Posts Tagged Finanzpolitik

Die Eurozone in der Krise – wie kommen wir da raus?

Infotour „Mehr Mut zu Europa!“

Die Eurokrise ist zur größten Herausforderung für die Europäische Union geworden. Im Kern geht es dabei auch um das Vertrauen und den Glauben der Bürgerinnen und Bürger gegenüber dem europäischen Projekt.

Wir haben seit dem Beginn der Krise auf rasche und umfassende Konsequenzen gedrängt. Es gilt, die Versäumnisse bei der EURO-Einführung nachzuholen. Wir müssen aus der Krise wichtige Lehren ziehen und in einem demokratischen Verfahren die Europäische Union weiter entwickeln. Von einer gemeinsamen europäischen Bankenaufsicht bis zu einer gemeinsamen Wirtschafts-, Steuer- und Sozialpolitik – das ist ein langer und schwieriger Prozess. Doch uns ist das gemeinsame Europa diese Anstrengungen wert.

Wir möchten mit Ihnen über die Eurokrise und die Zukunft Europas diskutieren und laden Sie herzlich ein:

Datum: Donnerstag, den 06. Dezember 2012

Uhrzeit: 18:30 bis 20:30 Uhr

Ort: Alte Nikolaischule, Nikolaikirchhof 2, 04109 Leipzig

Teilnehmerinnen und Teilnehmer:
Priska Hinz MdB, Sprecherin für Haushaltspolitik
Dr. Gerhard Schick MdB, Sprecher für Finanzpolitik
Prof. Dr. Gunther Schnabl, Professor für internationale Volkswirtschaftlehre Universität Leipzig
Jens Berger, Freier Journalist und Blogger (Nachdenkseiten.de)

Weitere Informationen zu unserer Veranstaltung finden Sie unter:
https://www.gruene-bundestag.de/news/termin_ID_2000125/veranstaltung/die-eurozone-in-der-krise-wie-kommen-wir-da-raus.html

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Die FDP und die Grundsteuer: Populistischer Nebel als Strohhalm im Umfragetief?

Die Leipziger FDP fordert aktuell die Senkung der Grundsteuer – Grund: steigende städtische Steuereinnahmen. Das ist sachlich falsch. Und mehr noch: es ist verlogen – unter anderem, weil die FDP-Fraktion vor wenigen Wochen unter dem Hinweis, dass die Stadt des Geld dringend braucht, dem Verkauf der gewinnbringenden städtischen Tochterfirma Perdata zugestimmt hat – und das zu einem zu niedrigen Kaufpreis. Verlogen ist es auch, weil zumindest der FDP-Fraktionsvorsitzende Reik Hesselbarth die Situation der städtischen Finanzen nicht nur kennt sondern auch versteht.

Natürlich sind 57 Mio. Mehreinnahmen an Steuern für die Stadt Leipzig ausgezeichnet. Nur leider eröffnen sie uns nicht die suggerierten Spielräume. Denn zum ersten ist der Anstieg zu etwa 80 % lediglich der Wiederaufstieg aus dem Tal der Finanzkrise. Die Messlatte muss also über einen längeren Zeitraum, also vom Vorkrisenniveau aus, über das Tal gelegt werden. Und da sehen die erfreulichen Mehreinnahmen nur noch moderat aus. Wer also den Aufstieg aus dem Keller mit dem Eintrag ins Gipfelbuch feiern will, versucht die Öffentlichkeit bewusst zu täuschen.

Zum zweiten werden steigende Steuereinnahmen – und zwar mit deutlich stärkerer Tendenz als heute – dringend gebraucht, um die rückläufigen Mittel aus dem Solidarpakt auszugleichen. Es sei daran erinnert, dass Leipzig wie alle ostdeutschen Länder und Kommunen mit ihrer Steuerkraft noch unter 60 % des durchschnittlichen Westniveaus liegen. Die Wahrheit ist vielmehr, dass die Stadt Leipzig weitere Einsparungen durchsetzen muss, um überhaupt mit dem in den nächsten Jahren vorhandenen Geld einigermaßen klar zu kommen.

Und zum dritten ist bei einem Blick durch die Straßen der Stadt allen Leipzigern sonnenklar: Unsere Schulen, Kindergärten, Straßenbahnen, Straßen, Brücken und Kultureinrichtungen brauchen dringend viele 100 Millionen an nicht vorhandenen Investitionsgeldern.

