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Verkehrs“experte“ Riedel dreht wieder am Rad

Zu den Äußerungen des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der CDU im Leipziger Stadtrat, Konrad Riedel, für Radfahrer sollte doch erst einmal eine Fahrradsteuer eingeführt werden, bevor sie sich mausern dürften, Winterdienst auf Radwegen zu fordern (siehe Pressemitteilung des Leipziger ADFC), nimmt der verkehrspolitische Sprecher der bündnisgrünen Ratsfraktion, Roland Quester, Stellung:

“Diese Radfahrer wieder! Wollen ihre wichtigsten Radwege genauso vom

Schnee geräumt haben, wie die Hauptnetzstraßen. Und zahlen nicht mal ´ne Fahrradsteuer dafür oder wenigstens eine Fahrradversicherung! So wie  in den anderen tollen
Fahrradländern, die der ADFC da anführt und in denen es Städte gibt, in denen der Winterdienst auf Radwegen
selbstverständlich ist. Und wie die Autofahrer, die ihre KfZ-Steuer
für’s Schneeräumen bezahlen.

Was? Die Schneeberäumung der Straßen wird gar nicht von den Autofahrern, sondern aus Haushaltmitteln der Stadt, also vom Geld aller Bürger bezahlt? Und Radwege

gehören nach Winterdienstsatzung mit zur Straße?
Und wie, eine Fahrradsteuer gibt es gar nicht in Dänemark, den
Niederlanden oder Österreich? Und es gibt auch gar keine Ermächtigung, so etwas kommunal zu erheben?
Und eine Versicherung bezahlt schon gar nicht das kommunale Schneeräumen?

Muss man das als Kommunalpolitiker etwa alles wissen, wenn man eine

Pressemitteilung zu dem Thema verfasst? Reicht es dafür nicht, dass man sich über diese unverschämten Radfahrer ärgert? Die schon der
Stadtverwaltung das neue Radverkehrskonzept untergeschoben haben („… dass der Radverkehrsentwicklungsplan vielleicht nach bundes-politischem Vorbild von der
Radfahrerlobby selbst der Verwaltung zugearbeitet wurde…“ Verschwörungstheoretiker Riedel bereits im Rathaus-Info der CDU-Fraktion vom Januar 2011)!“

“Vielleicht“, so Roland Quester, „sollte es besser eine Steuer für

Quatsch im kommunalpolitischen Amt geben. Da könnte bei Einigen ganz schön was zusammenkommen.“

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„Die fabelhafte Welt des Konrad Riedel – warum eine Fahrradsteuer nicht funktioniert“

„Wir freuen uns über die Initiative der CDU neue Möglichkeiten zu suchen um die kommunalen Haushaltslöcher zu stopfen“, so Jürgen Kasek, Vorstandssprecher von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Leipzig sarkastisch zum Vorschlag des CDU Stadtrates Konrad Riedel eine Fahrradsteuer wiedereinzuführen.

„Herr Riedel hat sich in den letzten Jahren gerade um das Fahrrad in der Stadt redlich verdient gemacht. Nicht nur, dass er sich gegen das Fahrradfahren in der Innenstadt einsetzt und Fahrradfahrer pauschal als Rowdys diskriminiert, nein er greift auch Vorschläge aus dem letzten Jahrhundert zurück.“

Für eine Fahrradsteuer fehlt es bereits an einer gesetzlichen Grundlage. Dazu kommt, dass dieses Instrument überaus unsozial ist. Aus diesem Grund wurde es etwa in den Niederlanden 1941 wieder abgeschafft. Eine Fahrradsteuer führt auch zu negativen Lenkungseffekten, die der Zielsetzung entgegensteht, den Anteil des Motorisierten Individualverkehrs zu reduzieren um die Luftqualität zu verbessern und Lärm und Unfälle zu verringern. Weiterhin ist festzustellen, dass die Grundlage der Besteuerung nicht klar ist, soll das Fahrrad besteuert werden oder jede Person oder jeder Haushalt nach Anzahl der Fahrräder.

Dazu kommt, dass der Autoverkehr jedes Jahr durch Millionen Euro subventioniert wird und die Beiträge zu Instandhaltung von kommunalen Straßen von jedem Leipziger gleich bezahlt werden unabhängig davon, ob die Person ein Auto besitzt oder nicht. Bedeutet, dass schon jetzt die Fußgänger und Radfahrer den Straßenbau im gleichen Maße mitfinanzieren wie Autofahrer. Das Modell, das Ganze über eine Versicherung zu lösen, ist in Deutschland nicht sinnvoll, da hier die private Haftpflichtversicherung greift. In der Schweiz wurde die Velovignette mit Wirkung zum 1.1.2012 abgeschafft.

Der ADFC hat in der vorliegenden Debatte auf einen Missstand hingewiesen. Bei nicht geräumten Radwegen ist die Benutzungspflicht abzuschaffen. Die Reaktion von Herrn Riedel ist wie so oft weder sachdienlich noch vernünftig, sondern eher ein Beitrag aus der Rubrik Glosse.

„Was wir brauchen ist ein vernünftiger Dialog für ein nachhaltiges Mobilitätskonzept in der Stadt, mit Zielsetzung den Verkehr stadtgerecht zu organisieren und das heißt Förderung der Verkehrsarten des Umweltverbundes. Auch die Verwaltung setzt sich inzwischen dafür ein und hat mit dem Handlungskonzept Radverkehr und der Neuerarbeitung eines städtischen Verkehrskonzepts deutlich gemacht, dass sie die Zeichen der Zeit verstanden hat.“, so Kasek.
 

Unsachliche Beiträge wie vorliegend sind nicht geeignet Leipzigs Probleme zu lösen.

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