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Mogelpackung „Verbesserter Betreuungsschlüssel“: Eltern und Kommunen tragen Hauptlast

Insbesondere Leipzig betroffen

Der Haushaltsentwurf von CDU und SPD offenbart nach Meinung der Vorstandssprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Leipzig, Christin Melcher, eine Mogelpackung sondergleichen. „Die Verbesserung des Betreuungsschlüssel in den Kindertageseinrichtungen wird nicht wie angekündigt durch Fachkräfte realisiert, sondern durch Assistenzkräfte. Doch damit nicht genug: Nicht das Land zahlt nach dem Entwurf der Koalition wie angekündigt die Mehrkosten, sondern Eltern und Kommunen“, stellt Christin Melcher, die auch Mitbegründerin der Leipziger Kita-Initiative ist, empört fest. „Dies trifft insbesondere die Großstädte wie Leipzig besonders hart.“

Der Vorschlag der Aufstockung durch Assistenzkräfte sei ein Griff in die Mottenkiste der vorherigen Staatsregierung und kam damals von der FDP. „Mit einer Qualitätsoffensive hat das nichts zu tun, auch nichts mit Wahlversprechen von CDU und SPD. Sachsen stellt damit mal wieder unter Beweis, wie unwichtig ihm die frühkindliche Bildung ist und das mit einer SPD in Regierungsverantwortung. Sachsen ist und bleibt Schlusslicht bei der Betreuungsrelation“, stellt Christin Melcher fest.

Es sei schon bei der Vorlage des Koalitionsvertrag von CDU und SPD abzusehen gewesen : die Kommunen dürften nun für „Wahlversprechen“ der Koalitionspartner bezahlen. „Mit Aussagen wie ‚Die Kommunen sind finanziell gut ausgestattet‘ bewies die Landesregierung schon ihre Realitätsferne.“ Denn der Haushaltsentwurf enthalte eine weitere Hiobsbotschaft: Nicht das Land zahle wie angekündigt die Mehrkosten, sondern Eltern und Kommunen. „Das Land beteiligt sich ohnehin nur an den Betriebs- und Sachkosten, Baukosten zahlen die Kommunen alleine. Die Betriebs- und Sachkosten sind aber in den Großstädten wesentlich kostenintensiver als auf dem Land, beispielsweise die Mietkosten. Außerdem sind die Kosten für einen Krippenplatz andere als für einen Kindergartenplatz. Das Land sieht aber nur eine Pauschale vor“, erklärt Christin Melcher.

Die Staatsregierung schlage zwar eine Erhöhung des Landeszuschuss vor: „Aber die Hauptlast liegt damit immer noch bei den Eltern. Das Land ist einfach nicht gewillt, für die frühkindliche Bildung genug zu leisten. Wenn jetzt noch die Obergrenze der Elternbeiträge um 3% erhöht wird – Leipzigs Elternbeitrag reizt die maximale Höhe aus – werden die Kosten noch ungleicher verteilt. Die Hauptlast der Mogelpackung ‚Verbesserter Betreuungsschlüssel‘ tragen Eltern und Kommunen. Die CDU-geführte Landesregierung macht so weiter wie in der alten Legislatur, nur unter Mitwirkung der SPD“, so Christin Melcher. Die Forderungen nach einer besseren Kinderbetreuung im Wahlkampf noch in Stein zu meißeln, um sie dann an der Regierung nicht umzusetzen, sei enttäuschend: „Man fragt sich, wo die Handschrift der SPD in der Staatsregierung hingekommen ist?“

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Kita-Chaos in Land und Stadt beenden!

Jürgen Kasek kritisiert die Aussagen von Rost (CDU) und Fabian (SPD) als unglaubwürdig.

„Scheinheilige Bildungspolitik im Wahlkampf – Investitionsprogramm von Nöten.“

Grüner Direktkandidat Jürgen Kasek kritisiert die Kita-Politik in Leipzig und in Sachsen:
„Die Leipziger SPD sorgt dafür, dass wir nicht genügend Betreuungseinrichtungen haben und die CDU-geführte Landesregierung sorgt dafür, dass wir zu wenig Erzieher und Erzieherinnen haben. Sachsen hat deutschlandweit die schlechteste Betreuungsquote. Der vernehmbare Aufschrei fällt aber überraschend leise aus, haben doch SPD und CDU Schuld am Desaster. Damit muss endlich Schluss sein! Unsere Kinder verdienen mehr als bloße Verwahrung in den Einrichtungen.“

BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN setzen sich auf kommunaler Ebene und im Land seit jeher für eine verantwortungsvolle Bildungspolitik ein.
Kasek dazu: „Wir wollen einen bedarfsgerechten Ausbau von Kindertageseinrichtungen in Wohnort- oder Arbeitsnähe. Zu einem deutlich verbesserten Betreuungsschlüssel von 1 zu 4 im Krippenbereich und 1 zu 10 im Kindergartenbereich gibt es keine Alternative. Jetzt sofort brauchen wir ein Investitionsprogramm von wenigstens 90 Mio. € um die Betreuungsquote deutlich zu verbessern.“

Das Spardiktat der CDU werde auf dem Rücken von Kindern und pädagogischem Personal ausgetragen, ein Weiter-So könne es nicht geben.
„Die CDU hat sich in den letzten Jahren jeder Initiative zur Verbesserung des Betreuungsschlüssels verweigert und speist die Kitas nun mit symbolischen Maßnahmen wie der viel zu geringen Erhöhung der Kita-Pauschale ab. Die Erhöhung der Kita-Platz-Pauschale kompensiert lediglich die Kostensteigerung der letzten Jahre. Wir brauchen aber eine klare Prioritätensetzung im frühkindlichen Bildungsbereich, um Bildungsgerechtigkeit wirksam voranzutreiben“, erklärt Kasek.

Die SPD in Leipzig hat den Kita-Ausbau verschlafen, immer noch müssen zu viele Eltern um einen Kita-Platz betteln. „Es gibt einen Rechtsanspruch, der muss mit allen Mitteln eingehalten werden. Kinderfreundliche Politik darf nicht erst über den Anwalt durchgesetzt werden. Wer sich künftig auf Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz verlassen will, kann der SPD nicht die Stimme geben! Der SPD-Sozialbürgermeister Fabian reicht die Mittel des Landes schon jetzt nicht weiter, sondern spart auf den Rücken der Tageseltern. Vor diesem Hintergrund können sowohl CDU als auch SPD ihre scheinheiligen Krokodiltränen stecken lassen.“

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