Posts Tagged fahrrad

Der Ausnahmefall ist nicht die Regel, auch nicht in Leipzig – Urteil zur Radwegebenutzungspflicht wird begrüßt

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Leipzig begrüßen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes zur Frage der Radwegebenutzungspflicht. Das Gericht hatte festgestellt, dass für Radfahrer nur in Ausnahmefällen und bei akuter Gefahrenlage eine Pflicht zur Nutzung eines Radweges besteht.

 „Das Urteil wird auch in Leipzig weitreichende Folgen haben“, so Jürgen Kasek, Vorstandssprecher des Kreisverbandes von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Leipzig. Gerade im Bereich der Innenstadt sei es so, dass die Stadt die Ausnahme die Regel geworden ist. Dabei hat auch das Bundesverkehrsministerium bereits mit der Novellierung der StVO im Jahre 1997 noch einmal ausdrücklich klargestellt, dass Fahrräder grundsätzlich auf der Fahrbahn zu führen sind. Eine Maßnahme, die vor allem einer Entschleunigung auf den städtischen Straßen dienen soll.

„Leipzigs Verwaltung täte gut daran, sich die Begründung des Urteils sehr genau durchzulesen und die in der Stadt vielfach angeordnete Benutzungspflicht für Radwege einer kritischen Überprüfung zu unterziehen“, so Kasek weiter. „Weitere Klagen, die die Stadt aufgrund des Urteils absehbar verlieren würde, sollte man vermeiden.“ Stattdessen sollte die Stadt weiterhin die Förderung des Umweltverbunds fokussieren, um die Bedingungen für Fußgänger und Radverkehr zu verbessern.

Der Verwaltungsvorschlag zur Verkehrsführung am Ring, wie er jetzt von der Verwaltung vorgestellt worden ist, sei vor diesem Hintergrund nicht annehmbar. Mit Hauptaugenmerk auf die Belegungszahlen und den Empfehlungen für Radverkehrsanlagen (ERA), werden die Möglichkeiten für Radfahrer am Ring statt verbessert, insgesamt eher verschlechtert. Auch vor dem Hintergrund der Diskussion zum Handlungskonzept Radverkehr sei dies ein Anachronismus, kritisierte Kasek abschließend.

Der Kreisverband fordert die Stadt daher auf, die Bemühungen, den motorisierten Individualverkehr am Ring zu verringern, wie bereits mehrfach im Stadtrat beschlossen, zu intensivieren und parallel dazu, die angeordnete Radwegebenutzungspflicht in Leipzig umfassend zu prüfen.

Jürgen Kasek, Vorstandssprecher

Kommentar verfassen

Veranstaltungseinladung: Fahrrad fahren auf dem Ring? Gefahr und Hindernis oder notwendige Radroutenverbindung?

BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN Leipzig alle Interessierten zur Podiumsdiskussion „Fahrrad fahren auf dem Ring? Gefahr und Hindernis oder notwendige Radroutenverbindung“ am kommenden Donnerstag den 09.09. um 19 Uhr in die Aula der Alten Nikolaischule ein.

Besonders das Thema Fahrradverkehr war in Leipzig in den letzten Monaten immer wieder Gegenstand hitziger Diskussionen. Ganz besonders intensiv wird momentan um die Verkehrsführung auf dem Leipziger Innenstadtring gerungen. Die bislang angebrachten Mindestgeschwindigkeitsschilder hätten eigentlich bereits seit dem 01.09.2009 entfernt sein müssen. Die logische Folge wäre dann gewesen, dass der Ring auch dem Fahrradverkehr zur Verfügung steht.

Über die Fragestellung ob und in welchem Rahmen das sinnvoll ist, soll am Donnerstag diskutiert werden.

„Wir möchten mit dieser Veranstaltung ein Zeichen für eine ruhige an Sachargumenten aufgebaute Diskussion setzen. Aus diesem Grund sind neben der Polizei und dem Stadtplanungsamt auch der ADAC und der ADFC eingeladen.“, begründete Jürgen Kasek, Vorstandssprecher des Kreisverbandes von BÜNDNIS90/ DIE GRÜNEN das Ansinnen der Veranstaltung.

