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Die FDP und die Grundsteuer: Populistischer Nebel als Strohhalm im Umfragetief?

Die Leipziger FDP fordert aktuell die Senkung der Grundsteuer – Grund: steigende städtische Steuereinnahmen. Das ist sachlich falsch. Und mehr noch: es ist verlogen – unter anderem, weil die FDP-Fraktion vor wenigen Wochen unter dem Hinweis, dass die Stadt des Geld dringend braucht, dem Verkauf der gewinnbringenden städtischen Tochterfirma Perdata zugestimmt hat – und das zu einem zu niedrigen Kaufpreis. Verlogen ist es auch, weil zumindest der FDP-Fraktionsvorsitzende Reik Hesselbarth die Situation der städtischen Finanzen nicht nur kennt sondern auch versteht.

Natürlich sind 57 Mio. Mehreinnahmen an Steuern für die Stadt Leipzig ausgezeichnet. Nur leider eröffnen sie uns nicht die suggerierten Spielräume. Denn zum ersten ist der Anstieg zu etwa 80 % lediglich der Wiederaufstieg aus dem Tal der Finanzkrise. Die Messlatte muss also über einen längeren Zeitraum, also vom Vorkrisenniveau aus, über das Tal gelegt werden. Und da sehen die erfreulichen Mehreinnahmen nur noch moderat aus. Wer also den Aufstieg aus dem Keller mit dem Eintrag ins Gipfelbuch feiern will, versucht die Öffentlichkeit bewusst zu täuschen.

Zum zweiten werden steigende Steuereinnahmen – und zwar mit deutlich stärkerer Tendenz als heute – dringend gebraucht, um die rückläufigen Mittel aus dem Solidarpakt auszugleichen. Es sei daran erinnert, dass Leipzig wie alle ostdeutschen Länder und Kommunen mit ihrer Steuerkraft noch unter 60 % des durchschnittlichen Westniveaus liegen. Die Wahrheit ist vielmehr, dass die Stadt Leipzig weitere Einsparungen durchsetzen muss, um überhaupt mit dem in den nächsten Jahren vorhandenen Geld einigermaßen klar zu kommen.

Und zum dritten ist bei einem Blick durch die Straßen der Stadt allen Leipzigern sonnenklar: Unsere Schulen, Kindergärten, Straßenbahnen, Straßen, Brücken und Kultureinrichtungen brauchen dringend viele 100 Millionen an nicht vorhandenen Investitionsgeldern.

Wir als Fraktion Bündnis 90/Grüne glauben: Politik ist nur dann glaubwürdig, wenn auch die unangenehmen Wahrheiten ausgesprochen werden. Und es ist fahrlässig und schadet der Demokratie, wenn auf der Jagd nach der vergänglichen Zuneigung des Wählers falsche Erwartungen geweckt oder aus Angst vor Veränderungsschmerzen Probleme verschleppt werden.
Es scheint unglaublich, dass die FDP immer noch solche Nebelbomben wirft, nachdem sie die vergangenen als kräftigen Bumerang vom Wähler zurückbekommen hat.

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Umweltzonen: „Gescheiterte GRÜNE Ideologie?

