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Leipziger Grüne unterstützen Flüchtlingsprotestmarsch am 25.09. in Leipzig

Seit gestern demonstrieren in Leipzig Flüchtlinge, Asylsuchende und Sympathisanten für die Abschaffung der Flüchtlingslager in Deutschland und gegen Abschiebegesetze. Die Teilnehmer des Protestmarsches sind am 08. September in Würzburg aufgebrochen und wollen am 05. Oktober in Berlin eintreffen.
Die gemeinsame Demonstration findet heute am 25.09. um 12.00 statt. Ab 11.00 wird es eine Pressekonferenz am Karl Heine Park geben, danach wandert die Demo in Richtung Innenstadt.

„Wir begrüßen die Demonstranten und wollen die Aktion auf jeden Fall unterstützen“, sagte Petra Cagalj Sejdi, Sprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Leipzig. „Gerade die Ereignisse und Diskussionen um die dezentrale Unterkunft von Asylbewerbern in Leipzig zeigt uns, wie wichtig solche Protestinitiativen sind.“ Die Reaktionen und Proteste um den Stadtratsbeschluss vom 18. Juli für eine Dezentrale Unterbringung in Leipzig, habe deutlich gemacht, wie stark Flüchtlinge und Asylsuchende bei uns von Diskriminierung und Anfeindung betroffen seien. Solchen Anfeindungen muss von vorneherein entgegen gewirkt werden. In Erfurt war es bei einer Kundgebung der Protestierenden zu Ausschreitungen gekommen. Die Flüchtlinge und Asylsuchenden wurden von Neonazis verbal und physisch angegriffen. Aus diesem Grund rufen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN neben vielen anderen Sympathisanten des Protestmarsches zu einer breiten Unterstützung der Aktion auf. „Jetzt können wir Leipziger zeigen, dass wir weltoffen und multikulturell sind“, sagte Cagalj Sejdi. „Ein jeder von uns sollte heute mit den Flüchtlingen auf die Straße gehen und demonstrieren. “. Daneben kann die Aktion auch mit Lebensmitteln für die Protestierenden und mit Spenden unterstützt werden.

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„Gemeinsam für menschenwürdiges Leben“ – Grüne und Grüne Jugend rufen zu Kundgebung auf

Der Arbeitskreis Demokratie und Zivilcourage des Kreisverbandes von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Leipzig und die Grüne Jugend Leipzig rufen gemeinsam zur Teilnahme an der Kundgebung „Für menschenwürdiges, gleichberechtigtes Leben, Wohnen und Arbeiten für Asylsuchende und Flüchtlinge auf“. Die Kundgebung findet am 18. Juli 15 Uhr vor dem Neuen Rathaus statt und wird vom Initiativkreis menschen.würdig[1] initiiert.
„Wir wollen mit der Kundgebung ein Zeichen gegen die sich in den Diskussionen gezeigte Menschenfeindlichkeit setzen“, erklärte Carolin Waegner, Vorstandsmitglied des Kreisverbandes und Koordinatorin des Arbeitskreises. „Die zum Teil offene rassistische Stimmungsmache hat uns beschämt und ist einer Stadt wie Leipzig nicht würdig.“
„Die Ängste, die sich gezeigt haben, dürfen keine Entschuldigung sein für die Art und Weise, wie stellenweise diskutiert wurde. Auch die Stadt hat hier deutliche Fehler gemacht. Hinter der Maske der toleranten aufgeschlossenen Stadt hat sich leider die hässliche Fratze gezeigt. Auch weil eine Einbeziehung der Bürger zu spät stattgefunden, die Stadt nicht offen diskutiert hat und das Problem der Menschenfeindlichkeit nicht entschieden angegangen wurde“, so auch Diana Hohner, ebenfalls Koordinatorin des Arbeitskreises Demokratie und Zivilcourage.
„Wir wollen mit dieser Kundgebung auch daran erinnern, dass es ein weltoffenes und tolerantes Miteinander gibt. Auch wenn das Konzept an einigen Stellen zu kritisieren ist, so führt doch kein Weg daran vorbei, die menschenunwürdigen Zustände in der Torgauer Straße schnellstmöglich zu beenden und ein menschenwürdiges Leben für Asylsuchende und Flüchtlinge zu schaffen“, fordert Norma Tiedemann von der Grünen Jugend Leipzig.
Wir rufen daher auf, vor dem Neuen Rathaus und damit vor dem Ratsplenarsaal ein deutliches Zeichen für Toleranz zu setzen und die Stadträte an ihre Pflichten zu erinnern. Die Verpflichtung der Stadt ist es, ein menschenwürdiges, gleichberechtigtes Leben für Asylsuchende zu ermöglichen.

[1] (PDF) Aufruf: Für menschenwürdiges, gleichberechtigtes Leben, Wohnen und Arbeiten für Asylsuchende und Flüchtlinge.

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Offener Brief an den Oberbürgermeister: „Für menschenwürdiges Leben in Leipzig, gegen Menschenfeindlichkeit“

 Zum Konzept des Wohnens für Berechtigte nach dem Asylbewerberleistungsgesetz

Der Arbeitskreis Demokratie und Zivilcourage wendet sich in einem offenen Brief an den Leipziger Oberbürgermeister, den Sozialbürgermeister und die Leipziger Stadtratsfraktionen. Indem Brief setzt sich der Arbeitskreis intensiv mit der derzeit geführten Diskussionen zur sogenannten „Asyldebatte“ in Leipzig auseinander.