Gerade in einer Stadt wie Leipzig muss es möglich sein, auch und gerade kontroverse Themen im Verkehrsbereich ruhig und sachlich miteinander zu diskutieren. Das hat in der jüngsten Vergangenheit ein wenig gefehlt, so Kasek weiter.

Die Veranstaltung ist dabei der Auftakt zur grünen Verkehrsreihe, die am 22.09. mit einer Veranstaltung zur Frage ob Leipzig die Abkoppelung vom Fernverkehr droht, im Leipziger Hauptbahnhof, fortgesetzt wird. Am 28.09. folgt in den Räumlichkeiten des ADFC ein Diskussionsabend zur Frage der Sinnhaftigkeit von „Shared Space“.

Es diskutieren am 09.09.:

Alexander John (ADFC); Herr Jana (Leiter der Straßenverkehrsbehörde); Herr Torben Heinemann (Verkehrsplanungs- und Tiefbauamt); Polizeirat Frak Gurke (Leiter des Referates 4, Verkehrspolizeiliche Aufgaben); Jörg Thiemann- Linden (Stadtplaner, Deutsches Institut für Urbanistik). Der ADAC ist ebenfalls angefragt.
Moderiert wird die Veranstaltung von Roland Quester (Stadtrat, Ausschussvorsitzender Stadtentwicklung und Bau)

Interessierte sind Herzlich willkommen.

Kommentar verfassen

Fahrraddemonstration zur Leipziger Automesse Umweltaktivist_innen fordern kritischeren Umgang mit dem -automobilen Individualverkehr

Leipzig, den 08. April 2010

“Schöner Leben ohne Autos” – Fahrraddemonstration zur Leipziger Automesse Umweltaktivist_innen fordern kritischeren Umgang mit dem -automobilen Individualverkehr / Fahrraddemonstration zur Automobil Messe International / Schluss mit dem GreenWashing der Autohersteller_innen

Am 11. April 2010 ab 15 Uhr wollen UmweltaktivistInnen, Fahrradbegeisterte und Studierende für eine alternative Verkehrspolitik demonstrieren. Die Fahrraddemonstration wird vom Augustusplatz zum Leipziger Messegelände führen.

Autos sind eine Last für jede Gesellschaft: Sie belästigen durch Lärm und verpesten die Luft mit ihren Abgasen. Sie verbrennen kostbare Ressourcen und zerstören das Klima mit Treibhausgasen,“ so Alexander John, Referent für nachhaltige Mobilität beim StuRa. Zur Zähmung der stets anwachsenden Autoflut werden immer wieder neue Straßen und Parkplätze gebaut, die den Boden versiegeln und öffentliche Räume sowie kostbare Biotope zerschneiden.

Die Stadtplanung hat sich zu lange an den Bedürfnissen der automobilen Gesellschaft orientiert. Die Organisatoren sehen die Lösung der gegenwärtigen ökologischen Probleme in einer menschengerechten Stadtgestaltung. Die Förderung des öffentlichen Personennahverkehrs

(ÖPNV) des Fuß- und des Fahrradverkehrs muss konsequent vorangetrieben werden. Die GreenWashing-Versuche der Autohersteller_innen, die auf der AMI präsentiert werden, können nicht vom Kernproblem ablenken: Der motorisierte Individualverkehr auf derzeitigem Niveau kann nicht ökologisch und sozial gestaltet werden und deshalb lehnen wir es ab, dass sich die Automobilbranche auf der AMI als Mobilitätsgarant der Zukunft inszeniert,“ so Felix Cremer vom ADFC Leipzig.

In Leipzig wären erste Schritte dazu der Stopp der Ausweisung von Parkplätzen, die Schaffung von Fahrradstraßen und attraktiven Straßenquerungen für Fußgänger_innen sowie eine konsequente Durchsetzung der autofreien Innenstadt. Wir fordern Städte in denen sich Menschen ohne eigenes Auto sinnvoll bewegen können.

Fordert mit uns eine andere Verkehrspolitik für eine sozialere und ökologischere Gesellschaft!

Kommt zur Demonstration: Um 15.00 Uhr startet die Karawane vom Augustusplatz!

