Posts Tagged BVerwG

„Grüner OB Kandidat Felix Ekardt: Nachtflugverbot auch für Leipzig“

Prof. Dr. Felix Ekardt, LL.M., M.A., Leiter der Forschungsstelle Nachhaltigkeit und Klimapolitik und grüner OBM-Kandidat, erklärt zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) in Leipzig für den Frankfurter Flughafen: „Das neue Urteil stärkt den Schutz der Anwohner vor Nachtfluglärm und bestätigt, dass unter bestimmten Voraussetzungen ein 24-Stunden-Flugbetrieb rechtswidrig ist. Dies zwingt zu einer Überprüfung auch beim Leipziger Flughafen. Weil Frachtflüge durch die BVerwG in Frankfurt und Berlin durch verschiedene Urteile eingeschränkt wurden, werden zudem solche Flüge verstärkt nach Leipzig drängen und die Dringlichkeit eines besseren Nachtschutzes noch mehr verstärken. Insgesamt geht das BVerwG aber noch nicht weit genug: Es verkennt, dass die deutschen Fluglärmgesetze die Grundrechte der Anwohner verletzen. Die Stellung der Anwohner gegenüber Wirtschaftsinteressen muss insgesamt gestärkt werden.“

 

Weitere Informationen insbesondere zur Grundrechtsproblematik:

http://www.lto.de/recht/hintergruende/h/fluglaerm-vor-dem-bverwg-die-grundrechte-machen-zu-wenig-krach/

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„In Gedenken an George Orwell – Grüne wiederholen Kritik an Kameraüberwachung in Leipzig – Urteil des BVerwG zur Kameraüberwachung“

„Das am Mittwoch vom Bundesverwaltungsgericht gefällte Urteil zur Kameraüberwachung bestätigt, dass die Überwachung einen Eingriff in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung darstellt“, so Jürgen Kasek, Vorstandssprecher des Kreisverbandes.
Weiterhin entschied das Gericht, dass die Polizeigesetze der Länder eine zulässige Grundlage für den Einsatz von Kameras sind. Allerdings wurden keine Aussagen darüber getroffen, ob die eingesetzten Kameras der Ermächtigungsgrundlage genügen und damit im Einzellfall eine Überwachung zulässig ist.
Maßgeblich bleibt, dass die eingesetzten Kameras der rechtlichen Grundlage im Polizeigesetz genügen. Dementsprechend dürfen Kameras grundsätzlich nur an Orten eingesetzt werden, an denen regelmäßig Straftaten begangen werden. Weiterhin muss eine konkrete Gefahr vorliegen.
„Aus unserer Sicht genügen die meisten Polizeikameras in Leipzig diesen Anforderungen nicht“, so Jürgen Kasek. Hinzukomme, dass die Kameras oftmals den Privatbereich von Einwohnern tangieren. Das ist auch nach der Rechtssprechung des Bundesverwaltungsgerichts nicht zulässig. Damit müssen die Polizeikameras in Leipzig, die den Privatbereich betreffen, sofort abgeschaltet werden. „Der sächsische Datenschutzbeauftragte irrt hier in seiner Annahme, die Überwachung mit Kameras sei unproblematisch“, kritisierte Kasek.
„Wir werden uns auch weiterhin dafür einsetzen, dass Leipzig eine sichere Stadt ist, in der die Einwohner keine Angst haben müssen“, so Carolin Waegner vom AK Zivilcourage und Demokratie. Dieses Ziel könne aber nicht dadurch erreicht werden, dass die Grundrechte der Bürger immer weiter beschnitten werden. Waegner wiederholte die grüne Grundsatzkritik, dass eine Einschränkung der Grundrechte, die Grundlage einer neuen Unsicherheit sei,
letztlich geeignet ist den demokratischen Rechtsstaat zu unterminieren. Zudem könnten Kameras generell keine Straftaten verhindern sondern führten im besten Fall nur zu einer Verdrängung.
„Deshalb fordern wir die Abschaffung jeglicher öffentlicher Überwachungskameras in Leipzig.“, so Waegner.

BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN fordern weiterhin, die rechtliche Überprüfung der eingesetzten Kameras im halböffentlichen Raum der Leipziger Innenstadt. Dabei ist zu prüfen ob die von der Polizei eingesetzten Kameras den Anforderungen an die Ermächtigungsgrundlage des § 38 SächsPolg erfüllen. Hinsichtlich der Privatkameras erneuern die Grünen ihre Kritik, dass die meisten gegen geltendes Gesetz verstoßen, da nicht auf sie hingewiesen wird und zum Teil eine Überwachung außerhalb des zugelassenen Raumes stattfinde. BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN werden die Polizei weiterhin bei der Bekämpfung von Straftaten unterstützen. Der Einsatz von Kameras ist dabei der falsche Weg.

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Der Ausnahmefall ist nicht die Regel, auch nicht in Leipzig – Urteil zur Radwegebenutzungspflicht wird begrüßt

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Leipzig begrüßen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes zur Frage der Radwegebenutzungspflicht. Das Gericht hatte festgestellt, dass für Radfahrer nur in Ausnahmefällen und bei akuter Gefahrenlage eine Pflicht zur Nutzung eines Radweges besteht.

 „Das Urteil wird auch in Leipzig weitreichende Folgen haben“, so Jürgen Kasek, Vorstandssprecher des Kreisverbandes von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Leipzig. Gerade im Bereich der Innenstadt sei es so, dass die Stadt die Ausnahme die Regel geworden ist. Dabei hat auch das Bundesverkehrsministerium bereits mit der Novellierung der StVO im Jahre 1997 noch einmal ausdrücklich klargestellt, dass Fahrräder grundsätzlich auf der Fahrbahn zu führen sind. Eine Maßnahme, die vor allem einer Entschleunigung auf den städtischen Straßen dienen soll.

„Leipzigs Verwaltung täte gut daran, sich die Begründung des Urteils sehr genau durchzulesen und die in der Stadt vielfach angeordnete Benutzungspflicht für Radwege einer kritischen Überprüfung zu unterziehen“, so Kasek weiter. „Weitere Klagen, die die Stadt aufgrund des Urteils absehbar verlieren würde, sollte man vermeiden.“ Stattdessen sollte die Stadt weiterhin die Förderung des Umweltverbunds fokussieren, um die Bedingungen für Fußgänger und Radverkehr zu verbessern.

Der Verwaltungsvorschlag zur Verkehrsführung am Ring, wie er jetzt von der Verwaltung vorgestellt worden ist, sei vor diesem Hintergrund nicht annehmbar. Mit Hauptaugenmerk auf die Belegungszahlen und den Empfehlungen für Radverkehrsanlagen (ERA), werden die Möglichkeiten für Radfahrer am Ring statt verbessert, insgesamt eher verschlechtert. Auch vor dem Hintergrund der Diskussion zum Handlungskonzept Radverkehr sei dies ein Anachronismus, kritisierte Kasek abschließend.

Der Kreisverband fordert die Stadt daher auf, die Bemühungen, den motorisierten Individualverkehr am Ring zu verringern, wie bereits mehrfach im Stadtrat beschlossen, zu intensivieren und parallel dazu, die angeordnete Radwegebenutzungspflicht in Leipzig umfassend zu prüfen.

Jürgen Kasek, Vorstandssprecher

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