Archive for OBM-Kandidat Felix Ekardt

Clubkultur wertschätzen und unterstützen

Gerade erst sind zwei Leipziger Clubs fast unbemerkt von der Öffentlichkeit in die Top Ten der beliebtesten Clubs Deutschlands gewählt worden, das Conne Island und die Distillery. Das Ranking der Zeitschrift De:Bug, die führende Zeitschrift für elektronische Lebensaspekte in Deutschland, gibt viel Grund zur Freude. Denn neben den Clubs gibt es gerade in Leipzig eine ungeheuer aktive Szene mit vielen bekannten Künstlern und Labels.
„Wenn in Leipzig über Kultur gesprochen wird, verengt sich die Debatte oft auf die kommunalen Eigenbetriebe und die freie Szene, dass daneben gerade im Bereich der vielen privatwirtschaftlich geführten Clubs, die man zur Kreativwirtschaft zählen kann, viel für die Kulturlandschaft in der Stadt getan wird, wird oftmals übersehen.“, so Felix Ekardt.

Hinzu kommt, dass eine offene und ehrliche Debatte über die Kultur in Leipzig vermieden wird. So hatte Jung bereits 2006 angekündigt, bei der Oper kürzen zu wollen und eine Strukturdebatte zu führen. Geschehen ist bis heute nicht viel. Die offene Diskussion über die Ergebnisse des Actori Gutachtens ist ins Stocken geraten. Dabei ist klar, dass gerade weil die Mittel der Stadt begrenzt sind und der Kulturetat nicht beliebig erhöht werden kann, dieses Thema keinen Aufschub erlaubt.
„Wer also die Substanz der Kultur in Leipzig erhalten will, muss sich über Strukturveränderungen Gedanken machen. , ergänzt Kornelius Unckell, Koordinator der AG Kultur des Kreisverbandes BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Leipzig.
„Abseits von diesen Fragestellungen scheint die Clubkultur komplett außen vor gelassen. Dabei trägt gerade dieser Bereich maßgeblich für die Attraktivität Leipzigs bei jungen Menschen bei.“, so Jürgen Kasek, Vorstandssprecher des Kreisverbandes.
Es entsteht der Eindruck, dass die Wertschätzung der Subkultur und damit der vielen kleinen Clubs in der Leipziger Stadtverwaltung nicht vorhanden ist. So wird seit Jahren von den Akteuren ein Freiflächenkonzept gefordert, um legale Möglichkeiten zu haben, im Sommer draußen Veranstaltungen durchführen zu können. Die Diskussion dazu ist bisher nicht wirklich voran gekommen .
Der Stadtverwaltung fehlt bislang noch das Wissen, was die Kreativwirtschaft für die Stadt bedeutet und ihr bringt. Ein avisiertes Gutachten zur Umwegrentabilität wurde bisher aus Kostengründen nicht durchgeführt. Dabei wäre eine exakte Abbildung der Zahlen in diesem Bereich mehr als hilfreich und Leipzig könnte sich national und international vergleichen.
Ebenso beklagen viele Veranstalter und Clubbesitzer, dass die Zusammenarbeit mit der Verwaltung oft nicht vorankommt und nicht genug Verständnis für die geleistete Arbeit herrscht. Genehmigungsverfahren dauern lange und der Ermessensspielraum der Verwaltung wird selten ausgeschöpft.
„Leipzig ist daher dringend aufgefordert, die Bedürfnisse von Veranstaltern und Interessenvertretern, wie die Global Space Oddysey ernster zu nehmen und die Clubkultur als wichtigen Teil der Leipziger Kulturlandschaft anzuerkennen. Ein Freiflächenkonzept ist dabei ebenso notwendig, wie die Unterstützung dieser Szene bei Genehmigungsverfahren. Die Stadtverwaltung muss begreifen, welchen Schatz Leipzig in diesem Bereich birgt.“, fordert Ekardt abschließend.

Am 24.01. findet passend zum Thema die Wahlkampfabschlussparty der Grünen in der Leipziger Distillery ab 21:30 Uhr statt. Dabei werden namenhafte Leipziger DJs und auch Felix Ekardt selbst Musik auflegen. Der Eintritt ist kostenfrei.
Musikalisch wird sich der Abend vor allem im Bereich Elektro und Drum ’n Bass bewegen.