FDP verwechselt wieder einmal kenntnisfrei Ursache und Wirkung
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Kallenbach: FDP leidet an Amnäsie und verhindert mit ihrer Politik die Luftreinhaltung
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Dresden. Die von der umweltpolitischen Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Anja Jonas, geäußerte Kritik an der Leipziger Umweltzone als „gescheiterte grüne Öko-Ideologie“ wird von der umweltpolitischen Sprecherin der GRÜNEN-Landtagsfraktion Gisela Kallenbach zurückgewiesen:
„Schön zu sehen, wie die FDP unter Amnäsie leidet. Es waren die von CDU/FDP-Ministern geführten Behörden, die die Stadt Leipzig zur Einführung der Umweltzone mit Grüner Plakette verpflichtet haben, um einem EU-Strafverfahren zu entgehen.“
Noch im Landtagswahlkampf 2009 hatte die FDP getönt, mit ihr in der Landesregierung gäbe es keine Umweltzone in Leipzig. Nur wenig später tauchte sie dann im Koalitionsvertrag auf und wurde der Stadt verordnet.
„Danach produzierte insbesondere das FDP geführte Wirtschafts- und Verkehrsministerium Fakten, die sämtliche Alternativen zur Umweltzone torpedierten: Kürzung der Landesmittel für die Nahverkehrszweckverbände, Kürzung der Fördermittel für das technische Zentrum der LVB und die Abschaffung der Stellplatzpflicht für Fahrräder. Dazu kam die jahrelange Verweigerung eines großangelegten Jobticketangebotes an die Landesbeschäftigten. Wenigstens in diesem Punkt hat die Staatsregierung auch dank grüner Aktivitäten nachgebessert“, so die Leipziger Abgeordnete.
„Es irritiert mich zudem, dass die FDP von den fast 50 Maßnahmen im Leipziger Luftreinhalteplan, die erst zusammen das Ziel der Grenzwerteinhaltung schaffen sollen, nur die Umweltzone thematisiert. Die anderen 49 Maßnahmen wie die Erhöhung der Attraktivität des Radverkehrs, den Ausbau des ÖPNV-Netzes und die Förderung von Carsharing interessieren dann schon nicht mehr. Man müsste ja sonst eventuell zugeben, dass man all diese Maßnahmen auf Landesebene fröhlich und aktiv behindert.“
„Und noch eine Erinnerung: Es geht schlicht und ergreifend um die Gesundheit unserer Bevölkerung in den Städten. Zu viel Feinstaub bewirkt eine Zunahme von Atemwegs- und Herz-Kreislauferkrankungen und führt besonders zu Blutdruckproblemen. NO2-Überdosen beeinträchtigen die Lungenfunktion sowie Lungenfunktionsentwicklung bei Kindern und können Zellschädigungen verursachen.“
Hintergrund:
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Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat erst im Januar dieses Jahres nach Auswertung etlicher Studien festgestellt, dass Umweltzonen das mit Abstand wirksamste Mittel zur Luftreinhaltung seien. Das Beispiel der Berliner Umweltzone beweise, dass die Einführung der grünen Plaketten die Luftschadstoffe halbiert haben.
Autolobby und Wirtschaftsverbände ignorieren schlicht, dass Feinstaub krank macht. 70.000 Menschen sterben laut WHO jährlich an den Folgen von Feinstaub. Die Bewohner verkehrsreicher Straßen, oft sind das vor allem die einkommensschwachen Haushalte, bezahlen mit ihrer Gesundheit diese unverantwortliche Ignoranz.

http://www.sonnenseite.com/Aktuelle+News,Schutzwirkung+von+Umweltzonen+hat+sich+eindrucksvoll+bestaetigt,6,a21148.html

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Umweltzone in Kraft getreten – verkehrspolitische Beschlüsse ernsthaft umsetzen Kritiker der Umweltzone bleiben hilflos in ihrer Verweigerungshaltung

Die Stadtratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen mahnt zur Heute in Kraft getretene Umweltzonenregelung in Leipzig an, die vielfach in Beschlüssen niedergelegten Prämissen einer nachhaltigeren kommunalen Verkehrspolitik endlich mit Nachdruck umzusetzen, um zukünftig auf eine Umweltzone auch wieder verzichten zu können. Den Kritikern der Umweltzone, insbesondere der FDP, wirft die bündnisgrüne Stadtratsfraktion billigen Populismus vor, mit dem sie ihre Mitverantwortung für die eingetretene Situation und ihre völlige Alternativlosigkeit zu kaschieren versuchen.

