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„Für eine Hand voll Euro“ – verantwortungsloses Geschachere im Leipziger Stadtrat

„Für eine handvoll Euro hat sich die LINKE Leipzig von Oberbürgermeister Jung kaufen lassen.“, zeigt sich Jürgen Kasek, Vorstandssprecher des Kreisverbandes erschüttert. „Die Hintergründe die letztlich zur Zustimmung über den desaströsen Haushalt der Stadt führten dürften dabei ein einmaliger Vorgang in der Geschichte sein und den Stadtrat in seinem Außenbild als demokratische Instanz merklich beschädigt haben.“

OBM Jung hatte einen von seiner Verwaltung abgelehnten und danach vom Stadtrat ebenfalls negativ votierten Antrag nach zwanzig minütiger Unterbrechung und Geheimverhandlungen mit den LINKEN hinter verschlossenen Türen eigenmächtig in den Haushaltsplan aufgenommen und damit die Zustimmung der LINKEN zum Gesamthaushalt erkauft. Im Ergebnis besteht im Ergebnishaushalt ein Defizit von rund 17 Mio Euro.

Das Vorgehen hat mit einer transparenten, im Interesse der Bürgerinnen und Bürger der Stadt Leipzig geführten demokratischen Willensbildung nichts mehr zu tun. Einmal getroffene demokratische Entscheidungen werden mit Füßen getreten und ignoriert. Es ist erschütternd, dass die LINKE und der OBM offenbar bereitwillig eine Beschädigung der Demokratie in Kauf nehmen, um ihre Ziele umzusetzen.

Dass dabei nonchalant auf dem Rücken zukünftiger Generationen die Schulden steigen wird dabei als Kollateralschaden dieses undemokratischen Handelns billigend in Kauf genommen.

Was wir brauchen ist ein verantwortungsvoll geführter Stadtrat der sich im Interesse der Stadt darum bemüht, Schulden zu reduzieren statt Wolkenschlösser zu bauen.

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Trotz anhaltenden Defizits im Haushalt 2014: Die Verwaltung verweigert aktiven Dialog mit dem Stadtrat!

Nach Begutachtung der Verwaltungsstellungnahmen zu unseren Änderungsanträgen zum Haushaltsplan zeigt sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen einigermaßen verständnislos: „Noch immer besteht in der Planung für 2014 aktuell ein Defizit von über 15 Mio. € (siehe Vorlage „Verwaltungsinterne Änderungen“ vom 28.11.13). Fast alle Anträge mit denen wir aktiv, konstruktiv und sachkompetent zur Haushaltskonsolidierung beitragen wollen, werden vom OBM abgelehnt“ so Fraktionsvorsitzende Katharina Krefft.

Ob unsere Vorschläge zu erbringenden Konsolidierungsbeiträgen auf der Grundlage der 500.000 € teuren Untersuchung zur Verwaltungsstrukturreform, nicht die Einsparungen durch freiwillige Arbeitszeitverkürzung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung, die weitere mögliche Reduzierung der Druckkosten, noch die rechtlich zwingend gebotene Einstellung der Zinsen für das Kapitaldarlehen an den Flughafen – kein Antrag wird von der Verwaltung befürwortet. Selbst die einfachsten Hinweise, z. B. die Gebühren für eidesstattliche Versicherungen auf ein zeitgemäßes Niveau anzuheben, werden mit Verweis auf Formfehler zurück gewiesen.

„Offenbar glaubt der OBM hier die Kiste allein aus dem Dreck ziehen zu können.“ meint Fraktionsvorsitzender Norman Volger. „Bloß: Wie er das machen will und das er meint, dabei nicht die Unterstützung des Stadtrates zu benötigen, löst bei uns mehr Fragen als Antworten aus.“

Auch bei den deutlich geringeren Ausgabevorschlägen zeigt sich der OBM nicht kompromißbereit. Insbesondere die jährlich wiederkehrenden Versuche, das dringend benötigte Netz in der Kinder- und Jugendarbeit auszuhöhlen – dem der Stadtrat immer wieder gegen steuern muss – ist nicht nur beschämend für einen OBM der die Hilfenotwendigkeiten eigentlich mal aus erster Hand erlebt hat, sondern nahezu fahrlässig. Denn wer heute an Jugendbetreuung spart, hat die gesellschaftlichen Probleme von Morgen zu verantworten“, so Katharina Krefft.

Norman Volger ergänzt: „Auch im Umweltbereich – völlige Kapitulation. Die im Luftreinhalteplan anvisierten Nachpflanzungen für 1000 Bäume (nötig ca. 1. Mio. €) will er mit 50.000 € abspeisen und nimmt sehenden Auges Sanktionen der EU in Kauf, die möglicherweise über Sanktionen einer Umweltzone hinaus gehen können. Und: „Bis heute ist die beschlossene Stelle des Klimamanagers in der Verwaltung nicht eingerichtet.“ Keine Zugeständnisse gibt es auch für eine klare Zukunft des Naturkundemuseums. Die LVB bleibt ohne städtische Unterstützung auf sich allein gestellt und muss ständig Preisanpassungen vornehmen.

In der Einschätzung der Beratungslage vor dem am Samstag anstehenden „Super-Finanzausschuss“ sind sich beide einig: „Wenn sich die Verwaltung nicht noch gewaltig bewegt, ist der Haushalt für uns derzeit nicht zustimmungsfähig“.

