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„Wie der Rechtsstaat ad absurdum geführt wird“

Gemeinsame Pressemitteilung der GRÜNEN Kreisverbände Dresden und Leipzig.

Die Wiederaufnahme des Verfahrens gegen Pfarrer Lothar König ist eine Farce

Nachdem inzwischen die Verfahren gegen einen Großteil der Angeschuldigten Im Zusammenhang mit den Auseinandersetzungen um den 19.02.2011 in Dresden eingestellt wurden, soll nunmehr das Verfahren gegen den Pfarrer Lothar König, das im vergangenen Jahr in einem Desaster für die Staatsanwaltschaft Dresden endete, erneut aufgezogen werden. Michael Schmelich, Sprecher der Dresdner Grünen, der selbst einst angeklagt war, zeigt sich erzürnt.

„Ich wiederhole meine Forderung: Die Akten des 19.02.2011 müssen endlich geschlossen und auch die restlichen Verfahren eingestellt werden. Ein Großteil der Verfahren ist inzwischen beendet und bei den wenigen, die mit einem Schuldspruch endeten, war die Beweislage erschreckend dünn.“, so Schmelich.

Im Rahmen der Auseinandersetzung im Februar 2011 wurde gegen über 100 Menschen, die sich friedlich an einer Gegendemonstration auf der Fritz-Löfflerstraße beteiligt hatten, Strafverfahren eingeleitet. Diese Strafverfahren dienten später dem sächsischen Innenminister dazu, im Verfassungsschutzbericht vor linksextremer Gefahr zu warnen, obwohl wie der Fall König zeigt, es sich um integre Bürgerinnen und Bürger handelte.

„Wenn man bedenkt, wie die Akten geführt wurden und wie der Verteidigung die Arbeit massiv erschwert wurde, trägt ds Züge eines Willküraktes und lässt Vergleiche zu einer Zeit zu, in der bereits einmal politisch unliebsame Personen staatlich drangsaliert wurden“, so Jürgen Kasek, Rechtsanwalt und Sprecher der Leipziger Grünen.

„Das teilweise provozierende Auftreten des Jenaer Jugendpfarrers hat offensichtlich die Racheengel der vermeintlich christlich motivierten Landesregierung auf den Plan gerufen, die jetzt diesen unwürdigen Schauprozess auch noch fortzusetzen gedenken. Das Verfahren war, ist und bleibt eine Farce,“ so Kasek.

Nach Ansicht der beiden GRÜNEN-Sprecher aus Dresden und Leipzig wird dadurch das Ansehen des Rechtsstaates nachhaltig geschädigt Nach den Manipulationen, Patzern und Fehlern im Verfahren, kann nur die Einstellung und eine Entschuldigung beim Verfolgten der Weg aus dem Desaster sein.

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Mit den Grünen zur sächsischen Klimakonferenz

Am kommenden Sonnabend, den 1.12.2012, findet der 6. sächsische Klimakongress von 10-18 Uhr in der Technischen Universität Dresden (TU Hörsaalzentrum, Bergstr. 64) statt. Im Mittelpunkt steht dabei diesmal das Wachstumsparadigma. Neben vielen weiteren hochkarätigen Wissenschaftlern wie Prof. Niko Paech und Prof. Martin Jänicke, ist auch der Nachhaltigkeitsforscher und Leipziger OBM-Kandidat von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Prof. Felix Ekardt, als Referent dabei.

Deshalb gibt es diesmal die Möglichkeit, mit vom Kreisverband von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bezahlten Wochenendtickets kostenfrei und klimaschonend nach Dresden zu fahren, um am Kongress teilzunehmen. Wer Lust hat daran teilzunehmen findet sich am Sonnabend, den 01.12.2012, um 07:45 am Querbahnsteig Gleis 19, des Leipziger Hauptbahnhofes ein.

„Wir möchten immer wieder auf das Bahnfahren als Möglichkeit aufmerksam machen, die Umwelt zu schonen und deutlich stressfreier voran zu kommen als mit dem Auto.“, erklärt Jürgen Kasek, Vorstandssprecher BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Leipzig, den Sinn der Aktion. „Im Rahmen des Kongresses gibt es die Möglichkeit, Felix Ekardt direkt kennenzulernen und sich zusätzlich über das Thema Klima und Wachstum weiterzubilden.“, so Kasek.

Interessierte sind herzlich willkommen und eingeladen.