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Endlich Lärmaktionsplanung umsetzen – Leipzig handelt abermals rechtswidrig

Lärm etwa von Straßen und Flugplätzen macht nach aktuellen medizinischen Erkenntnissen Bluthochdruck, Infarkte und andere Krankheiten wahrscheinlicher. Vor diesem Hintergrund erklärt Felix Ekardt, OB-Kandidat von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Dass es in Leipzig immer noch keinen Lärmaktionsplan gibt, ist ein klarer Verstoß gegen das Bundesimmissionsschutzgesetz. Durch die EU Umgebungslärmrichtlinie, im deutschen Recht § 47 BImSchG, hätte in Leipzig bereits 2008 ein Lärmaktionsplan aufgestellt werden müssen. 2013 ist bereits die Fortschreibung erforderlich. Abermals handelt die Stadt hier klar rechtswidrig. Sie handelt zudem ökonomisch irrational und keineswegs wie behauptet wirtschaftsfreundlich, denn Krankheiten aufgrund von Lärm kosten bares Geld. Außerdem ist Lärm sozial ungerecht, denn er trifft vor allem sozial Schwächere, die sich ruhigere Wohnlagen oft nicht leisten können. Und auch Arbeitnehmer, die z.B. wegen Lärm schlechter schlafen und deshalb am Arbeitsplatz weniger konzentriert sind, kosten die Unternehmen bares Geld. Es ist für das veraltete Verständnis der Rathausleitung hinsichtlich wirtschaftlicher und sozialer Anliegen bezeichnend, dass solche Probleme hinten runterfallen.“

„Gerade in Leipzig mit der Lärmproblematik am Güterverkehrsring Nord, im Bereich des Straßenverkehrs und am Flughafen wären eine Lärmaktionsplanung und ein Maßnahmenkatalog zur Reduzierung der Lärmproblematik dringend erforderlich.“, so Ekardt weiter. Obwohl gerade in der Vergangenheit zahlreiche Initiativen immer wieder gegen Lärm mobil gemacht haben, ist in dieser Hinsicht nichts passiert. 2011 gab es zwar ein Verfahren zur Aufstellung eines Lärmaktionsplanes, welches aber nie über die Entwurfsfassung hinausgekommen ist. Das Projekt des Ökolöwen „Machs Leiser“, welches vom Bundesministerium für Umwelt bezahlt wurde, hat Bürger eingebunden und Vorschläge geliefert. Aufgegriffen wurden diese Vorschläge von Seiten der Verwaltung bislang nicht. Eine endgültige Beschlussfassung zur Lärmaktionsplanung wurde dem Stadtrat bis zum heutigen Tage nicht vorgelegt. Dabei sind über das Immissionsschutzrecht klare Lärmgrenzwerte vorgegeben, die auch im Bereich des Tangentenvierecks, etwa im Bereich der Karl-Tauchnitz-Straße regelmäßig überschritten werden. Jeder einzelne Betroffene hat bei einer Überschreitung ein Klagerecht und Anspruch auf Maßnahmen zur Reduktion des Lärms. Wie so oft lässt Leipzig die Menschen alleine und riskiert zugleich kostspielige Prozesse mit negativem Ausgang für die Stadt. Zugleich gerät Leipzig abermals in Gefahr für Vertragsstrafen aufgrund fehlender Umsetzung der EU-Umgebungslärmrichtlinie haftbar gemacht zu werden.

„Wie schon beim Thema Luftreinhalteplan agiert der Oberbürgermeister nicht, sondern handelt erst wenn der Druck ausreichend groß ist und er die Verantwortung von sich wegschieben kann“, kritisiert Ekardt. Dies sei den Menschen in Leipzig nicht länger zumutbar. „Ein Lärmaktionsplan mit einem wirksamen Maßnahmenkatalog muss höchste Priorität haben und ist schnellstmöglich unter Einbeziehung der Einwohner Leipzigs in Geltung zu setzen.“

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Grüne Prominenz für Felix Ekardt

OBM-Kandidat Felix Ekardt erhält prominente Unterstützung

Im aktuellen OBM-Wahlkampf erhält der grüne Kandidat  Felix Ekardt prominente Unterstützung. So werden im Januar noch Renate Künast, Cem Özdemir und Jürgen Trittin, Ekardt unterstützend zur Seite stehen. Im vergangenen Jahr waren bereits die Europaabegeordnete Ska Keller, die Fraktionsvorsitzende im Sächsischen Landtag Antje Hermenau und Renate Künast aus diesem Grund zu Gast in Leipzig.

