Solidarität statt Spaltung

Leipzig. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Mit dem Ende September beschlossenen Gaspreisbremse, der die umstrittenene Gaspreisumlage verhinderte, ging die Ampelregierung aus dem Grünen Wirtschaftsministerium heraus einen wichtigen Schritt. Durch Deckelung des Preises einer bestimmten Gas-Verbrauchsmenge werden Privathaushalte und Unternehmen spürbar entlastet.

Franca Borger, Vorstandsmitglied der Leipziger GRÜNEN: „Vor allem Studierenden, Rentner*innen und Geringverdienenden stehen trotzdem massive wirtschaftliche Härten bevor, gerade in kaufkraftschwachen Regionen wie Leipzig und Umland. Wir Bündnisgrüne solidarisieren uns daher mit den Menschen, die ihren daraus resultierenden Protest am morgigen Sonnabend auf die Straße tragen: Dieser ist wichtig und notwendig, um gute politische Lösungen für alle zu finden. Wir grenzen uns scharf von der Vereinnahmung dieses Protests durch Rechte und Querdenker*innen sowie denjenigen ab, die Putins Propaganda anhängen.“

Die Energiekrise sei eine Folge jahrzehntelang verfehlter Energie- und Energiepreispolitik und des brutalen Angriffskrieges Russlands auf die Ukraine. „Es ist absurd, dass ausgerechnet die geflüchteten Ukrainer*innen hier in unserer weltoffenen Stadt zur Zielscheibe rechter Proteste gemacht werden“, sagt Nicole Schreyer, seit September Co-Sprecherin des Leipziger Kreisverbandes. „Wir Leipziger Bündnisgrüne sichern allen Geflüchteten weiterhin unsere volle Solidarität zu!“

Die Leipziger GRÜNEN sehen ihre Rolle vor allem darin, auf die Menschen zuzugehen, die Energiekrise und ihre Folgen zu erklären. „Wir Bündnisgrüne sind Teil der demokratischen Gesellschaft und wollen dazu beitragen, die Energiekrise gemeinsam zu bewältigen. Ebenso wie die derzeit bestehenden Krisen dürfen auch die Menschen nicht gegeneinander ausgespielt werden“, so Nicole Schreyer weiter, „deshalb wollen wir die Sorgen der Menschen hier aufnehmen und in die Ampelregierung hineintragen.“

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