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„Demokratie ohne Demokraten?“ – Geringe Wahlbeteiligung ist ein Problem der Parteien

„Das Ergebnis der Kommunalwahlen in Leipzig muss uns zu denken geben. Dass nunmehr nicht einmal jeder 3. wählen geht stellt ein Problem für die Demokratie dar. Vor diesem Hintergrund sind die Aussagen von Frau Kudla nicht nur verstörend sondern ein Beleg dafür, dass sich die politischen Eliten von den Wählern entfernt haben und Wahlen nur noch als störende Begleiterscheinung betrachten. Der Unmut der Wähler richtet sich daher zu Recht gegen die Parteien “, so Jürgen Kasek, Vorstandssprecher des Kreisverbandes.

Die zunehmend sinkende Beteiligung bei Wahlen einerseits, wie auch die Zustimmungswerte zu rechtspopulistischen Parteien in Europa andererseits belegen die Krise der parlamentarischen Demokratie. Die institutionalisierte Politik wird zunehmend durch selbstbewusst agierende Initiativen herausgefordert. Auch die Untersuchungen der Friedrich Ebert- Stiftung („Mitte-Studie“), der Shell Jugendstudie und auch der Bertelsmann Stiftung machen deutlich, dass nicht die Demokratie in der Krise ist sondern die tatsächliche durch Parteien vorgenommene Ausgestaltung. Eine weitere Herausforderung für die Demokratie ergibt sich aus dem inneren Legitimitätsverlust von Wahlergebnissen und Gewählten, der mit niedrigen Wahlbeteiligungen verbunden ist: Je weniger Wähler sich beteiligen, umso geringer ist der Grad der Repräsentation der Bevölkerung. Und je geringer der Grad der Repräsentation, desto geringer die innere Legitimität der gewählten demokratischen Institutionen.

Dabei wird deutlich, dass Demokratien (skandinavisches Modell) mit starkem gesellschaftlichen Zusammenhalt, einer hohen sozialen Homogenität und einem inklusiven Bildungs- und Sozialsystem diese Herausforderung deutlich besser meistern als wenig inklusive, sozial heterogene Gesellschaften.

„Wir stehen bei der Erneuerung der parlamentarischen Demokratie vor einer gesamtgesellschaftlichen Herausforderung, die nur gemeistert werden kann wenn Parteien sich öffnen und Entscheidungen transparenter werden. Der Parteienstaat braucht eine neue Legitimationsgrundlage“, fordert Carolin Waegner, demokratiepolitische Sprecherin des Kreisverbandes.

„Wir brauchen endlich eine Debatte über einen neuen gesellschaftlichen Konsens, der nicht ausgrenzt, sondern integriert. Auch in Leipzig ist eine intensive Auseinandersetzung über die Erweiterung der repräsentativen Demokratie unbedingt erforderlich, die zusätzliche Partizipationschancen öffnet.“, so Waegner weiter.

Doch alle Debatten bleiben ideologisch, wenn nicht zugleich die Ursachen von gesellschaftlicher Marginalisierung und Spaltung beseitigt werden. Deshalb helfen nur ein funktionierendes Sozialsystem, Bildungschancen und Aufstiegsmöglichkeiten für Alle.

BÜNDNIS 90D/ DIE GRÜNEN Leipzig erneuert daher die Forderung nach einer Stärkung der Beteiligungsrechte der Einwohner, durch eine Einwohnerbeteiligungssatzung, die Stärkung von Elementen der direkten Demokratie und transparente und für alle nachvollziehbare Entscheidungen. Inklusion muss endlich ernst genommen und umgesetzt werden, wie die Durchlässigkeit des Sozialsystems erhöht werden muss.

„Gelingt dies nicht haben wir bald eine Demokratie, ohne Demokraten.“, so Kasek abschließend.

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Kommunalwahlen 2014: Einmischen ausdrücklich erwünscht!

Leipziger GRÜNE starten Online-Beteiligungsprozess für ihr Kommunalwahlprogramm

BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Leipzig haben ihren Programmentwurf zur Kommunalwahl, die am 25. Mai 2014 stattfinden wird, veröffentlicht. Der Entwurf des GRÜNEN Kommunalwahlprogramms kann noch bis zum 20. Dezember 2013  unter http://leipzig2014.antragsgruen.de/ kommentiert werden.