„Die große Unterstützung aus allen Ebenen macht die große Bedeutung von Leipzig deutlich“, zeigte sich Vorstandssprecher Jürgen Kasek erfreut. „Im Gegensatz zu anderen Parteien stehen wir gemeinsam hinter unserem Kandidaten und werden den Oberbürgermeisterwahlkampf mit großer Entschlossenheit führen. Die Zielsetzung ist und bleibt für eine andere Politik zu werben und für grüne Ideen einzutreten Wir haben Inhalte und Konzepte, die anderen haben nur sich selbst und gerade der amtierende Oberbürgermeister als auch der CDU-Kandidat überbieten sich an inhaltsleeren Aussagen. Das hat Leipzig nicht verdient“, so Kasek abschließend.

Die Termine:

  • 07.01. 17:30 Uhr Aula Alte Nikolaischule, Felix Ekardt und Renate Künast im Gespräch mit Angela Hölzel vom Studentenwerk und einem Vertreter des Bauernverbandes zur Frage: »Gesunde und nachhaltige Ernährung; Veggieday- der Weg in die Ökodikatatur?«
  • 09.01. 12:30 Uhr Weinstock Pressekonferenz mit Cem Özdemir, (gesonderte Einladung folgt in Kürze)
  • 24.01. Wahlkampfabschluss, 19:30 Uhr Alte Schlosserei (Kurt-Eisner-Str. 66, 04275 Leipzig) mit Jürgen Trittin.

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Grüner Brief für ein friedliches Silvester am Connewitzer Kreuz

Der Kreisverband und OBM-Kandidat Felix Ekardt, von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, haben sich heute in einem Brief an Leipzigs Polizeipräsident Merbitz gewandt und die Polizei dazu aufgerufen, in der kommenden Silversternacht am Connewitzer Kreuz auf Deeskalation und Kommunikation, zur Vermeidung erlebnisorientierter Jugendgewalt, zu setzten.

Nachfolgend der Inhalt des Briefes an den Polizeipräsidenten:
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Für ein friedliches Silvester am Connewitzer Kreuz

Sehr geehrter Herr Polizeipräsident,
mit Interesse haben wir Ihre Stellungnahmen zur Strategie in der Silvesternacht, speziell am Connewitzer Kreuz, gelesen. Wir teilen Ihre Auffassung, dass eine umsichtige Strategie, die vor allen Dingen auf Deeskalation setzt, der richtige Weg ist und fordern Sie daher auch auf, Konzep­te zur Deeskalation in den Mittelpunkt Ihrer Überlegungen zu stellen. Als Beispiel sei hierfür der Verlauf der Ereignisse in den Silvesternächten der letzten drei Jahre erwähnt.

Aus diesem Grund wollen wir Sie auch bitten in der Silvesternacht verstärkt auf Kommunikations­teams zu setzen und die zur Verfügung stehende Bereitschaftspolizei außerhalb der Sichtweite zu positionieren. Zwar mag das durch die Bereitschaftspolizei manifestierte Gewaltmonopol des Staates für einige abschreckend wirken, andere hingegen empfinden es als verstörend oder gar provozierend. Die am Kreuz feiernde Connewitzer Bevölkerung hat kein Interesse an einer Konfrontation mit der Polizei. Sollte es also zu Provokationen sogenannter „erlebnisorientierter“ Jugendlicher kommen, bedarf es eines umsichtigen und deeskalierenden Handelns der Polizei.

Weiterhin ist in diesem Zusammenhang auch und gerade eine umsichtige Pressearbeit wichtig. Die Medien haben, – wie viele Studien belegen – einen maßgeblichen Einfluss auf Krawalle. Denn die Medien liefern oftmals bereits den Rahmen für Interpretationen von jugendlicher Ge­walt. Was wir z.B. Silvester erleben, sind weitgehend entpolitisierte Gewaltrituale, die durch Teile der Presse auch noch hohgeschrieben werden. Eine Pressearbeit, die nicht polemisiert, auf Ängste abzielt, oder einfache Sachbeschädigungen zu bürgerkriegsähnlichen Zuständen hochstilisiert, ist daher unerlässlich.

