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Aktion: Mehr Grün für Leipzig“ – Grüne starten Wahlkampf zur Kommunalwahl

Am Mittwoch, den 09.04.2014 um 12 Uhr wird der Kreisverband von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in den Kommunalwahlkampf starten. Dazu werden die grünen Spitzenkandidatinnen und Kandidaten am Wilhelm-Leuschner-Platz (Nähe Nordeingang Citytunnel) am Mittwoch die Wahlplakate präsentieren und – um den Slogan „Mehr Grün für Leipzig“ zu untermauern – Blumensamen an Bürgerinnen und Bürger verteilen, sowie ihre jeweiligen Themen aus dem grünen Wahlprogramm vorstellen.

„Wir wollen die Stadt verändern und mit unseren inhaltlichen Vorschlägen dazu beitragen, dass Leipzig eine attraktive Stadt für alle Menschen ist und bleibt. “, so der Sprecher des Kreisverbandes Jürgen Kasek.

Im Mittelpunkt des grünen Kommunalwahlkampfes stehen die Themen: Lärm- und Umwelt, Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger, Bildung und Energie. Mit der Forderung nach einer Einwohnerbeteiligungssatzung für Leipzig stehen Innovationen ebenso im Wahlprogramm, wie die Probleme der Stadt – etwa der unzureichende Lärmschutz – deutlich benannt werden.

„Unser Ziel für den Wahlkampf ist klar“, so Petra Cagalj Sejdi, Sprecherin des grünen Kreisverbandes. „Es geht darum Themen zu setzen und auf diesem Wege mit den Einwohnern Leipzigs ins Gespräch zu kommen und die Stadt zu gestalten.“.

Interessierte sind herzlich eingeladen.

Hinweis:

Die Aktion startet um 12 Uhr und ist besonders bilderfreundlich.

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„Für eine Hand voll Euro“ – verantwortungsloses Geschachere im Leipziger Stadtrat

„Für eine handvoll Euro hat sich die LINKE Leipzig von Oberbürgermeister Jung kaufen lassen.“, zeigt sich Jürgen Kasek, Vorstandssprecher des Kreisverbandes erschüttert. „Die Hintergründe die letztlich zur Zustimmung über den desaströsen Haushalt der Stadt führten dürften dabei ein einmaliger Vorgang in der Geschichte sein und den Stadtrat in seinem Außenbild als demokratische Instanz merklich beschädigt haben.“

OBM Jung hatte einen von seiner Verwaltung abgelehnten und danach vom Stadtrat ebenfalls negativ votierten Antrag nach zwanzig minütiger Unterbrechung und Geheimverhandlungen mit den LINKEN hinter verschlossenen Türen eigenmächtig in den Haushaltsplan aufgenommen und damit die Zustimmung der LINKEN zum Gesamthaushalt erkauft. Im Ergebnis besteht im Ergebnishaushalt ein Defizit von rund 17 Mio Euro.

Das Vorgehen hat mit einer transparenten, im Interesse der Bürgerinnen und Bürger der Stadt Leipzig geführten demokratischen Willensbildung nichts mehr zu tun. Einmal getroffene demokratische Entscheidungen werden mit Füßen getreten und ignoriert. Es ist erschütternd, dass die LINKE und der OBM offenbar bereitwillig eine Beschädigung der Demokratie in Kauf nehmen, um ihre Ziele umzusetzen.

Dass dabei nonchalant auf dem Rücken zukünftiger Generationen die Schulden steigen wird dabei als Kollateralschaden dieses undemokratischen Handelns billigend in Kauf genommen.

Was wir brauchen ist ein verantwortungsvoll geführter Stadtrat der sich im Interesse der Stadt darum bemüht, Schulden zu reduzieren statt Wolkenschlösser zu bauen.

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Grüne zum Haushaltsdefizit der Stadt Leipzig 2014

Bis heute hatten alle Dezernate Zeit Vorschläge zur Kürzung von 10 % ihres Haushalts zu unterbreiten, um das drohende Haushaltsdefizit von 88 Mio. € in 2014 auszugleichen. „Wir Bündnisgrünen warten gespannt auf die Vorschläge, um sie nüchtern zu bewerten. Allein die Notwendigkeit für 2014, bei höheren Pflichtausgaben und geringeren Einnahmen als 2013, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen, zwingt uns zum sparen. Wir kommen als Stadt nicht an schmerzhaften Einschnitten vorbei.
88 Mio. € lassen sich eben nicht mal so einfach und ohne schmerzhafte Folgen in einer seriösen und belastbaren Planung erwirtschaften. Daher darf es keine Denkverbote geben oder Bereiche, die vom Sparen ausgenommen werden, die bloß nicht angefasst werden, weil es ja schon immer so war oder es einem bestimmten Klientel nicht passt.“, so Norman Volger, Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen.

