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Deutlich mehr Mittel für Gleichstellung, Antidiskriminierung und Gewaltschutz in Sachsen

Dresden/Leipzig. Das bündnisgrün geführte Sächsische Staatsministerium der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung hat in der vergangenen Woche eine umfassende Novellierung der Richtlinie zur Förderung der Chancengleichheit und zur Bekämpfung geschlechtsbezogener Gewalt (Richtlinie Chancengleichheit) in das Sächsische Kabinett eingebracht. Die Richtlinie wurde am 23. Juli vom Sächsischen Kabinett in Dresden beschlossen. Für die Jahre 2021 und 2022 sind nun Mittel in Höhe von 9,4 Mio. Euro bzw. 15,8 Mio. Euro eingeplant.

Dazu Paula Piechotta, GRÜNE Spitzenkandidatin der sächsischen Landesliste und Direktkandidatin in Leipzig-Süd: „Damit können die Beratungsangebote und das sächsische Schutzsystem bei Diskriminierung und bei häuslicher und geschlechtsbezogener Gewalt weiter ausgebaut werden. Dass die Richtlinie Chancengleichheit novelliert und erweitert werden konnte, zeigt, dass GRÜNE Regierungsbeteiligung ganz entscheidend auch soziale Belange in unserer Gesellschaft stärkt.“

Insbesondere modellhaft eingeführte Projekte wie die Männerschutzwohnungen und das Schutzhaus für geflüchtete Frauen (beides auch in Leipzig) können jetzt dauerhaft betrieben werden. Darüber hinaus soll über die Richtlinie die Antidiskriminierungsarbeit im Freistaat Sachsen ausgebaut und gestärkt werden. Damit können bei Diskriminierung aufgrund von Behinderung oder ethnischer Zuschreibung konkrete Beratungsangebote unterbreitet werden. Der Bedarf dafür ist in den letzten Jahren stark gestiegen. Zudem wird durch die Einrichtung einer Koordinierungsstelle die Netzwerk- und Öffentlichkeitsarbeit zur Etablierung einer Antidiskriminierungskultur und zum Abbau von Diskriminierung in Sachsen vorangebracht.

Für Marie Müser, GRÜNE Direktkandidatin im Leipziger Norden, ist es besonders wichtig, dass mit der Novellierung der Richtlinie in Sachsen nun endlich den Verpflichtungen der Istanbul-Konvention („Übereinkommen des Europarates zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt“) nachgekommen werden kann: „Jetzt kann der Betreuungsschlüssel in den Frauenschutzhäusern verbessert werden. Durch den nun finanzierbaren Ausbau der Mobilität kann außerdem die Beratung im ländlichen Raum gestärkt werden. Dort weist das Hilfenetzwerk noch erhebliche Lücken auf.“

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GRÜNE verurteilen Angriff auf Ausländerbehörde im Technischen Rathaus

Zum Angriff auf die Ausländerbehörde im Technischen Rathaus in der vergangenen Nacht erklären Christin Melcher und Lorenz Bücklein, VorstandssprecherInnen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Leipzig, gemeinsam mit Norman Volger, GRÜNEN Fraktionsvorsitzender im Stadtrat:

„Wir verurteilen den Angriff auf die Ausländerbehörde im Technischen Rathaus. Gewalt ist keine Lösung – das hilft den Zufluchtsuchenden am allerwenigsten. Die Täterinnen und Täter haben damit allen, die sich in der Stadt für ein bessere Willkommenskultur für Zufluchtsuchende in Leipzig engagieren, einen Bärendienst erwiesen. Statt Fensterscheiben zu zerstören, müssen wir uns gemeinsam stark machen für eine andere, eine menschlichere Flüchtlingspolitik in Stadt, Land und in der gesamten Europäischen Union. Hierüber gilt es zu debattieren und mit Argumenten Dinge friedlich im Sinne der Zufluchtsuchenden zu verändern.“

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GRÜNE verurteilen Angriff auf Plagwitzer Poizeistation

Die Leipziger GRÜNEN verurteilen den Angriff auf die Polizeidienststelle in Leipzig-Plagwitz, die in der vergangenen Nacht von Unbekannten mit Steinen und Farbbeuteln beworfen wurde.