Jürgen Kasek, Vorstandssprecher des Kreisverbandes: „Für immer mehr Menschen bedeutet Politik mehr als wählen zu gehen. Auch in Leipzig bringen sich Menschen, mehr denn je, in die kommunalpolitischen Diskussionen ein. Voraussetzung dafür ist Transparenz und Offenheit gegenüber den Bürgern, gerade auch von Seiten der Parteien. Mit der Veröffentlichung unseres Kommunalwahlprogrammentwurfs sind wir unserem eigenen Anspruch an Transparenz gerecht geworden.“

Tim Elschner, Mitglied des Vorstandes, der den Beteiligungsprozesses koordiniert: „Mit der Online-Beteiligungsplattform beschreiten die Leipziger GRÜNEN neue Wege. Wer sich für eine bessere, eine grünere Politik in Leipzig einsetzen will, erhält so eine weitere einfache Möglichkeit, sich mit seinen Ideen, Anregungen und seiner Meinung in unsere laufende Diskussion einzubringen. Es gehört  zu unserem Selbstverständnis, dass sich Bürgerinnen und Bürger bei der Entwicklung kommunaler Zielstellungen einmischen können und sollen. Wir werden jede Stellungnahme sehr ernst nehmen.“

Alle Anregungen und Beiträge werden nach dem 20. Dezember 2013 ausgewertet und in den weiteren Erarbeitungsprozess einfließen, bevor das Kommunalwahlprogramm auf dem grünen  Stadtparteitag am 25. Januar 2014 beschlossen wird.

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„Die Stadt verkauf ich Dir – Global Space Odyssee ernst nehmen“

„Die Politik und Verwaltung der Stadt Leipzig täte gut daran, die Forderungen der Global Space Odyssey ernst zu nehmen. Zu Recht kritisieren die Initiatoren, dass die Beteiligungskultur in Leipzig zum Teil »beleidigend« ist und diejenigen die sich engagieren wollen ausbremst.“, stellt Jürgen Kasek, Vorstandssprecher von BÜNDNIS90/ DIE GRÜNEN fest.

Seit Jahren setzen sich die Engagierten etwa für die Umsetzung eines Freiflächenkonzeptes ein, um Veranstaltern legale Möglichkeiten für Open Air und Festivals zu geben, wie sie in den Sommermonaten in Leipzig häufig stattfinden und wofür die Stadt weithin bekannt ist, bislang mit überschaubaren Erfolg. Das Stadtmarketing bewirbt Leipzig international als offene und mutige Stadt, aber von dem Mut und der Risikobereitschaft neuen Dingen gegenüber ist die Stadtpolitik weit entfernt.

„Die Politik in der Stadt ist im Wesentlichen auf sich selbst fixiert und beachtet zu wenig, was in der Stadt für Leben existiert und versucht gar nicht erst die Einwohnerinnen und Einwohner offensiv einzubinden, von daher kann es nicht verwundern, dass der Unmut in Teilen der Stadtgesellschaft wächst und die Wahlbeteiligung auf einem niedrigen Niveau stagniert.“, so Kasek weiter.

Wir brauchen daher einen Aufbruch für mehr Transparenz und Verbindlichkeit um die Beteiligungskultur auszubauen und zu stärken.

Das große Bedürfnis der Leipzigerinnen und Leipziger nach Einmischung und Mitgestaltung sowie das in unserer Stadt stark ausgeprägte einwohnerschaftliche Engagement belegen, dass grundsätzlich ein großes Beteiligungspotential vorhanden ist. Doch hinsichtlich städtischer Beteiligungsverfahren, jenseits von Wahlen und Bürgerentscheiden, beklagen die Menschen vielfach ihre Einflusslosigkeit. Hinzu kommt, dass das Mitgestalten bei kommunalen Planungsprozessen immer noch viel zu häufig von der Stadtverwaltung als ein lästiges Rauschen im Betrieb wahrgenommen wird. Viel zu häufig hängt eine frühzeitige, transparente und ergebnisoffene Durchführung von Beteiligungsverfahren von der Aufgeschlossenheit eines Amtsleiters ab. Hinsichtlich der Einleitung, Planung, Ausgestaltung und Durchführung von Beteiligungsverfahren über den gesetzlichen Rahmen hinaus fehlt es an allgemeingültigen verbindlichen Regeln.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern daher, dass eine verbindliche Einwohnerbeteiligungssatzung aufgestellt wird mit den Eckpunkten: Installation eines Beteiligungskoordinators, erstellen einer Vorhabenliste die Aufschluss über städtische Projekte und Vorhaben gibt, sowie die Schaffung eines Rechts zur Einleitung eines Beteiligungsverfahrens.

BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN rufen daher ebenso wie viele andere dazu auf an der Global Space Oddysey teilzunehmen und sich den Forderungen nach einer echten Beteiligung und einer Stadt für Alle mit bezahlbaren Mieten anzuschließen.

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Heißes Eisen: Informationsfreiheitssatzung – Grünen-OB-Kandidat Felix Ekardt: „Jung hat Probleme mit Transparenz“

Bereits im November 2010 hatte die Leipziger Grünen-Fraktion ihren Antrag „Gläsernes Rathaus: Informationsfreiheitssatzung für Leipzig“ ins Verfahren eingebracht. Und eigentlich sollte die entsprechende Vorlage der Verwaltung, zu der die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und FDP zahlreiche Änderungs- und Ergänzungsanträge gestellt haben, nun endlich in der Oktober-Sitzung der Ratsversammlung zur Abstimmung gestellt werden. Doch eine Beschlussfassung durch den Stadtrat wird seitens der Verwaltung weiter hinausgezögert. Grünen-OB-Kandidat Felix Ekardt: „Oberbürgermeister Jung zögert die Abstimmung ohne erkennbare Gründe weiter hinaus. Offenbar möchte er das für ihn leidige Thema auf die Zeit nach den Oberbürgermeisterwahlen verschieben.“

Zudem ist der vorliegende Satzungsentwurf in wesentlichen Fragen unzureichend. Dazu Ekardt: „In der jetzigen Fassung sind wesentliche Fragenkreise nicht erfasst, und außerdem hat die Verwaltung weitgehende Möglichkeiten, anfragende Bürger abzubügeln oder mit hohen Kosten abzuschrecken. Der Geltungsbereich der Informationsfreiheitssatzung ist auch auf kommunale Eigenbetriebe, städtische Beteiligungsgesellschaften, an denen die Stadt Leipzig mit einem Anteil von mindestens 50 % und auf alle der Aufsicht der Stadt Leipzig unterstehenden Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechtes, soweit sie Aufgaben in weisungsfreien Angelegenheiten wahrnehmen, auszudehnen. Außerdem soll das Einsichtsrecht nicht nur für die Einwohner der Stadt Leipzig gelten, sondern als Jedermannsrecht ausgestaltet werden. Die Entscheidung über das Informationsgesuch sollte des Weiteren nicht erst nach einem Monat, sondern unverzüglich erfolgen. Zudem müssen die Ausnahmen vom Informationszugangsrecht enger formuliert werden. Ferner muss die Auskunftserteilung kostenlos sein, sofern nicht der fragende Bürger erkennbar ein wirtschaftliches Verwertungsinteresse an den begehrten Informationen hat.“

Auf vielen Politikfeldern stellt sich nach Ansicht von Ekardt mittlerweile die Frage nach mehr Transparenz der Verwaltung gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern wie im Übrigen auch gegenüber städtischen Gremien. „Zwar trägt Oberbürgermeister Jung in Sonntagsreden das Thema Transparenz wie eine Monstranz vor sich her, doch ein entsprechendes und vor allem entschiedenes Handeln des Stadtoberhauptes in diesem Sinne ist nicht erkennbar.“

Die vom Stadtrat im Jahr 2010 beschlossene Mitgliedschaft der Stadt Leipzig zur Organisation Transparency International war bereits eine schwere Geburt, die sich über mehrere Jahre hinzog. Ekardt stellt dazu fest: „Bislang ist nicht erkennbar, welchen Mehrwert die Verwaltung aus dieser Mitgliedschaft für ihr eigenes Handels bereits gewonnen hat. Das Thema Verwaltungstransparenz steht in Leipzig seit geraumer Zeit oben auf der Tagesordnung. Sobald es allerdings konkret wird, duckt sich das amtierende Stadtoberhaupt weg.“ Ekardt will als Oberbürgermeister gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern, den städtischen Gremien, mit Organisationen wie Mehr Demokratie, Transparency International und auch Journalistenverbänden die Themen „transparente Verwaltung“ und „transparente kommunale Unternehmen“ angesichts eines gesteigerten öffentlichen Interesses voranbringen, um einen längst fälligen Pararadigmenwechsel mit entsprechenden Handlungsschritten hin zu maximaler Transparenz und Offenheit einleiten zu können.