Ablauf

10.04. – 14.00 Uhr Fahrradtuning und Basteln zur Demo im StuRa, Universitätsstraße 1.

11.04. – 15.00 Uhr Auftakt Kundgebung auf dem Augustusplatz, mit Reden von:

Jürgen Kasek (BUND) +++

Prof. Elmar Schenkel (Uni Leipzig)

– 15.30 Uhr Demonstration zum Neuen Messegelände Leipzig danach Abschlusskundgebung vor dem Haupteingang der Messe und gemeinsames Picknick

Unterstützer: BUND, StuRa, Verein zur Stärkung einer guten Sache, ADFC KV Leipzig e.V.; Bündnis90/ Die Grünen KV Leipzig +++

Kommentar verfassen

PM Bündnis 90/Die Grünen: Mutlos. Ideenlos. Ambitionslos. – Das Handlungskonzept Radverkehr

Mutlos. Ideenlos. Ambitionslos. – Das Handlungskonzept Radverkehr

Zum gestern vorgestellten Handlungskonzept Radverkehr im Rahmen des integrierten Stadtentwicklungskonzepts erklärt Jürgen Kasek, Vorstandssprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Leipzig:

„Das neue Handlungskonzept ist ideenlos, mutlos und ambitionslos. Für die Stadt ist es eine Armutserklärung, dass im Vergleich der Städte der Anteil des Radverkehrs in Leipzig am Gesamtverkehr hinter Dresden zurückgefallen ist. Obwohl Leipzig aufgrund seines Flächenprofils für den Fahrradverkehr prädestiniert und gegenüber Dresden deutlich im Vorteil wäre, ist in diesem Bereich deutlich zu wenig passiert.

Zusätzlich wurden die Ziele im Vergleich zum alten Handlungskonzept noch nach unten korrigiert.“

Ursprünglich sollte der Anteil des Radverkehrs mittelfristig auf 20 % und langfristig auf 25 % erhöht werden. In dem nun vorgestellten neuen Konzept sind diese Zahlen auf mittelfristig 17% und langfristig auf 20 % gesenkt worden.

Viele der bereits im Konzept 2002 enthaltene Punkte zum Thema Radverkehr wurden nicht, oder nur unzureichend umgesetzt. Dem Stadtrat fehlt es offensichtlich in weiten Teilen an einem Problembewusstsein für das Thema.

„Eine vernünftige Schwerpunktsetzung im Bereich der Verkehrspolitik ist bei einem Großteil der Leipziger Stadträte nicht ansatzweise zu erkennen“, kritisiert Kasek weiter.

Neue Ideen wie die Einführung eines autofreien Tages- wie er bereits in vielen deutschen Großstädten existiert- die Einführung eines Parkraumbewirtschaftungskonzepts, oder die stärkere Integration des Fahrradverkehrs in den Gesamtverkehr in Leipzig können nicht in sachlicher Atmosphäre diskutiert werden, was ein weiteres Symptom für das mangelnde Problembewusstsein ist.

Dabei trägt gerade die Verkehrsorganisation zum Erscheinungsbild einer Stadt bei. Gerade für Studenten ist dabei das Fahrrad das Hauptverkehrsmittel. Dies sollte angesichts der großen Anzahl Studierender in Leipzig unbedingt berücksichtigt werden.

„Einziger positiver Aspekt des neuen Handlungskonzepts ist“, so Kasek, „dass Fahrradwege an den Alltagswegen orientiert werden sollen. Insgesamt wird deutlich, dass Leipzig einen Großteil der Entwicklung im Bereich der ökologischen und nachhaltigen Entwicklung des Gesamtverkehrskonzepts verschlafen hat.“

„BÜNDNIS90/ DIE GRÜNEN fordern daher, dass dem Radverkehr ein höherer Stellenwert eingeräumt wird und dass die aufgestellten Konzepte der Stadt endlich konsequent umgesetzt werden. Gerade am letzten Punkt gibt es in allen Bereichen Leipzigs erheblichen Nachholbedarf“, kritisiert Kasek.

Jürgen Kasek; Vorstandssprecher

Comments (1)

« Newer Posts