Unabhängig davon gilt es die begangenen Straftaten aufzuklären und entsprechend zu ahnden. Eine Generalverurteilung einer imaginären Szene oder gar eines ganzen Stadtteils, wie zum Teil bereits erfolgt, erreicht lediglich eine Polarisierung und ist daher nicht geeignet, Straftaten aufzu­klären oder zu verhindern.
Wir wünschen uns ein friedliches Silvester, wir sind überzeugt davon, dass dies möglich ist. Mög­lich wird es, wenn wir alle gemeinsam umsichtig und verantwortungsvoll handeln.
Mit freundlichen Grüßen

Norman Volger, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, Wahlkreis Leipzig Süd
Jürgen Ackermann, Stadtbezirksbeirat Leipzig Süd
Kornelius Unckell, Stadtbezirksbeirat Leipzig Süd
Prof. Felix Ekardt, OBM-Kandidat
Jürgen Kasek, Vorstandssprecher

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Bildung und Nachhaltigkeit: Weltrettung durch Lernen?

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN laden am Freitag, den 21.12.2012, 19:30 Uhr ein zur Podiumsdiskussion in die „Alte Schlosserei“, Kurt-Eisner-Straße 64 (Innenhof), 04275 Leipzig

Es diskutieren Peter Unfried (TAZ-Chefreporter) Niko Paech (Universität Oldenburg) und Elke Urban (Schulmuseum Leipzig), moderiert wird die Veranstaltung von Professor Felix Ekardt (grüner OBM-Kandidat und Nachhaltigkeitsforscher).

Jeder ist für Bildung – auch im Leipziger OB-Wahlkampf, wo plötzlich die das Rathaus dominierenden Altparteien, die jahrelang die Schaffung von Kita-Plätzen und energetisch vernünftigen Schulneubauten sowie Ansätze für ein besseres Schulessen beiseite geschoben haben, plötzlich kurz vor der Wahl auf diese Themen einschwenken. Aber was kann Bildung leisten für ein anderes Megathema: die Schaffung von Lebens- und Wirtschaftsweisen, die auch dann noch aufgehen, wenn sie dauerhaft und global praktiziert werden?

„An dieser Stelle ist ‚Nachhaltigkeit‘ ein wichtiger Punkt im großen Bereich ‚Bildung‘. Wir wollen bei unserer Podiumsdiskussion versuchen, das große und allübergreifende Thema ‚Nachhaltigkeit‘ auf unser Leben und unsere Bedürfnisse herunter zu brechen“, erklärt Felix Ekardt. Geladen ist zu dieser Runde Prof. Niko Paech, derzeit Deutschlands schärfster Wachstumskritiker.

„Wir brauchen kein grün angepinseltes ‚Weiter So’, sondern müssen jetzt endlich unser Leben entrümpeln und entschleunigen“, so Paech. Er spricht dabei von verschiedenen Ansätzen, wie z.B. der Verkürzung von (Lohn-)Arbeitszeiten zur Steigerung der Eigenversorgung, Gemeinschaftsgärten, Tauschringe, Netzwerke der Nachbarschaftshilfe, Verschenkmärkte, Einrichtungen zur Gemeinschaftsnutzung von Geräten/Werkzeugen. „Wir müssen Produkte länger nutzen, sie reparieren und pflegen und sie lieber gebraucht kaufen als neu. Wir müssen Knöpfe selber annähen und Fahrräder eigenhändig reparieren – und wieso soll das eigentlich keinen Spaß machen?“ schlägt der Wissenschaftler der Universität Oldenburg vor.

Wenn mal wieder eine Klimakonferenz wie in Doha scheitert, hoffen viele für die Zukunft auf die Pädagogik und junge Menschen, die es künftig besser machen. Funktioniert das? Und was haben Schulessen und Energiesparschulen mit künftig nachhaltiger lebenden Menschen zu tun? Und welche Ansatzpunkte haben wir dafür in Leipzig? Und zwar ernsthafte Ansatzpunkte – und nicht wolkige Nachhaltigkeitsrhetorik bei gleichzeitiger Forcierung von Wachstum und Automobilindustrie, wie es die bisherige Rathausleitung betreibt?

