig stellen wir uns entschieden gegen jegliche Akzeptanz gegenüber neonazistischen Aktivitäten. Es ist undenkbar, dass neonazistisches Gedankengut weit in die Mitte unserer Gesellschaft hineinwirkt.“, sagt Carolin Waegner, Vorstandsmitglied und Koordinator des grünen Arbeitskreises ‚Demokratie und Zivilcourage‘.
„Die Argumentationen einer Gefahr für das christliche Abendland im Falle eines Moscheebaus sind vollkommen absurd und zeigen das Unwissen und die dadurch hervorgerufene Angst vieler Menschen. Angst kann dabei aber keine Rechtfertigung für menschenfeindliche Entgleisungen sein. In einer solchen Situation das Christentum als Begründung heranzuziehen zeigt bemerkenswerte Bildungslücken. . Die dem Christentum zugrundeliegenden Werte der Mitmenschlichkeit und Nächstenliebe werden gerade mit solch einer Behauptung mit Füßen getreten.“, so Waegner weiter.
Eine starke Zivilgesellschaft, in der die Menschen miteinander und nicht aneinander vorbei leben, verbunden mit einem gegenseitigen Eintreten füreinander könne wesentliche Auswirkungen hin zur Verringerung neonazistischer Bewegungen haben. Aus diesem Grund sei es wichtig, sich offen gegen jegliche menschenfeindlichen Bestrebungen zu bekennen.
Statt Vorurteile gegen Muslime und Andersgläubige unreflektiert zu übernehmen, sollten die Menschen sich endlich mit dem „Fremden“ auseinandersetzen. Denn vor allem aus Unkenntnis entstehen diese weit in unserer Gesellschaft verbreiteten Ressentiments.
„Aus diesem Grund ist es umso notwendiger, dass viele verschiedene Menschen miteinander demonstrieren und nicht länger die Augen vor Rassismus und Islamophobie verschließen. So können alle ihren Beitrag zu einer lebenswerten und vielfältigen Stadt leisten.“, so Cagalj Sejdi abschließend.

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Reaktion auf Meldung LVZ 24.7., Stadtbezirksbeirat Grahl (FDP) in Nord

Stadtrat Bert Sander (WVL) erinnert an Absprachen der Schulzusammenlegungen und Bedeutung des Namens Coppi

Coppi-Schule oder Bleichert-Schule? Nicht nur ein Namensstreit

Das ehemalige Schulgebäude in der Breitenfelder Straße 17/19 in Gohlis, das bis 2007 die Hans-und-Hilde-Coppi-Schule beherbergte, wird seit 2011 aufwendig saniert und soll ab 1. August dieses Jahres der 68. Schule, die seit 1992 in einem Plattenbau in der Diderotstraße in Möckern untergebracht ist, zur Verfügung stehen. 2007 sprach sich die Leipziger Verwaltungsspitze dafür aus: Die beiden Mittelschulen 68. Schule (Diderotstr.) und die Hans-und-Hilde-Coppi-Schule (Breitenfelder Str.) sollen zum Schuljahresbeginn 2007/2008 zusammengelegt werden.

Im Januar dieses Jahres hat sich die Schulkonferenz der 68. Schule für den Namen Bleichertschule ausgesprochen. Der Stadtrat sollte diesen Vorschlag im Juli votieren. Dazu ist es jedoch nicht gekommen; die Verwaltung hat die Beschlussvorlage, nicht zuletzt auf Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen, zur nochmaligen Beratung zurückgestellt.

Bert Sander (WVL) äußert sich dazu : „Warum dieser Hickhack? Üblicherweise nämlich folgt der Stadtrat dem demokratischen Votum der Schulkonferenz. Warum aber in dem uns vorliegenden Fall nicht unwidersprochen?

Zum einen: In der Schulkonferenz der 68. Schule stand – wie sich jüngst herausstellte – die von der Schulkonferenz der ehemaligen Coppi-Schule angestrebte Namensfortführung erst gar nicht zur Debatte. Wir wissen nicht bzw. wollen nicht darüber spekulieren, welche Motive die Schuldirektion der 68. Mittelschule umgetrieben haben, den Namen »Coppi« von vornherein nicht auf die Liste der möglichen Schulnamen zu setzen bzw. ihn von dieser zu streichen.

Zum anderen: Wie auch immer die Entscheidung der Schuldirektion / der Schulkonferenz gegen den Namen »Hilde-und-Hans-Coppi« zustande gekommen ist, sie ist –zumindest meiner Meinung nach– falsch. Geradezu plastisch wird die »Falschheit«, so man sich das folgende Szenarium mal vorstellt, nämlich die Schulkonferenz hätte zwischen Bleichert und Geschwister Scholl zu entscheiden – und entschiede sich für Bleichert. Um die Brisanz des vorliegenden Falles deutlich zu machen, fasse ich ihn mal auf eine – allerdings nur vermeintlich – paradoxe Weise zusammen: Eine Entscheidung für Coppi ist keine Entscheidung gegen Bleichert, aber eine Entscheidung für Bleichert ist eine Entscheidung gegen Coppi. Nur anscheinend haben wir es mit gleichberechtigten Namen der Geschichte zu tun. Hilde und Hans Coppi sind aber nicht einfach nur Namen, sondern sie sind Programm bzw. sie sind – hier tatsächlich mal im wahrsten Sinne des Wortes bzw. ohne falsches Pathos – moralische Verpflichtung. Um es ganz unmissverständlich zu sagen: Einen
Namen wie »Hilde-und-Hans-Coppi« kann man schlechterdings nicht zurückweisen bzw. ablehnen; das Schicksal der beiden verpflichtet Generationen.

