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„Cospudener See als Drive- In und Clara Park als Rennstrecke? – Nein, Danke“

Der Kreisverband von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN lehnt die Forderung der CDU Fraktion einen Parkplatz direkt am Cospudener See zu bauen ab und unterstützt die Forderung des Ökolöwen nach einem autofreien Clara Park. Weiterhin spricht sich der Kreisverband dafür aus, dass die Parkplätze am Zörbiger Hafen vor allen Dingen für Behinderte reserviert werden.

„Der Cospudener See darf aus Gründen der Bequemlichkeit kein Drive- In werden. Dass würde nicht nur den Erholungswert des Sees deutlich schmälern, sondern auch eine Zusatzbelastung für die Natur bedeuten“, so Jürgen Kasek, Vorstandssprecher des Kreisverbandes, zu den Vorschlägen der CDU Fraktion einen neuen Parkplatz direkt am Ufer zu bauen.

Zu-, Abfahrts- und Suchverkehr direkt am See – welcher im Ergebnis keine Zeitersparnis bringt, sondern bestenfalls bequemer ist – verbunden mit entsprechender Lärm- und Schadstoffbelastung, ist nicht Ausdruck einer nachhaltigen Verkehrspolitik.

Der CDU Antrag, der darüber hinaus eine alte Idee aufwärmt, geht in die völlig falsche Richtung und knüpft an eine Vorstellung der Verkehrspolitik aus den 50er Jahren des letzten Jahrhunderts an. Das Problem des induzierten Verkehrs, also das Entstehen neuen Verkehrs durch Verkehrserleichterungsmaßnahmen, scheint der CDU unbekannt zu sein. Die Diskussionen und Entwicklungen im Bereich kommunaler Verkehrsplanung hat die CDU offenbar verschlafen.

„Der Antrag ist reines populistisches Wahlkampfgeplänkel der CDU- Langschläfer, die sich auch als Wiederkäuer betätigen und eine bereits beerdigte Debatte im Wahlkampf als Reanimationsmaßnahme nutzen, um die eigene Inhaltslosigkeit zu überdecken.“; so Norman Volger Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN im Stadtrat und umweltpolitischer Sprecher.

Dass daneben wieder Fahrradfahrer als Sündenböcke von der CDU hervorgeholt werden, spricht für sich.

Stattdessen müsste die Diskussion darum gehen wie der ÖPNV als Rückgrat der nachhaltigen Mobilität so ertüchtigt werden kann, dass er für alle Menschen attraktiv wird und die Menschen, denen die 1,2 km zum See zu weit sind, auf den Bus umsteigen können. Obwohl die CDU die Preissteigerungen im ÖPNV zuletzt kritisierte fehlt hier jede Initiative. Der Eindruck, dass es der CDU nicht um die Lösung eines Problems geht sondern um reinen Populismus drängt sich auf.

Ebenso unterstützt der Kreisverband die Forderung des Ökolöwen hinsichtlich des Clara Parkes und der Entwidmung der Max-Reger Allee und fordert die Stadt auf, Ereignisse wie den Leipzig Marathon stärker zu nutzen um analog zu Berlin, die Innenstadt für den motorisierten Individualverkehr zu sperren.

Durch die Umleitung des Verkehrs in den Clara Park seien mehrfach unfallträchtige Situationen hervorgerufen worden und der Erholungswert des Parks wurde stark getrübt, berichtet Kasek der am Tag der Umleitung selber vor Ort war.

„Gerade Berlin hat gezeigt, dass man solche Großereignisse stärker als Marketing nutzen kann auch für die Verkehrsarten des Umweltverbundes und für ein anderes Erlebnis von Stadt jenseits der festgefahrenen Vorstellung, dass alles mit dem Auto erreichbar sein muss.“, erläutert Norman Volger.

