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Baumfällungen im Waldstrassenviertel – Thema des GRÜNEN-Stammtisches Leipzig-Mitte am 19. November:

Im Waldstrassenviertel kam es in jüngster Zeit sowohl auf privatem Grund als auch im öffentlichen Raum zu Baumfällungen. Einige Anwohner waren darüber sehr verärgert. Deshalb wollen die GRÜNEN mit ihrem thematischen Stammtisch am 19.11., um 19.30 Uhr, in der „Frida La Mexicana“ (Waldstraße 64, 04105 Leipzig) die emotional geführte Debatte vor Ort aufgreifen und darüber informieren. Dies auch vor dem Hintergrund, dass der Sächsische Landtag bereits 2010 mit den Stimmen der CDU/FDP-Koalition das „Gesetz zur Vereinfachung des Landes-Umweltrechtes“ beschlossen hat, mit dem die kommunalen Baumschutzsatzungen „gelockert“ wurden.

Die Stadtbezirksbeiräte Tim Elschner und Alrun Tauchè sowie die Stadträtinnen Annette Körner und Katharina Krefft laden deshalb interessierte Bürger zum Stammtisch – zum Diskutieren, Informieren und Kennenlernen – ein.

Zum Mitdiskutieren ist ein(e) Vertreter(in) des Amtes für Stadtgrün und Gewässer der Stadt Leipzig eingeladen.

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Grüne laden zu Diskussion über den Baumschutz

"Was vom Baumschutz bleibt" ist das Thema einer öffentlichen Diskussion am Montag, 4.Oktober um 19 Uhr im Leipziger Revuetheater Am Palmengarten in der Jahnallee 52.

Veranstalter sind die Landtagsabgeordnete Gisela Kallenbach und der Kreisverband von Bündnis 90/DIE GRÜNEN. Eingeladen wurden Vertreter der zuständigen städtischen Ämter, der Umweltverbände, des Kleingartenverbandes wie auch Vertreter von Haus und Grund e.V. als Fürsprecher dieser Politik. Die Teilnahme letzterer wird mit Spannung erwartet, eine Zusage steht noch aus.

Anfang September wurde im sächsischen Landtag das Gesetz zur Vereinfachung des Umweltrechtes verabschiedet. Sachsens Kommunen dürfen künftig in ihren Baumschutzsatzungen zahlreiche Gehölze nicht mehr unter Schutz stellen: Bäume auf bebauten Grundstücken mit einem Stammumfang von unter einem Meter; Bäume, Sträucher und Hecken in Kleingärten; Gehölze auf Deichen und Deichschutzstreifen; Obstbäume, Nadelgehölze, Pappeln, Birken und Weiden.

Das Gesetz greift in die Selbstverwaltung der Kommunen ein, denn Gebühren dürfen sie für die erforderlichen Fällgenehmigungen nicht mehr erheben. "Wir sind gespannt, ob es Kommunen gibt, die gegen das Gesetz klagen werden. Für manche könnte sich der Einsatz lohnen," 

meint Gisela Kallenbach.

"Das Gesetz ist in Kraft, dennoch scheint mir sinnvoll, die Bürger zu informieren, wo die scheinbar gewonnene Freiheit ihre Grenzen hat," so die Abgeordnete.

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Fußgängerüberweg Karl-Tauchnitz-Straße wird verzögert

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen drängt auf Umsetzung des Beschlusses noch in diesem Jahr

Der Stadtrat hat die Fußgänger-Bedarfsampel beschlossen, die Presse hatte berichtet und immer noch ist nichts passiert an der Karl-Tauchnitz-Straße. 

Stadträtin Katharina Krefft: „Innerhalb kürzester Zeit hatten sich über 650 Personen im Frühjahr 2009 mit ihrer Unterschrift der Petition für einen Überweg über die Karl-Tauchnitz-Straße/Höhe Haydnstraße angeschlossen. Ganz besonders die Kindergärten im Musikviertel brauchen die Ampel  auf dem Weg in den Park und zum Spielplatz an der Rennbahn. Die Straße ist derartig stark befahren, dass es sich manche Erzieherin nicht zumutet, mit den Kindern den Ausflug zu wagen.“

Auf Nachfrage im Tiefbauamt mussten wir erfahren, dass das Projekt derzeit noch in der Planung steckt. Anschließend folgt noch die Ausschreibungsphase. Ursprünglich gab es mal die offizielle Information, dass mit dem Beginn der schönen Jahreszeit in 2010 gebaut werden würde!

Die finanziellen Mittel stehen nur in diesem Jahr zur Verfügung. Der Ampelbau soll laut Auskunft des Tiefbauamtes in diesem Jahr im Oktober/November mit einer Bauzeit von 6 Wochen vonstatten gehen. Aber auch dieser Zeitplan ist noch nicht hundertprozentig. 

