Posts Tagged connewitz

Grüne verurteilen Angriff auf Polizeiposten und sind empört über Unterstellungen der CDU

Norman Volger, Fraktionsvorsitzender der Stadtratsfraktion von Bündnis 90/ Die GRÜNEN und Dr. Gesine Märtens, stellvertretende Fraktionsvorsitzende:

„Zuerst einmal verurteilen wir GRÜNEN selbstverständlich den Angriff auf den Polizeiposten in Connewitz. Der Angriff ist nicht nachvollziehbar und mit Nichts aber auch gar Nichts zu rechtfertigen. Den Angreifern ist es dabei auch vollkommen egal, wenn Unbeteiligte, wie die Bewohner des Mietshauses oder in der über dem Polizeiposten liegenden Arztpraxis, geschädigt und traumatisiert werden. Es geht hier nicht um Politik sondern um stupide dumpfe Gewalt.“

„Es setzt dem Ganzen aber noch die Krone auf, wenn die CDU aus diesem Vorfall politisches Kalkül ziehen will, uns GRÜNEN eine Mitschuld gibt und schlicht Unwahrheiten behauptet. Ich habe selbst zur Person mehrfach, auch in den lokalen Medien nachzulesen, klargestellt, dass wir GRÜNEN mit dem Polizeiposten kein Problem haben. Ein Polizeiposten ist etwas ganz Normales und Dezentralität wünschenswert.“, so Volger weiter.

Dr. Judith Künstler, Stadträtin von Bündnis 90/ Die GRÜNEN aus dem Stadtbezirk Süd ergänzt: „Meine Kollegen und ich selbst sind als Mieter in der Wiedebachpassage durch den Angriff auf den Polizeiposten betroffen und in Mitleidenschaft gezogen worden. Den GRÜNEN und damit auch mir als Geschädigte wider besseren Wissens eine Mitschuld an den Angriff zu geben ist eine Frechheit. Ich verlange von der CDU eine Entschuldigung.“

Kommentar verfassen

„Kameras zu Nistkästen– Überwachungskritischer Spaziergang“

Jürgen Kasek, grüner Direktkandidat zur Landtagswahl zeigt Überwachung der Bevölkerung im Leipziger Süden

Am kommenden Donnerstag, den 07.08. um 17 Uhr beginnt am Connewitzer Kreuz der überwachungskritische Spaziergang von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN statt. Dieser wird von Jürgen Kasek, Direktkandidat im Leipziger Süden zur Landtagswahl und Mitglied des Bündnis Privatsphäre Leipzig durchgefürt. Auf der knapp 2 km langen Tour durch den Stadtteil soll die
Überwachungsproblematik angesprochen werden.

Im Sinne einer scheinbaren Sicherheit wird die Überwachung in deutschen Städten seit Jahren kontinuierlich erweitert und ausgebaut. „Statt wirkliche Sicherheit zu generieren, wird die Bevölkerung nahezu permanent überwacht und so unter einen Generalverdacht gestellt. ‚Jeder ist eine potenzielle Gefahr‘ lautet das Motto der sächsischen Innenpolitik.“, meint Jürgen Kasek, Unterstützer der ‚Rechtsanwälte gegen Totalüberwachung‘.

Halt gemacht wird unter anderem in der Simildenstr., am Polizeiposten Connewitz und am Herder Park, wo jeweils Kameraüberwachung stattfand oder findet. Neben der Kameraüberwachung, sollen auch andere Themen der Normenkontrolle thematisiert werden und die rechtswidrige Praxis der ansatzlosen Überwachung von öffentlichen Ort wird hinterfragt. Ab 17 Uhr macht zudem am Kreuz das grüne Cocktailmobil Station und bietet alkoholfreie Drinks an. Geplant ist ein musikalisches Rahmenprogramm.
„Kameraüberwachung, verdeckte Observation, Polizeiposten, Handyortung viele Schlagworte fallen beim Thema Sicherheit ein. Zwischen Bornaischer und Wolfgang Heinze Str. werden dabei zum einen Orte der Überwachung besucht und zum anderen die Normierungsversuche und das
agieren von Politikern auseinandergenommen. Auch die Versuche einen Stadtteil zu kriminalisieren werden beleuchtet und Tipps zum Umgang mit Polizeikontrollen gegeben.“, so Jürgen Kasek.

Selbstverständlich bedingen sich Freiheit und Sicherheit nur in gewissem Maße. Allerdings werde in Sachsen Überwachung mit Sicherheit und Freiheit gleichgesetzt, denn die durch Überwachungsmaßnahmen geschaffene Sicherheit solle die Freiheit der Einzelnen erhalten.

Sicherheit bedeutet für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Freiheit vor stattlicher Willkür und Überwachung und schließt so jegliche Überwachung der Bevölkerung sei es durch Kameras, Vorratsdatenspeicherung oder Funkzellenabfragen aus.

