Corona-Demo #le0711: Nichthandeln von Polizeipräsident und Innenminister nicht tragbar

Das Nicht-Durchsetzen der Demoauflagen durch die Polizei bei der Kundgebung von Coronaleugner*innen am 07.11.2020 ist inaktzeptabel und muss Kosequenzen bei der hiesigen polizeilichen Einsatzleitung und in der sächsischen Landespolitik haben. Durch das unverantwortliche Handeln der Polizeidirektion Leipzig wurde das Vertrauen in die Maßnahmen zur Bekämpfung des Virus in der Bevölkerung erschüttert. Die Exekutive hat vor dem braunen Mob kapituliert, der Demokratie ist ein schwerer Schlag versetzt worden. 

„Es ist absolut unverständlich, warum die Kundgebung auf dem Leipziger Augustusplatz nicht umgehend durch die Polizei geräumt wurde, nachdem die behördlichen Auflagen durch die Demonstrant*innen konsequent nicht beachtet wurden. Die Gesundheit tausender Menschen wurde wider besseres Wissen gefährdet, darüber hinaus muss man sich nicht wundern, wenn die Maßnahmen der Sächsischen Corona-Verordnung durch die Leipziger*innen nun möglicherweise infrage gestellt wird. Der Leipziger Polizeipräsident muss sich fragen lassen, warum er nicht vorbereitet war. Es war bekannt, dass tausende Menschen nach Leipzig kommen würden, es war bekannt, dass diese sich nicht um die Corona-Verordnung scheren würden. Es war bekannt, dass sich im Schlepptau der Corona-Leugner*innen auch tausende Neonazis befanden. Die Polizeibeamten waren nicht nur auf die Situation nicht vorbereitet, sondern sympathisierten vereinzellt sogar mit dem rechten Mob. Dieser revanchierte sich mit Angriffen auf Journalisten und Beamte. Das ist nicht hinnehmbar.“  sagt Matthias Jobke, Sprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Leipzig.

„Die Versammlungsfreiheit ist ein hohes Gut in unserer Demokratie. Wir sind stolz, dass die Versammlungsfreiheit in Sachsen dank GRÜNER Regierungsbeteiligung auch in Zeiten von Corona gewahrt bleiben kann. Es ist bitter, dass dieses hohe Rechtsgut nun dank verantwortungslosen Polizeihandelns gegen das Recht auf körperliche Unversehrtheit ausgespielt wird.Wir Leipziger GRÜNEN danken allen Demokrat*innen, die sich in einem breiten Bündnis, mit Abstand und Anstand, der Gegenkundgebung angeschlossen haben. Es ist nicht hinnehmbar, dass sie ihre eigene Gesundheit riskieren mussten. Wir danken auch all jenen, die aus Infektionsschutzgründen daheim blieben und uns in Gedanken, per social media und mit Herz unterstützten“, so Ulrike Böhm, Sprecherin des GRÜNEN Kreisverbandes. „Der sächsische Innenminister hätte dafür Sorge tragen müssen, dass die Auflagen der sächsischen Corona-Verordnung durchgesetzt werden. Er ist aus unserer Sicht für die Folgen, die diese rücksichtslose Demonstration für den Verlauf der Pandemie in Leipzig haben wird, und für die zu erwartenden schweren gesundheitlichen Schäden der Leipziger*innen direkt verantwortlich. Wir fordern jetzt konsequentes Handeln des sächsischen Innenministeriums. Das, was gestern geschah, hätte nie passieren dürfen!“

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