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ACTA ad Acta! Für ein freies Netz – Grüne laden zum Treffen über ACTA-Abkommen ein

Der Arbeitskreis “Demokratie und Zivilcourage“ von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Leipzig lädt zusammen mit Vertretern der grünen Landesarbeitsgemeinschaft Netzpolitik am Mittwoch, den 07.03.2012 um 19 Uhr zu einem ACTA-Treffen, in die grüne Geschäftsstelle, Hohe Straße 58, ein. Bei dem Treffen soll die ACTA-Problematik sowie das weitere Vorgehen gegen die Gefahr des Meinungsfreiheit-Verlustes durch die Zementierung eines übertriebenen Urheberrechtsschutzes durch das ACTA-Abkommen diskutiert werden.

Gegen das Anti-Piraterie-Abkommen ACTA protestierten in den letzten Wochen allein in Leipzig tausende von Menschen und traten entschieden gegen Intransparenz und für Meinungsfreiheit auf.

„Da Deutschland die Ratifizierung des Abkommens nicht abgelehnt, sondern nur vorläufig ausgesetzt hat, sind weitere Proteste gegen das Abkommen dringend geboten“; sagt Jens Reichmann, Leiter der grünen LAG Netzpolitik.

Kritisiert wird neben der undemokratischen Aushandlung des ACTA-Abkommens die Kriminalisierung von Nutzern wegen vergleichsweise geringer Vergehen – wie Verstößen gegen das strenge Urheberrecht – im Internet. „In einem demokratischen System ist es nicht hinnehmbar, dass solch entscheidende und einschneidende Abkommen wie ACTA fernab der Öffentlichkeit entschieden und ausgehandelt werden“, fügt Reichmann hinzu.

Auch nach zwei weltweiten Aktionstagen bei denen tausende Menschen ihren Unmut kundgetan haben, sei das ACTA-Problem nicht erledigt. Die Gefahr neuer Abkommen, die in freiheitlichen Rechte eingreifen, stelle eine Bedrohung für ein freies Internet dar.

„Die Empörung über das Zustandekommen des Abkommens ist groß und viele Menschen wollen sich weiterhin in diese Thematik einmischen. Da ein demokratischer Staat von Einmischung und Beteiligung der Menschen lebt, möchten wir allen Interessierten und Demonstrierenden die Möglichkeit geben, sich weiterhin mit dieser Thematik auseinanderzusetzen.“ so Jens Reichmann abschließend.

 

Interessierte sind herzlich eingeladen!

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„Gemeinsam gegen ACTA – auch JUSOS und Grüne rufen zu Protesten auf“

Nachdem bereits am 11.02. deutschlandweit 100.000 Menschen aus Protest gegen ACTA auf die Straße gegangen waren, davon allein 3500 Personen in Leipzig, rufen Grüne und Jusos erneut zu einer Teilnahme an den Protesten auf. Beide Parteien rufen dazu auf sich am Sonnabend um 14 Uhr auf den Augustusplatz zu versammeln um gemeinsam ein Zeichen gegen eine Einschränkung des Internets zu setzen.

„Die Proteste von mehreren tausend Menschen am vorletzten Wochenende gegen die Unterzeichnung von ACTA sind verständlich und wichtig. Durch geheime Verhandlungen nährt sich bei vielen der Verdacht, dass hier Freiheitsrechte eingeschränkt oder der Datenschutz aufgeweicht werden könnte. Der dadurch ebenfalls resultierende Vertrauensverlust der Bevölkerung in die Demokratie muss außerdem ernst genommen werden!“, so Maximilian Baran von den JUSOS Leipzig.

Jens Reichmann, Sprecher der LAG Netzpolitik der Grünen ergänzt:
„Wir Grüne streiten für eine andere Politik. ACTA steht unseren Vorstellungen eines modernen Urheberrechts und dessen Durchsetzung diametral entgegen. Die einseitige Kriminalisierung der Bevölkerung und die unverhältnismäßige Verfolgung und Durchsetzung des Urheberrechts, wie sie z.B. in Frankreich durch das Three-Strikes Modell gesetzlich verankert ist und das mehrmonatige Sperren des Internetzuganges von Privatpersonen bedeuten kann, lehnen wir auch weiterhin strikt ab.“

Die Debatte um die Unterzeichnung von ACTA offenbart einmal mehr: Statt für Transparenz zu sorgen, unterlässt es die Bundesregierung, nach langen Verhandlungen klar Position zu beziehen. Die Bundesregierung, die zu den Befürwortern des Abkommens gehörte und die vorgebrachten Bedenken schlichtweg ignorierte, darf sich nicht aus der Verantwortung stehlen und auf die Entscheidung des Europäischen Parlamentes verweisen – das ist vollkommen inakzeptabel. Wir fordern die Bundesregierung auf, sich für transparente Verhandlungen einzusetzen und die eigene Position offen zu legen.
Geheimverhandlungen wie die zum ACTA-Abkommen und Forderungen nach Beschränkungen der Grund- und Freiheitsrechte und der Rechtsschutzgarantien sind der falsche Weg. Eine flächendeckende Überwachung der Kommunikation, Internetsperren und Internetzugangssperren lehnen wir ab.

Wichtiger Hinweis: Die Infoveranstaltung des Bündnisses findet am morgigen Donnerstag um 19 Uhr in der Geschäftsstelle der Grünen in der Hohen Straße 58 statt und nicht wie ursprünglich angegeben im STURA.

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