Die Unsinnigkeit von Kameraüberwachung im öffentlichen Raum sei bereits lange wissenschaftlich bewiesen. Straftaten könnten mit diesem Instrument keineswegs verhindert werden. Wichtig sei daher – so Kasek – eine ansprechbare und bürgernahe Polizei, um sowohl das Sicherheitsempfinden als auch die tatsächliche Sicherheit im Land zu erhöhen. Statt weitere Polizeistellen abzubauen und Polizeiposten zu schließen sollte mit diesen Mitteln die Sicherheit erhöht werden.

Interessierte sind herzlich willkommen. Die Teilnahme am Rundgang ist kostenlos.

Kommentar verfassen

„Niemand hat die Absicht einen Stadtteil zu kriminalisieren“

„Die Wiedereröffnung des Bürgerbüros in Connewitz ist ein wichtiges Zeichen für den Stadtteil und für eine bürgerfreundliche Verwaltung“, so Norman Volger, Fraktionsvorsitzender der Stadtratsfraktion von BÜNDNIS90/ DIE GRÜNEN Leipzig. „Es war bereits fragwürdig warum die Neueröffnung so lange hat auf sich warten lassen.“, so Volger weiter.

Bereits vor einiger Zeit hatte der Leiter des zuständigen Polizeireviers Südost im Rahmen einer Stadtbezirksbeiratssitzung erklärt, dass Connewitz kein Verbrechensschwerpunkt sei und man im Bereich Südost andere Probleme habe. Ebenso wurde damals moniert, dass aufgrund der Polizeireform eine Absicherung kaum mehr möglich sei, weswegen die zusätzliche Eröffnung des Polizeipostens trotz Personalnot nunmehr auf Verwunderung stößt.

„Wir begrüßen grundsätzlich, dass mehr Polizisten für Bürger ansprechbar sind und auf der Straße. Dies ist eine zentrale grüne Forderung. Nur durch eine bürgernahe, gut ausgebildete und personell stark aufgestellte Polizei, kann wirksame Arbeit geleistet und das Sicherheitsgefühl verbessert werden.“, so Jürgen Kasek, Vorstandssprecher des GRÜNEN-Kreisverbandes.

Durch die Polizeireform ist allerdings das Gegenteil eingetreten. Stellen wurden abgebaut, die Ausbildungssituation nicht verbessert. Die Überlastung der Polizeibehörden hat weiter zugenommen, was sich unmittelbar auch auf die Arbeit auswirkt. Auch im vorliegenden Fall sind nicht mehr Polizeibeamte im Einsatz, sondern es wurden lediglich Kräfte verlagert, was nicht zu einer Verbesserung der Gesamtlage in Leipzig führt.

BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN wiederholen daher die Forderung die Polizeireform 2020 zu stoppen und statt auf den Ausbau der Überwachung den Schwerpunkt auf eine gut ausgebildete und personell stark aufgestellte Polizei zu legen. Denn es sind nicht mehr Beamte im Einsatz, sondern die ohnehin viel zu knappe Decke wird einfach so gezogen, dass das Problem an anderer Stelle mehr zunimmt. Gerade die bei der Eröffnung zahlreich vor Ort vertretene CDU hat aber die personelle Not und die Überlastung der Beamten zu vertreten. Statt mehr Sicherheit hat die CDU für mehr Überlastung und Frustration bei den Beamten gesorgt und statt für die Erhöhung des Sicherheitsgefühls durch den Ausbau der Überwachungstechnik die BürgerInnen weiter verunsichert.

„Ohne ein Gesamtkonzept für die Polizei und die Sicherheit in Leipzig ist die Polizeistelle vor allen Dingen eines: teurer Symbolismus“, erklärt Jürgen Kasek abschließend.

Kommentar verfassen

„Am Ende eines ganz normalen Tages- was vom Polizeieinsatz in Leipzig Connewitz bleibt“

„Die sächsische Staatsregierung tappt weiterhin im Dunkeln, was den Einsatz der Polizei in Connewitz hinsichtlich der Drogenrazzia angeht“, fasst Vorstandssprecher Jürgen Kasek, die Erkenntnisse einer kleinen Anfrage zum viel diskutierten Polizeieinsatz in Connewitz zusammen.

So behauptet die Staatsregierung etwa, dass die KiTa, deren Außengelände von Polizeieinheiten gestürmt wurde,  am Tag selber informiert wurde, eine Behauptung die nicht einmal der Einsatzleiter der Polizei aufrecht erhält. Ebenso wenig kann sich die Staatsregierung erklären, warum Pressevertreter mit Beginn des Einsatzes vor Ort waren, weiß aber zu berichten, dass der Einsatz verhältnismäßig war und beschreibt den Einsatz als mildestes Mittel.