Natürlich hätte man den Haushalt schon in den letzten Jahren von Seiten der Verwaltung oder des Stadtrats eine andere Richtung geben können, um den aktuellen Problem vorzubeugen. Die Kritik an der 10 % Vorgabe des Finanzbürgermeisters und dem Vorwurf zur vermeintlichen Rasenmähermethode ist aber unverständlich. Wie, wenn nicht auf diesem Weg, hätte es denn Sparvorgaben geben sollen? Welches Dezernat soll ausgenommen werden und mit welcher Begründung? So waren alle Dezernate aufgefordert ihren Beitrag zu leisten, ohne die heiligen Kühe schon vorab festzulegen. Spannend wird es jetzt sein zu sehen, wie ernst es der Verwaltung mit dem Sparwillen ist, wenn sie weiter und deutlich bei ihren eigenen Sachausgaben einsparen muss. Auch die Reaktionen der Stadtratsfraktionen, wenn vermeintlich heilige Kühe zur Disposition gestellt werden und, wie die Stadträtinnen und Stadträte mit der unweigerlich folgenden Kritik aus der Bürgerschaft umgehen. „Es können eben nicht mehr, wie in den letzten Jahren oder auch vor der Oberbürgermeisterwahl, Geschenke im Haushalt verteilt werden auch wenn die Kommunalwahl vor der Tür steht und die Verlockung groß ist. Vielmehr fordern wir alle Fraktionen auf, staatsmännische Verantwortung für den Haushalt und damit auch für die Zukunft der Stadt Leipzig zu übernehmen.
Unsere Fraktion wird sich dieser Verantwortung stellen.“
Der Grund für die überall vorhandenen Sparzwänge in den Kommunen ist dabei aber nicht nur hausgemacht. Bei all dem wird in der Debatte ja richtigerweise häufig auf das Land Sachsen, das die Kommunen finanziell benachteiligt, verwiesen. Vergessen sollte man aber nicht, wer die Kommunen eigentlich in diese schwierige finanzielle Lage gebracht hat: der Bund. Dass die Kommunen finanziell darben, war der Bundesregierung ja durchaus bewusst, sonst hätte man zu Beginn der Legislatur nicht eine Gemeindefinanzkommission ins Leben gerufen, dann aber leider heimlich beerdigt. Das einzig relevante Ergebnis aus der Kommission ist die Übernahme der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung, erwirkt durch Verhandlungen und Druck der rot-grünen Bundesländer im Vermittlungsausschuss. Diese Entlastung von 4,5 Mrd. € ist gut und war dringend erforderlich.

Sie ist jedoch nicht geeignet, den dramatischen Kostenzuwachs bei den sozialen Pflichtleistungen für die Kommunen insgesamt abzufedern. Allein bei den sozialen Leistungen beträgt die jährliche Ausgabensteigerung ca. 3,2 % in 2011 und 3,6 % in 2012 und macht die Entlastung zunichte. Andere zentrale Gesetzesinitiativen der Bundesregierung wie das Wachstumsbeschleunigungsgesetz senken die kommunalen Steuereinnahmen jährlich um ca. 1,3 Mrd. € und schwächen die finanzielle Basis der Kommunen nachhaltig. Insgesamt entziehen Steuersenkungsgesetze wie beispielsweise die „Mövenpicksteuer“ zwischen 2010 bis 2013 den Kommunen ca. 5,2 Mrd. €.
Außerdem höhlt die Bundesregierung die Unterstützung von kommunalen Investitionsentscheidungen systematisch aus. Den eigenen Konsolidierungsdruck beantwortet sie gezielt mit Kürzungen zentraler Investitionsprogramme der Kommunen. Das Gebäudesanierungsprogramm der KfW wurde massiv gekürzt, von 2,2 Mrd. € in 2009 auf rund 900 Mio. € in 2011. Die Fördermittel für die Städtebauförderung wurden von 610 Mio. € 2010 auf 455 Mio. € in 2011 verringert. Die Initiativen Nationale Klimaschutzinitiative (NKI) und Energie- und Klimafond (EKF) sind hoffnungslos unterfinanziert und nicht geeignet, den immensen Investitionsbedarf in Klimaschutzbelange vor Ort zu stützen.

Das Fazit daraus ist ernüchternd: ohne eine echte Gemeindefinanzreform auf Bundesebene werden wir uns wohl auf weitere Kürzungsrunden in den nächsten Jahren einstellen müssen, die auch an schmerzhaften Einschnitten an den Leistungen für die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt nicht vorbeigehen.

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