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Rechter Sturm auf eine psychiatrische Klinik

Die Grünen fordern eine umfassende Aufarbeitung der Geschehnisse rund um den 29.01.2022 in Leipzig, als Teilnehmer einer so genannten Coronademo, unter ihnen viele Rechtsextremisten, NPD- und AfD-Mitglieder, eine Polizeikette durchbrachen, um auf das Gelände des Universitätsklinikums zu gelangen.

„Es handelt sich um die Klinik für Psychiatrie und Psychotherapie, einen absoluten Schutzraum für Patient*innen, die unter Angststörungen, Depressionen und anderen seelischen Erkrankungen leiden. Was für ein zusätzliches schlimmes Trauma dieser Sturm auf das Klinikgelände für diese Menschen bedeutete, wagt man sich kaum auszumalen. Es spielt daher keine Rolle, aus welchem Grund die Teilnehmer dieses Aufzugs mit Gewalt in das Klinikgelände eindrangen. Es muss dringend aufgearbeitet werden, wie es dazu kommen konnte. So etwas darf nie wieder passieren“, so Ulrike Böhm, Sprecherin der Leipziger Bündnisgrünen und selbst Ärztin.

Unter den Personen, die das Klinikgelände stürmten, befanden sich NPD-Mitglieder, ehemalige Mitglieder der Republikaner und stadtbekannte Reichsbürger. Zu dieser „Demo“ aufgerufen wurde im Kanal der „Freien Sachsen“.

„Wahrscheinlich sind nicht alle Teilnehmer*innen der so genannten Coronademos Rechte und Rechtsextreme. Aber spätestens seit gestern kann niemand, der in Leipzig an diesen Demonstrationen teilnimmt, mehr behaupten, dass er oder sie nicht wisse, dass es sich um von Rechtsextremisten organisierte Aktionen handelt, bei denen gezielt Gewalt eingesetzt wird. Wer dort noch immer mitläuft und sich nicht abgrenzt, macht sich mitschuldig“, so Ulrike Böhm weiter. „Mit einer gesellschaftlichen Debatte über die Coronaschutzverordnung oder über die Impfpflicht haben diese immer gewalttätiger werdenden Aufzüge schon längst nichts mehr zu tun. Das muss allen Menschen klar sein.“

Für Montag, den 31.01.2022, ruft die rechte Szene in Leipzig erneut zu gewalttätigen Aufmärschen in Leipzig auf. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Leipzig beteiligen sich an den Protestversammlungen unter dem Motto „Marschiergang? Läuft nicht!“ und rufen ihrerseits zur Beteiligung daran auf – mit Abstand und Anstand.

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„Für Demokratie und Meinungsfreiheit – gegen die Hetze der AFD“

Die AFD zeigt ihre hässliche Fratze: Rechtspopulismus und Drohungen gegen Andersdenkende sind ein offenkundiges Problem. Deutlich zeigt sich das unter anderem in den Anmaßungen und massiven Bedrohungen von AFD-Mitgliedern und Anhängern im Nachgang eines missverständlichen Tweets des bündnisgrünen Vorstandssprechers Jürgen Kasek. Kasek löschte und entschuldigte sich für den Tweet. Die menschenfeindlichen Bedrohungen, Telefon- und Email-Terror und nicht zuletzt verachtende Beschimpfungen stehen in keinem Verhältnis und zeigen deutlich, dass die AFD mit Demokratie und Meinungsfreiheit nichts am Hut hat.

„Die getroffenen Aussagen, die AfD habe in Teilen ein Naziproblem, verbreite Ideologien der Ungleichwertigkeit und stehe damit nicht mit beiden Füßen auf den Boden des Grundgesetztes, belegt die AfD nun mit ihrem Agieren gegen Jürgen Kasek sehr deutlich.“, so Christin Melcher, Vorstandsmitglied BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Leipzig.

