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Schulsozialarbeitern endlich berufliche Planungssicherheit geben!

Hinsichtlich einer Gerichtsentscheidung des Arbeitsgerichtes Leipzig meint Annette Körner, jugendpolitische Sprecherin der Fraktion BBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

„Die Arbeitsverträge der Schulsozialarbeiterinnen und Schulsozialarbeiter in Leipzig werden in der Regel jährlich immer wieder neu befristet, weil auch die Finanzierung der Schulsozialarbeit generell mit dem städtischen Haushalt nur von Jahr zu Jahr bestätigt bzw. geklärt wird. Eine Gerichtsentscheidung sorgt nun für Aufsehen: In Leipzig wurde im Dezember 2013 durch das Arbeitsgericht der Klage auf Entfristung des Arbeitsvertrages eines Schulsozialarbeiters an einem Beruflichen Schulzentrum Recht gegeben, bei anhängigen Verfahren der Anspruch ebenso anerkannt.“

Da sich die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN schon seit Jahren für den dauerhaften Fortbestand und den Ausbau der Schulsozialarbeit in Leipzig einsetzt, haben wir vor diesem Hintergrund eine Anfrage zur Ratsversammlung am 19. März 2014 an den Oberbürgermeister gerichtet:

  1. Wie viele Schulsozialarbeiterstellen wurden im Zuge dieses Urteils bzw. der damit einhergehenden gütlichen Einigung in der Stadt Leipzig entfristet?
  2. Auf welcher konkreten Grundlage wurde die gütliche Einigung mit den anhängigen Klagen der Schulsozialarbeiterinnen und Schulsozialarbeiter geschlossen?
  3. Welche Folgen hat dies für die über Freie Träger beschäftigten Schulsozialarbeiterinnen und Schulsozialarbeiter?
  4. Wie wird mit den Arbeitsverhältnissen der Schulsozialarbeiterinnen und Schulsozialarbeiter, die (teilweise) über ESF-Mittel finanziert werden, umgegangen?
  5. Wie viele Schulsozialarbeiterinnen und Schulsozialarbeiter in Leipzig haben noch aus welchen Gründen befristete Arbeitsverhältnisse?
  6. Welchen Einfluss haben das Gerichtsurteil und die gütlichen Einigungen auf die weitere Finanzierung des Leistungsbereiches der Schulsozialarbeit in Leipzig?

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GRÜNE fordern von Jung Transparenz bei der Wahlkampffinanzierung

Bei aller Kritik, eines muss man ihm lassen: Unser Burkhard Jung führt derzeit eine sehr teure, alle anderen Kandidaten zudeckende Wahlkampfschau. Dabei ist erstaunlich, mit welch hohem Mitteleinsatz eine seit sieben Jahren amtierender Oberbürgermeister um seine Wiederwahl kämpfen muss. 7 Jahre im Amt wären Zeit genug gewesen, um sich der Bevölkerung dieser Stadt positiv bekannt zu machen So besteht der Verdacht, dass Burkhard Jung mit seinem kostenintensiven Wahlkampf ein gravierendes Glaubwürdigkeitsleck aus seiner bisherigen Amtsführung als Oberbürgermeister zudecken will.

Womit sich die Frage stellt, wer das alles eigentlich bezahlt. Die Angaben für die Kosten des SPD-OBM Wahlkampfes schwanken zwischen 120 bis 160 T€. Während der Kandidat von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN seine Wahlkampfaufwendungen mit insgesamt 19 T€ völlig offen gelegt hat, sind die Spender für die Wahlkampfkosten des OBM völlig unbekannt. Das kann nicht im Interesse des derzeitigen Oberbürgermeisters und seiner Wahlkampfspender sein. Würde doch bei einer fortbestehenden Intransparenz über die Finanzierung des Wahlkampfes von Herrn Jung sicherlich nicht gerechtfertigten Gerüchten über Leipziger Mauscheleien Tür und Tor geöffnet. Die Stadtratsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat deshalb zur Klarstellung folgende Anfrage zur nächsten Ratsversammlung eingebracht:

1. Findet der Oberbürgermeister es im Sinne der Transparenz für begrüßenswert, wenn die an Kommunalwahlkämpfen in Leipzig beteiligten Parteien den Finanzplan ihrer kommunalen Wahlkämpfe und die Herkunft ihrer dafür eingeworbenen Spenden veröffentlichen und jedenfalls Spenden ab 1000 Euro transparent machen?
2. Wird der Oberbürgermeister sich bei seiner Partei dafür einsetzen, dass sie die bisherige Weigerung, ihren Finanzplan und die dafür eingeworbenen Spenden aufgeschlüsselt zu veröffentlichen, aufgibt? Wenn nein, warum nicht?

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Grüne Forderung: Umweltvereine erhalten mehr Geld – Stadtrat beschließt Zuschuss von 50 T €

Unsere Forderung, den Zuschuss für Umweltvereine um 50 T€ zu erhöhen konnten wir  mit Unterstützung anderer Stadträte  durchsetzen.