Darüber werden neben Prof. Niko Paech, Peter Unfried und Elke Urban am Freitagabend in der Alten Schlosserei diskutieren. Der Eintritt ist frei.

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Bei Nachhaltigkeit muss in Leipzig viel mehr passieren

Prof. Felix Ekardt, Leiter der Forschungsstelle Nachhaltigkeit und  Klimapolitik (Leipzig) und Leipziger OB-Kandidat von BÜNDNIS 90/DIE  GRÜNEN erklärt aus Anlass der Würdigung Leipzigs beim erstmals auch an  Städte und Kommunen vergebenen Deutschen Nachhaltigkeitspreises:
„Leipzig ist für mich die lebenswerteste deutsche Stadt, und deshalb  freue ich mich sehr, wenn das immer stärker deutschland- oder sogar  europaweit wahrgenommen wird. Dass Leipzig so eine lebenswerte Stadt  ist, ist zum größten Teil allerdings nicht das Verdienst der  Rathausleitung. Der Auenwald nicht, und auch die vielen sanierten  Gründerzeithäuser nicht — die verdanken wir privater Initiative und  einer klugen Steuererleichterungspolitik in den 1990-er Jahren. Und dass  wir kaum noch Braunkohle nutzen, liegt an der Wiedervereinigung und  nicht an städtischer Planung. Und soweit explizite stadtplanerische und  ökologische Initiativen in Leipzig ergriffen werden, so beruht dies  regelmäßig auf Initiativen der bündnisgrünen Stadtratsfraktion.

Außerdem gibt es noch extrem viel zu tun: So werden Flug- und  Verkehrslärm und Feinstaub weitgehend ignoriert von der Leipziger  Rathausleitung. Und die Stadtwerke setzen auf Beteiligungen an  Kohlekraftwerken statt auf 100 % erneuerbare Energien. Generell wird in  Deutschland, auch von Regierungen und aus Anlass von Preisen, oft eher  über Nachhaltigkeit geredet und gehandelt. Auch in Leipzig haben wir  etwa fünfmal mehr Klimagasemissionen, als verträglich wären, wenn alle  Menschen weltweit und auf Dauer so leben würden wie wir. In Bereichen  wie Gebäudesanierung, Autoverkehr, Flugverkehr oder Fleischkonsum stehen  wir in Deutschland trotz vieler guter Ideen noch ganz am Anfang mit  nachhaltigen Lebens- und Wirtschaftsweisen.

Zu einer Nachhaltigkeitsstadt würde außerdem auch ein Oberbürgermeister  gehören, der selbst Vorbild ist und damit die Bürger zum Mitmachen  animiert. Im großen Dienstwagen durch Leipzig zu fahren und zu einer  Nachhaltigkeitspreis-Verleihung nach Düsseldorf einen innerdeutschen  Flug zu buchen, ist peinlich für den vermeintlichen  Nachhaltigkeits-Oberbürgermeister Jung. Ich selbst fahre, obwohl ich  sehr viel zu tun habe, auch zu Auslandsvorträgen in Bukarest oder Madrid  mit dem Zug. Am Ende zählt reales Handeln und nicht das schönste  Festtags-Lächeln.“

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„Für einen neuen Aufbruch – den Wahlkampf transparent gestalten“

Nach den Diskussionen um die herrenlosen Häuser und dem Umgang mit Parteispenden, fordern BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Leipzig und OBM-Kandidat Felix Ekardt, das System der Parteispenden anders zu gestalten, und rufen alle Kandidaten zu mehr Transparenz im Wahlkampf auf.

Der Umgang mit Parteispenden und Sponsoring ist maßgeblich für das Vertrauen, welches Parteien und Personen gerade im Wahlkampf entgegengebracht wird. Dabei gibt es in Deutschland bislang kaum Fortschritte bei der Transparenz der Parteienfinanzierung und der Bekämpfung der Korruption, wie regelmäßig auch transparency international moniert. Gerade im aktuellen Wahlkampf bietet sich die Chance für Leipzig, ein positives Signal zu setzen, wenn sich alle Parteien und Einzelkandidaten bereit erklären, nicht nur ihr Wahlkampfbudget darzustellen sondern auch offenzulegen, von welchen Firmen und Unternehmen Einzelspenden gekommen sind.