Damit könnte an diesem Tag Leipzig noch deutlich mehr für Familienfreundlichkeit tun und den öffentlichen Raum jenseits des Autos erlebbar machen.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen eine Verkehrswende. Daher wollen wir Leipzig zu einer Vorbildstadt für nachhaltige Mobilität machen. Unser Ziel ist eine lebenswerte Stadt, die auch spielenden Kindern Raum gibt und nicht alles am motorisierten Individualverkehr ausrichtet. Für Ressourcen- und Klimaschonung, eine kindgerechte Stadt und ein verkehrsberuhigtes Wohnumfeld ist die Entwicklung eines Energie- und Verkehrskonzeptes dringend notwendig, das die vorhandenen Alternativen zum Auto für jeden praktikabel, bezahlbar und attraktiv macht.

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„Gemeinsam Fahrrad fahren – aber sicher!“

Am kommenden Freitag um 16 Uhr lädt OBM-Kandidat Felix Ekardt zum Anradeln im neuen Jahr ein. Wer Interesse hat daran teilzunehmen, trifft sich am 04.01.2013 um 16 Uhr auf dem Wilhelm-Leuschner-Platz vor der Stadtbibliothek. Im Anschluss findet eine Veranstaltung der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Thema statt. Diese beginnt ab 18:30 Uhr in der Alten Schlosserei (Kurt-Eisner-Straße 66).

„Ursprünglich wollten wir die Fahrradmöglichkeiten im Winter testen, allerdings hat uns das Wetter einen Strich durch die Rechnung gemacht. Fahren werden wir natürlich trotzdem“, erklärt OBM-Kandidat Felix Ekardt den Sinn.

Die Tour wird dabei entlang besonders unfallträchtiger Punkte, wie etwa dem Bayrischen Platz, gehen, die Diskussionen zum Thema Fahrradstraßen aufgreifen und auch die Problematik von fehlenden Fahrradbügeln und Stellplätzen thematisieren.

Die Tour wird begleitet von der Fahrradbar der Kreativwerkstatt Rad3, welche während der Tour Getränke anbieten wird, und Experten des ADFC, die Schwierigkeiten des Radverkehrs und Handlungskonzepte erläutern werden.

„Letztes Jahr wurde im Stadtrat das Handlungskonzept Radverkehr beschlossen, welches konkrete Zielstellungen enthält. Wir müssen die Förderung des Radverkehrs etwa durch die Ausweitung von Fahrradstraßen deutlich vorantreiben. Eine Verringerung des Autoverkehrs und eine Erhöhung des Radverkehranteils senkt die Schadstoff- und Lärmbelastung in der Stadt deutlich und trägt damit zu einer Steigerung der Wohnzufriedenheit bei. Die Vorschläge des ADFC zur Fahrradführung am Ring sind dabei begrüßenswert. Als Modellprojekt könnte die Karl-Liebknecht-Straße zur Fahrradsstraße umgebaut werden.“, so Ekardt.

Hintergrund:
Veranstaltung der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag am 04.01.2013 ab 18:30 Uhr Alte Schlosserei

Aktuell wird der bundesweite Nationale Radverkehrsplan 2020 erarbeitet. In Sachsen findet eine strategische Radverkehrsplanung de facto nicht statt. Die im Jahr 2005 beschlossene „Radverkehrskonzeption für den Freistaat Sachsen“ wird weder umgesetzt noch fortgeschrieben. Wir wollen anhand von ‚best practice‘-Beispielen zeigen, wie erfolgreiches Marketing für das Radfahren aussehen kann und diskutieren, welche Infrastruktur erforderlich ist, um sich sicher und bequem mit dem Fahrrad fortzubewegen – auch im Winter. Dabei wollen wir die Situation der Radfahrerinnen und Radfahrer in Sachsen und der Region Leipzig anhand der Auswertung unserer Großen Anfrage zum sächsischen Radverkehr vorstellen und Strategien für die Radverkehrsförderung aufzeigen.