„Mit diesem Brief kritisieren wir vor allem auf die unzureichende Kommunikation des neuen Konzeptes zur Unterbringung von Asylsuchenden in Leipzig seitens der Stadtverwaltung und verschiedenen politischen EntscheidungungsträgerInnen.“ so Diana Hohner Koordinatorin des Arbeitskreises.

„Die nach der Veröffentlichung des Konzepts vielfach aufgetretenen menschenfeindlichen Äußerungen vieler LeipzigerInnen in Bezug auf Asylsuchende verurteilen wir aufs Äußerste. Eine transparentes Vorgehen seitens der Stadtverwaltung und des Oberbürgermeisters hätte jedoch vielen Vorbehalten gegen das Konzept verkleinerter Gemeinschaftsunterkünfte eine gewisse Grundlage entzogen.“, so Hohner weiter..

„Uns geht es darum eine konstruktive Debatte unter Einbeziehung möglichst aller beteiligten EinwohnerInnen, inklusive der betroffenen Asylsuchenden, zu gewährleisten.
Neben einer verbesserten Informationspolitik, sollte hier zukünftig aber ein respektvoller Umgang im Vordergrund stehen, der es vermeidet Ressentiments gegen Flüchtlinge zu reproduzieren. Letztlich geht es uns auch um die Verbesserung des derzeitigen Konzeptes, um eine tatsächliche Umsetzung von dezentraler Unterbringung in Leipzig zu realisieren.“, formuliert Petra Cagalj Seidj, Vorstandssprecherin des Kreisverbandes die Zielsetzung der Grünen.

—– Der Offene Brief im Wortlaut —–

„Die Debatte zur Unterbringung von Asylsuchenden ernsthaft und offen führen“

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Jung, sehr geehrter Herr Prof. Fabian, sehr geehrte Stadträte und Rätinnen,

wir nehmen die aktuelle Debatte zum Konzept „Wohnen für Berechtige nach dem Asylbewerberleistungsgesetz in Leipzig“ zum Anlass, um einige grundsätzliche Anmerkungen in den Raum zu stellen.
Wir sind bestürzt in welcher Art und Weise über das vorgestellte Konzept in Leipzig diskutiert wird. Auf einigen Veranstaltungen sind unterschwellige Vorurteile gegenüber Asylsuchenden und Flüchtlingen und zum Teil unverhohlener Rassismus deutlich geworden. Dies hat das Ansehen von Leipzig beschädigt und lenkt den Fokus auf einige grundsätzliche Versäumnisse der Stadt, der Parteien und den Stadtratsfraktionen, die eine frühzeitige Beteiligung bei der Konzepterstellung abgelehnt haben.
Zum Teil haben sich in den Veranstaltungen Grundängste von Menschen ihren Weg gebahnt. Grundängste mit denen umgegangen werden muss. Aus unserer Sicht wäre es notwendig gewesen, das Thema Asyl frühzeitig öffentlich zu thematisieren und die Menschen mitzunehmen. Dies wurde versäumt. So verständlich wie es ist, dass die Stadt erst mit einem fertigen Konzept als Diskussionsgrundlage in die Öffentlichkeit geht, so fatal ist diese Strategie bei solch einem sensiblen Thema. Eine frühzeitige Einwohnerbeteiligung, die Schaffung von Kontaktflächen zu hier bereits lebenden Asylsuchenden hätte Ängste abbauen können. Nicht jede menschenfeindliche Äußerung hätte damit vermieden werden können, aber es hätte zu einer Versachlichung der Debatte beigetragen.
Der Eindruck die Stadtverwaltung thematisiert die Problematik der Menschenfeindlichkeit nicht im Zusammenhang mit dem Konzept der dezentralen Unterbringung, aus Angst vor unsachlichen Äußerungen, verstärkt sich zunehmend Wir halten das für einen Fehler, den auch die demokratischen Parteien begangen haben. Nur durch eine offensive Auseinandersetzung mit menschenfeindlichen Einstellungen, die sich in der Debatte wiederum deutlich gezeigt haben, wird es gelingen, die Werte von Toleranz und Miteinander zu vermitteln. Wir kritisieren, dass einige Volksvertreter mit ihren Aussagen klar an der Eskalation der Debatte mitgewirkt haben. Diese Art und Weise der Stimmungsmache empfinden wir als beschämend.

Wir halten das diskutierte Konzept im Wesentlichen für richtig, auch wenn wir an der Ausgestaltung des Konzepts im Einzelnen Verbesserungsvorschläge haben. Zu oft befinden sich die Gemeinschaftsunterkünfte in den Randlagen von Leipzig. Wir wünschen uns eine tatsächliche und damit (möglichst) konsequent umgesetzte Unterbringung, in die alle Stadtbezirke einbezogen sind und einen offensiven Umgang der Stadt mit dem Konzept sowie die Thematisierung der Ängste in der Bevölkerung. Hier wäre es von Seiten des Oberbürgermeisters notwendig gewesen, sich klar zum Konzept zu bekennen, Stellung zu beziehen und von den Leipzigern eine sachliche Debatte einzufordern. Die „Gedanken zur Asyldebatte“ des OBM veröffentlicht auf der Webseite der Stadt reichen dazu nicht aus und sind zum Teil selber geeignet Vorurteile und Missverständnisse zu reproduzieren.

Wir fordern, dass sich die Stadt offensiver zu ihrer Verpflichtung bekennt und offensiver das Gespräch mit den Menschen in Leipzig sucht. Nicht wegducken, sondern hinsehen muss die Devise sein, auch und gerade auch für den Oberbürgermeister.

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