„Gerade anhand des Skandals um die herrenlosen Häuser sollten wir in Leipzig den Grundstein für eine neue Kultur der Ehrlichkeit legen und versuchen das verlorengegangene Vertrauen der Menschen wiederzugewinnen“, so Felix Ekardt, OBM-Kandidat von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Leipzig.

Dass Barbara Höll in diesem Kontext die Höhe ihres Wahlkampfetats genannt hat, ist erfreulich, reicht allerdings nicht aus. Auch die Spenden und Firmenunterstützungen, die zu diesem Etat führen, sollten nachvollziehbar werden. Dies ist auch von den anderen Parteien zu fordern. Nicht das Etikett, ob man als parteiloser Kandidat oder für eine Partei antritt, ist entscheidend, sondern der offene und nachvollziehbare Umgang mit Spenden. Insbesondere die SPD, die sich bislang nicht vom Verdacht befreien konnte, Gelder von den Anwaltskanzleien erhalten zu haben, die am Verkauf der sogenannten herrenlosen Häuser beteiligt waren, als auch der CDU Kandidat, der offenbar von mehreren undurchsichtigen Netzwerken unterstützt wird, sind hier in der Pflicht.

„Die Menschen haben ein Recht darauf zu erfahren, wie viel Geld im Wahlkampf eingesetzt wird und woher dieses Geld kommt. Der Kreisverband von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Leipzig hat sich daher entschlossen, interessierten Personen Einsicht in die Unterlagen zu gewähren. Wir fordern Transparenz und Ehrlichkeit und handeln auch so. Die Parteien und Kandidaten haben auch eine Vorbildwirkung, dass sollte ihnen bewusst sein“, so Jürgen Kasek, Vorstandssprecher des Kreisverbandes. „Nach all den Skandalen ist es an der Zeit, ein positives Zeichen im Wahlkampf über alle Parteigrenzen hinweg zu setzen.“

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Klima wandelt Migration – Einladung zum thematischen Brunch am 02.12.2012

Ska Keller, MdEP, der grüne Oberbürgermeisterkandidat Felix Ekardt und der Kreisverband Leipzig der GRÜNEN laden am 02.12.12 um 10.30 Uhr alle interessierten Bürgerinnen und Bürger zu einem thematischen Brunch „Klima wandelt Migration“ in die Kleine Träumerei, Münzgasse 7 ein. Bei klimafreundlichem vegetarischem Essen und interessanten Gesprächen mit Ska Keller und Prof. Felix Ekardt wird über das Thema Klimaflucht diskutiert, um auf die Auswirkungen des Klimawandels auf die Flüchtlingsproblematik aufmerksam zu machen.

„Durch den Klimawandel erhöht sich die Anzahl von extremen Wetterereignissen und erschweren sich die Lebensbedingungen von Menschen in Entwicklungsländern. Viele Menschen, die beispielsweise durch einen Wirbelsturm alles verlieren oder durch extreme Dürre nicht mehr ihre Felder bestellen können, entscheiden sich für die Migration, um anderswo bessere Bedingungen zu finden“, berichtet die GRÜNE Europaabgeordnete Franziska Keller. Der Klimawandel und die weltweite Migration stehen in einem engen Zusammenhang zu einander. „Durch die Veränderung des Klimas kommen viele Menschen in ausweglose Situationen, werden in Armut und soziale Notlagen geführt.“ so die Europaabgeordnete. „Diese Menschen migrieren innerhalb ihrer Region oder sind sogar gezwungen dabei internationale Grenzen zu überqueren, arme Menschen sind hierbei besonders betroffen“.