Veranstaltungsablauf:

16.00 Uhr: Winterradtour – Start: Leipziger Stadtbibliothek, Wilhelm-Leuschner-Platz 10

18.30 Uhr – Impulsvorträge

Radverkehr in Leipzig – eine Bestandsaufnahme
Alexander John, Vorsitzender des ADFC-Leipzig

Strategische Radverkehrsförderung
Eike Schulz (angefragt), Radfahrbüro Frankfurt am Main

Radverkehr in Sachsen – Verschläft die Staatsregierung einen Trend?
Eva Jähnigen, Verkehrspolitische Sprecherin, GRÜNE Landtagsfraktion Sachsen

Potenziale von Transporträdern – das europäische Projekt cyclelogistics
Eric Poscher, Geschäftsführer rad3

Eine andere Mobilität ist möglich!
Prof. Felix Ekardt, Forschungsstelle Nachhaltigkeit und Klimapolitik

20.30 Uhr – Podiumsdiskussion: Ideen zur Radverkehrsförderung in Sachsen und Leipzig mit Roland Quester, verkehrspolitischer Sprecher GRÜNE Stadtratsfraktion Leipzig, Alex John, Vorsitzender des ADFC-Leipzig, Eva Jähnigen und Felix Ekardt

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„Leipzig endlich autofrei erleben“

BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN organisieren am Wochenende das Café en Blanc in der Holhbeinstraße Ecke Könneritzstraße im Rahmen des Autofreien Tages als Teil des Bündnisses der Bürger für umweltfreundliche Mobilität. Eingeladen sind unter anderem die Kandidaten zur Oberbürgermeisterwahl und auch der Schirmherr des Autofreien Tages Umweltbürgermeister Heiko Rosenthal hat sein Kommen angesagt.
Am 17.September 2011 fanden in Leipzig Aktionen in Gohlis, im Musikviertel, im Waldstraßenviertel sowie der Parking Day statt. Außerdem auf der Holbeinstraße in Schleußig das erste Café organisiert, an dem über 100 Personen teilnahmen. Insgesamt war der Tag ein voller Erfolg und hat das Anliegen die Stadt auch anders erfahrbar zu machen gut transportiert.
Auch dieses Jahr werden am 22.09. zum autofreien Tag wieder Aktionen stattfinden. Eine zentrale Aktion findet auch dieses Jahr wieder in Schleußig statt. Mit der Aktion zu der auch die Oberbürgermeisterkandidaten eingeladen sind, soll vor allen Dingen auch auf die Zustände in Schleußig hingewiesen werden. Konkrete Forderungen wie die Einführung eines Parkraummanagements und der Ausbau von Fahrradstellflächen sollen thematisiert werden.
Gerade auch auf dem letzten Stadtbezirksbeirat wurde wieder die auch Stadtbezirksbeirat absolut unbefriedigende Situation im Bereich des Gehwegparkens thematisiert.
„Wir sind uns im Stadtbezirksbeirat einig, dass umfassende Kontrollen ein Muss sind und das die StVO konsequent durchzusetzen ist“, so Cordula Rosch grüne Stadtbezirksbeirätin.
„Die Dominanz des motorisierten Verkehrs sorgt inzwischen für viele Probleme: zunehmender Lärm, Aggressionen und mehr Verkehrstote, Abgase – zugeparkte Gehsteige insbesondere in Schleußig! Aufgrund dessen ist es uns sehr wichtig, immer wieder auch auf diese Zustände hinzuweisen. Mit der Aktion wollen wir die Menschen sensibilisieren und zum Nachdenken anregen“, erläutert Jürgen Kasek, Vorstandssprecher des Kreisverbandes die Aktion.
Wir freuen uns dabei besonders, dass auch die Stadt sich inzwischen positiv zum Autofreien Tag positioniert hat und das der Umweltbürgermeister persönlich vorbeikommt um mit den Menschen zu diskutieren.
Alle Interessierten sind recht herzlich eingeladen.

