Schwere Gesetzesverstöße am Wilhelm-Leuschner-Platz

Leipzig. Aus bündnisgrüner Sicht sind die rechtswidrigen Baumfällungen am Wilhelm-Leuschner-Platz in der vergangenen Woche ein Beleg dafür, dass das Dezernat für Umwelt und Klima der Stadt diesen Namen nicht verdient. Ausgerechnet die zugehörigen Ämter für Umweltschutz (AfU) und Stadtgrün und Gewässer (ASG) erteilten die Genehmigung, dort 13 wertvolle Bäume und 500 Quadratmeter Hecken abzuholzen. 

Am Wilhelm-Leuschner-Platz sind seit Jahren umfangreiche Bauvorhaben geplant, unter anderem soll hier ein Neubau für das Institut für Länderkunde entstehen. Ebenfalls seit Jahren dringt der Naturschutzbund (NABU) Leipzig darauf, diese Pläne dem Arten- und Klimaschutz anzupassen, Bauen UND Natur mitten in der Stadt zu ermöglichen. „Ein Hitzesommer nach dem anderen strapaziert das Stadtgrün und mit ihm die Menschen in der Stadt. Und nun werden aus finanziellen Gründen gesunde, schattenspendende Bäume gefällt. Ein Jahr nach der werbewirksamen Ausrufung des Klimanotstandes zeigt sich, dass das Klima-Dezernat der Stadt noch lange nicht im 21. Jahrhundert angekommen ist“ kommentiert Wiebke Engelsing von der AG Umwelt- und Klimaschutz das Geschehen. 

Anne Vollerthun, Sprecherin der AG Tierschutz der Leipziger GRÜNEN, verweist auf das Bundesnaturschutzgesetz: „Die Fällungen wurden ohne artenschutzfachliche Begleitung durchgeführt. Quartiere von Fledermäusen und Höhlen von Brutvögeln wurden zerstört. Ein Umweltschaden, der nicht wieder gutzumachen ist.“ Die Mitteilung des Amtes für Umweltschutz, dass eine „intensive Dachbegrünung“ und „umfassende Neupflanzungen“ vorgesehen seien, bezeichnet sie als Verhöhnung der Natur. „Darüber hinaus kommt dies auch bei den Leipziger*innen nicht gut an, dass diese grüne Oase mitten in der Stadt nun „gehölzfrei“ an den Freistaat Sachsen verkauft wurde.“

Ulrike Böhm, die Vorsitzende des Stadtverbandes von Bündnis 90/Die GRÜNEN, benennt die Verantwortlichkeit für diesen Verstoß gegen geltendes Recht: „Ehe diffus „die Stadtverwaltung“ beschuldigt wird, muss hier einmal klar gestellt werden, dass der Leipziger Umweltbürgermeister der Linkspartei angehört. Ausgerechnet deren Stadtratsfraktion stellte im Sommer des vergangenen Jahres den Antrag, für den Wilhelm-Leuschner-Platz ein Artenschutzkonzept vorzulegen und so den Verlust der von den geplanten Bautätigkeiten bedrohten Tierpopulationen durch entsprechende Maßnahmen zu vermeiden“. Dieser Antrag habe Hoffnung gegeben, sah vor, die Leipziger Umweltverbände mit einzubeziehen und sei auch von den GRÜNEN unterstützt worden. 

„Abgesehen von dem Verstoß gegen das Naturschutzrecht muss auch die Frage gestellt werden, ob man überhaupt ‚Baugrunduntersuchungen‘ durchführen und ‚Gehölzfreiheit‘ schaffen darf, bevor über den Bebauungsplan abgestimmt wurde. Wir Leipziger GRÜNE werden uns weiterhin geschlossen dafür einsetzen, dass vorhandene Bäume und Tierarten bestmöglich geschützt und umfassende Artenschutzmaßnahmen gewährleistet werden. Es steht überhaupt nicht infrage, dass dieser zentrale, innenstadtnahe Platz wieder einer Bebauung zugeführt wird. Entsprechend der beschlossen Leitlinien wollen wir aber ein lebendiges, vielfältiges Quartier mit einer Markthalle für regionalen Handel. Wir streben hier ein GRÜNES Vorzeigeprojekt an, das Artenvielfalt aufweist und einen positiven stadtklimatischen Effekt hat“, so Ulrike Böhm abschließend.

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