„Die AfD wettert gegen das vorhandene Parteiensystem, mit der Aussage, unbeliebte Meinungen würden dadurch unterdrückt und will nun selbst mit juristischen Mitteln gegen eine unliebsame Meinungsäußerung vor gehen um diese zu verbieten. In der Peinlichkeit wird diese Ebene nur noch von der Spitzenkandidatin Frauke Petry übertroffen, die mit einem Nazivergleich aufwartet und mit der Gleichsetzung zwischen AfD und Juden nicht nur mangelnde Geschichtskenntnis offenbart sondern sich in übler Weise als politisch Verfolgte generiert und damit auch noch das dritte Reich in gefährlicher Weise verharmlost.“, ergänzt Carolin Waegner, demokratiepolitische Sprecherin des Kreisverbandes.

Drohmails, Beleidigungen und anonyme Anrufe gehören nach Auffassung der Leipziger Grünen nicht zu den Mitteln des politischen Meinungsstreites. In den letzten Tagen richteten sich zahlreiche Beleidigungen – maßgeblich von AFD Mitgliedern und Anhängern – wie „Halt die Fresse“, „Ökofaschist“,“Nazi“, „Kinderficker“ gegen den grünen Direktkandidaten Jürgen Kasek.

„Die ausgesprochenen Drohungen, sowie die  Aufrufe zur Körperverletzung oder Beleidigungen zeigen doch ganz deutlich, welcher Überzeugung die Anhänger der AfD sind und wie sie zu unserem demokratischen System stehen.“, meint Melcher weiter.

Menschenverachtende Parolen und Fußtritte gegen die parlamentarische Demokratie finden sich bei der AFD aber auch an anderer Stelle: So heißt es beispielsweise in einem Eintrag auf der sogenannten Patriotischen Plattform der AfD :
„Denn gäbe es die politische Korrektheit nicht, die wie ein Schleim in das Getriebe unserer politischen Diskussion fließt würden wir also lebendig, frei und offen über alles diskutieren, hätte sich niemals jener schädliche Allparteienkonsens gebildet, jener sakrosankte Kanon von politischen Forderungen, die gemeinsam haben, daß sie Strukturen vernichten und Schaden anrichten: an unseren Haushalten, an unseren Universitäten, an unserer Gesellschaft.“ 1

Die patriotische Plattform erklärt auf ihrer Internetseite, dass sie sich vehement gegen eine multikulturelle Gesellschaft wehrt und gegen einen Sozialstaat,
„der durch massenhafte Zuwanderung in die Sozialsysteme zunehmend in Frage gestellt wird.“2
Auf der Facebook Präsenz des AfD-Direktkandidaten und Leipziger Strafrechtlers Roland Ulbrich sind unter anderen die Seiten der sogenannten „Identitären Bewegung“ mit „gefällt mir“ markiert – eine Gruppierung der Neuen Rechten. Zudem brüstet sich Ulbrich damit, den umstrittenen Rechtspopulisten Andreas Mölzer zu einem Vortrag nach Leipzig eingeladen zu haben3.

Mölzer wiederum wurde von der FPÖ ausgeschlossen, da er das EU Parlament als wörtlich „Negerkonglomerat“ bezeichnet hatte und die EU mit dem dritten Reich verglich. Unterstützt wird die Veranstaltung von der Zeitung der blauen Narzisse, die wiederum das Konzept des Ethnopluralismus vertritt und ähnlich wie die NPD für ein Europa der Vaterländer eintritt und klar rassistische Positionen bezieht.

„Auch diese Meinungen sind von der Meinungsfreiheit umfasst. Der Schutz des Grundgesetzes gilt auch den Gegnern der freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Aber sowohl in den Äußerungen von Mitgliedern, als auch Anhänger der Partei wird deutlich, dass die freiheitlich-demokratische Grundordnung mit ihren Regeln als Problem wahrgenommen wird.“, meint Waegner weiter.

„Wesentlicher Ausgangspunkt aller Überlegungen ist die Gleichheit aller Menschen, egal wer sie sind oder woher sie kommen. Diese Überzeugung ist ein Kernmerkmal unserer Demokratie. Es wird immer wieder deutlich, dass die AfD Ideologien der Ungleichwertigkeit verbreitet und damit  Einstellungsmuster der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit weiter fördert. Die AfD gilt es daher nicht zu dämonisieren sondern ihren inhaltsleeren Populismus und völlige Ahnungslosigkeit, die sich immer wieder zeigt, deutlich zu benennen und ihr argumentativ entgegen zu treten.“, so Waegner abschließend.

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