Häufig mischen sich zum Klimawandel andere Faktoren, wie Armut, ethnische und kriegerische Konflikte, so dass eine trennscharfe Klärung der Fluchtgründe oft nicht möglich ist. „Arme Menschen sind besonders betroffen“ sagt auch Felix Ekardt OBM Kandidat und Leiter der Forschungsstelle Nachhaltigkeit und Klimapolitik. „Der Klimawandel verursacht bereits jetzt Migration. Doch in der öffentlichen Debatte ist das Thema kaum angekommen und die EU Kommission oder die Bundesregierung beschäftigen sich nur vereinzelt mit dem Problem.“

Genaue Prognosen zu den Zahlen der Klimaflüchtlinge gibt es nicht, Schätzungen reichen jedoch von 50 bis 200 Mio Betroffenen bis 2050. „Es gibt wenige Daten, aber fast alle ExpertInnen sind sich einig: Migrationsströme werden ansteigen aufgrund des Klimawandels“, so Ekardt. Keller und Ekardt sind sich daher einig, dass es einer viel breiteren öffentlichen Diskussion zu dem Thema bedarf und dass die Debatten Einzug erhalten müssen in die verschiedenen politischen Ebenen. „Letztendlich können wir das Problem der Klimamigration bis auf die kommunale Ebene herunter brechen“, so Ekardt, „denn auch die Flüchtlinge, die bei uns in Leipzig Schutz suchen und Schutz suchen werden, sind davon betroffen, es muss daher endlich effektiver gehandelt werden.“

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Mit den Grünen zur sächsischen Klimakonferenz

Am kommenden Sonnabend, den 1.12.2012, findet der 6. sächsische Klimakongress von 10-18 Uhr in der Technischen Universität Dresden (TU Hörsaalzentrum, Bergstr. 64) statt. Im Mittelpunkt steht dabei diesmal das Wachstumsparadigma. Neben vielen weiteren hochkarätigen Wissenschaftlern wie Prof. Niko Paech und Prof. Martin Jänicke, ist auch der Nachhaltigkeitsforscher und Leipziger OBM-Kandidat von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Prof. Felix Ekardt, als Referent dabei.

Deshalb gibt es diesmal die Möglichkeit, mit vom Kreisverband von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bezahlten Wochenendtickets kostenfrei und klimaschonend nach Dresden zu fahren, um am Kongress teilzunehmen. Wer Lust hat daran teilzunehmen findet sich am Sonnabend, den 01.12.2012, um 07:45 am Querbahnsteig Gleis 19, des Leipziger Hauptbahnhofes ein.

„Wir möchten immer wieder auf das Bahnfahren als Möglichkeit aufmerksam machen, die Umwelt zu schonen und deutlich stressfreier voran zu kommen als mit dem Auto.“, erklärt Jürgen Kasek, Vorstandssprecher BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Leipzig, den Sinn der Aktion. „Im Rahmen des Kongresses gibt es die Möglichkeit, Felix Ekardt direkt kennenzulernen und sich zusätzlich über das Thema Klima und Wachstum weiterzubilden.“, so Kasek.

Interessierte sind herzlich willkommen und eingeladen.

Hintergrund:
www.wir-sind-klima.de

Ernsthafter Klimaschutz erfordert einen sehr umfassenden Wandel unserer Lebensweise, der Infrastruktur und der Wirtschaft. Unsere Wirtschaftsordnung ist bisher auf stetiges, wenn auch schwankendes Wachstum ausgerichtet. Das Sozialsystem, die Rentenversicherung, der Staatshaushalt und so gut wie alle anderen gesellschaftlichen Subsysteme sind daran angepasst.

Deshalb ist die Wachstumsdebatte mitnichten eine rein ökonomische Frage. Wenn steigender Konsum zu steigendem Verbrauch fossiler Ressourcen und damit zu steigendem Ausstoß von Treibausgasen führt, dann stellt sich die Frage: Wie können wir das ändern? Gelingt es uns, steigenden Wohlstand mit sinkenden Emissionen zu verbinden? Oder ist dieses grüne Wachstum ein Selbstbetrug? Ist Nullwachstum nötig? Wie können dann die Staatsschulden, Renten und Sozialleistungen bezahlt werden? Wie gerecht ist der Ressourcenverbrauch in unserer Gesellschaft verteilt? Wie wollen wir eigentlich leben?

Gesellschaftlicher Wandel kommt nicht allein, sondern muss aktiv gestaltet werden. Über das Wie kann und muss gestritten werden.