Hintergrund:
www.wir-sind-klima.de

Ernsthafter Klimaschutz erfordert einen sehr umfassenden Wandel unserer Lebensweise, der Infrastruktur und der Wirtschaft. Unsere Wirtschaftsordnung ist bisher auf stetiges, wenn auch schwankendes Wachstum ausgerichtet. Das Sozialsystem, die Rentenversicherung, der Staatshaushalt und so gut wie alle anderen gesellschaftlichen Subsysteme sind daran angepasst.

Deshalb ist die Wachstumsdebatte mitnichten eine rein ökonomische Frage. Wenn steigender Konsum zu steigendem Verbrauch fossiler Ressourcen und damit zu steigendem Ausstoß von Treibausgasen führt, dann stellt sich die Frage: Wie können wir das ändern? Gelingt es uns, steigenden Wohlstand mit sinkenden Emissionen zu verbinden? Oder ist dieses grüne Wachstum ein Selbstbetrug? Ist Nullwachstum nötig? Wie können dann die Staatsschulden, Renten und Sozialleistungen bezahlt werden? Wie gerecht ist der Ressourcenverbrauch in unserer Gesellschaft verteilt? Wie wollen wir eigentlich leben?

Gesellschaftlicher Wandel kommt nicht allein, sondern muss aktiv gestaltet werden. Über das Wie kann und muss gestritten werden.

10.00–10.20 Begrüßung durch Antje Hermenau, Fraktionsvorsitzende

10.20-10.40 Nullwachstum löst die Probleme nicht (Prof. Martin Jänicke, FU Berlin)

10:40-11.00 Grünes Wachstum ist eine schöne Illusion (Prof. Niko Paech, Uni Oldenburg)

11.00-13.00 Workshopforen, Forum A 2 mit Prof. Felix Ekardt als Referent

13.00–14.00 Mittagsimbiss ;Angebot: Ideen, Projekte, Visionen – Ausstellung im Foyer

14.00–16.00 Workshopforen, Forum B1 mit Prof. Felix Ekardt als Referent

16.00-16.30 Kaffeepause

16.30-17.15 Heinz Ratz mit Strom & Wasser, politischer Skapunkpolkarock

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Jetzt können CDU und FDP beweisen, wie wichtig ihnen die Zukunft der VNG in Sachsen ist

Appell der Kreisverbände Dresden und Leipzig BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN an die Leipziger und Dresdener Landtagsabgeordneten, dem grünen Antrag auf Bereitstellung von Haushausmitteln für den Erwerb der Dresdner Anteile an der VNG zuzustimmen.

In einem gemeinsamen Appell haben die GRÜNEN Kreisverbände Dresden und Leipzig die Landtagsabgeordneten von CDU und FDP aus beiden Städten aufgefordert, den Erwerb von Anteilen an dem Leipziger Energieversorger VNG durch den Freistaat zu unterstützen. Einen Antrag auf Bereitstellung der dazu notwendigen 40 Mio € in den Landeshaushalt hat die Landtagsfraktion der GRÜNEN gestern eingebracht. „Jetzt können die CDU-Landtagsabgeordneten und auch Herr Zastrow im Landtag beweisen, ob sie ihren Lippenbekenntnissen für den Erhalt der Sperrminorität bei der Verbund Gas AG Taten folgen lassen,“ so der Dresdner GRÜNEN-Kreisvorsitzende Michael Schmelich. „Die Mittel für den Erwerb sind vorhanden. Die Dresdner dürfen nicht ihren Haushalt auf Kosten von Leipzig sanieren. Deshalb erwarten wir, dass die Herren Zastrow, Rohwer, Schreiber, Hartmann, Modschiedler, Piwarz und Frau Fiedler den Antrag der Grünen im Landtag unterstützen.“

„Beim angekündigten Verkauf der Anteile zur Sicherung des Doppelhaushaltes 2013/2014 durch die Landeshauptstadt darf keinesfalls der Beteiligungsanteil der öffentlichen Hand unter 25% sinken, sonst droht dem Unternehmen mittelfristig auch eine Standortverlagerung und Leipzig würde nicht nur wichtige Arbeitsplätze sondern auch einen lukrativen Gewerbesteuerzahler verlieren,“ ergänzt der GRÜNEN-Kreisvorsitzende aus Leipzig, Jürgen Kasek. „Die sechs Leipziger CDU-Landtagsabgeordneten Clauß, Rost, Pohle, Seidel, Gemkow und Clemen müssen jetzt im Interesse unserer Stadt handeln.“

Dabei wollen die GRÜNEN erreichen, dass der Freistaat zumindest vorläufig durch den Erwerb von Gesellschafteranteilen die öffentliche Mitsprache an dem Unternehmen sichert. Langfristig können sich die GRÜNEN vorstellen, dass z.B. Leipzig aus den Gewerbesteuererlösen des Unternehmens die Freistaat-Anteile erwirbt. „Jetzt muss aber erst einmal gehandelt werden,“ so Kasek.