Ablaufplan:

16 Uhr Beginn
16-17 Musik und Tanz mit der Swing Connection
17 Uhr Ankunft der Fahrraddemonstration des ADFC
17 Uhr Grußwort des Umweltbürgermeisters und Reden der OBM Kandidaten
danach offener Gedankenaustausch

Hintergrund:
Die Idee des Café en Blanc geht auf die Initiativen des Diner en Blanc zurück. Ursprünglich treffen sich dabei verschiedene Menschen ganz in Weiß um miteinander in angenehmer Atmosphäre in Kontakt zu treten und sich auszutauschen. Diese Idee wird aufgegriffen um in Schleußig den Straßenraum als öffentlichen Raum, Raum für die Menschen erlebbar zu machen.  Dabei kleidet man sich in Weiß ein. Stühle und Tische sollten mitgebracht werden.
Autofreie Tag gibt es inzwischen in vielen Großstädten. Sie dienen dazu die Stadt ohne Auto zu erleben und die Menschen für einen andere Art der Mobilität zu begeistern um somit ein Umdenken zu erzeugen.

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„Ein anderer Verkehr ist möglich“ – Vorschläge für einen zukunftsfähigen Stadtverkehr

Zu der Debatte zwischen der Mittelstandsvereinigung und der CDU, die mehr Platz für Autos fordert, und den Umweltverbänden erklärt der OBM-Kandidat der Grünen Leipzig Professor Felix Ekardt: „In einer Großstadt wie Leipzig spielen alle Verkehrsträger eine wichtige Rolle, aber die Fakten sollten stimmen. Wir wissen seit langem aus der Verkehrswissenschaft: Mehr Straßen lösen keinen Stau auf, sondern ziehen neuen Verkehr an. Bereits jetzt wird der öffentliche Straßenraum durch das Auto dominiert. Die Sicherheit von älteren Leuten und Kindern auf dem Schulweg ist durch den Straßenverkehr an vielen Stellen bedroht.

Immer mehr Straßenlärm schadet zudem der Lebensqualität in Leipzig ernsthaft. Und wir wissen aus der Lärmmedizin: Lärm ist keine Nebensächlichkeit, sondern macht krank – wer an belebten Straßen wohnt, hat ein massiv höheres Risiko für Herzkreislauferkrankungen.

Zielrichtung sollte sein, Leipzig mit seinen im Vergleich zu Westdeutschland sehr guten Voraussetzungen zur Vorbildstadt für nachhaltige Mobilität und Lebensqualität umzubauen. Für Ressourcen- und Klimaschonung, für eine kind- und seniorengerechte Stadt und ein verkehrsberuhigtes Wohnumfeld ist die Entwicklung eines Energie- und Verkehrskonzeptes dringend angezeigt, das Alternativen zum Auto entwickelt und diese für jeden attraktiv und praktikabel macht. Dies ist auch eine soziale Frage, ist doch das Auto die teuerste Variante des Individualverkehrs. Der deutlichen Stärkung des Fahrrad- und Fußgängerverkehrs kommt auf dem Weg zu einer zukunftsfähigen Mobilität eine Schlüsselfunktion zu.

Umso zynischer wird daher auch der Angriff der CDU, wir Grünen wären gegen eine wohnortnahe Versorgung und würden die autofahrenden Senioren benachteiligen. Zum einen ist diese Behauptung glatt gelogen und zum anderen wird hier eine Altersgruppe, die Senioren, als Kronzeuge von der CDU herangezogen, die primär auf den öffentlichen Personennahverkehr angewiesen ist.

Eine von Realismus und Ehrlichkeit geprägte Politik muss aber auch die Verkehrs- und Finanzpolitik parallel im Blick haben. Soli und Schuldenbremse werden die Haushaltslage perspektivisch verschärfen, und kaum etwas ist so teuer wie neue Straßen; da muss die klare Priorität auf der Instandhaltung vorhandener Straßen liegen. Dabei wird der Bedarf an Mobilität durch ein reichhaltiges Angebot auch weiterhin befriedigt werden.