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Schulhausausbau weiter denken und mehr Beteiligung ermöglichen

Grüne begrüßen Investitionen für den Schulausbau
Grünen Stadträtin Krefft: „Die Beteiligung der Schulen und Stadtbezirksbeiräte darf nicht vergessen werden!“

Die Stadt Leipzig will mit Investitionen von 165 Mio. Euro den Schulausbau bis 2016 vorantreiben. „Wir begrüßen ausdrücklich das Vorhaben der Stadt. Der Investitionsstau der letzten Jahre hat großen Schaden bei den Schulen angerichtet. Es ist daher höchste Zeit, das Geld da einzusetzen wo es gebraucht wird.“ so Katharina Krefft, Stadträtin Bündnis 90/ Die Grünen. „Die Liste der Schulbauvorhaben ist lang – ein ehrgeiziger Plan. Es wird deutlich, wie stark die Instandhaltung und Bauordnung vernachlässigt wurde. Bei den neuen Projekten hingegen kommt es darauf an, die Gelder intelligent und nachhaltig auszugeben und nicht in der Kürze Planungsfehler zu machen, die später noch teurer werden.“ so Krefft weiter.

Bündnis 90/ Die Grünen fordern daher die Beteiligung der Schulen und der Stadtbezirksbeiräte. „Für die Stadtbezirksbeiräte gibt es morgen, Dienstag, 18.September, immerhin eine Informationsveranstaltung. Wir haben die Verwaltung aufgefordert, auch die Schulen einzuladen. Wie wir erfahren, wissen die noch gar nicht vom ihrem Glück – und auch nicht von Festlegungen für die Neueinrichtung von Schulen, die noch nicht abschließend diskutiert sind,“ verweist Katharina Krefft auf die Sanierung der Schule im Opferweg, wo Grundschüler der Paul-Robeson und der Schule Stahmeln zukünftig unterrichtet werden sollen.

Das Vorgehen zeigt, wie nötig eine Schulbaurichtlinie ist. Der aktuelle Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sieht eine solche zur Festlegung von Leitlinien zur Gestaltung und Umsetzung von lernfördernden und ökologischen Schulbauten vor. „Wir konnten es in der Vergangenheit mit dem Konjunkturpaket 2 erleben, dass der Stadt auf einmal Gelder zur Verfügung standen, die sie kurzfristig ausgegeben hat. Wir wollen aber den Schulausbau planvoller gestalten. Dazu gehört neben der Einbeziehung aller NutzerInnen des Schulgebäudes auch die Beteiligung der BürgerInnnen bei der Planung.

Krefft weiter: „Besonders bei den Schulen, die bereits bestehen und für welche Neubauten bzw. neue Standorte geplant werden, wie Sport-Mittelschule und Käthe-Kollwitz-Sprachheilschule, halten wir die Beteiligung für unabdinglich.“ Den Grünen ist es darüber hinaus wichtig, dass lernfördernde Atmosphären geschaffen werden und nachhaltige Aspekte beim Bau berücksichtigt werden. „Wem nützt eine neue Schule, wenn die Nebenkosten so hoch sind, dass keine anderen Investitionen mehr möglich sind?“

„Schulen sind Orte des Lernens. Um diese Lernatmosphäre auch baulich zu ermöglichen fordern wir daher ein klares Bekenntnis der Stadt, folgende Ideen in einer Richtlinie festzuhalten: Barrierefreiheit und inklusive Aspekte beim Bau zu berücksichtigen, eine gesunde Lernumgebung, höhere Flexibilität in der räumlichen Gestaltung, neben klassischen Klassenräumen auch Raum für Selbstlernphasen sowie andere Unterrichtsformen. Darüber hinaus sind auch ökologische Aspekte bei der Auswahl der Baustoffe und der energetischen Versorgung zu beachten.“ so Krefft abschließend.

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