Wir als Fraktion Bündnis 90/Grüne glauben: Politik ist nur dann glaubwürdig, wenn auch die unangenehmen Wahrheiten ausgesprochen werden. Und es ist fahrlässig und schadet der Demokratie, wenn auf der Jagd nach der vergänglichen Zuneigung des Wählers falsche Erwartungen geweckt oder aus Angst vor Veränderungsschmerzen Probleme verschleppt werden.
Es scheint unglaublich, dass die FDP immer noch solche Nebelbomben wirft, nachdem sie die vergangenen als kräftigen Bumerang vom Wähler zurückbekommen hat.

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„Heute für Morgen – Grüne beschließen Grundzüge einer nachhaltigen Finanz- und Haushaltspolitk“

Über 50 grüne Mitglieder diskutierten am Abend des 10. Januar auf der Mitgliederversammlung des Kreisverbandes Leipzig über das Thema nachhaltige Haushalts- und Finanzpolitik und stimmten einem gleich lautenden Antrag mit deutlicher Mehrheit zu.

Der Antrag fordert unter anderem, dass eine größtmögliche Transparenz in den föderalen Finanzbeziehungen und den öffentlichen Haushalten geschaffen werden müsse. Daher sollen auch sogenannte versteckte Zuschüsse aufgedeckt werden, um die demokratische Kontrolle der Parlamente gewährleisten zu können.

Weiterhin bekräftigen die Grünen in dem Antrag die Forderung, dass der Freistaat das Konnexitätsprinzip ernster nehmen müsse.

„Vom Land werden häufig nicht die Mittel bereitgestellt, die die Kommunen für die Erfüllung ihrer Pflichtaufgaben benötigen. Allzu häufig werden zudem, versteckt oder auch ganz offen, Bundesmittel nicht weitergereicht “, kritisierte Stefanie Gruner, Vorstandssprecherin des Kreisverbandes.

Schwerpunkt der Arbeit in den nächsten Monaten solle die Konsolidierung des städtischen Haushaltes werden. Denn nur dann sei ein nachhaltiges Wirtschaften garantiert. Dies bedeute aber auch unangenehme Tatsachen den Bürgern gegenüber ehrlich zu kommunizieren und mit diesem gemeinsam Prioritäten zu setzen und nach Lösungen zu suchen.

Bereits zu Beginn der Mitgliederversammlung hatte Vorstandssprecher Jürgen Kasek die Mitglieder auf die Aufgaben des kommenden Jahres 2012 eingeschworen. In seiner Rede hatte er gefordert, dass die Partei noch stärker deutlich machen müsse, dass es Grüne Ideen und Konzepte seien, die die Lösungen auf die drängenden Fragen der Zeit geben können. Darüber hinaus wollen die Grünen in den kommenden Monaten auch eine Perspektive für Leipzig 2020 vorstellen.

Zur Oberbürgermeisterwahl sagte Kasek:

„Diese Ideen, Gedanken und Konzepte wollen wir zusammen mit einer Person verknüpfen, die für uns nach außen tritt und deutlich macht, uns als Grünen, als Bürger dieser Stadt geht es in aller erster Linie nicht um Macht sondern um eine echte und ernsthafte Veränderung, hin zu einer nachhaltigen, ökologischen Gesellschaft. Und dazu brauchen wir weder die Beschwörung eines obsoleten Wachstumsbegriffes, noch eine Politik die sich selbst genug ist und deren Ziel es in aller erster Linie ist die Macht zu erhalten.“

Weiterhin beschloss die Mitgliederversammlung nach einer langen und kontroversen Diskussion einen Antrag auf Initiative der Grünen Jugend Leipzig, der sich dafür ausspricht, dass sich die Grünen für die verstärkte Förderung einer fleischfreien Ernährungsweise einsetzen. So sieht der Antrag vor, dass für die Kantinen und Mensen in öffentlichen Einrichtungen sowie alle öffentlichen Veranstaltungen der Stadt Leipzig ein Leitbild erarbeitet werden solle, das den Nutzern eine transparente vegane oder vegetarische Ernährungsweise ermöglicht. Dieses Leitbild soll auch ein Fortbildungsangebot für die in diesen Einrichtungen beschäftigten KöchInnen enthalten, um ein attraktives Angebot in diesem Bereich zu ermöglichen.

„Tierische Produkte verbrauchen Ressourcen: Wasser, Anbaufläche und Weideland. Die

ökologischen Folgen der Viehwirtschaft und die Subventionierung des Tierproduktkonsums auf Kosten von Umwelt, Gesundheit und sozialer Gerechtigkeit müssen soweit wie möglich vermindert werden.“, heißt es im Beschluss.

Weitere Informationen: www.gruene-leipzig.de

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