Maßnahmen wie etwa die Ausweitung von Tempo-30-Zonen müssen intensiv und ergebnisoffen diskutiert werden. Die durch Grüne und SPD auf Bundesebene angestrebte Novellierung der StVO in dieser Richtung wirkt sogar kostensenkend, verringert die Anzahl von Verkehrsschildern in den Gemeinden, den Lärm und die Anzahl an schweren Verkehrsunfällen. Gerade angesichts der Lärmproblematik ist es etwa unverständlich, dass die Stadt die Karl-Tauchnitz-Straße nicht längst als Tempo-30-Zone ausgewiesen hat. Da hier die Lärmwerte regelmäßig überschritten werden, ist die Stadt zu wirksamen Maßnahmen verpflichtet. Die Stadt provoziert hier neuerliche Klagen.

Letztlich profitiert gerade der Mittelstand von einem intelligenten Verkehrsmanagement, dass den Autoverkehr insgesamt reduziert, da somit diejenigen, die auf das Auto angewiesen sind, ohne Staus und ohne Zeitverlust die Stadt durchqueren können. Das ist gut für alle. Umso mehr Menschen durch eine gute Fahrradinfrastruktur, einen bezahlbaren gut ausgebauten ÖPNV und durch vernünftige Wegeführung motiviert werden können, dass Auto auch mal stehen zu lassen, umso besser für uns alle – besonders für unsere Kinder.“

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Leipzig.2020.Grün – eine Radtour entlang der Schönheit und der Probleme Leipzigs

Am 16.06. um 16 Uhr lädt der Kreisverband von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Leipzig zu einer Fahrradtour zusammen mit dem OBM-Kandidaten Prof. Dr. Felix Ekardt ein. Treffpunkt ist die Geschäftsstelle in der Hohen Straße 58. In den folgenden zwei Stunden soll es quer durch die Innenstadt zu aktuellen Problemen Leipzigs gehen. Unter anderem werden 3 Stationen im Zusammenhang mit dem Skandal um die herrenlosen Häuser angelaufen, ein kurzes Teilstück läuft entlang des Rings um auf die Probleme im Bereich des Verkehrsmanagements hinzuweisen und knickt dann ab Richtung Auenwald um dort noch einmal die Situation der gefällten Bäume zu reflektieren, danach schlängelt sich die Tour durch den wieder florierenden Stadtbezirk Plagwitz zum Jahrtausendfeld, dem Ort eines geplanten Schulneubaus, um letztlich über den Lindenauer Markt und die Lützner Straße wieder zum Rathaus zurückzuführen. An ausgewählten Stellen der Route wird der grüne OBM-Kandidat kurz eine Problemanalyse geben um danach Lösungsvorschläge vorzustellen. „Wir wollen mit dieser Tour, sowohl auf die unvergleichliche Schönheit von Leipzig mit den Gründerzeitbauten, dem Auenwald und der unvergleichlichen Mischung aus alt und neu hinweisen und auf der anderen Seite aber auch klar und deutlich die aktuellen Probleme Leipzigs ansprechen und an einzelnen Stationen Lösungsvorschläge skizzieren. Zudem möchte wir durch diese Fahrradtour auch auf die Aktion „Stadtradeln“ hinweisen und laden alle anderen Teams ein, ebenfalls noch zu mehr Touren aufzurufen um damit auch aktiv Werbung für eine fahrradfreundliche Stadt Leipzig zu machen“, beschreibt Jürgen Kasek, Vorstandssprecher von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Leipzig das Ziel der Tour. Interessierte sind herzlich eingeladen. Die Teilnahme ist kostenfrei. Ende der Radtour ist gegen 18 Uhr.