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Grüne zum Haushaltsdefizit der Stadt Leipzig 2014

Bis heute hatten alle Dezernate Zeit Vorschläge zur Kürzung von 10 % ihres Haushalts zu unterbreiten, um das drohende Haushaltsdefizit von 88 Mio. € in 2014 auszugleichen. „Wir Bündnisgrünen warten gespannt auf die Vorschläge, um sie nüchtern zu bewerten. Allein die Notwendigkeit für 2014, bei höheren Pflichtausgaben und geringeren Einnahmen als 2013, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen, zwingt uns zum sparen. Wir kommen als Stadt nicht an schmerzhaften Einschnitten vorbei.
88 Mio. € lassen sich eben nicht mal so einfach und ohne schmerzhafte Folgen in einer seriösen und belastbaren Planung erwirtschaften. Daher darf es keine Denkverbote geben oder Bereiche, die vom Sparen ausgenommen werden, die bloß nicht angefasst werden, weil es ja schon immer so war oder es einem bestimmten Klientel nicht passt.“, so Norman Volger, Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen.

Natürlich hätte man den Haushalt schon in den letzten Jahren von Seiten der Verwaltung oder des Stadtrats eine andere Richtung geben können, um den aktuellen Problem vorzubeugen. Die Kritik an der 10 % Vorgabe des Finanzbürgermeisters und dem Vorwurf zur vermeintlichen Rasenmähermethode ist aber unverständlich. Wie, wenn nicht auf diesem Weg, hätte es denn Sparvorgaben geben sollen? Welches Dezernat soll ausgenommen werden und mit welcher Begründung? So waren alle Dezernate aufgefordert ihren Beitrag zu leisten, ohne die heiligen Kühe schon vorab festzulegen. Spannend wird es jetzt sein zu sehen, wie ernst es der Verwaltung mit dem Sparwillen ist, wenn sie weiter und deutlich bei ihren eigenen Sachausgaben einsparen muss. Auch die Reaktionen der Stadtratsfraktionen, wenn vermeintlich heilige Kühe zur Disposition gestellt werden und, wie die Stadträtinnen und Stadträte mit der unweigerlich folgenden Kritik aus der Bürgerschaft umgehen. „Es können eben nicht mehr, wie in den letzten Jahren oder auch vor der Oberbürgermeisterwahl, Geschenke im Haushalt verteilt werden auch wenn die Kommunalwahl vor der Tür steht und die Verlockung groß ist. Vielmehr fordern wir alle Fraktionen auf, staatsmännische Verantwortung für den Haushalt und damit auch für die Zukunft der Stadt Leipzig zu übernehmen.
Unsere Fraktion wird sich dieser Verantwortung stellen.“
Der Grund für die überall vorhandenen Sparzwänge in den Kommunen ist dabei aber nicht nur hausgemacht. Bei all dem wird in der Debatte ja richtigerweise häufig auf das Land Sachsen, das die Kommunen finanziell benachteiligt, verwiesen. Vergessen sollte man aber nicht, wer die Kommunen eigentlich in diese schwierige finanzielle Lage gebracht hat: der Bund. Dass die Kommunen finanziell darben, war der Bundesregierung ja durchaus bewusst, sonst hätte man zu Beginn der Legislatur nicht eine Gemeindefinanzkommission ins Leben gerufen, dann aber leider heimlich beerdigt. Das einzig relevante Ergebnis aus der Kommission ist die Übernahme der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung, erwirkt durch Verhandlungen und Druck der rot-grünen Bundesländer im Vermittlungsausschuss. Diese Entlastung von 4,5 Mrd. € ist gut und war dringend erforderlich.

Sie ist jedoch nicht geeignet, den dramatischen Kostenzuwachs bei den sozialen Pflichtleistungen für die Kommunen insgesamt abzufedern. Allein bei den sozialen Leistungen beträgt die jährliche Ausgabensteigerung ca. 3,2 % in 2011 und 3,6 % in 2012 und macht die Entlastung zunichte. Andere zentrale Gesetzesinitiativen der Bundesregierung wie das Wachstumsbeschleunigungsgesetz senken die kommunalen Steuereinnahmen jährlich um ca. 1,3 Mrd. € und schwächen die finanzielle Basis der Kommunen nachhaltig. Insgesamt entziehen Steuersenkungsgesetze wie beispielsweise die „Mövenpicksteuer“ zwischen 2010 bis 2013 den Kommunen ca. 5,2 Mrd. €.
Außerdem höhlt die Bundesregierung die Unterstützung von kommunalen Investitionsentscheidungen systematisch aus. Den eigenen Konsolidierungsdruck beantwortet sie gezielt mit Kürzungen zentraler Investitionsprogramme der Kommunen. Das Gebäudesanierungsprogramm der KfW wurde massiv gekürzt, von 2,2 Mrd. € in 2009 auf rund 900 Mio. € in 2011. Die Fördermittel für die Städtebauförderung wurden von 610 Mio. € 2010 auf 455 Mio. € in 2011 verringert. Die Initiativen Nationale Klimaschutzinitiative (NKI) und Energie- und Klimafond (EKF) sind hoffnungslos unterfinanziert und nicht geeignet, den immensen Investitionsbedarf in Klimaschutzbelange vor Ort zu stützen.

Das Fazit daraus ist ernüchternd: ohne eine echte Gemeindefinanzreform auf Bundesebene werden wir uns wohl auf weitere Kürzungsrunden in den nächsten Jahren einstellen müssen, die auch an schmerzhaften Einschnitten an den Leistungen für die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt nicht vorbeigehen.

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