Damit erhalten die im Umweltbereich aktiv tätigen Vereine eine Unterstützung, derer sie dringend bedürfen. Denn Sie übernehmen vielfach Bildungsaufgaben, vor allem im Bereich der Umweltbildung und -information, die durch die Stadt Leipzig nicht erbracht werden. Dies betrifft vor allem die Themen Landschafts-, Arten- und Naturschutz und Immissions- sowie Klimaschutz.

Seit Jahren wird eine Verbesserung der Finanzierung von Umweltinformation und Umwelt-bildung durch uns angemahnt. Es war angesichts der minimalen Zuwendungshöhe in diesem Bereich im Vergleich zur Vereinsförderung über die gesamte Stadt angebracht, die Förderung zu erhöhen, zumal der Fördertopf immer überzeichnet ist.“, so Norman Volger, stellvertretender Fraktionsvorsitzender Bündnis 90/ Die Grünen in Stadtrat Leipzig.

Die Stadt hat sich im Agenda 21-Prozess zur nachhaltigen Entwicklung verpflichtet und trägt damit Verantwortung für die nachkommenden Generationen. Dazu gehört unabdingbar ein Engagement für Umwelt- und Klimaschutz und die Förderung des Engagements von Vereinen und Initiativen, denn diese sorgen mit ihren Bildungsangeboten, Informationsveranstaltungen und Aktionen dafür, dass das Thema auf hohem Niveau bearbeitet wird.

In diesem Jahr erhielt die Stadt den Ersten Platz „Deutscher Nachhaltigkeitspreis 2012“, in der  Kategorie „Lebensqualität und Stadtstruktur“. Diese Auszeichnung sollte Motivation und kein Ruhekissen für die Stadt sein, auch in Zukunft die Umweltbildung für Kinder und Jugendliche so zu fördern, dass sie auch zukünftig handlungsfähig ist und Bestandteil einer aktiven, innovativen und nachhaltigen Stadtentwicklung bleibt.“, so Volger abschließend

Diese Auszeichnung sollte Ansporn für die Stadt sein, auch in Zukunft die Umweltbildung für Kinder und Jugendliche so zu fördern, dass sie auch zukünftig handlungsfähig ist und Bestandteil einer aktiven, innovativen und nachhaltigen Stadtentwicklung bleibt.

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„Für einen neuen Aufbruch – den Wahlkampf transparent gestalten“

Nach den Diskussionen um die herrenlosen Häuser und dem Umgang mit Parteispenden, fordern BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Leipzig und OBM-Kandidat Felix Ekardt, das System der Parteispenden anders zu gestalten, und rufen alle Kandidaten zu mehr Transparenz im Wahlkampf auf.

Der Umgang mit Parteispenden und Sponsoring ist maßgeblich für das Vertrauen, welches Parteien und Personen gerade im Wahlkampf entgegengebracht wird. Dabei gibt es in Deutschland bislang kaum Fortschritte bei der Transparenz der Parteienfinanzierung und der Bekämpfung der Korruption, wie regelmäßig auch transparency international moniert. Gerade im aktuellen Wahlkampf bietet sich die Chance für Leipzig, ein positives Signal zu setzen, wenn sich alle Parteien und Einzelkandidaten bereit erklären, nicht nur ihr Wahlkampfbudget darzustellen sondern auch offenzulegen, von welchen Firmen und Unternehmen Einzelspenden gekommen sind.

„Gerade anhand des Skandals um die herrenlosen Häuser sollten wir in Leipzig den Grundstein für eine neue Kultur der Ehrlichkeit legen und versuchen das verlorengegangene Vertrauen der Menschen wiederzugewinnen“, so Felix Ekardt, OBM-Kandidat von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Leipzig.

Dass Barbara Höll in diesem Kontext die Höhe ihres Wahlkampfetats genannt hat, ist erfreulich, reicht allerdings nicht aus. Auch die Spenden und Firmenunterstützungen, die zu diesem Etat führen, sollten nachvollziehbar werden. Dies ist auch von den anderen Parteien zu fordern. Nicht das Etikett, ob man als parteiloser Kandidat oder für eine Partei antritt, ist entscheidend, sondern der offene und nachvollziehbare Umgang mit Spenden. Insbesondere die SPD, die sich bislang nicht vom Verdacht befreien konnte, Gelder von den Anwaltskanzleien erhalten zu haben, die am Verkauf der sogenannten herrenlosen Häuser beteiligt waren, als auch der CDU Kandidat, der offenbar von mehreren undurchsichtigen Netzwerken unterstützt wird, sind hier in der Pflicht.

„Die Menschen haben ein Recht darauf zu erfahren, wie viel Geld im Wahlkampf eingesetzt wird und woher dieses Geld kommt. Der Kreisverband von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Leipzig hat sich daher entschlossen, interessierten Personen Einsicht in die Unterlagen zu gewähren. Wir fordern Transparenz und Ehrlichkeit und handeln auch so. Die Parteien und Kandidaten haben auch eine Vorbildwirkung, dass sollte ihnen bewusst sein“, so Jürgen Kasek, Vorstandssprecher des Kreisverbandes. „Nach all den Skandalen ist es an der Zeit, ein positives Zeichen im Wahlkampf über alle Parteigrenzen hinweg zu setzen.“

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