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Verkehrs“experte“ Riedel dreht wieder am Rad

Zu den Äußerungen des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der CDU im Leipziger Stadtrat, Konrad Riedel, für Radfahrer sollte doch erst einmal eine Fahrradsteuer eingeführt werden, bevor sie sich mausern dürften, Winterdienst auf Radwegen zu fordern (siehe Pressemitteilung des Leipziger ADFC), nimmt der verkehrspolitische Sprecher der bündnisgrünen Ratsfraktion, Roland Quester, Stellung:

“Diese Radfahrer wieder! Wollen ihre wichtigsten Radwege genauso vom

Schnee geräumt haben, wie die Hauptnetzstraßen. Und zahlen nicht mal ´ne Fahrradsteuer dafür oder wenigstens eine Fahrradversicherung! So wie  in den anderen tollen
Fahrradländern, die der ADFC da anführt und in denen es Städte gibt, in denen der Winterdienst auf Radwegen
selbstverständlich ist. Und wie die Autofahrer, die ihre KfZ-Steuer
für’s Schneeräumen bezahlen.

Was? Die Schneeberäumung der Straßen wird gar nicht von den Autofahrern, sondern aus Haushaltmitteln der Stadt, also vom Geld aller Bürger bezahlt? Und Radwege

gehören nach Winterdienstsatzung mit zur Straße?
Und wie, eine Fahrradsteuer gibt es gar nicht in Dänemark, den
Niederlanden oder Österreich? Und es gibt auch gar keine Ermächtigung, so etwas kommunal zu erheben?
Und eine Versicherung bezahlt schon gar nicht das kommunale Schneeräumen?

Muss man das als Kommunalpolitiker etwa alles wissen, wenn man eine

Pressemitteilung zu dem Thema verfasst? Reicht es dafür nicht, dass man sich über diese unverschämten Radfahrer ärgert? Die schon der
Stadtverwaltung das neue Radverkehrskonzept untergeschoben haben („… dass der Radverkehrsentwicklungsplan vielleicht nach bundes-politischem Vorbild von der
Radfahrerlobby selbst der Verwaltung zugearbeitet wurde…“ Verschwörungstheoretiker Riedel bereits im Rathaus-Info der CDU-Fraktion vom Januar 2011)!“

“Vielleicht“, so Roland Quester, „sollte es besser eine Steuer für

Quatsch im kommunalpolitischen Amt geben. Da könnte bei Einigen ganz schön was zusammenkommen.“

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„Die fabelhafte Welt des Konrad Riedel – warum eine Fahrradsteuer nicht funktioniert“

„Wir freuen uns über die Initiative der CDU neue Möglichkeiten zu suchen um die kommunalen Haushaltslöcher zu stopfen“, so Jürgen Kasek, Vorstandssprecher von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Leipzig sarkastisch zum Vorschlag des CDU Stadtrates Konrad Riedel eine Fahrradsteuer wiedereinzuführen.

„Herr Riedel hat sich in den letzten Jahren gerade um das Fahrrad in der Stadt redlich verdient gemacht. Nicht nur, dass er sich gegen das Fahrradfahren in der Innenstadt einsetzt und Fahrradfahrer pauschal als Rowdys diskriminiert, nein er greift auch Vorschläge aus dem letzten Jahrhundert zurück.“

Für eine Fahrradsteuer fehlt es bereits an einer gesetzlichen Grundlage. Dazu kommt, dass dieses Instrument überaus unsozial ist. Aus diesem Grund wurde es etwa in den Niederlanden 1941 wieder abgeschafft. Eine Fahrradsteuer führt auch zu negativen Lenkungseffekten, die der Zielsetzung entgegensteht, den Anteil des Motorisierten Individualverkehrs zu reduzieren um die Luftqualität zu verbessern und Lärm und Unfälle zu verringern. Weiterhin ist festzustellen, dass die Grundlage der Besteuerung nicht klar ist, soll das Fahrrad besteuert werden oder jede Person oder jeder Haushalt nach Anzahl der Fahrräder.