Gerade die letzte Behauptung stößt sauer auf. „Ein Einsatz in dieser Größenordnung und in dieser Art dürfte auch in Sachsen einmalig sein“, so Kasek weiter. Die Staatsregierung versucht hingegen den Eindruck zu erwecken, es hätte keine andere Möglichkeit gegeben, was bei der Vielzahl von vergleichbaren Fällen, die regelmäßig mit weit weniger polizeilichen Kräften durchgeführt werden, überrascht und die Aussage der Staatsregierung ad absurdum führt.“

Auch Kornelius Unckell, Stadtbezirksbeirat der Grünen im Süden, der das Thema in den Stadtbezirk geholt hatte zeigt sich irritiert: „Über die Jahre hinweg ist eigentlich ein sehr gutes Verhältnis zu Polizeidirektion entstanden, welches aber im Umgang mit dem genannten Fall Schaden genommen hat. Zwar hat die Polizeidirektion Fehler eingeräumt, jedoch die Größe des Einsatzes verteidigt und sich für noch mehr Einsatzkräfte ausgesprochen. Auch, dass der auskunftgebende Beamte detailliert die Wohnsituation im Haus beschrieben hat und dabei gegen Persönlichkeitsrechte von unbeteiligten Dritten verstoßen hat“; passt ins Bild so Unckell weiter.

Nach diesen Ergebnissen ist zu konstatieren, dass es beim beschriebenen Einsatz nicht nur um die notwendige Verfolgung von Kriminalität ging, sondern auch um eine darüber hinaus gehende Abschreckungswirkung, mittels des in dieser Größenordnung nicht zu rechtfertigenden Einsatzes des staatlichen Gewaltmonopols. Kollateralschäden, wie die Erstürmung des Kindergartens wurden dabei zumindest billigend in Kauf genommen.

BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Leipzig fordern einen verantwortungsvollen Umgang mit dem staatlichen Gewaltmonopol. Persönlichkeitsrechte von Unbeteiligten müssen ebenso geschützt werden, ebenso wie das mildeste Mittel anzuwenden ist. Überdimensionierte Polizeieinsätze zur Entfaltung einer Abschreckungswirkung als Mittel der staatlichen Ordnungskontrolle lehnen wir ab.

Den Inhalt der kleinen Anfrage finden Sie in der beigefügten PDF. 5_Drs_10402_-1_1_5_

Kommentar verfassen

„Na dann Prost- Grüne lehnen Alkoholverbot am Connewitzer Kreuz zu Silvester als rechtswidrig ab“

BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Leipzig lehnen das von Oberbürgermeister Jung im Wege einer Allgemeinverfügung erlassenes Verbot am Connewitzer Kreuz in der Silvesternacht Alkohol zu verkaufen als rechtswidrig und ungeeignet ab.

Norman Volger, ordnungspolitischer Sprecher der Fraktion, erklärte dazu: „Die Allgemeinverfügung ist vollkommen ungeeignet einer wie auch immer gearteten Gefahr Herr zu werden und trägt zu Stigmatisierung eines Stadtteils und seiner Bewohner bei. Dass zudem lediglich der Verkauf Verboten sei, mache die Inkonsequenz dieser Regelung deutlich. Anscheinend sieht die Stadt den Straßenverkauf als Problem und nicht den Konsum. Der erwartbare Erfolg besteht darin, dass die Gewerbetreibenden in dem betroffenen Gebiet Einnahmeeinbußen haben während bereits wenige hundert Meter weiter das Geschäft floriert. Das ist wenig logisch und keine Lösung“.

„Die vom Oberbürgermeister erlassene Allgemeinverfügung hat keine rechtmäßige Grundlage“, fügte Jürgen Kasek, Rechtsanwalt und Vorstandssprecher des Kreisverbandes an.

„Generell kann der Oberbürgermeister keine Allgemeinverfügung erlassen in Hinblick auf eine abstrakte Gefährdung der öffentlichen Sicherheit. Es gibt eine Vielzahl von Urteilen zu solchen Allgemeinverfügungen, die letztlich alle zu dem Ergebnis kommen, dass diese Art der Allgemeinverfügung rechtswidrig ist. Sollte sich also einer der betroffenen Gewerbetreibenden zu einem Widerspruch und einer Klage entscheiden, bestehen beste Erfolgsaussichten. In diesem Fall werden wir den Betroffenen auch Hilfe anbieten. Generell sollte die Stadt stärker darauf achten in ihrer Arbeit auf dem Boden des Gesetzes zu bleiben und nicht in Gutsherrenart nach eigenen Gutdünken zu agieren. Auch hier zeigt sich wieder, dass das Rechtsamt des Oberbürgermeisters die Achillesferse der Stadt ist.

„Die Lösung von Problemen, sollte nicht auf rechtswidriger Grundlage erfolgen“, so Norman Volger. Eine vernünftige deeskalierende Polizeitaktik in der Stadt, wie sie etwa im letzten Jahr Anwendung fand, sei viel eher geeignet Auseinandersetzungen zu verhindern. Die Stigmatisierung von Connewitz, verkenne zudem, dass es auch an anderen Stellen der Stadt zum Teil zu Auseinandersetzungen komme und trage erst dazu bei erlebnisorientierte Menschen gerade auf diesen Stadtteil aufmerksam zu machen.

Kommentar verfassen