Wir drängen auf einen schnellstmöglichen Baubeginn!

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Entschiedenes NEIN zur Änderung der Sächsischen Baumschutzsatzung!

Pressemitteilung der GRÜNEN JUGEND Sachsen

Am Mittwoch, den 16.06.2010, wird der Sächsische Landtag über einen von der schwarz-gelben Landesregierung eingebrachten Antrag zur Vereinfachung des Landesumweltrechts entscheiden.

In der ursprünglichen Fassung sollte die Geltung der kommunalen Baumschutzsatzung für Privatgrundstücke abgeschafft werden. Nicht nur die GRÜNE JUGEND sah darin eine erhebliche Bedrohung für einen großen Teil des sächsischen Baumbestandes. Die Empörung zahlreicher Umweltverbände veranlasste das Regierungskabinett zu einer Umarbeitung. „Nun enthält der Vorschlag einen unüberschaubaren Wust an Ausnahmeregelungen und uneindeutigen Formulierungen, die sowohl Behörden als auch BürgerInnen hilflos zurücklassen werden“, befürchtet Martin Biederstedt, Landessprecher der GRÜNEN JUGEND Sachsen. „Überspitzt gesagt, dürften Birken nun abgeholzt werden und Erlen weiterhin nicht.“ Solch willkürliche Festlegung, welche Arten gefällt werden dürfen und welche nicht, entbehrt nach Meinung der GRÜNEN JUGEND Leipzig jeder fachlichen Begründung! „Das Gesetz garantiert mit Sicherheit keinen Bürokratieabbau und wird zwangsläufig unsachgemäße Entscheidungen hervorrufen!“, erklärt Martin Biederstedt weiter.

Die GRÜNE JUGEND Leipzig ruft die LandesvertreterInnen zu einem entschiedenen Nein gegen diese Änderung auf. Sie ist nicht geeignet einen sinn- und wirkungsvollen Baumschutz umzusetzen. Dieser ist und bleibt jedoch wichtig: Bäume sichern Lebensqualität, bieten Lebensraum für zahlreiche Tierarten, leisten einen Beitrag zum Klimaschutz und vieles mehr. Gerade Leipzig profitierte bisher mit seinen teils privat betriebenen Waldbeständen von einem aktiven Baumschutz, der nun aber unter Beschuss gerät.

Um auf den Unsinn aufmerksam zu machen, der Mitte dieser Woche in Dresden fabriziert werden soll, errichtete daher die Grüne Jugend in der Nacht zum Dienstag symbolisch kleine Friedhöfe vor bedrohten Gewächsen in der Leipziger Innenstadt. „Mit dieser Aktion demonstrieren wir gegen ein drohendes Trauerspiel“, fügt Martin Biederstedt abschließend an.

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Grüne fordern Erhalt der Baumschutzsatzung – gegen den Unsinn der FDP

„Die Baumschutzsatzung darf nicht abgeschafft werden“, so der  umweltpolitische Sprecher der bündnisgrünen Ratsfraktion Norman   Volger. Denn die Herausnahme von Wohngrundstücken und  Kleingärten aus der Baumschutzsatzung, wie von der FDP in  ihrem Antrag gefordert, ist keine Ausnahme, sondern eine  Abschaffung der Baumschutzsatzung, da dies fast den ganzen  Geltungsbereich der Satzung betrifft.  „Es ist zwar schön, dass Herr Hesselbarth den Grundstücksbesitzer  frei und eigenverantwortlich über seinen Grundbesitz entscheiden  lassen will, woher der Eigentümer aber die fachliche Befähigung  für eine solche verantwortungsvolle Entscheidung wie das Fällen  von Bäumen haben soll, ist mir rätselhaft.“ so Volger. Welcher Laie  kann schon entscheiden, ob besser der eine oder der andere Baum  auf dem Grundstück zu fällen ist? Per Antrag unter bestimmten  Bedingungen zu Fällen ist eindeutig sinnvoller, da eine Abwägung  von Fachleuten erfolgt. Auch geht es nicht um den privaten Haus-  besitzer, sondern um Immobilienfirmen, welche all zu gern bei  Sanierungen einen grünen Innenhof zu Gunsten von Stellplätzen,  mit denen sich Geld verdienen lässt, opfern.  Dass das Genehmigungsverfahren bürokratisch ist, kann man  allerdings nicht gänzlich von der Hand weisen und kann über  Korrekturen ja gerne diskutieren. Zukünftig aber den Baumschutz  über Bebauungspläne und individuelle Baumschutzvereinbarungen  regeln zu wollen, wie Herr Hesselbarth fordert, ist ein Witz. Bürokratie  bekämpft man bei der FDP also mit Bürokratie um bürgerfreundlicher  zu werden.

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