Archive for Landtagsfraktion

Deutlich mehr Mittel für Gleichstellung, Antidiskriminierung und Gewaltschutz in Sachsen

Dresden/Leipzig. Das bündnisgrün geführte Sächsische Staatsministerium der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung hat in der vergangenen Woche eine umfassende Novellierung der Richtlinie zur Förderung der Chancengleichheit und zur Bekämpfung geschlechtsbezogener Gewalt (Richtlinie Chancengleichheit) in das Sächsische Kabinett eingebracht. Die Richtlinie wurde am 23. Juli vom Sächsischen Kabinett in Dresden beschlossen. Für die Jahre 2021 und 2022 sind nun Mittel in Höhe von 9,4 Mio. Euro bzw. 15,8 Mio. Euro eingeplant.

Dazu Paula Piechotta, GRÜNE Spitzenkandidatin der sächsischen Landesliste und Direktkandidatin in Leipzig-Süd: „Damit können die Beratungsangebote und das sächsische Schutzsystem bei Diskriminierung und bei häuslicher und geschlechtsbezogener Gewalt weiter ausgebaut werden. Dass die Richtlinie Chancengleichheit novelliert und erweitert werden konnte, zeigt, dass GRÜNE Regierungsbeteiligung ganz entscheidend auch soziale Belange in unserer Gesellschaft stärkt.“

Insbesondere modellhaft eingeführte Projekte wie die Männerschutzwohnungen und das Schutzhaus für geflüchtete Frauen (beides auch in Leipzig) können jetzt dauerhaft betrieben werden. Darüber hinaus soll über die Richtlinie die Antidiskriminierungsarbeit im Freistaat Sachsen ausgebaut und gestärkt werden. Damit können bei Diskriminierung aufgrund von Behinderung oder ethnischer Zuschreibung konkrete Beratungsangebote unterbreitet werden. Der Bedarf dafür ist in den letzten Jahren stark gestiegen. Zudem wird durch die Einrichtung einer Koordinierungsstelle die Netzwerk- und Öffentlichkeitsarbeit zur Etablierung einer Antidiskriminierungskultur und zum Abbau von Diskriminierung in Sachsen vorangebracht.

Für Marie Müser, GRÜNE Direktkandidatin im Leipziger Norden, ist es besonders wichtig, dass mit der Novellierung der Richtlinie in Sachsen nun endlich den Verpflichtungen der Istanbul-Konvention („Übereinkommen des Europarates zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt“) nachgekommen werden kann: „Jetzt kann der Betreuungsschlüssel in den Frauenschutzhäusern verbessert werden. Durch den nun finanzierbaren Ausbau der Mobilität kann außerdem die Beratung im ländlichen Raum gestärkt werden. Dort weist das Hilfenetzwerk noch erhebliche Lücken auf.“

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GRÜNE verurteilen Angriff auf Plagwitzer Poizeistation

Die Leipziger GRÜNEN verurteilen den Angriff auf die Polizeidienststelle in Leipzig-Plagwitz, die in der vergangenen Nacht von Unbekannten mit Steinen und Farbbeuteln beworfen wurde.

Dazu erklärt Dr. Claudia Maicher, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: „Wir verurteilen die Angriffe auf die Polizeidienststelle in Plagwitz. Die Menschen in Leipzig haben in den vergangenen Wochen gezeigt, dass sie Weltoffenheit friedlich leben. Dazu gehört auch das Eintreten gegen Gewalt und der Einsatz für von Gewalt Betroffene. Auf Seiten der demokratisch Engagierten in unserer Stadt wünscht sich niemand gewalttätige Angriffe.“

Norman Volger, Fraktionsvorsitzende der bündnisgrünen Stadtratsfraktion ergänzt: „Der Angriff auf die Polizeidiensstelle darf weder instrumentalisiert, noch verharmlost werden. Gewalt gegen Polizeibedienstete, Sachbeschädigungen und andere Formen der Gewalt sind keine Mittel der politischen Auseinandersetzung und stehen auch im klaren Widerspruch zum Geist der friedlichen Revolution.“

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Zum Tod von Pfarrer Christian Führer