Dazu kommt, dass der Autoverkehr jedes Jahr durch Millionen Euro subventioniert wird und die Beiträge zu Instandhaltung von kommunalen Straßen von jedem Leipziger gleich bezahlt werden unabhängig davon, ob die Person ein Auto besitzt oder nicht. Bedeutet, dass schon jetzt die Fußgänger und Radfahrer den Straßenbau im gleichen Maße mitfinanzieren wie Autofahrer. Das Modell, das Ganze über eine Versicherung zu lösen, ist in Deutschland nicht sinnvoll, da hier die private Haftpflichtversicherung greift. In der Schweiz wurde die Velovignette mit Wirkung zum 1.1.2012 abgeschafft.

Der ADFC hat in der vorliegenden Debatte auf einen Missstand hingewiesen. Bei nicht geräumten Radwegen ist die Benutzungspflicht abzuschaffen. Die Reaktion von Herrn Riedel ist wie so oft weder sachdienlich noch vernünftig, sondern eher ein Beitrag aus der Rubrik Glosse.

„Was wir brauchen ist ein vernünftiger Dialog für ein nachhaltiges Mobilitätskonzept in der Stadt, mit Zielsetzung den Verkehr stadtgerecht zu organisieren und das heißt Förderung der Verkehrsarten des Umweltverbundes. Auch die Verwaltung setzt sich inzwischen dafür ein und hat mit dem Handlungskonzept Radverkehr und der Neuerarbeitung eines städtischen Verkehrskonzepts deutlich gemacht, dass sie die Zeichen der Zeit verstanden hat.“, so Kasek.
 

Unsachliche Beiträge wie vorliegend sind nicht geeignet Leipzigs Probleme zu lösen.

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„Leipzig muss den Mut haben, Verkehr neu zu denken.“

 „Ich finde es äußerst bedauerlich, dass es in Leipzig nach wie vor nicht möglich ist, das Thema Verkehr mit vernünftigen Sachargumenten zu diskutieren“, zeigte sich Jürgen Kasek, Vorstandssprecher von BÜNDNIS90/ DIE GRÜNEN Leipzig, enttäuscht.

Hintergrund ist die derzeit geführte Auseinandersetzung um das Thema Radwegbenutzungspflicht.

„Wenn die CDU konstatiert, dass dieser Antrag grober Unsinn sei, zeugt das leider von einem mangelnden Fachwissen hinsichtlich der rechtlichen Lage“, urteilt Kasek, der im Berufsleben Rechtsanwalt ist.

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Von ‚autoarm’ kann keine Rede sein!

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen verlangt Taten im Sinne des Beschlusses „autoarme Innenstadt“