„Von den Umweltqualitätszielen über den Stadtentwicklungsplan Verkehr und öffentlicher Raum, das Radverkehrsentwicklungskonzept, den Nahverkehrsplan oder den Luftreinhalteplan – in einer Vielzahl grundsätzlicher Dokumente hat sich die Stadt zum Vorrang des Umweltverbundes aus Fuß-, Rad- und öffentlichem Verkehr gegenüber dem motorisierten Verkehr bekannt.“, so der stadtentwicklungs- und verkehrspolitische Sprecher der Fraktion Roland Quester. „Ob Umwelt-, Natur- und Gesundheitsschutz, die Wiedergewinnung öffentlicher Räume und der Erhalt städtebaulicher Strukturen oder die Verringerung der Kosten für die Verkehrsinfrastruktur, es gibt eine lange Liste guter Gründe für diese Prämissen. Nicht zuletzt gehört dazu auch, dass der notwendige Wirtschaftsverkehr davon profitiert, wenn auf den Umweltverbund verlagerbare Fahrten nicht die Straßen verstopfen und die Luft- und Lärmgrenzwerte ausreizen.“

In der Umsetzung dieser auch eine Umweltzone perspektivisch überflüssig machenden Verkehrspolitik gibt es jedoch noch viel `Luft nach oben’. Dies betrifft nicht nur die defizitäre Finanzausstattung des Umweltverbundes, sondern auch den personellen Ressourceneinsatz z.B. für Planungen, die Details einzelner Verkehrsplanungen und Beschlüsse (wie die Zulassung immer weiterer Stellplätze in der Innenstadt) und das eher zögerliche Engagement z.B. bei der Förderung des Car-Sharing. „Nur wenn die auch im Luftreinhalteplan aufgenommenen Maßnahmen zur Verkehrsvermeidung und der Verlagerung auf den Umweltverbund tatsächlich mit Leben erfüllt und umgesetzt werden, wird man einmal wieder auf eine Umweltzone verzichten können, die für alle Beteiligten viel bürokratischen Aufwand und Kosten bedeutet.“, so Roland Quester.

Der vielfältigen Kritik der letzten Tage hält der verkehrspolitische Sprecher entgegen, dass sie von der falschen Seite kommt, zum wiederholten Male mit falschen Behauptungen arbeitet und keinerlei alternative Ansätze bietet: „Ein bloßes Nein zur Umweltzone senkt keine Schadstoffbelastung. Und die Grenzwerte sind verbindlich einzuhalten. Während sich die bündnisgrüne Fraktion seit dem ersten Aktionsplan des damaligen Regierungspräsidiums 2005 regelmäßig und kritisch zur Wirksamkeit der Luftreinhaltemaßnahmen und deren äußerst mangelhafter Umsetzung geäußert hat, haben Land, Stadtverwaltung, die Kammern und die FDP solange geschwiegen und das Thema auszusitzen versucht, bis als letztes Mittel die Umweltzone kam. Heute, wie die Jungliberalen zu behaupten, diese wäre Produkt von Linken und Grünen, ist eine geradezu absurde Verdrehung der Tatsachen.“

Die Luftreinhaltrichtlinie ist ein Produkt der EU – politisch verantwortlicher Berichterstatter dazu war Holger Krahmer, FDP. Den Landtagswahlkampf 2009 hat die FDP in Leipzig mit Großplakaten mit dem Slogan „Mit der FDP in der Landesregierung wird es keine Umweltzone in Leipzig geben.“ bestritten – mit der FDP in der Landesregierung wurde die Stadt vom Land zur Umweltzone gezwungen. Statt den öffentlichen Verkehr (Antrag der FDP-Stadtratsfraktion 2009 als Alternative zur Umweltzone) und verkehrsarme Siedlungsstrukturen zu fördern, streicht der FDP-Landesverkehrsminister Morlock dessen Finanzierung rigoros zusammen und die Stadtrats-FDP unterstützt statt des innerstädtischen Handels das Factory-Outlet-Center in Wiedemar – zu erreichen nur per PKW. „Während sich die Bündnisgrünen in Permanenz für eine schadstoffarme Siedlungs- und Verkehrsorganisation, die Umweltzonen gar nicht erst nötig machen, mit konkreten Vorschlägen engagieren, war die FDP originär für die Einführung der Umweltzone in Leipzig mitverantwortlich und torpediert so gut wie alles, was diese entbehrlich machen könnte. Die permanente Wiederholung der falschen Behauptung, die Stadt hätte keine Umweltzone einführen müssen, kann nicht über diese direkte Verantwortung hinwegtäuschen.“