Pfarrer Christian Führer war durch sein beispielgebendes, jahrelanges Engagement ein deutschlandweit gefragter Gesprächspartner und damit Botschafter der Stadt Leipzig. Als Pfarrer an St. Nikolai und als Seelsorger für die Ende der 1980er Jahre wachsende Anzahl der Ausreisewilligen hat er unersetzliche Impulse für das gewaltfreie Gelingen der Friedlichen Revolution gegeben. Auch nach der Wiedervereinigung hat er die Augen auf die Realität im Alltag gerichtet; die Finger in die Wunden gelegt und sich unermüdlich für Frieden und Gerechtigkeit eingesetzt.
Auch sein Einsatz für arbeitsuchende Menschen und sein Engagement gegen Neonazismus und Menschenfeindlichkeit waren vielen Menschen ein Vorbild.

Pfarrer Führer war im besten Sinne ein Bürger-Rechtler und im wahrsten Sinne ein Pastor, nämlich ein Hirte, der seine Stimme stellvertretend für Benachteiligte einsetzte. Christian Führer hat mit seinem Engagement auf das Mittel der Macht verzichtet und mahnte stattdessen immerfort: Liebe Deine Nächsten und auch deine Feinde. Sein Eintreten für eine offene, demokratische Gesellschaft ist ein Vorbild – auch für die Mitglieder des Kreisverbandes Bündnis90/Die Grünen.

Dazu Gisela Kallenbach als ehemaliges Mitglied der Gemeinde St. Nikolai und der Arbeitsgruppe Umweltschutz: „ Pfarrer Christian Führer hat seit seiner Berufung an die Gemeinde St. Nikolai klare Positionen vertreten; sein Tod reißt eine schmerzliche, nahezu unersetzliche Lücke; sein Vermächtnis zu wahren soll uns Auftrag und Verpflichtung sein.“

Michael Weichert, einst Gründungsmitglied des Neuen Forums, ergänzt: „Für mich war und ist Pfarrer Führer das Gesicht der Friedlichen Revolution. Wie kein anderer hat er es verstanden, die Bürgerrechtler unter der Friedensbotschaft der Bergpredigt zu versammeln und es damit geschafft, dass wir alle, friedlich, einem bis an die Zähne bewaffneten System die Stirn bieten konnten, dieses System zum Einsturz brachten und die lang ersehnte Freiheit erreichten. Nach der dadurch ermöglichten Wiedervereinigung hat der Nikolaikirchenpfarrer sich immer wieder gegen Hass, Gewalt und soziale Ausgrenzung engagiert und sich nicht gescheut, Reizthemen in die gesellschaftliche Debatte einzubringen. Die Themen der Friedensgebete nach der Friedlichen Revolution sind ein beredtes Zeugnis für gesellschaftliche Entwicklungsdefizite, die viele lieber nicht diskutiert hätten. Dabei war sein Gesprächsangebot immer von Toleranz geprägt. Ich hoffe, er konnte die Verleihung des Nationalpreises noch erleben, wenngleich er ihn selber nicht mehr persönlich entgegen nehmen konnte.“

Unser Beileid gilt vor allem seinen Kindern und deren Familien.

Unterzeichner_innen:

Gisela Kallenbach, Mitglied des Sächsischen Landtages

Michael Weichert, Mitglied des Sächsischen Landtages

Katharina Krefft, Fraktionsvorsitzende der Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

Norman Volger, Fraktionsvorsitzende der Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

Claudia Maicher, Sprecherin des Landesverbandes Bündnis 90/Die Grünen

Petra Cagalj Sejdi, Sprecherin des Kreisverbandes Bündnis 90/Die Grünen

Jürgen Kasek, Sprecher des Kreisverbandes Bündnis 90/Die Grünen

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„Gemeinsam Fahrrad fahren – aber sicher!“

Am kommenden Freitag um 16 Uhr lädt OBM-Kandidat Felix Ekardt zum Anradeln im neuen Jahr ein. Wer Interesse hat daran teilzunehmen, trifft sich am 04.01.2013 um 16 Uhr auf dem Wilhelm-Leuschner-Platz vor der Stadtbibliothek. Im Anschluss findet eine Veranstaltung der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Thema statt. Diese beginnt ab 18:30 Uhr in der Alten Schlosserei (Kurt-Eisner-Straße 66).