10.00–10.20 Begrüßung durch Antje Hermenau, Fraktionsvorsitzende

10.20-10.40 Nullwachstum löst die Probleme nicht (Prof. Martin Jänicke, FU Berlin)

10:40-11.00 Grünes Wachstum ist eine schöne Illusion (Prof. Niko Paech, Uni Oldenburg)

11.00-13.00 Workshopforen, Forum A 2 mit Prof. Felix Ekardt als Referent

13.00–14.00 Mittagsimbiss ;Angebot: Ideen, Projekte, Visionen – Ausstellung im Foyer

14.00–16.00 Workshopforen, Forum B1 mit Prof. Felix Ekardt als Referent

16.00-16.30 Kaffeepause

16.30-17.15 Heinz Ratz mit Strom & Wasser, politischer Skapunkpolkarock

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Die Stadt Leipzig verschleppt den Kita-Ausbau seit Jahren.

Modulbauweise soll ad hoc die Probleme lösen – haushaltspolitischer und ökologischer Unsinn, der leider notwendig ist.

Die Stadt Leipzig hat Pläne vorgelegt, wie sie den Rechtsanspruch auf Betreuungsplätze ab August 2013 gerecht werden will. „Burkhard Jung verschleppt seit Jahren das Problem. Die Geburtenraten steigen seit Jahren kontinuierlich. Alljährlich freut sich die Stadt über die Geburtenraten, nur sah sie bis heute keine Notwendigkeit den Kita-Ausbau voranzutreiben.“ Felix Ekardt, OBM-Kandidat der Grünen, der selbst einen fünf Wochen alten Sohn hat, weiter: „Nun, da die Lage unausweichlich ist, legt die Stadt einen Plan vor, wie sie den Rechtsanspruch ab August 2013 erfüllen will. Eine Ad-hoc-Entscheidung – die nichts mehr mit verantwortungsvoller Politik zu tun hat. Außerdem entstehen so energetisch suboptimale bauten, was ökologisch und ökonomisch gleichermaßen äußerst problematisch ist.“

Sozialbürgermeister Fabian bestätigt, dass die Modulbauweise keinesfalls billiger wird als der reguläre Bau von Krippen- und Kindertageseinrichtungen. „Das ist haushaltspolitischer Unsinn. Hätte die Stadt den seit Jahren wachsenden Bedarf an Betreuungsmöglichkeiten Ernst genommen, würden wir jetzt nicht vor der nahezu unlösbaren Aufgabe stehen binnen 9 Monaten den Bedarf an Betreuungsplätzen zu realisieren.“ Felix Ekardt moniert weiter: „Das kostet den Bürgern Unsummen an Geld. Die Politik hat verschlafen und alle dürfen zahlen. Mehr noch, es wird auch noch teuer kommen als ein regulärer Ausbau nach Bedarf, da die Modulbauweisen nur eine Übergangslösung sind.“

Auch ein bedarfsgerechter Ausbau wird nicht vorangetrieben. „Das Gesetz schreibt ab August 2013 ein bedarfsgerechtes Angebot an Betreuungsplätzen vor. Die Stadt geht immer noch von einem willkürlich festgelegten Prozentsatz aus. Wir GRÜNE fordern daher seit Jahren eine tatsächliche Bedarfsanalyse per Geburt durchzuführen – wir brauchen endliche reale Zahlen um den Bedarf gerecht zu werden.“ so Ekardt abschließend.

Die Pläne der Stadt sollen am 17.12. im Stadtrat beschlossen werden. Die Elterninitiative, die die GRÜNEN ins Leben gerufen haben, kündigen Proteste an. „Wir begrüßen ausdrücklich, dass die Stadt unsere Probleme endlich Ernst nimmt. Die Stadt reagiert aber viel zu spät- seit Jahren bleibt der Protest der Eltern ungehört. Es wird Zeit für eine verantwortungsvolle Politik und eine Willkommenskultur für unsere Kinder. Unsere Forderungen liegen auf dem Tisch.“ Christin Melcher, Vorstandsmitglied der GRÜNEN und Initiatorin der Elterninitiative abschließend: „Wir planen neben einer Kundgebung am Rathaus auch einen Kita-kritischen Stadtrundgang. Wir wollen offenlegen, wo die Stadt seit Jahren versäumt Betreuungsmöglichkeiten zu schaffen. Die Stadt hat die desolaten Zustände beim Kita-Ausbau selbst verursacht.“

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