Wer heute zudem Behauptungen aufstellt, der Verkehr wäre nicht mehr die Verschmutzungsquelle Nummer eins, die EU würde aktuell die Grenzwerte entschärfen oder die Umweltzonen abschaffen wollen, eine Grüne Welle bringe prinzipiell mehr als die Umweltzone oder in Ulm wäre wissenschaftlich bewiesen worden, dass Umweltzonen keine Effekte auf die Luftschadstoffsituation haben (eine Auswahl publizierter Behauptungen allein der letzten Woche), kennt entweder die Quellen und deren tatsächlichen Inhalt nicht, oder er wirft wieder mit Absicht Nebelkerzen, statt im Sinne der Betroffenen – Bevölkerung wie Wirtschaft – zur Aufklärung und Problemlösung beizutragen.

Informationen: Roland Quester, stadtentwicklungs- und verkehrspolitischer Sprecher der Stadtratsfraktion

von Bündnis90/Die Grünen

Tel.: 30 65 180 / 30 69 722 , http://www.gruene-fraktion-leipzig.de

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keine Privatisierung der Sportbäder in Leipzig

Bezogen auf den Artikel in der LVZ vom 05.01.2011 und den Haushaltsantrag der FDP-Fraktion zur Streichung der finanziellen

Mittel für die Leipziger Sommerbäder der SBL meint Stadtrat Michael Schmidt (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen), Mitglied des

Sportausschusses:

Der Haushaltsantrag der FDP-Fraktion zielt auf nichts anderes als die Schließung sämtlicher Freibäder mit Ausnahme des Schreberbades. Die

aufgeworfene Option zur Privatisierung der Bäder ist reine Augenwischerei. Ein Sommerbad ist schon aufgrund seiner Charakteristik und der nur zeitweisen Nutzung ein Zuschussgeschäft im Rahmen der Daseinsvorsorge. Ein privater Investor wird ein solches Bad nicht rentabel betreiben können, wenn er nicht massive Investitionen tätigt und gleichzeitig ein völlig anderes Nutzungskonzept bei gleichzeitig anderen Preisdimensionen umsetzt. Dies widerspricht einerseits aber dem Sinn der Freibäder im Rahmen der Daseinsvorsorge, dass Kindern und Familien in den Sommermonaten die Möglichkeit der Freizeitgestaltung gegeben werden sollen, ohne dass diese weite Wege zu den umliegenden Seen in Kauf nehmen müssen. Natürlich müssen die entstandenen Seen in die betriebswirtschaftliche Planung mit einbezogen werden. Es kann aber nicht sein, dass die Schladitzer Bucht, der Cospudener oder auch der Markkleeberger See als Gründe aufgeführt werden, um Freibäder wie in Schönefeld, Kleinzschocher oder Stötteritz zu schließen.

Die FDP-Fraktion baut mit ihren immer wieder hervorgebrachten Privatisierungsforderungen Luftschlösser auf, die letztlich nicht zu realisieren sind und in einer Schließung der Bäderlandschaft münden würden. Es sind neben den Familien doch gerade auch Kita- und Hortgruppen, die in den heißen Monaten wie im vergangenen Sommer

erlebt, den Weg in die Freibäder suchen, um den Kindern dort bei kurzen Wegen und erschwinglichen Kosten Spielraum und Abkühlung zu bieten. Insofern sind die Sommerbäder ein Teil der Daseinsvorsorge und sollten nicht unter rein wirtschaftlichen Aspekten bewertet werden.