Und weiter: Wir verhandeln hier über mehr als nur über eine Namensgebung, in diesem Fall geht es grundsätzlicher zu; wir verhandeln hier über Erinnerungs- und Gedenkkultur überhaupt, also über Umgangsformen mit der/unserer Geschichte. Und vielleicht ist es in diesem Zusammenhang tatsächlich notwendig, einem besonders Vorurteil bzw. Ressentiment zu begegnen: Eine Namensgebung »Hilde-und-Hans-Coppi-Schule« bedeutet keine Wiederkunft der DDR, sondern sie bedeutet ein Gedenken an antifaschistischen Widerstand, und zwar eines Widerstandes, der im Falle von Hilde und Hans Coppi auf einer Stufe mit z. B. dem der Geschwister Scholl steht. Und es geht heute im Falle von Hilde und Hans Coppi auch nicht darum, den Widerstand von kommunistischer Seite gegen das Nazi-Regime besonders herauszustreichen, sondern darum, den antifaschistischen Widerstand an (den tatsächlich leider viel zu wenigen) konkreten Personen bzw. Schicksalen wie etwa denen von Dietrich Bonhoeffer, Kardinal Graf von Galen, Georg Elser, Geschwister Scholl oder Oberst Graf von Stauffenberg festzumachen.

Kurz und deutlich, ich erachte die Entscheidung der Direktion der 68. Schule nicht nur für falsch, sondern darüber hinaus auch als herzlos.

Am Rande: Wir halten es für absolut legitim und als auch für notwenig, dass die Stadtverwaltung die Vorlage zur nochmaligen Beratung zurückgezogen hat. Auch ein »Nein« gegenüber der Entscheidung der Schuldirektion / der Schulkonferenz vonseiten des Stadtrats, wäre kein undemokratischer, oktroyierender Akt, sondern immer noch ein demokratischer.“

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„Sicherer und ruhiger ankommen, Tempo 30 ist ein Muss“

„Wir brauchen Tempo 30 in allen Wohngebieten“, so Stefanie Gruner, Direktkandidatin für BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN im Leipziger Norden zu der aktuellen Diskussion um die Geschwindigkeit und die Zahl der Unfälle in Leipzig.

„Daher ist es absolut unverständlich, dass der Stadtratsbeschluss zur Ausweisung der Kirschbergstraße in Gohlis als Tempo-30-Zone immer noch nicht umgesetzt wurde.“

Verkehr zieht immer auch Interessenkonflikte nach sich. Immer mehr Bürgerinnen und Bürger mischen sich deswegen selbst in die Verkehrspolitik ein und wollen diese mitgestalten. Dieses Bedürfnis gilt es ernst zu nehmen und die Bürgerinnen und Bürger überall da zu unterstützen, wo sie gemeinsam aktiv beginnen ihr Lebensumfeld, ihren Stadtteil zu gestalten.

„Dass hier eine Bürgerinitiative und die vielen von Lärm betroffenen Menschen von der Verwaltung ausgebremst werden ist verantwortungslos und fördert die politische Resignation“, so Gruner.

Gerade der Autoverkehr verursacht Lärm und Staus, schädigt die Umwelt und das Klima und er führt zu einer inakzeptabel hohen Zahl von Toten und Verletzten. Tempo 30 senkt nachgewiesenermaßen die Unfallhäufigkeit, reduziert die Lärmbelastung und die Schadstoffemissionen. Auch in den letzten beiden Punkten gibt es in Leipzig einen eminenten Handlungsdruck, der mit der deutlichen Ausweitung von Tempo 30 zumindest teilweise gelöst werden könnte.

In vielen Kommunen wird um den öffentlichen Raum und die Aufteilung der Flächen und der Mittel für den Verkehr gerungen. Moderne Verkehrspolitik richtet sich danach aus, allen Menschen die größtmögliche Bewegungsfreiheit zu lassen und gleichzeitig die negativen Folgen des motorisierten Verkehrs so gering wie möglich zu halten.

Für Leipzig ist daher die oberste Priorität die Reduzierung des motorisierten Individualverkehrs.

„Auf Bundesebene wollen wir die rechtlichen Voraussetzungen dafür schaffen, dass es Kommunen aus Gründen der Verkehrssicherheit und des Lärmschutzes ermöglicht wird, überall dort Tempo 30 auszuweisen, wo sie es wollen. Nur vor Ort kann entschieden werden, wo Kinder besonders gefährdet sind oder Anwohner auf Grund der lokalen Gegebenheiten besonders unter Lärm zu leiden haben.“, so Gruner abschließend.

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