– Pressemitteilungen des Kreisverbandes B'90/GRÜNE Leipzig –

Leipzig. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Nach der Ankündigung der Landesdirektion Sachsen, keine Handhabe gegen die Schiffbarmachung der Leipziger Seen, insbesondere des Cospudener Sees, zu haben, fordern die Leipziger Bündnisgrünen Änderungen ein. Insbesondere müsse das Wassergesetz geändert werden, um den Kommunen einen größeren Handlungsspielraum zu geben.

Ulrike Böhm, Vorstandssprecherin des Kreisverbandes:
„Die immer weitere Ökonomisierung der Leipziger Gewässer und deren Öffnung für alle Arten von Motorbooten wird zunehmend zu einem Problem für die Belange des Umwelt- und Naturschutzes. Bereits jetzt sind Teile des Cospudener Sees unter sehr starken Nutzungsdruck und die Wasserqualität mäßig. Werden allgemein Boote zugelassen, wird der Nutzungsdruck weiter zunehmen, die Umwelt wird leiden und der See an Qualität verlieren. Das Wassergesetz ist an dieser Stelle nicht mehr zeitgemäß und muss vor dem Hintergrund der Klimakatastrophe und des Artensterbens geändert werden.“

Jürgen Kasek, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion:
„Tatsächlich gibt das Wassergesetz, anders als von der Landesdirektion suggeriert, über § 17 SächsWasserG bereits jetzt den Spielraum, von der allgemeinen Erklärung der Schiffbarkeit abzusehen. Sowohl die angrenzenden Kommunen als auch die Umweltverbände haben sich hier deutlich positioniert. Daher KANN das sächsische Staatsministerium für Wirtschaft im Einvernehmen mit dem sächsischen Innenministerium per Rechtsverordnung die Regelungen beschränken. Das ist auch dringend notwendig. Wir zerstören gerade sehenden Auges weitere Teile der Umwelt und damit auch den Erholungscharakter der Seen. Das sächsische Wassergesetz ist so angelegt, dass der Grundgedanke der wirtschaftlichen Nutzung eine sehr hohe Priorität hat. Dies ist nicht mehr zeitgemäß. Sollten die Seen allgemein für schiffbar erklärt werden und dort Motorboote fahren, wird es zu Protest kommen.“