Noch mehr Lärm, Dreck und Klimagase sind nicht hinnehmbar

Leipziger und Hallenser GRÜNE beschließen Moratorium des Frachtflughafens Leipzig/Halle

Auf ihren Mitgliederversammlungen im März 2021 beschlossen die Mitglieder von BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN sowohl in Leipzig als auch in Halle mit jeweils großer Mehrheit ihre Positionen zum Flughafen Leipzig/Halle. Kernpunkte des Papiers sind Klimaschutz, Gesundheitsschutz und verbesserte Bürgerbeteiligung.

Zu den insgesamt neun Punkten gehören die Aussetzung (Moratorium) des Ausbaus des Flughafens, die Verbesserung der Bürgerbeteiligung, eine ausgewogenere Besetzung der Fluglärmkommission, aktiver Schallschutz und Einhaltung der Empfehlungen der WHO zu Lärmpegeln sowie der Empfehlungen des Umweltbundesamtes zu stadtnahen Flughäfen. Der Antrag unterstreicht die dringend notwendige Einführung von Start- und Landeentgelten, die nach Lärm- und Schadstoffklassen sowie Tages- und Nachtzeiten gestaffelt werden müssen. Dies würde zu einer zügigen Absenkung der Lärmbelastung führen. Bei der Schaffung neuer Arbeitsplätze sollen in Zukunft ökologisch-soziale Gerechtigkeit und regionale Wirtschaftskreisläufe stärker in den Fokus rücken.

Dazu erklärt Ulrike Böhm, die Sprecherin des GRÜNEN Kreisverbandes Leipzig:

„Wir fordern die Umsetzung der Maßnahmen, für die Bürgerinitiativen und Stadträt*innen seit vielen Jahren kämpfen und die wir als GRÜNE in den Koalitionsvertrag eingebracht haben. Auf der Stadtratsebene engagieren sich die GRÜNE Fraktion, aber auch Mitglieder von CDU und SPD gegen den weiteren Ausbau des Frachtflugverkehrs. Diese Botschaft sollte endlich auch auf der Landesebene zu gemeinsamem Handeln führen.“

Henrik Helbig vom GRÜNEN Stadtverband Halle ist überzeugt , „dass Klimaschutz, Gesundheitsschutz und demokratische Mitwirkung Querschnittsthemen sind. Es kann nicht sein, dass ein Flughafen, der zu einhundert Prozent in öffentlicher Hand ist, vor allem den Wünschen eines privaten Unternehmens nachkommt und dabei das Gemeinwohl hinten anstellt. Sowohl die Klimafolgekosten als auch die Gefahren für die Gesundheit werden der Allgemeinheit aufgebürdet. Tausende von Einwendungen zum Planfeststellungsverfahren sowie zahlreiche Stellungnahmen von Umweltverbänden müssen nun unabhängig geprüft werden.“

Es handelt sich um den ersten überregionalen Antrag GRÜNER Kreisverbände. „Das 1,5 Grad-Ziel ist nicht nur für uns Grüne verbindlich. Auch die Bundesregierung hat beschlossen, alles dafür zu tun, bis 2030 den Treibhausgas-Ausstoß um 55 Prozent zu reduzieren. Der Flughafen Leipzig/Halle ist der mit den höchsten Emissionen pro Start und Landung. Dieser Status quo muss dringend abgesenkt werden. Einen weiteren Ausbau darf es nicht geben, denn noch mehr Lärm, Dreck und Klimagase sind nicht hinnehmbar, erklären Ulrike Böhm und Henrik Helbig abschließend.“

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