Dazu erklärt Dr. Claudia Maicher, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: „Wir verurteilen die Angriffe auf die Polizeidienststelle in Plagwitz. Die Menschen in Leipzig haben in den vergangenen Wochen gezeigt, dass sie Weltoffenheit friedlich leben. Dazu gehört auch das Eintreten gegen Gewalt und der Einsatz für von Gewalt Betroffene. Auf Seiten der demokratisch Engagierten in unserer Stadt wünscht sich niemand gewalttätige Angriffe.“

Norman Volger, Fraktionsvorsitzende der bündnisgrünen Stadtratsfraktion ergänzt: „Der Angriff auf die Polizeidiensstelle darf weder instrumentalisiert, noch verharmlost werden. Gewalt gegen Polizeibedienstete, Sachbeschädigungen und andere Formen der Gewalt sind keine Mittel der politischen Auseinandersetzung und stehen auch im klaren Widerspruch zum Geist der friedlichen Revolution.“

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Aktionstag am 14.02.: Leipziger GRÜNE unterstützen Tanzaktion gegen Gewalt an Frauen

Leipzig. Am Donnerstag, den 14. Februar wird weltweit gegen Gewalt an Frauen und Mädchen demonstriert. In Leipzig findet der Aktionstag „ONE BILLION RISING“ um 17.00 Uhr auf dem Marktplatz statt. BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN  Leipzig unterstützt diese Aktion und möchte möglichst viele Leipzigerinnen und Leipziger zum mitmachen auffordern. „Wir freuen und darüber, dass die Aktion in Leipzig stattfinden wird.“ erklärt Petra Cagalj Sejdi, Sprecherin der Leipziger GRÜNEN „Für uns stand es von Anfang an außer Frage, dass wir diese Aktion nicht nur unterstützen, sondern auch mittanzen werden!“ und weiter „Es ist wichtig an einem Tag wie dem Valentinstag, an dem alles auf die Vermarktung und den Verkauf von Liebeserklärungen gesetzt werde auch ein Signal gegen Gewalt und Unrecht an Frauen und Mädchen zu setzen. Einem Drittel aller Frauen weltweit widerfährt im Laufe ihres Lebens körperliche Gewalt, von psychischer Gewalt ganz zu schweigen. Das darf niemandem egal sein.“  Mit einer Aktion, wie „ONE BILLION RISING“ könne darauf aufmerksam gemacht werden und das Bewusstsein für Gewalt geschärft werden, so Cagalj Sejdi, es werde ein großartiges Zeichen wenn am 14. Februar weltweit eine Milliarde Menschen gegen Gewalt gegen Frauen aufstehen und auf den Straßen und Plätzen tanzen.

Neben der Grünen Sprecherin Petra Cagalj Sejdi, werden am 14.02. um 17.00 auch die Grüne Landesprecherin Claudia Maicher und Monika Lazar, sächsische Bundestagsabgeordnete von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf dem Marktplatz mit dabei sein.

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PM: zum Naziangriff in Brandis auf RSL99; Kein Einzelfall, aber ein trauriger Höhepunkt

„Kein Einzelfall, aber ein trauriger Höhepunkt“

Zu den Vorfällen am Rande des Bezirksligaspiels FSV Brandis gegen Roter Stern Leipzig erklären Miro Jennerjahn, demokratiepolitischer Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis90/ Die Grünen Sachsen und Monika Lazar, Bundestagsabgeordnete und Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus:

Die Geschehnisse in Brandis sind in mehrfacher Hinsicht schockierend. Zum einen wird damit eine neue Stufe der Eskalation von Seiten neonazistischer Kräfte in Sachsen dokumentiert, zum anderen ist es skandalös, dass die Polizei trotz Vorwarnung offensichtlich nicht in der Lage ist, die Sicherheit zu gewährleisten. Sollte sich der Verdacht bestätigen, dass die Polizei vorab über einen möglichen Angriff informiert war, müssen Konsequenzen gezogen werden.

Der offenbar gezielte Angriff von Neonazis und Hooligans auf Spieler und Fans von Roter Stern Leipzig ist ein erneutes Zeichen für das erhebliche Gewaltpotential der neonazistischen Szene in Sachsen. Wir fordern die sächsische Staatsregierung auf, sich dem Problem des Neonazismus in Sachsen offensiv zu stellen.

Die Gewährleistung der Sicherheit für alle gesellschaftlichen Gruppen ist die Grundlage einer funktionierenden Demokratie. Die Vorfälle von Brandis bezeugen das Problem des neonazistischen Potentials in Sachsen. Dieses ist auch im zunehmenden Maße eine Gefahr für die Demokratie. Dies gilt umso mehr, als dass Brandis als Beispiel für eine Vielzahl von ähnlichen Vorkommnissen im letzten Halbjahr in Sachsen gelten kann.

Wir fordern daher eine umfangreiche Aufarbeitung der Vorfälle. Die Fördergelder für Projekte zur Stärkung der Zivilgesellschaft müssen gesichert und angehoben werden. Wir fordern zudem den Sächsischen Fußballverband auf, daraus Konsequenzen zu ziehen und sich dem Problem endlich energischer zu stellen.

Jennerjahn kündigte zudem an, dass der Vorfall von Brandis ein parlamentarisches Nachspiel im Landtag haben wird.

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