Kritik an Leipziger „Montagsdemo“ am 05.09. von Sören Pellmann

Der Kreisverband der Grünen distanziert sich vom Aufruf des Leipziger Stadtrates Sören Pellmann zur „Montagsdemo“.

Als Partei, die in Leipzig aus der DDR-Bürgerrechtsbewegung hervorgegangen ist verurteilen wir als Leipziger Kreisverband von Bündnis 90/Die Grünen die Leipziger Linkspartei und Sören Pellmann, die geschichtsvergessen die historischen Leipziger Montagsdemonstrationen für ihre Zwecke missbrauchen wollen und in Kauf nehmen, dass damit rechte Vereinnahmungen der Montagsdemonstrationen in der Mitte der Stadt salonfähig werden können. Sie beschädigen damit das historische Erbe Leipzigs und konterkarieren den Einsatz der Leipziger Stadtgesellschaft für Demokratie und Weltoffenheit und gegen rechte Aufmärsche im Herzen der Stadt.

Dazu Gisela Kallenbach, Zeitzeugin der Friedlichen Revolution und ehemalige sächsische Landtags- und Europaabgeordnete: „Die Nachfolger der SED-Einheitspartei rufen zu Montagsdemonstrationen auf – wie absurd. Es grenzt an Blasphemie, wenn der 1989er Kampf für Freiheit, Demokratie und Menschenrechte heute von den Enkeln der DDR-Diktatoren mit dem Ruf nach mehr sozialer Unterstützung durch den Staat gleichgesetzt wird. Niemand hat ein Patent auf den Begriff der Montagsdemonstration, aber etwas mehr Respekt vor dem Mut der 89-Bewegung wäre wünschenswert.“

Die Sprecherin der Leipziger Bündnisgrünen, Ulrike Böhm, führt weiter aus: „Dass Sören Pellmann ausgerechnet die historische Vokabel „Montagsdemo“ für seine Demonstrationen wählt, ist geschichtsvergessen und zynisch. Es ist ein bewusster Affront, der dem Ernst der Lage nicht gerecht wird. Als Partei der Bürgerrechtsbewegung distanzieren wir uns von dieser gezielten Provokation.“

Auch vor dem Hintergrund der versuchten rechtsextremen und rechtspopulistischen Vereinnahmung der „Montagsdemonstrationen“ in den vergangenen zwei Jahren in Sachsen sind wir entsetzt, dass hier bewusst Anknüpfungspunkte für von Rechts vereinnahmte Demonstrationen durch die Linkspartei riskiert werden.

Sören Pellmann nimmt seelenruhig den vorhersehbaren Schulterschluss mit Rechten in Kauf, was Linus Bauer, Vorstandsmitglied bei den Leipziger Grünen, verstörend findet: „Wir teilen das Anliegen einer vertieften Sozialpolitik seitens der Bundesregierung. Sören Pellmann knüpft jedoch mit voller Absicht an die zuletzt rechtsextremen und verschwörungstheoretischen Demonstrationen am Montagabend an. Das ist gefährlich und zeigt einmal mehr, wo Pellmann zu verorten ist: Im Querfront-Lager von Sahra Wagenknecht.“

Die legitime und durchaus wichtige linke Kritik an den politischen Maßnahmen der Ampel-Regierung rückt dadurch in den Hintergrund.

„Dienstag, Mittwoch, Donnerstag, Freitag, Samstag, Sonntag. Die Woche hat sechs weitere Tage, an denen man demonstrieren kann – aber es musste der Montag sein. Es kann niemanden verwundern, dass nun bereits erste rechte Gruppierungen ihre Teilnahme an der Demo ankündigen. Nach seinen befremdlichen Sympathien für Russlands imperialistische Positionen stellt sich Herr Pellmann einmal mehr ins Abseits. Distanz zu Rechtsaußen sieht anders aus. Man sollte sich gut überlegen, mit wem man sich gemein macht“, so Linus Bauer abschließend.

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