Die beiden Kreisverbände haben sich in einem Brief an die Leipziger und Dresdner Landtagsabgeordneten mit der Bitte gewandt, den Antrag der GRÜNEN Landtagsfraktion zu unterstützen.

Hintergrund
Der Haushaltsentwurf der Stadt Dresden 2013/14 beinhaltet, die von Dresden gehaltenen Anteile an der VNG AG zu verkaufen, um dringend notwendige Investitionen in Dresden realisieren zu können.

Die Verbundnetz Gas AG (VNG) ist mit über 1.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ein wichtiger Arbeitgeber für Leipzig und das größte Unternehmen mit Firmensitz im Freistaat. Die Gewerbesteuereinnahmen waren zwar wegen der Verluste der VNG zuletzt ausgefallen, lagen im Jahr 2008 aber bei 33 Mio. Euro. Dieses Jahr rechnet die VNG wieder mit Gewinnen.

Die Aktionäre der VNG
http://www.vng.de/VNG-Internet/de/1_Unternehmen/aktionaere/index.html

Die zehn kommunalen Anteilseigner
http://www.vub-online.de/gesellschafter/

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VNG-Verkauf: „Unsolidarisch, ernergiepolitisch unverantwortlich und finanzpolitisch dumm!“

Gemeinsame Erklärung der Kreisverbände BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Leipzig und Dresden zum geplanten Verkauf der VGN-Anteile durch die Landeshauptstadt Dresden:

Die Kreisverbände Leipzig und Dresden von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN lehnen einen Verkauf der Anteile am Leipziger Erdgasgroßhändler VNG AG durch die Landeshauptstadt Dresden strikt ab. Nach Ansicht der GRÜNEN könnte der Verkauf des 6,5% Anteils Dresdens „verheerende Auswirkungen haben,“ weil er die Sperrminorität der kommunalen Anteilseigner in dem Unternehmen gefährdet. Um das zu verhindern, müssten die anderen Kommunen, z.B. Leipzig, die Anteile übernehmen und einen Betrag, der zwischen 40 und 150 Mio € liegen könnte, aufbringen. „Das übersteigt gerade angesichts der extrem angespannten Haushaltslage bei weitem unsere Möglichkeiten,“ so der Sprecher des bündnisgrünen Kreisverbandes Jürgen Kasek. Würden die Anteile auf dem freien Markt verkauft werden, würden die ostdeutschen Kommunen ihre Vetomöglichkeiten einbüßen, was auch die Arbeitsplätze der über 1.300 Mitarbeiter gefährden könnte. Nicht auszuschließen wäre in diesem Fall, dass der Firmensitz durch den Einfluss des russischen Energiegiganten Gazprom und der EEW AG, nach Moskau oder Oldenburg verlegt würde.

Ferner hätte aus Sicht der GRÜNEN ein solcher Verkauf auch Folgen für die Verbraucher. „Jede öffentliche Kontrolle auch bei der Gas-Preisgestaltung ginge verloren,“ so Kasek. Außerdem könnte nach Ansicht der GRÜNEN das Unternehmen auch eine gute Rolle bei der Energiewende spielen, z.B. bei der Entwicklung innovativer Konzepte der Gas-Wind-Koppelung.

Aus Sicht der GRÜNEN ist die geplante Veräußerung der Dresdner Anteile nicht nur ein Affront gegenüber den anderen sächsischen Kommunen, die „Ankündigung des Verkaufes ist auch haushaltspolitisch dumm,“ so der Sprecher des Dresdner Kreisverbandes Michael Schmelich. „Angesichts der gegenwärtigen Verluste des Energieversorgers würden die Anteile deutlich unter dem Marktwert verhökert werden, das Tafelsilber würde praktisch auf dem Flohmarkt verramscht. Außerdem würde die Stadt Dresden mit dem Verkauf praktische Beihilfe zur weiteren Konzentration des Energiemarktes leisten. Das ist inakzeptabel.“

Die beiden GRÜNEN Kreisverbände fordern die Landeshauptstadt Dresden auf, umgehend von den Plänen abzurücken. Zumindest erwarten sie, dass unverzüglich Gespräche mit den anderen Kommunen und dem Freistaat, der auch ein vitales Interesse am Erhalt des öffentlichen Einflusses bei der VGN hat, aufgenommen werden. Diese Gespräche sollen mit dem Ziel geführt werden, den Verkauf abzuwenden.

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