Es gibt sie: die Beschlüsse des Stadtrates für die „autoarme Innenstadt“ von 1993, 1997 und 2007. 2009 wurde dazu noch der Maßnahmeplan aktualisiert, aber warum wird er nicht umgesetzt? Während pressewirksam Radverkehrsund -parkkontrollen durchgeführt werden, ist gleiches Engagement für Autoarmut überhaupt nicht erkennbar. Obwohl es ausreichend Parkplätze in Tiefgaragen gibt, schleicht überall der Suchverkehr durch die Innenstadt. Ungeniert, ungebremst und unkontrolliert queren Autofahrende Markt und Salzgässchen, rasen über den Burgplatz und parken wo sie wollen. Das war nie der Konsens! Der Stadtrat hat den Oberbürgermeister beauftragt die Innenstadt autoarm zu machen. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat aktuell dazu eine Anfrage gestellt, die am 22. Juni im Stadtrat beantwortet werden soll, um der „autoarmen Innenstadt“ weiterzuhelfen.
Stadträtin Katharina Krefft dazu: „Man möchte meinen, Leipzig ist die Stadt der Autofahrer nach dem Motto: Alle Freiheit für Autos auf unseren Straßen und im Zentrum! Aber so verliert die Innenstadt stetig an Attraktivität für Flanierende und Freisitzgastronomie. Leipzig präsentiert sich mit aufwendigen Festen in unserer schönen Innenstadt, teilweise von internationaler Bedeutung, und kann ihren Gästen keine Ruhe bieten. Permanent muss man gewahr sein, dass man sich die Straße auch im Zentrum mit Autos teilen muss. Wir akzeptieren nicht, dass hier durch die Stadtverwaltung weiter zögerlich gehandelt wird. Wir wollen endlich Handeln sehen!“ 
Folgende Fragen sind durch den Oberbürgermeister zu beantworten:  
1. Seit inzwischen drei Jahren wurden lediglich die Polleranlagen Schumachergäßchen und Grimmaische/ Neumarkt und Petersstraße eingerichtet. Wann kommen die Polleranlagen am Markt/ Katharinenstraße, Thomaskirchhof/ Thomasgasse, Große und Kleine Fleischergasse?
2. Wie erfolgreich sind die neuen Anlagen gegenüber den Vorgängermodellen hinsichtlich Störungsfreiheit, Wartungskosten, Funktionalität? 
3. Wann kommt das Schleifenkonzept auch offiziell (Katharinenstraße / Böttchergässchen / Reichstraße spätestens seit Einrichtung der Brühl-Baustelle bereits Realität)? Welche Hinderungsgründe bestehen?
4. Wie sieht die Entwicklung der oberirdischen Parkplätze aus, wie viele Parkgenehmigungen gibt es für Anwohnende und Gewerbetreibende? Wie viele Stellflächen gibt es?
5. Wie geht es weiter mit der Überwachung der Lieferzeiten von 5 bis 11 Uhr in den verkehrberuhigten Bereichen, insbesondere auch der Paketdienste, die spürbar zugenommen haben und die Passantenströme erheblich behindern?
6. Welche Erkenntnisse gewinnt die Stadtverwaltung aus zwei Jahren Fahrradverbot von 8 bis 20 Uhr in Grimmaische Straße, Petersstraße und Hainstraße (Unfallrückgang, Annahme der Umgehungsstrecken, Akzeptanz des Verbotes) Wann wird eine Ost-West- Querung für den Radverkehr eingerichtet?
7. Wann wird eine Kampagne für eine autoarme Innenstadt avisiert? Wann ist mit mehr Flaniervergnügen, unverstellten Platzerlebnissen und gefahrfreien Querungen für Fußgänger in der Innenstadt zu rechnen?

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Einladung Stammtisch Mitte; Fahrrad fahren in Leipzigs Mitte

Einladung zum Stammtisch in Leipzig Mitte

 

Die Ortsgruppe von BÜNDNIS 90/ Die Grünen Leipzig- Mitte lädt zum ersten Stammtisch im neuen Jahr ein. Dieser findet am 14.02.2011 um 19: 30 Uhr im Café Sinfonie in der Gottschedstraße statt.
Erwartet werden unter anderem die Stadträte Anette Körner und Katharina Krefft.

Dabei wird es bei dem Treffen vor allen Dingen um das Thema Fahrrad fahren in Leipzigs Innenstadt gehen. Dazu eingeladen wurde und zugesagt hat Ulrich Patzer, langjähriger Vorsitzender des Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Clubs Leipzig. Schwerpunkt wird das Fahrradparken sein.

 

Fahrradfahren ist ein (un)beliebtes Thema in Leipzig. Radfahrer auf dem Ring, Radfahrverbot in der Innenstadt, Abstellnotstand. Der ADFC begleitete jede Diskussion mit fachlichen Beiträgen und konkreten Vorschlägen. Allein: die Durchsetzung scheiterte zu oft an einer Stimmung, die reich an Vorurteilen gegen Radler ist.

Welche drängenden Fragen offen sind, welche Lösungen sich anbieten diskutieren wir an diesem Abend mit den Stadtbezirksbeiräten Alrun Tauchè und Tim Elschner und den Stadträtinnen Annette Körner und Katharina Krefft.

Wir laden alle Interessieren ab 19:30 ins Cafe Sinfonie in der Gottschedstraße.

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