„Ursprünglich wollten wir die Fahrradmöglichkeiten im Winter testen, allerdings hat uns das Wetter einen Strich durch die Rechnung gemacht. Fahren werden wir natürlich trotzdem“, erklärt OBM-Kandidat Felix Ekardt den Sinn.

Die Tour wird dabei entlang besonders unfallträchtiger Punkte, wie etwa dem Bayrischen Platz, gehen, die Diskussionen zum Thema Fahrradstraßen aufgreifen und auch die Problematik von fehlenden Fahrradbügeln und Stellplätzen thematisieren.

Die Tour wird begleitet von der Fahrradbar der Kreativwerkstatt Rad3, welche während der Tour Getränke anbieten wird, und Experten des ADFC, die Schwierigkeiten des Radverkehrs und Handlungskonzepte erläutern werden.

„Letztes Jahr wurde im Stadtrat das Handlungskonzept Radverkehr beschlossen, welches konkrete Zielstellungen enthält. Wir müssen die Förderung des Radverkehrs etwa durch die Ausweitung von Fahrradstraßen deutlich vorantreiben. Eine Verringerung des Autoverkehrs und eine Erhöhung des Radverkehranteils senkt die Schadstoff- und Lärmbelastung in der Stadt deutlich und trägt damit zu einer Steigerung der Wohnzufriedenheit bei. Die Vorschläge des ADFC zur Fahrradführung am Ring sind dabei begrüßenswert. Als Modellprojekt könnte die Karl-Liebknecht-Straße zur Fahrradsstraße umgebaut werden.“, so Ekardt.

Hintergrund:
Veranstaltung der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag am 04.01.2013 ab 18:30 Uhr Alte Schlosserei

Aktuell wird der bundesweite Nationale Radverkehrsplan 2020 erarbeitet. In Sachsen findet eine strategische Radverkehrsplanung de facto nicht statt. Die im Jahr 2005 beschlossene „Radverkehrskonzeption für den Freistaat Sachsen“ wird weder umgesetzt noch fortgeschrieben. Wir wollen anhand von ‚best practice‘-Beispielen zeigen, wie erfolgreiches Marketing für das Radfahren aussehen kann und diskutieren, welche Infrastruktur erforderlich ist, um sich sicher und bequem mit dem Fahrrad fortzubewegen – auch im Winter. Dabei wollen wir die Situation der Radfahrerinnen und Radfahrer in Sachsen und der Region Leipzig anhand der Auswertung unserer Großen Anfrage zum sächsischen Radverkehr vorstellen und Strategien für die Radverkehrsförderung aufzeigen.

Veranstaltungsablauf:

16.00 Uhr: Winterradtour – Start: Leipziger Stadtbibliothek, Wilhelm-Leuschner-Platz 10

18.30 Uhr – Impulsvorträge

Radverkehr in Leipzig – eine Bestandsaufnahme
Alexander John, Vorsitzender des ADFC-Leipzig

Strategische Radverkehrsförderung
Eike Schulz (angefragt), Radfahrbüro Frankfurt am Main

Radverkehr in Sachsen – Verschläft die Staatsregierung einen Trend?
Eva Jähnigen, Verkehrspolitische Sprecherin, GRÜNE Landtagsfraktion Sachsen

Potenziale von Transporträdern – das europäische Projekt cyclelogistics
Eric Poscher, Geschäftsführer rad3

Eine andere Mobilität ist möglich!
Prof. Felix Ekardt, Forschungsstelle Nachhaltigkeit und Klimapolitik

20.30 Uhr – Podiumsdiskussion: Ideen zur Radverkehrsförderung in Sachsen und Leipzig mit Roland Quester, verkehrspolitischer Sprecher GRÜNE Stadtratsfraktion Leipzig, Alex John, Vorsitzender des ADFC-Leipzig, Eva Jähnigen und Felix Ekardt

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