Überlegt werden muss stattdessen, welche sinnvollen Wege man gehen kann, um Bäder mit unbefriedigender Auslastung konzeptionell

anzupassen, ohne dabei den eigentlichen Zweck aus den Augen zu verlieren. Die SBL ist dabei auf einem guten Weg.

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Wahlkampfnachschlag!

Am 13. April 2010 steht die Parodie des FDP-Wahlkampfspots zur Landtagswahl des GRÜNEN Kandidaten Michael Schmelich vor Gericht

Der Landtagswahlkampf 2009 ist längst Geschichte und dennoch noch nicht vorbei.

Das Landgericht Leipzig (Harkortstr. 11/13) wird am morgigen Dienstag (10 Uhr Sitzungssaal 8) darüber zu befinden haben, was Satire im Wahlkampf darf und was nicht.

Gegenstand des Verfahrens ist eine Parodie auf den offiziellen Werbespot der FDP, mit dem der Landtagskandidat von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN  Michael Schmelich die Wahlkampf-Phrasendreschmaschine der FDP parodierte.

Es geht in dem Verfahren aber nicht nur um die Satirefreiheit sondern auch die Einschränkung der Meinungsfreiheit mit dem Instrument des Urheberrechtes. Der Anwalt Schmelichs hat die Ladung des FDP Landesvorsitzenden Holger Zastrow als Zeugen beantragt.

Bereits im Landtagswahlkampf haben die Anwälte der FDP-Agentur Artificial Illusions Film die auf der Webseite www.michaelschmelich.de verbreitete Parodie zu unterbinden versucht. Ihre Anwälte Dr. Schwarz und Kollegen haben mit Schadensersatzansprüchen in fünfstelliger Euro-Höhe gedroht und rechtswidrig gegenüber youtube die Löschung des satirischen Spots bewirkt. Sie haben Schmelich seinerzeit veranlasst, den Spot und einen weiteren, dessen Urheberschaft unklar war, von seiner Webseite zu nehmen. Das geschah allerdings ohne Anerkennung eines Rechtsanspruches der FDP oder ihrer Agentur.

Gemeinhin sind Wahlkampfspiele nach dem Abpfiff beendet. Nicht jedoch bei der „Werbeagentur mit angeschlossener Partei“.

Die Agentur reichte beim Landgericht Leipzig im Oktober Klage ein. Mit dieser will sie die weitere Verbreitung der Parodie verhindern und fordert gleichzeitig Schadensersatz.
 
Unbeschadet der Tatsache, dass die Verbreitung dieses Werkes über den Wahltag hinaus uninteressant ist, scheint es den Klägern um etwas ganz anderes zu gehen:

Das Urheberrecht wird als Vehikel missbraucht, um jede Art der Parodie und kritischer Auseinandersetzung mit den Phrasen der neuen Staatspartei zu unterbinden.

Kurzum: So schmeckt sächsische Liberalität á la FDP.

Bei dem Prozess, bei dem Michael Schmelich vom Leipziger Anwalt Jürgen Kasek vertreten wird, geht es um eine grundsätzliche Frage der Meinungs- und Kunstfreiheit.

Würde Kurt Tucholsky über den Ausgang des Verfahrens zu entscheiden haben, sein Urteil wäre klar: „Was darf Satire?“ – „Alles!“

Wie die Leipziger Richter entscheiden werden, wissen wir noch nicht!

Michael Schmelich ist seit Februar 2010 Sprecher des Kreisverbandes Dresden von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Link zu den Wahlkampfarodien

Parodie von Michael Schmelich: http://www.viddler.com/explore/bosacom/videos/1/

Parodie von Hulk Produktions: http://www.viddler.com/explore/Hulkalk/videos/1/

Alle Informationen zu dem Kultur- und Rechtsstreit auch auf www.zensurpirat.de <http://www.zensurpirat.de>

Kontakt: Michael Schmelich

Tel. 0171 2877692

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