Posts Tagged freiflächenkonzept

„Legal, illegal – total egal? – Freiflächenpartys in Leipzig“

Leipzig zeigt sich in den Sommermonaten von seiner schönsten Seite, zu denen auch die vielen Freiluftkonzerte, für die Leipzig überregional bekannt und beliebt ist, gehören.
„Die Problematik, dass es in den Sommermonaten zu Lärmbeschwerden kommt und die Polizei ausrücken muss, ist bekannt. Allein – es sollte eigentlich nicht Aufgabe der Polizei sein, dieses bekannte Problem zu lösen. Seit Jahren fordern Veranstalter darum ein Freiflächenkonzept. Erst letztes Wochenende wurde im Rahmen der Global Space Odyssee diese Forderung wieder artikuliert. Offensichtlich nach wie vor weitgehend ungehört, was aufgrund des Lärms verwundert“, so Jürgen Kasek, Vorstandssprecher von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN.

Zuständig in diesen Fragen ist die kommunale Ordnungsbehörde und nicht die Landespolizei. Doch Lärmbelästigungen sind für viele Menschen ein sensibles Feld und die Einwohner dürfen erwarten, dass die Stadt sich um dieses Anliegen kümmert.

Daher ist es unverständlich, dass das Telefon des Ordnungsamtes am Wochenende nicht besetzt ist und das Ordnungsamt offensichtlich weder die Konzepte noch Mittel hat das Problem zu lösen. Das oft thematisierte Freiflächenkonzept wird eine Verbesserung der Situation bringen: weniger Anzeigen, weniger Lärm, weniger Polizeieinsätze, weniger Ärger für Veranstalter und Partybesucher.

Der Bedarf zur Nutzung öffentlicher Flächen für Freiluftveranstaltungen ist in den letzten Jahren gewachsen, während die bestehenden Möglichkeiten immer weiter begrenzt wurden (z.B. Anzahl Anmeldungen und Flächen, uneindeutige Auflagen und die klare Bevorzugung kommerzieller Events). Viele nicht gewinnorientierte Veranstalter beklagen daher seit langem, dass Entscheidungen der Verwaltung nicht mehr nachvollziehbar sind.

Es bedarf einer einheitlichen Regelung, damit vorhandene Konfliktpotentiale mit Anwohnern, Besuchern von öffentlichen Anlagen und zu naturschutzbedenklichen Themen gelöst werden können und diese Kulturveranstaltungen auch weiterhin das Stadtbild positiv prägen können. Hierfür soll ein Nutzungskonzept etabliert werden, wie es z.B. die Stadt Zürich im vergangenen Jahr erfolgreich umgesetzt hat und dem die Stadt Halle in diesem Jahr folgt. Dieses Konzept erleichtert den Veranstaltern die Durchführung und minimiert den Verwaltungsaufwand in den Ämtern.

Voraussetzung dafür wäre ein mit allen Beteiligten abgestimmtes Konzept. Seit Jahren tritt die Stadtverwaltung jedoch auf der Stelle und blockiert sich selbst. Das Thema Lärmreduktion genießt offensichtlich keine Priorität, wie auch das Fehlen eines Lärmaktionsplanes deutlich macht.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern daher die Stadtverwaltung auf sicherzustellen, dass das Ordnungsamt der Stadt Leipzig ausreichend finanziell und personell aufgestellt ist und weiterhin, das angesprochene und seit langem geforderte Nutzungskonzept endlich umfänglich umzusetzen.

 

Kommentar verfassen

„Die Stadt verkauf ich Dir – Global Space Odyssee ernst nehmen“

„Die Politik und Verwaltung der Stadt Leipzig täte gut daran, die Forderungen der Global Space Odyssey ernst zu nehmen. Zu Recht kritisieren die Initiatoren, dass die Beteiligungskultur in Leipzig zum Teil »beleidigend« ist und diejenigen die sich engagieren wollen ausbremst.“, stellt Jürgen Kasek, Vorstandssprecher von BÜNDNIS90/ DIE GRÜNEN fest.

Seit Jahren setzen sich die Engagierten etwa für die Umsetzung eines Freiflächenkonzeptes ein, um Veranstaltern legale Möglichkeiten für Open Air und Festivals zu geben, wie sie in den Sommermonaten in Leipzig häufig stattfinden und wofür die Stadt weithin bekannt ist, bislang mit überschaubaren Erfolg. Das Stadtmarketing bewirbt Leipzig international als offene und mutige Stadt, aber von dem Mut und der Risikobereitschaft neuen Dingen gegenüber ist die Stadtpolitik weit entfernt.

„Die Politik in der Stadt ist im Wesentlichen auf sich selbst fixiert und beachtet zu wenig, was in der Stadt für Leben existiert und versucht gar nicht erst die Einwohnerinnen und Einwohner offensiv einzubinden, von daher kann es nicht verwundern, dass der Unmut in Teilen der Stadtgesellschaft wächst und die Wahlbeteiligung auf einem niedrigen Niveau stagniert.“, so Kasek weiter.

Wir brauchen daher einen Aufbruch für mehr Transparenz und Verbindlichkeit um die Beteiligungskultur auszubauen und zu stärken.

Das große Bedürfnis der Leipzigerinnen und Leipziger nach Einmischung und Mitgestaltung sowie das in unserer Stadt stark ausgeprägte einwohnerschaftliche Engagement belegen, dass grundsätzlich ein großes Beteiligungspotential vorhanden ist. Doch hinsichtlich städtischer Beteiligungsverfahren, jenseits von Wahlen und Bürgerentscheiden, beklagen die Menschen vielfach ihre Einflusslosigkeit. Hinzu kommt, dass das Mitgestalten bei kommunalen Planungsprozessen immer noch viel zu häufig von der Stadtverwaltung als ein lästiges Rauschen im Betrieb wahrgenommen wird. Viel zu häufig hängt eine frühzeitige, transparente und ergebnisoffene Durchführung von Beteiligungsverfahren von der Aufgeschlossenheit eines Amtsleiters ab. Hinsichtlich der Einleitung, Planung, Ausgestaltung und Durchführung von Beteiligungsverfahren über den gesetzlichen Rahmen hinaus fehlt es an allgemeingültigen verbindlichen Regeln.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern daher, dass eine verbindliche Einwohnerbeteiligungssatzung aufgestellt wird mit den Eckpunkten: Installation eines Beteiligungskoordinators, erstellen einer Vorhabenliste die Aufschluss über städtische Projekte und Vorhaben gibt, sowie die Schaffung eines Rechts zur Einleitung eines Beteiligungsverfahrens.

BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN rufen daher ebenso wie viele andere dazu auf an der Global Space Oddysey teilzunehmen und sich den Forderungen nach einer echten Beteiligung und einer Stadt für Alle mit bezahlbaren Mieten anzuschließen.

Kommentar verfassen